T 0254/12 () of 13.1.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 21. Dezember 2011 hat die Einspruchsabteilung das auf der Basis der Patentanmeldung 06006342.7 erteilte Europäische Patent Nr. 1717541 widerrufen.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin am 7. Februar 2012 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Mit der am 20. April 2012 eingereichten Beschwerdebegründung wurde ein geänderter Anspruchssatz vorgelegt, auf dessen Basis das Patent aufrechtzuerhalten wäre.

III. In der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung wurden die Parteien auf die vorläufige Meinung der Kammer hingewiesen.

Am 13. Januar 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, die mit der Verkündung der Entscheidung endete.

IV. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis des in der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2015 eingereichten Anspruchssatzes.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des gestellten Antrags hat folgenden Wortlaut:

" Wurfanlage (1) für das Verbringen von Wurfkörpern (3), wobei

- die Wurfkörper (3) Wirkkörper mit Wirkmedien wie Nebel-, Spreng-, Stör- und / oder Täuschkörper sowie Munition sind,

- Abschussrohre (2), kreisförmig um eine Drehachse (D) angeordnet sind und eine Abschusstrommel (4) bilden, in denen sich die Wurfkörper (3) befinden,

- nur der Wurfkörper (3) gezündet wird, welcher sich in einer Abschussposition befindet, wozu

- die Abschusstrommel (4) um die eigene Drehachse (D) mittels einem Antrieb (13) verstellbar und

- in Azimut (A) um eine Richtachse (R1) mittels eines Antriebes (5) und

- in Elevation (E) um eine Richtachse (R2) mittels eines weiteren Antriebes (6) verschwenkbar ist,

- in der Abschussposition elektrische Kontakte (10, 11) zur Abfeuerung der Wurfkörper zwischen der Abschusstrommel (4) und der Wurfanlage (1) geschlossen sind und

- zumindest eine elektrische Trennung der Kontakte (10, 11) in einer Zwischenposition, einer Sicherheitsstellung bzw.,

- wenn die Abschusstrommel (4) als Wechselmagazin ausgeführt ist, beim Wechsel der Abschusstrommel (4) erfolgt."

VI. Zitierte Dokumente:

D3: US-A- 5 415 152

D9: DE-A- 17 28 588

D12: FR-A- 2 827 950

D16: US-A- 4 198 897

VII. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

a) Neuheit

Der beanspruchte Gegenstand unterscheide sich von D3 durch mehrere Merkmale des Anspruchs 1 und sei somit neu. Die Feuerwerkprojektile von D3 seien keine Wirkkörper mit Wirkmedien wie Nebel-, Spreng-, Stör- oder Tauschkörper und auch keine Munition. Ferner werde der sich in Abschussposition befindliche Feuerwerkkörper nicht gezündet, sondern durch Luftdruck ausgestoßen; das Zünden finde erst später statt. Weiter sei die Abschusstrommel der D3 weder in Azimut noch in Elevation jeweils um eine Richtachse und mittels eines Antriebes verschwenkbar; aufgrund der sphärischen Lagerung des die Abschusstrommel tragenden Druckkessels sei lediglich ein räumlich beschränktes Kippen möglich. Schließlich weise die für die Positionierung der auszutreibenden Werfkörper zuständige Ratsche gemäß D3 keine Zwischenstellung auf.

Der Einwand der mangelnden Neuheit gegenüber D9 sei verspätet vorgebracht worden, prima facie nicht substantiiert und daher nicht zuzulassen.

b) Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von D3 hätte der Fachmann keine Anregung, die in D12 offenbarten Lager- bzw. Antriebselemente anstelle der sphärischen Lagerung und der Zylinder-Kolben-Antriebe von D3 einzusetzen. Selbst bei einer Kombination würde im Ergebnis jene Verschwenkbarkeit in Azimut um eine Richtachse fehlen.

Aufgrund des verspäteten Vorbringens sei D16 in Kombination mit D3 zur Frage der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

VIII. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdegegnerin (Einsprechende) können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Neuheit

Sämtliche Merkmale des vorliegenden Anspruchs 1 seien aus D3 bekannt. Insbesondere sei die Abschusstrommel in D3 durch die Antriebe 28,30 sowohl in Elevation als auch in Azimut verschwenkbar. Das Ausrichten der Abschusstrommel in beide Richtungen ergäbe sich durch die unter einem 90 Grad Winkel relative Anordnung der Antriebe (Figur 1) und durch die Beschreibung der 11 Grad-Verstellung in Spalte 9, Zeilen 29 bis 32, für welche beide Zylinder-Kolben-Antriebe zurückgefahren werden. In D3 werde ferner eine Sicherheitsstellung bei Entlüftung des Drucktanks offenbart (Spalte 9, Zeilen 51 bis 55).

Die Ausführungsform gemäß Figur 9 von D9 sei prima facie neuheitsschädlich, da der Fachmann eine Verschwenkung in Azimut und Elevation bei derartigen schweren Waffen mitlese.

b) Erfinderische Tätigkeit

Durch die Merkmale einer Verschwenkung der Abschusstrommel in Elevation und Azimut um eine jeweilige Richtachse werde der Schwenkbereich gegenüber D3 vergrößert.

Die Wurfanlage gemäß D12 offenbare zwei Wurfbecher, die auf einem mittels eines Antriebs (Figur 4) um eine Achse 14 rotierbaren Drehteller 2 montiert seien.

Für das Verschwenken in Elevation diene ein Zylinder-Kolben-Antrieb 19,20. Da D3 bereits auf die Alternative hinweise, die sphärische Lagerung 24 auf einer Plattform zu montieren (Spalte 5, Zeilen 16 bis 20), hätte der Fachmann die Anregung erhalten, die sphärische Lagerung von D3 durch die in D12 dargestellte drehbare Plattform zu ersetzen.

Die somit in naheliegender Weise erzielte Vorrichtung würde dann sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweisen.

Anstatt von D12 könne der Fachmann mit gleichem Ergebnis auch D16 heranziehen. D16 sei in das Verfahren aufzunehmen, weil es bisher nicht klar gewesen sei, dass der Richtachse für die Verschwenkung eine wesentliche Bedeutung zugemessen worden sei.

Entscheidungsgründe

1. Antrag - Änderungen

Der Anspruch 1 entspricht dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruch 1 und besteht aus den kombinierten Merkmalen der Ansprüche 1, 2 und 14 des erteilten Patents (Ansprüche 1 bis 4 und 14 der ursprünglich eingereichten Anmeldung). Die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 entsprechen inhaltlich den erteilten Ansprüchen 3 bis 13.

Gegenüber dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchssatz unterscheidet sich der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Antrag lediglich durch korrigierte Rückbezüge der abhängigen Ansprüche 10 und 11.

Die Ansprüche erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123(2) und (3) EPÜ.

2. Neuheit

2.1 D3 betrifft eine Wurfanlage 10 für Feuerwerkkörper 12 (Spalte 4, Zeilen 60 bis 65), die auch als Wirkkörper mit Wirkmedien bezeichnet werden können, zumal ein Feuerwerkkörper selbstverständlich pyrotechnische, licht- bzw. knallerzeugende Wirkmedien beinhalten.

Die Feuerwerkkörper 12 werden in Abschussrohre 16 eingesetzt, die kreisförmig um eine Drehachse 54 angeordnet sind und eine Abschusstrommel bilden (Spalte 5, Zeilen 37 bis 40, Figuren 1 und 2).

Die Abschusstrommel ist um die eigene Drehachse 54 mittels eines Antriebs 56 drehbar und es wird nur der Wurfkörper ausgeworfen, der sich in einer Abschussposition befindet (Spalte 6, Zeilen 40 bis 61 und Spalte 10, Zeilen 48 bis 53). Dieser Wurfkörper wird dann auch gezündet. Aus dem Merkmal des Anspruchs 1, dass "nur der Wurfkörper gezündet wird, welcher sich in einer Abschussposition befindet", erfolgt keineswegs, dass das Auswerfen des Wurfkörpers zwangsläufig durch sein Zünden stattfindet.

Ein Auswerfen mittels Druckluft und ein darauf folgendes Zünden des Feuerwerkkörpers gemäß D3 erfüllt ebenfalls dieses Merkmal.

Unbestritten verfügt die Anlage gemäß D3 auch über Kontakte 82,84 zwischen der Abschusstrommel und der Wurfanlage 10, die zur Abfeuerung des sich in Abschussposition befindlichen Feuerwerkkörpers geschlossen werden (Figuren 6 und 7, Spalte 10, Zeilen 43 bis 47).

Ferner verfügt die bekannte Anlage über eine Sicherheitsstellung, in welcher die Kontakte 82,84 elektrisch getrennt sind, nämlich solange noch kein Druck im Druckkessel aufgebaut wurde, vgl. Spalte 9, Zeilen 51 bis 55.

Somit ist eine der im Anspruch 1 definierten Varianten des Trennungsgrunds (Zwischenstellung) vorbekannt.

2.2 Die Abschusstrommel (Auswerfanlage 10) wird vom Druckkessel 20 getragen, dessen untere Wandung mit dem Grundboden 26 bzw. mit einer Tragplatte durch eine sphärische Lagerung montiert ist (Spalte 5, Zeilen 16 bis 22). Die Ausrichtung des Druckkessels 20 bzw. des Werfers 10 kann mittels zwei Zylinder-Kolbe-Antriebe 28,30 verstellt werden.

Die Verstellung sowohl in Azimut als auch in Elevation ist jedoch aufgrund des generellen Aufbaus der Anlage und der unter einem graden Winkel zueinander versetzten Antriebe 28,30 relativ beschränkt. Die maximale Verstellmöglichkeit in Azimut liegt also, rein theoretisch, bei 90 Grad.

Die Begriffe "Azimut" und "Elevation", oder Äquivalente, sind im Zusammenhang mit der in D3 beschriebenen Winkelverstellung nicht genannt.

Die Beschreibung verweist lediglich auf "einen" Winkel mit einem Wert von null Grad über 5 und 8 Grad bis zu 11 Grad.

Dabei wird für eine Verstellung bis zu 8 Grad nur einer der beiden Antriebe betätigt, aber für die 11 Grad-Winkel-Verstellung müssen beide Antriebe gefahren werden, vgl. Spalte 9, Zeilen 18 bis 32.

Durch das Einfahren von beiden Zylinder-Kolben-Antrieben 28,30 wird also die 11 Grad Winkel Stellung erreicht.

Da D3 nicht weiter spezifiziert, in welcher Richtung (Elevation und/oder Azimut) der 11 Grad Winkel bestimmt ist, ergibt sich per Analogie mit der Winkelerzeugung von 5 Grad oder 8 Grad durch die Betätigung eines jeweils einzelnen Antriebs, dass der Verstellwinkel lediglich die Abweichung gegenüber der vertikalen Nullstellung betrifft, also in Elevation. Der Tatsache, dass bei der 11 Grad Stellung womöglich auch ein Verschwenken in Azimut erfolgt, wird keine Bedeutung in D3 zugemessen.

2.3 Die Verstellung durch die Antriebe 28,30 in D3 erfüllen aufgrund folgender Betrachtungen nicht die Merkmale des Anspruchs 1.

Der sich auf dem sphärischen Lager 24 abstützende Druckkessel mittels der Antriebe 28,30 kann nur in beschränktem Maße gekippt werden; Richtachsen für ein Verschwenken im Sinne des Streitpatents sind in D3 nicht offenbart. In D3 ist die Verstellung in Azimut nur in einem beschränkten Bereich möglich, und das ab einem bestimmten Winkelwert auch nur mit einer unvermeidbaren gleichzeitigen Verstellung in Elevation und umgekehrt.

Der Gesamtoffenbarung in D3 kann somit weder explizit noch implizit eine klare, eindeutige Lehre entnommen werden, dass die Werfanlage 19 der D3 sowohl in Azimut um eine Richtachse mittels eines Antriebes als auch in Elevation um eine Richtachse mittels eines weiteren Antriebes verschwenkbar sei.

2.4 Die Vorrichtung des Anspruchs 1 ist daher gegenüber D3 neu im Sinne von Artikel 54(1) EPÜ.

2.5 Spätes Vorbringen

Der in der Beschwerdeerwiderung genannte Einwand der mangelnden Neuheit gegenüber D9 wurde dort nicht weiter begründet.

Erst nach der Zustellung der vorläufigen Meinung der Kammer hat die Beschwerdegegnerin mit ihrer Eingabe vom 5. Januar 2015, also wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung, Argumente zu dem Einwand vorgetragen.

Die Kammer ist der Meinung, dass der Fachmann nicht ohne Weiteres der D9 entnehmen kann, dass die Abschusstrommel in D9 sowohl in Azimut als auch in Elevation, und jeweils auch um eine Richtachse verstellt wird bzw. zwangsläufig um zwei Richtachsen verstellt werden muss.

Die mangelnde Neuheit gegenüber D9 ist demnach nicht prima facie ersichtlich, so dass es nach verfahrensökonomischen Aspekten nicht geboten erschien, dieses Vorbringen zu berücksichtigen. Der nur wenige Tage vor der anberaumten mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einwand der mangelnden Neuheit gegenüber D9 wurde in Anwendung des Artikels 13(1) VOBK nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Kombination D3 mit D12

3.1.1 D3 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar. Wie bereits zur Frage der Neuheit festgehalten, unterscheidet sich die Wurfanlage nach Anspruch 1 von D3 dadurch, dass die Abschusstrommel (4) in Azimut (A) um eine Richtachse (R1) mittels eines Antriebes (5) und in Elevation (E) um eine Richtachse (R2) mittels eines weiteren Antriebes (6) verschwenkbar ist.

3.1.2 Die daraus resultierende objektive Aufgabe könnte, ähnlich wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, darin bestehen, den Verstellbereich der Abschusstrommel zu erweitern.

3.1.3 Es scheint der Kammer bereits fraglich zu sein, ob diese aufgrund der technischen Effekte der Unterscheidungsmerkmale definierte Aufgabe bei der Wurfanlage gemäß D3 überhaupt zu stellen wäre. Eine Wurfanlage für Feuerwerkkörper, anders als beispielsweise eine für Waffen, benötigt an und für sich eine von der Vertikalen nur beschränkt abweichende Verstellung bzw. Ausrichtung der Abschusstrommel. Aber selbst dann, wenn der Fachmann einen ausreichenden Anlass gehabt hätte, die Verstellung der Auswerftrommel der D3 in irgendeiner Weise zu erweitern, so wäre er nicht ohne Weiteres zum beanspruchten Gegenstand gelangt.

3.1.4 Die Wurfanlage gemäß D12 offenbart eine zwei Wurfbecher 4 aufweisende Wurfanlage, die auf einem mittels eines Antriebs (Figur 4) um eine Achse 14 rotierbaren Drehteller 2 montiert und damit in Azimut verstellbar ist.

Die Wurfanlage kann ebenfalls in Elevation um die Richtachse 17 mittels des Kolben-Zylinder-Antriebs 19,20 (Figuren) verstellt werden.

Es kann der Beschwerdegegnerin dahingehend zugestimmt werden, dass der Fachmann, dem Hinweis in D3 (Spalte 5, Zeilen 16 bis 20) folgend, die sphärische Lagerung 24 auf eine Plattform montieren könnte. Der weitere Schritt, nämlich das Ersetzen der sphärischen Lagerung durch die in D12 dargestellte drehbare Plattform, ist nicht naheliegend, zumal der Druckkessel mittig auf der Plattform aufzunehmen wäre, was allerdings bei Drehung der Plattform die Ausrichtung in Azimut allein nicht ändern könnte.

Ferner würde dann zwar der Druckkessel verstellbar, was aber noch nicht eine Verstellung der Abschusstrommel um Richtachsen erlaubt, wie es im Anspruch 1 erforderlich ist. Der Fachmann müsste, falls er die Lehre von D12 bei der aus D3 bekannten Anlage umsetzen wollte, den kompletten Aufbau verändern.

Die Zusammenschau von D3 und D12 kann nur zum Erfindungsgegenstand unter rückschauender Betrachtung in Kenntnis der Erfindung führen.

3.2 Laut der Beschwerdegegnerin würde der Fachmann auch durch Heranziehen des Dokuments D16 mit gleichem Ergebnis zum Erfindungsgegenstand gelangen.

3.2.1 Der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit unter Betrachtung der Zusammenschau von D3 und D16 ist erstmals im Beschwerdeverfahren während der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden.

Die Kammer kann keinen Grund erkennen, und ist ein solcher von der Beschwerdegegnerin auch nicht vorgetragen worden, weshalb D16 nicht schon in der Beschwerdeerwiderung hätte herangezogen werden können.

Das Argument, dass es bis zur mündlichen Verhandlung nicht klar gewesen sei, dass der Richtachse eine wesentliche Bedeutung zugemessen würde, kann nicht überzeugen.

Diese Frage stand bereits zu Beginn des Einspruchs-verfahrens zur Debatte; es wurde darauf auch in der vorläufigen Meinung der Kammer verwiesen.

Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Beschwerde-gegnerin schriftlich, in der Beschwerdeerwiderung sowie im Schriftsatz vom 5. Januar 2015, vorgetragen hatte, dass die Unterscheidungsmerkmale bereits aus unterschiedlichen Dokumenten an sich bekannt seien.

Ferner ist die prima facie Relevanz der D16, insbesondere deren Offenbarung in den Figuren, nicht ohne Weiteres festzustellen.

3.2.2 Der von der Beschwerdegegnerin erst in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit auf der Basis der Kombination von D3 und D16 hätte neue Fragen in einem derart späten Verfahrensstadium aufgeworfen, deren Behandlung nach Ansicht der Kammer das Verfahren erheblich verzögert hätte bzw. weder der Kammer selbst noch der Beschwerdeführerin ohne Vertagung zumutbar gewesen wäre.

Dieser Einwand wurde daher in Ausübung des Ermessens im Rahmen der VOBK, insbesondere des

Artikels 13(1)(3) VOBK, nicht zum Verfahren zugelassen.

4. Der im Anspruch 1 definierte Gegenstand erfüllt somit die Erfordernisse des EPÜ, insbesondere der

Artikel 54 (1) und 56 EPÜ.

Der Anspruchssatz des einzigen Antrags ist daher gewährbar.

Die Beschreibung sowie ggf. die Figuren sind von der Einspruchsabteilung noch an die neue Definition des Erfindungsgegenstands anzupassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf Basis der in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Ansprüche 1 bis 12 und noch anzupassender Beschreibung und Zeichnungen aufrechtzuerhalten.