T 0226/12 () of 8.4.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das Patent Nr. 1 619 015 in geändertem Umfang den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) genüge.

Die Einspruchsabteilung hat insbesondere folgende Druckschriften berücksichtigt:

D7: US 2004/0028935 A1;

D8: GB 2255745 A.

II. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin hat keine Anträge gestellt und angekündigt, sie würde keine Erwiderung auf die Beschwerdebegründung einreichen.

III. Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt:

"Mehrlagiges Flächenprodukt aus Tissuepapier oder non-woven-Material, als Toilettenpapier, Küchenpapier, Serviette, Papiertaschentuch oder dergleichen, mit einer ein Muster bildenden Prägung, von der über Prägenoppen mindestens eines Prägemusters mittels eines farbigen Klebstoffes eine Lagenhaftung zwischen den Lagen besteht, so dass zumindest auf der Vorderseite oder der Rückseite des Flächenproduktes das entsprechende Prägemuster farbig erscheint, wobei sich das Prägemuster kontrastmäßig von der Farbe der Lage an der Vorderseite bzw. Rückseite des Flächenproduktes abhebt, und wobei das Material zumindest einer Lage (L1; L2) an der Rückseite oder Vorderseite des Flächenproduktes eingefärbt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Lage (L1; L2)an der Rückseite bzw. Vorderseite des Flächenproduktes zur Kontrastverstärkung des farbigen Prägemusters gegenüber der die Vorderseite bzw. Rückseite des Flächenproduktes bildenden Lage ähnlich oder gleich eingefärbt ist wie der die Lagenhaftung vornehmende Klebstoff (K)."

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit bestritten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat dazu nicht Stellung genommen.

V. In einer Mitteilung gemäß Regel 100(2) EPÜ hat die Kammer zum Ausdruck gebracht, dass die Einspruchsabteilung nicht überzeugend dargelegt hat, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 beruhend gelten kann.

Keine der Parteien hat auf diese Mitteilung reagiert.

Entscheidungsgründe

1. Die europäische Patentanmeldung, auf der das Streitpatent beruht, wurde am 27. Mai 2005 eingereicht. Deshalb ist im vorliegenden Fall in Anwendung von Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4, ABl. EPA 2007, 217) und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4 ABl. EPA 2007, 219) der Artikel 56 EPÜ 1973 anzuwenden.

2. Anspruchsauslegung

2.1 "Kontrastverstärkung"

Der Ausdruck "Kontrastverstärkung" wird in der ursprünglichen Anmeldung nur einmal verwendet, nämlich im ursprünglichen Anspruch 2. Die Beschreibung spricht in diesem Zusammenhang von einer "kontrastmäßigen Hervorhebung" (Seite 4, Zeile 19; vgl. Seite 5, Zeile 30). Die Anmeldung enthält keinerlei Definition des Kontrasts.

Der "Kontrast" bezeichnet in der Regel den Unterschied zwischen dem hellsten und dem dunkelsten Bereich eines Bildes. Diese Definition scheint hier aber nicht anwendbar zu sein, da gemäß der Lehre der Beschreibung das Prägemuster dadurch eine besonders starke "kontrastmäßige Hervorhebung" erfährt, dass zumindest eine der Lagen mit einer Farbe, die in etwa der des farbigen Klebstoffs entspricht, eingefärbt wird (Seite 4, Zeilen 18-24). Dieses Einfärben führt aber zu einer Verringerung des Unterschieds zwischen dem hellsten und dem dunkelsten Bereich des Papiers, also zu einer Verringerung des Kontrasts im landläufigen Sinn. Der Fachmann würde also verstehen, dass die "kontrastmäßige Hervorhebung" bzw. "Kontrastverstärkung" hier als eine vom Beobachter subjektiv empfundene Kontrastverstärkung zu verstehen ist. Diese Sichtweise erlaubt auch, zu verstehen, dass die "kontrastmäßige Hervorhebung" sich "überraschenderweise" ergibt (Seite 4, Zeile 18), da ein Einfärben einer Lage objektiv den Kontrast verringern sollte. Eine Verstärkung des empfundenen Kontrasts wäre daher nicht zu erwarten und ist deshalb überraschend.

2.2 "eingefärbt"

Der Duden definiert das Verb "einfärben" als "durch Färben mit einer einheitlichen Farbe versehen"; das Verb "färben" definiert er als "mithilfe von Farbstoff farbig, bunt machen, einer Sache eine bestimmte Farbe verleihen". Der Begriff "eingefärbt" bedeutet also seinem Wortsinn nach "mithilfe von Farbstoff einheitlich farbig gemacht".

Dieser Bedeutung entspricht auch die Aussage im Absatz [0017] des Streitpatents, dass der Klebstoff eingefärbt ist.

Der erteilte Anspruch verlangt, dass das "Material zumindest einer Lage" eingefärbt ist. Der Verweis auf das Material deutet auf eine Einfärbung in der Masse, also nicht auf eine nur oberflächliche Einfärbung, hin.

Das kennzeichnende Merkmal verlangt auch, dass das Einfärben ganze Lagen des Flächenprodukts betrifft ("... dass zumindest eine Lage ... ähnlich oder gleich eingefärbt ist wie der ... Klebstoff").

Die Beschreibung des Streitpatents fügt dem eigentlich nichts hinzu; sie macht auch klar, dass die "Einfärbung" Lagen des Flächenprodukts betrifft: siehe Absatz [0013] und insbesondere Absatz [0014], in dem von "Lageneinfärbung" gesprochen wird.

Die Kammer gelangt daher zum Schluss, dass eine Lage "eingefärbt" im Sinne des Streitpatents ist, wenn ihr Material mithilfe von Farbstoff einheitlich farbig gemacht wurde, und zwar in der Masse. Eine nur farbig bedruckte Lage ist diesem Verständnis nach nicht "eingefärbt".

3. Erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ 1973)

Zur Prüfung des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit bedient sich die Kammer des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes.

3.1 Nächstliegender Stand der Technik

Die Einspruchsabteilung hat die Ausführungsform der Figur 2 der Druckschrift D7 als nächstliegenden Stand der Technik angesehen.

Die Beschwerdeführerin hat die objektive Aufgabe auch bezüglich dieser Ausführungsform definiert und damit implizit die Wahl der Druckschrift D7 als nächstliegenden Stand der Technik anerkannt.

Die Kammer sieht auch keinen Grund, von dieser Wahl abzuweichen.

3.2 Unterschied

Die Figur 2 der Druckschrift D7 offenbart ein mehrlagiges Flächenprodukt (Absatz [0026]: "two-ply napkin") aus Tissuepapier oder non-woven-Material, als Toilettenpapier, Küchenpapier, Serviette, Papiertaschentuch oder dergleichen (Absatz [40: "paper towel"; vgl. Absatz [0002]: "Within the framework of this invention, paper towels ... The initial materials in this specialty are also called "tissue"."). Dieses Produkt beinhaltet eine ein Muster bildende Prägung (Absatz [0040]; "FIG. 2 shows an embodiment of the invention in which the paper towel has only two outer layers 3 and 4, which are both embossed, ... By means of a suitable combination of the embossing of layers 3 and 4 which can be the same or different both with respect to its orientation and also its pattern, and the print 5' and the color of the binder 9, in turn an attractive overall pattern of the paper towel can be formed which can differ on the front and rear side of the paper towel."; Unterstreichungen durch die Kammer)

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Über die Prägenoppen 7 des Prägemusters werden die zwei Lagen mittels eines farbigen Klebstoffes (Absatz [0040]: "colored binder") 9 verbunden. Infolge dessen erscheint das Prägemuster auf der Vorderseite und der Rückseite des Flächenproduktes farbig und das Prägemuster hebt sich kontrastmäßig von der Farbe der Lage an der Vorderseite bzw. Rückseite des Flächenproduktes ab.

Vom Ausführungsbeispiel der Fig. 2 wird nicht explizit gesagt, dass das Material zumindest einer Lage eingefärbt ist. Wie unter Punkt 2.22.2 dargelegt, ist der Aufdruck 5 nicht eine Einfärbung im Sinne des Streitpatents.

Allerdings lehrt die Druckschrift D7 ganz allgemein, eine oder mehrere Lagen könnten eingefärbt sein (Absatz [0017]: "In the invention it is also possible to dye one or more layers in a penetrating manner, i.e. for the layer(s) to have a colored base shade regardless of the additional print image, and the color can be uniform over the entire surface area or can also be nonuniform, for example running continuously or discontinuously."; Unterstreichung durch die Kammer). Dieses Merkmal ist daher nicht in der Lage, eine erfinderische Tätigkeit zu rechtfertigen und kann bei der nachfolgenden Prüfung der erfinderischen Tätigkeit übergangen werden.

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich dadurch von der Ausführungsform der Figur 2 der Druckschrift D7, dass das Material zumindest einer Lage an der Rückseite bzw. Vorderseite des Flächenproduktes zur Kontrastverstärkung des farbigen Prägemusters gegenüber der die Vorderseite bzw. Rückseite des Flächenproduktes bildenden Lage ähnlich oder gleich eingefärbt ist wie der die Lagenhaftung vornehmende Klebstoff.

Die Einspruchsabteilung und die Beschwerdeführerin kommen zum selben Ergebnis.

3.3 Objektive technische Aufgabe

Nach Auffassung der Einspruchsabteilung kann die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, "eine ähnliche Kontrastverstärkung des Prägemusters zu schaffen, bei Ausführungsformen ohne Bedruckung" (Entscheidungsgründe, Punkt 7, Blatt 8, erster Absatz).

Die Beschwerdeführerin sieht die Aufgabe darin, "ein Flächeprodukt (sic) zu schaffen, bei der (sic) sich das farbige Prägemuster an zumindest einer Seite des Flächeprodukts stärker kontrastmäßig absetzt ohne das Prägemuster verändern zu müssen" (Beschwerdebegründung, Punkt II.5). Sie bezieht sich dabei insbesondere auf den Absatz [0011] des Streitpatents.

Nun ist aber zu bemerken, dass der Absatz [0011] der Patentschrift - ebenso wie der Absatz [0010], der die Druckschrift D7 würdigt - nicht Teil der ursprünglichen Anmeldung war. Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern hat wiederholt festgestellt, dass eine Neuformulierung der Aufgabe im Hinblick auf einen neuen Stand der Technik, der der Erfindung näher kommt als derjenige, der in der ursprünglichen Patentanmeldung berücksichtigt wurde, nicht ausgeschlossen ist, wenn die Aufgabe vom Fachmann unter Berücksichtigung des nächstliegenden Stands der Technik aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung abgeleitet werden kann (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 7. Auflage, 2013, I.D.4.4.1 ; Unterstreichung durch die Kammer). Deshalb ist es in der Regel nicht zulässig, bei der Definition der Aufgabe auf Teile der Beschreibung, die erst im Laufe des Prüfungsverfahrens hinzugefügt wurden, zurückzugreifen.

Die Wirkung des unterscheidenden Merkmals besteht in der Verstärkung des (empfundenen, siehe Punkt 2.12.1 ) Kontrasts. Dies ergibt sich aus dem Merkmal selbst ("... zur Kontrastverstärkung ...") und hat auch eine Stütze in der ursprünglichen Anmeldung (Seite 4, dritter bis fünfter Absatz).

Demzufolge ist die objektive technische Aufgabe in der Verstärkung des Kontrasts zu sehen.

3.4 Naheliegen

Es stellt sich also die Frage, ob der Fachmann, der von der Druckschrift D7 ausgeht und sich die Aufgabe stellt, den Kontrast zu verstärken, ohne erfinderisches Zutun zu einem Gegenstand gelangen würde, der von Anspruch 1 erfasst wird.

Die Druckschrift D7 macht keine expliziten Aussagen zum Kontrast.

Die Einspruchsabteilung (Punkt 7, zweiter Absatz der Entscheidungsgründe) hat auf Absatz [0040] verwiesen ("By means of a suitable combination of the embossing of layers 3 and 4 which can be the same or different both with respect to its orientation and also its pattern, and the print 5' and the color of the binder 9, in turn an attractive overall pattern of the paper towel can be formed which can differ on the front and rear side of the paper towel."; Unterstreichung durch die Einspruchsabteilung), aber die Ausformung eines attraktiven Gesamtmusters ist nicht gleichbedeutend mit der Verstärkung des Kontrasts.

Die Offenbarung des Absatzes [0036] - im Zusammenhang mit einer anderen Ausführungsform - ist in dieser Hinsicht relevanter, da dort gelehrt wird, dass durch die Variation der Farben des Aufdrucks und des Klebers gewisse Bereiche mehr oder wenig stark hervortreten ("The colors of the print 5 and the binder 9 can be different, but also can be matched to one another such that for example the areas 10 and 13 for the viewer have roughly the same color intensity, of which the areas 11 and 12 can stand out more or less dramatically.") Allerdings lehrt auch diese Stelle nicht, dass der Kontrast durch Einfärben einer Lage erreicht wird. Die stärker hervortretenden Zonen 11 und 12 entsprechen Zonen, in denen Kleber und Aufdruck einander überlagern (Zone 11) bzw. in denen weder Kleber noch Aufdruck vorhanden sind (Zone 12):

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Ausschnitt aus der Figur 5

der Druckschrift D7

Die "Kontrasterhöhung" geht hier also darauf zurück, dass die Zonen 10 und 13 miteinander verschwimmen und die farblose Zone 12 bzw. die farbintensive Zone 11 auf diesem einheitlichen Hintergrund stärker hervortreten. Da sich der Unterschied zwischen der farblosen Zone und der farbintensivsten Zone überhaupt nicht verändert, handelt es sich auch hier um eine (subjektive) Kontrasterhöhung im Sinne von Anspruch 1.

Allerdings weist das Flächenprodukt gemäß Anspruch 1 nicht notwendigerweise einen Aufdruck auf. Die Offenbarung von Absatz [0036] der Druckschrift D7 würde dem Fachmann daher nicht zu einer anspruchsgemäßen Lösung der objektiven technischen Aufgabe führen.

Die Einspruchsabteilung hat in diesem Zusammenhang noch auf die Lehre der Druckschrift D8 hingewiesen:

"Aus dem Dokument D8 wird dem Fachmann die Lehre vermittelt, dass insbesondere in einem zweilagigen Flächenprodukt die Bedruckung durch eine Einfärbung der Lage ersetzt werden kann. Ähnliche Farbeffekte können erreicht werden durch eine Einfärbung oder eine Bedruckung der Lage, siehe insbesondere Seite 5, Zeilen 6-19 und Figur 9.

Es wäre somit für den Fachmann naheliegend, insbesondere wenn dasselbe Ergebnis erzielt werden soll, in der Ausführungsform nach Figur 2 der D7 die Bedruckung durch eine Einfärbung zu ersetzen und so zu einem Flächenprodukt gemäß dem Anspruch des Patents zu gelangen."

Der Verweis auf die Figur 9 der Druckschrift D8 beruht sicher auf einem Fehler, da die Druckschrift nur vier Figuren umfasst. Da die zitierte Textstelle sich auf die Figur 3 bezieht, ist davon auszugehen, dass die Einspruchsabteilung sich auf diese Figur bezog.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Die zitierte Textstelle der Druckschrift D8 lehrt, dass im Ausführungsbeispiel der Figur 3 das Ensemble aus Papierschicht 5 und Farbschicht 19 durch eine Schicht aus farbigem Papier ersetzt werden könne ("Instead of the layer 19, which indicates an exterior colour, the paper itself may well be coloured."). Durch die geeignete Wahl der Farbe des Papiers und der Lichtdurchlässigkeit der Lage 3 ließen sich verschiedene für den Beobachter sichtbare Muster erhalten ("If the colour is correctly chosen together with a suitable translucency of the sheet 3, a pattern will appear, either as pattern of the colour of the sheet 5 at the indentations 7 with a surrounding colour of the sheet 3 or with a surrounding area of a lighter colour, being the remainder of the sheet 5 as seen through the separated parts of the sheet 3.").

Darin kann keine Lösung der objektiven technischen Aufgabe gesehen werden, da die Textstelle nicht offenbart, dass der Kontrast durch das Ersetzen des Aufdrucks durch farbiges Papier erhöht wird.

Aber selbst wenn der Fachmann in der Textstelle einen entsprechenden Lösungsansatz sehen würde, wird dort nicht direkt und unmittelbar die Verwendung eines Papiers, das ähnlich oder gleich eingefärbt ist wie der Klebstoff, gelehrt.

Das Ersetzen der Bedruckung durch eine Einfärbung in der Ausführungsform der Figur 2 der Druckschrift D7 würde - im Gegensatz zur Meinung der Einspruchsabteilung - noch nicht zu einem Gegenstand gemäß Anspruch 1 führen, da dies nicht bedeutet, dass ein Papier verwendet wird, das ähnlich oder gleich eingefärbt ist wie der Klebstoff.

Die Verwendung einer solchen Farbe wäre auch nicht naheliegend für den Fachmann, der den Kontrast erhöhen möchte, da die Verstärkung des empfundenen Kontrasts durch Verwendung gleicher oder ähnlicher Farben nicht zu erwarten war.

Die Beschwerdekammer gelangt daher zum Schluss, dass die Einspruchsabteilung nicht überzeugend dargelegt hat, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 beruhend gelten kann.

4. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf eine mündliche Verhandlung nur für den Fall gestellt, dass ihrem Hauptantrag nicht stattgegeben wird. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Da die Kammer dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin stattgibt, ist das Abhalten einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.