T 0205/12 () of 24.10.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die am 29. Dezember 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchs abteilung, das europäische Patent Nr. 1318040 zu widerrufen.

Dabei hat die Einspruchs abteilung entschieden, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch das Dokument

EP 1127725 A2 (D1)

neuheitsschädlich vorweggenommen wird.

II. Am 24. Oktober 2013 fand vor der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerde führerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in der erteilten Fassung.

Die Beschwerde gegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Der erteilte Anspruch 1 lautet wie folgt:

Faltverdeck eines Kraftfahrzeugs mit einem Verdeckgestell, das seitlich ein vorderes (4), ein mittleres (5) und ein hinteres Rahmenteil (6) aufweist, von denen das mittlere Rahmenteil (5) über eine Hauptlagereinrichtung an der Karosserie verstellbar gelagert ist und das vordere Rahmenteil (4) über eine Lenkereinrichtung, die einen vorderen Lenker (23), einen hinteren Lenker (20) und einen Zwischenlenker (25) aufweist, gegenüber dem mittleren Rahmenteil (5) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Lenker (23) am vorderen Rahmenteil (4) und am Vorderabschnitt des Zwischenlenkers (25) schwenkbar angelenkt ist, dass der hintere Lenker (20) am vorderen Rahmenteil (4) und am mittleren Rahmenteil (5) schwenkbar angelenkt ist, und dass der Zwischenlenker (25) mit dem hinteren Lenker (23) mittels eines Gelenks (29) schwenkbar verbunden ist und an seinem Hinterabschnitt mit der Hauptlagereinrichtung (6,28) schwenkbar verbunden ist.

IV. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu gegenüber dem Stand der Technik, da das Merkmal g) (vgl. Gliederung der Anspruchsmerkmale in der Beschwerde begründung, Seiten 4 und 5), wonach der hintere Lenker am vorderen Rahmenteil und am mittleren Rahmenteil schwenkbar angelenkt ist, nicht in D1 offenbart sei.

So offenbare D1 im einzigen Ausführungs beispiel explizit eine schwenkbare Lagerung des vorderen Lenkers mit dem mittleren Rahmenteil, demgegenüber sei gemäß der strittigen Erfindung der hintere Lenker mit dem mittleren Rahmenteil verbunden. Es sei zwar korrekt, dass es der Anspruch 1 der D1 offenlasse, ob nun der vordere oder der hintere Lenker eine Verbindung zum mittleren Rahmenteil habe; nichtsdestotrotz offenbare D1 explizit lediglich die dargestellte Ausführungsform. Einen Hinweis darauf, dass auch der hintere Lenker mit dem mittleren Rahmen teil verbunden sein könnte, gebe es in Dokument D1 nicht. Schließlich müsse ein Merkmal dem Stand der Technik unmittelbar und eindeutig entnommen werden können, um die Neuheit in Frage zu stellen. Die Tatsache, dass Anspruch 1 der D1 das dort gezeigte Ausführungs beispiel verallgemeinere und dass das streitgegenständliche Faltverdeck als nicht in D1 offenbarter Spezialfall in den Schutzumfang des Anspruchs 1 von D1 falle, könne aber nicht als Argument herangezogen werden, um die Neuheit des Anspruchs 1 des angegriffenen Patents in Frage zu stellen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei weiterhin – ausgehend von D1 als nächstem Stand der Technik - erfinderisch. Mit dem Merkmal g) werde die Aufgabe gelöst, ein Faltverdeck zu schaffen, welches im abgelegten Zustand eine verbesserte Raumsituation zur Seite hin ermögliche. Diese könne für eine größere Schulterfreiheit oder für weitere räumliche Gestaltung genutzt werden. So sei im gezeigten Ausführungsbeispiel an einem verkürzten mittleren Rahmenteil ein Dichtungsträger angebracht, der zur Seite klappen könne. Damit werde der Komfort erhöht. Eine derartige Gestaltung lege D1 nicht nahe. Durch das verkürzte mittlere Rahmenteil sei nämlich auch die Lagerbasis verkürzt, so dass der Fachmann diese Maßnahme nicht ohne weiteres als Alternative zum in D1 gezeigten Ausführungsbeispiel ergreife. Die Maßnahme, den hinteren Lenker anstatt den vorderen Lenker mit dem mittleren Rahmenteil zu verbinden, beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

V. Die Beschwerde gegnerin entgegnete den Argumenten wie folgt:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt sei nicht neu, da das Merkmal g), wonach der hintere Lenker am vorderen Rahmenteil und am mittleren Rahmenteil schwenkbar angelenkt ist, in D1 mindestens implizit offenbart sei.

So zeige zwar das Ausführungs beispiel der D1, dass der vordere Lenker mit dem mittleren Rahmenteil verbunden sei, aber die verallgemeinernde Bezeichnung der Lenker als erster und zweiter Lenker im Anspruch 1 der D1 stelle bewusst zwei mögliche Varianten unter Schutz. Sonst hätten die Autoren der D1 anstatt der Begriffe "erster Lenker" und "zweiter Lenker" diese mit "vorderer Lenker" und "hinterer Lenker" bezeichnet; schließlich seien auch die Rahmenteile räumlich eindeutig zugeordnet worden, indem sie als vorderes, mittleres und hinteres Rahmenteil benannt wurden. Da es aber überhaupt nur zwei Möglichkeiten gebe, den ersten bzw. zweiten Lenker zuzuordnen, lese der Fachmann automatisch die nicht im Ausführungsbeispiel der D1 gezeigte Variante mit, nämlich auch die in der strittigen Erfindung abgebildete Variante. Damit sei aber der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gemäß Streitpatent eindeutig offenbart.

Des Weiteren sei der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht erfinderisch. Ausgehend von Dokument D1 ergebe sich durch das Merkmal g) die Aufgabe, eine Alternative zum in D1 gezeigten Ausführungsbeispiel zu entwickeln. Insbesondere böte es keine technischen Vorteile, wenn anstatt des vorderen Lenkers der hintere Lenker mit dem mittleren Rahmenteil verbunden sei, da – wie in der Figur 2 des Streitpatents zu sehen - dieses auch nicht kürzer als im Stand der Technik ausgestaltet werden könne, da schließlich der Abstand zwischen dem vorderen und dem hinteren Rahmenteil überbrückt werden müsse.

Daher beruhe die Auswahl der Alternative, anstatt des vorderen Lenkers den hinteren Lenker mit dem mittleren Rahmenteil schwenkbar zu verbinden, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Weitere Argumentationslinien, die die erfinderische Tätigkeit des erteilten Anspruchs 1 angriffen, gebe es nicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist neu, da Dokument D1 nicht das Merkmal offenbart, wonach der hintere Lenker am vorderen Rahmenteil und am mittleren Rahmenteil schwenkbar angelenkt ist (Merkmal g), vgl. Gliederung der Anspruchsmerkmale in der Beschwerde begründung, Seiten 4 und 5). Damit erfüllt die im Anspruch 1 des erteilten Patents definierte Erfindung die Anforderung des Art. 54 (1) EPÜ.

2.1 Das Dokument D1 offenbart unstrittig alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 bis auf das Merkmal, wonach der hintere Lenker am vorderen Rahmenteil und am mittleren Rahmenteil schwenkbar angelenkt ist.

2.2 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass der Anspruch 1 der D1 einen ersten und einen zweiten Lenker definiere, deren räumliche Zuordnung im Anspruch nicht weiter festgelegt werde. Daher sei auch das Merkmal g) in Dokument D1 offenbart, da der Wortlaut des Anspruchs 1 in D1 ebenfalls die Variante umfasse, bei der der hintere Lenker schwenkbar mit dem mittleren Rahmenteil verbunden sei.

2.3 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern des europäischen Patentamts muss sich der beanspruchte Gegenstand unmittelbar und eindeutig aus dem Stand der Technik ergeben, damit auf fehlende Neuheit geschlossen werden kann (siehe dazu Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 7. Auflage, I.C.3.1).

2.4 Der Beschreibung und den Figuren des Dokuments D1 ist überhaupt nicht zu entnehmen, dass der hintere Lenker mit dem mittleren Rahmenteil verbunden ist.

So zeigt das Ausführungsbeispiel der D1 eindeutig nur einen vorderen Lenker, der mit dem mittleren Rahmenteil verbunden ist. Weiterhin gibt es weder in der Beschreibung noch in den Figuren einen Hinweis darauf, dass auch der hintere Lenker – alternativ – mit dem mittleren Rahmenteil verbunden sein kann.

2.5 Was den Wortlaut der Ansprüche des Dokuments D1 betrifft, insbesondere den des Anspruchs 1, folgt die Kammer der Beschwerdegegnerin in ihrer Argumentation insoweit, als dass dort ein erster und ein zweiter Lenker definiert wird, ohne deren räumliche Zuordnung weiter festzulegen; daraus ergeben sich vorliegend für die Interpretation des Anspruchs 1 der D1 zwei Fälle: Einen ersten Fall, bei dem der erste Lenker ein vorderer Lenker und der zweite Lenker ein hinterer Lenker ist, und einen zweiten Fall, bei dem der erste Lenker als hinterer Lenker und der zweite Lenker als vorderer Lenker ausgeführt ist.

Auch wenn hier der Anspruchswortlaut insgesamt nur diese zwei möglichen Fälle unter Schutz stellt, ist die Offenbarung des Anspruchs 1 der D1 in Bezug auf die Position des ersten bzw. zweiten Lenkers eben gerade nicht eindeutig, sondern zweideutig: jeder der beiden Fälle stellt eine mögliche Deutung des Wortlauts von Anspruch 1 gemäß D1 dar und beschreibt damit unterschiedliche Ausführungsformen. Dabei ist es nach Ansicht der Kammer unerheblich, ob der Fachmann beide Fälle in Betracht ziehen würde. Letztlich ist die spezielle Ausgestaltung des im Streitpatent definierten Gegenstands nicht durch die allgemeine Definition des Anspruchs 1 der D1 vorweggenommen, da aus dem Anspruch 1 der D1 nicht eindeutig und unmittelbar das Merkmal entnommen werden kann, wonach der hintere Lenker am vorderen Rahmenteil und am mittleren Rahmenteil schwenkbar angelenkt ist.

3. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 wird nicht durch das Dokument D1, kombiniert mit dem allgemeinen Fachwissen, nahegelegt. Daher erfüllt die in Anspruch 1 definierte Erfindung die Anforderung des Art. 56 EPÜ.

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Faltverdeck gemäß Dokument D1 dadurch, dass der hintere Lenker am vorderen Rahmenteil und am mittleren Rahmenteil schwenkbar angelenkt ist (Merkmal g)).

3.2 Die Beschwerdegegnerin gibt an, die mit dem unterscheidenden Merkmal zu lösende Aufgabe sei es, eine Alternative zum bekannten Stand der Technik vorzusehen. Da es ausgehend vom nächsten Stand der Technik gemäß dem Anspruch 1 von D1 nur zwei Möglichkeiten gebe, nämlich die im Ausführungsbeispiel der D1 offenbarte und diejenige, bei der der hintere Lenker mit dem mittleren Rahmenteil verbunden sei, sei es für den Fachmann naheliegend, diese zweite, nicht offenbarte Variante als Alternative zur Lösung der Aufgabe in Betracht zu ziehen.

3.3 Die Kammer folgt dieser Argumentation nicht.

Vielmehr ist die mit dem die Neuheit begründenden Merkmal g) zu lösende Aufgabe darin zu sehen, ein Faltverdeck mit einer verbesserten Ablagestellung zu schaffen, insbesondere eine größere Schulterfreiheit im abgelegten Zustand des Verdecks zum benachbarten Sitz zur Verfügung zu stellen, vgl. auch Patentschrift, Paragraph [0003].

Insbesondere aber ist die in D1 gezeigte Ausführung technisch nicht als eine Alternative zum erfindungs gemäßen Gegenstand zu sehen. Da erfindungs gemäß der hintere Lenker mit dem mittleren Rahmenteil verbunden ist, kann dieses kürzer ausfallen als bei einer An bin dung am vorderen Lenker. Damit entsteht Raum für weitere Gestaltung, beispielsweise zur Anbringung eines schwenkbaren Dichtungs trägers. Durch die erfindungsgemäße Anbindung des hinteren Lenkers an das mittlere Rahmenteil entsteht damit eine Ausführung, die technische Vorteile gegenüber dem in D1 offenbarten Ausführungsbeispiel aufweist.

So ist auch nicht der Darstellung der Beschwerdegegnerin zu folgen, wonach die erfindungsgemäße Gestaltung keine Verkürzung des mittleren Rahmenteils erlaube, da der Abstand zwischen dem vorderen und dem hinteren Rahmenteil überbrückt werden müsse. In der Figur 2 des streit gegen ständlichen Patents wird die Strecke zwischen dem vorderen und dem hinteren Rahmenteil durch den Dichtungs träger 12 überbrückt, der am mittleren Rahmen teil schwenkbar gelagert ist, siehe auch Paragraph [0011] der Beschreibung. Dieser Figur ist ebenfalls zu entnehmen, dass durch die Anbindung des hinteren Lenkers an das mittlere Rahmenteil dieses kürzer ausfallen kann als im Stand der Technik gezeigt.

Auch die Tatsache, dass sich durch die Anbindung des hinteren Lenkers an das mittlere Rahmenteil die Lagerbasis für das vordere Rahmenteil verkürzt, was den Fachmann zunächst von der erfindungs gemäßen Lösung abhalten würde, spricht dafür, dass die Argumentation der Beschwerde gegnerin auf einer rückschauenden Betrachtungsweise beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.