T 0122/12 () of 17.2.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 24. Oktober 2011 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 09 718 253.9 aufgrund des Artikels 97 (2) EPÜ zurückgewiesen.

Die Zurückweisungsentscheidung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruhe.

II. Gegen diese Zurückweisungsentscheidung hat die Anmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 23. Dezember 2011, unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging am 18. Januar 2012 ein.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der gültigen Anmeldungs-unterlagen, d. h. in der veröffentlichten Fassung (WO 2009/108973 A1), sowie hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

IV. In der als Anlage zur Ladung für eine mündliche Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) und 17 (2) VOBK teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde mit. Insbesondere erhob die Kammer erstmals Einwände unter Artikel 84 EPÜ.

V. In Antwort auf die Ladung teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 mit, dass sie ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 lautet folgendermaßen:

"Gebäude (1) mit Außenwänden und Zwischenwänden sowie innerhalb des Gebäudes (1) angeordneten Räumen (3, 5), dadurch gekennzeichnet, dass auf der einen Seite des Gebäudes (1) mehrere Räume (5) vorgesehen sind, dass auf der anderen Seite des Gebäudes (1) ein über die Längserstreckung des Gebäudes (1) durchgehender Raum (3) vorgesehen ist, und dass Deckenriegel (4) im Bereich des Raumes (3) zu den Deckenriegeln (8) im Bereich der Räume (5) zueinander normal stehend ausgerichtet sind."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 15 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des im Anspruch 1 definierten Gebäudes.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Ansprüche erfüllen nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ:

2.1 Im Anspruch 1 werden verschiedene Räume definiert, nämlich mehrere Räume (5) auf der einen Seite des Gebäudes und ein durchgehender Raum (3) auf der anderen Seite des Gebäudes. Im Kennzeichen des Anspruchs 1 und in den abhängigen Ansprüchen 2, 4, 5, 7, 8, 9, 13, 15 wird auf einen oder mehrere Räume Bezug genommen, wobei jeweils dann nicht eindeutig ist, ob es sich um die mehreren Räume (5) auf der einen Seite des Gebäudes oder um den durchgehenden Raum (3) handelt. Damit ist der Gegenstand der Ansprüche nicht deutlich definiert im Sinne des Artikels 84 Satz 2 EPÜ. Die Bezugszeichen 3 und 5 dürfen nicht dazu verwendet werden, diese Unklarheit zu beheben, siehe Regel 43 (7) Satz 2 EPÜ.

2.2 Der unabhängige Anspruch 1 soll die wesentlichen Merkmale der Erfindung wiedergeben, siehe Artikel 84 Satz 1 in Verbindung mit Regel 43 (1) und (3) EPÜ. Das zusätzliche Merkmal des abhängigen Anspruchs 3, "dass die Deckenriegel (4) zu den Deckenriegeln (8) normal stehen", ist bereits im Anspruch 1 genannt. Dies erweckt den Eindruck, dass im Umkehrschluss dieses im Anspruch 1 angegebene Merkmal nicht erfindungs-wesentlich ist, und führt daher zu Zweifeln bezüglich des Gegenstan­des des Schutzbegehrens.

2.3 Darüber hinaus ist der Wortlaut des zusätzlichen Merkmals des Anspruchs 3 nur dann verständlich, wenn die Bezugszeichen 4 und 8 zur jeweiligen Auslegung des Begriffs "Deckenriegel" verwendet werden, was nicht erlaubt ist, siehe Regel 43 (7) Satz 2 EPÜ.

2.4 Der im Anspruch 1 verwendete Begriff "durchgehender Raum" wird normalerweise so verstanden, dass dieser Raum nicht unterteilt ist, d. h. frei von Zwischenwänden ist. Aus der Darstellung der Erfindung in der Beschreibung geht aber hervor, dass der "durchgehende Raum" so ausgebildet ist, dass er keine tragenden Querwände aufweist, wobei er gegebenenfalls durch nicht tragende Zwischenwände unterteilt ist (siehe Seite 1, Zeilen 28-30, Seite 2, Zeilen 7-8 und 16-17, Seite 3, Zeilen 2-4, Seite 4, Zeilen 11-17 in Verbindung mit den Figuren 5 bis 8). Diese besondere, für die Definition der Erfindung wesentliche Bedeutung des Begriffs "durchgehender Raum" ist aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 alleine jedoch nicht eindeutig, so dass die Erfordernisse des Artikels 84 in Verbindung mit Regel 43 (1) und (3) EPÜ nicht erfüllt sind.

2.5 Die Erfindung soll offensichtlich eine Art kombinierte Bauweise ohne übermäßigen Bauaufwand ermöglichen, wobei der Grundriss unterschiedliche Nutzungen erlaubt (siehe u. a. Seite 1, Zeilen 24-25 und Seite 2, Zeilen 10-12). Aus der Darstellung der Erfindung in der Beschreibung geht eindeutig hervor, dass für die Ausführung dieser Erfindung wesentlich ist (siehe Seite 1, Zeilen 24-33, Seite 2, Zeilen 7-8 und 16-17, Seite 2, Zeile 37 bis Seite 3, Zeile 6, Seite 4, Zeilen 20-31, Figuren):

- dass die mehreren Räume (5) durch tragende Querwände mit Deckenriegeln zum Tragen der Decke voneinander begrenzt sind, wobei diese Deckenriegel sich in einer ersten Richtung erstrecken; und

- dass im durchgehenden Raum (3) keine tragenden Querwände vorhanden sind, wobei gegebenenfalls nicht tragende Zwischenwände vorgesehen sind.

Diese Merkmale sind im Anspruch 1 nicht angegeben. Insbesondere ist im Anspruch 1 unklar, wie die Räume definiert sind und wie die Deckenriegel getragen werden. Demnach definiert der Anspruch 1 nicht alle wesentlichen Merkmale der Erfindung und verstößt daher gegen Artikel 84 Satz 1 in Verbindung mit Regel 43 (1) und (3) EPÜ. Dieser Anspruch ist damit auch durch die Beschreibung nicht gestützt im Sinne des Artikels 84 Satz 2 EPÜ.

3. Die vorstehenden Einwände unter Artikel 84 EPÜ wurden der Beschwerdeführerin in der Ladung zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt. In ihrer Antwort auf die Ladung der Kammer hat sich die Beschwerdeführerin zu diesen Einwänden nicht geäußert, sondern ihren Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurück-genommen. Unter diesen Umständen kann die Kammer eine Entscheidung über die Beschwerde nach Aktenlage ohne mündliche Verhandlung treffen.

4. Die Kammer kommt also zu dem Schluss, dass aufgrund der vorstehenden Einwände unter Artikel 84 EPÜ der Antrag der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben werden kann.

5. Bei dieser Sachlage braucht die Kammer auf die Frage der erfinderischen Tätigkeit nicht einzugehen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.