T 2636/11 () of 13.1.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 4. November 2011 über die Fassung, in der das europäische Patent Nr. 1 888 338 in geändertem Umfang aufrecht erhalten werden kann, am 17. Dezember 2011 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 12. März 2012 eingegangen.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 56 EPÜ 1973), dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 34 gemäß Hilfsantrag 1 aber auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

II. In einer Mitteilung vom 29. Juni 2016, die als Anlage der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügt war, vertrat die Kammer die vorläufige Auffassung, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 34 - auf deren Grundlage die Einspruchsabteilung das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beabsichtigte - auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen dürften und dass die Beschwerde somit zurückzuweisen sein dürfte (vgl. Punkte 6.5 und 7).

Im Abschnitt "Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung wurden die Beteiligten auf die Bestimmungen der Artikel 12 und 13 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) hingewiesen und die Kammer führte aus, dass "In jedem Fall sind Anträge oder Stellungnahmen rechtzeitig, spätestens einen Monat vor der mündlichen Verhandlung einzureichen, damit der anderen Partei und der Kammer ausreichend Zeit für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung bleibt".

III. Mit Schreiben von 16. Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin die Druckschrift DE 103 03 282 A1 (nachfolgend als Druckschrift E5 bezeichnet) ein.

IV. Am 13. Januar 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent auf der Grundlage des am 18. April 2013 eingereichten Hilfsantrags 1 aufrechtzuerhalten.

VI. Die geltenden unabhängigen Ansprüche 1 und 34 lauten wie folgt:

"1. Druckmaschine mit mindestens einem Druckwerk (01) zum Bedrucken eines Bedruckstoffs (02) mit Druckfarbe, mindestens einer Applikationseinrichtung (04; 12) zum Applizieren mindestens eines berührungslosen als RFID-System ausgebildeten Identifikationsmerkmals oder eines Teils hiervon auf den Bedruckstoff (02) sowie mindestens einer Einrichtung zur Inspektion des Druckerzeugnisses, wobei die Druckmaschine mindestens eine erste Prüfeinrichtung (10; 11; 13) zur Prüfung des Identifikationsmerkmals oder eines Teils hiervon aufweist, wobei die erste Prüfeinrichtung (10) in Transportrichtung des Bedruckstoffs (04) gesehen hinter der Applikationseinrichtung (04; 12) und/oder hinter dem mindestens einen Druckwerk (01) oder nach dem letzen [sic] Druckwerk (01) der Druckmaschine angeordnet ist, wobei die Druckmaschine mindestens eine zweite Prüfeinrichtung (11) zur Prüfung des Druckbildes des Druckerzeugnisses aufweist, wobei die erste Prüfeinrichtung (10) zur Prüfung von mindestens einer optischen Eigenschaft des Identifikationsmerkmals ausgebildet ist."

"34. Verfahren zur Herstellung eines Druckerzeugnisses in einer Druckmaschine, wobei auf einen Bedruckstoff (02) ein berührungsloses als RFID-Systen [sic] ausgebildetes Identifikationsmerkmal oder ein Teil hiervon appliziert wird, wobei der Bedruckstoff (02) mit Druckfarbe bedruckt wird, wobei anschließend eine optische Prüfung zumindest eines Teiles des auf dem Bedruckstoff (02) befindlichen Druckbildes vorgenommen wird, wobei vor oder nach dem Bedrucken eine Eigenschaft oder ein Merkmal des Identifikationsmerkmals überprüft wird, wobei das Identifikationsmerkmal nach seiner Applikation hinsichtlich einer elektrischen, magnetischen oder elektromagnetischen Eigenschaft mittels einer berührungslos arbeitenden Prüfeinrichtung (10; 11; 13) überprüft wird."

VII. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

E2 EP-A 1 167 036;

E3 WO 2005/021276;

E4 WO 96/40443;

E5 DE 103 03 282 A1.

VIII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung der verspätet vorgebrachten Druckschrift E5

Nach Druckschrift E5 sollten Sicherheitsmerkmale mit funktionellen und dekorativen Eigenschaften untersucht werden, was den Angaben der beiden Prüfeinrichtungen nach Anspruch 1 entspreche. Diese Druckschrift lege also die Lösung nach Anspruch 1 nahe und sollte im Beschwerdeverfahren zugelassen werden.

Erfinderische Tätigkeit

Aus der Druckschrift E2 sei eine Druckmaschine zum Drucken von Verpackungselementen bekannt. Diese Druck­maschine sei so ausgebildet, dass die einander zuge­ordneten Verpackungselemente insgesamt und auch einzeln mittels einer Kamera und einer Auswerte­ein­richtung geprüft werden könnten. Aus der Druckschrift E3 sei eine Druckmaschine bekannt, in der sowohl RFID-Systeme aufgebracht als auch den RFID-Systemen zugeordnete farbige Verpackungsdrucke erzeugt werden könnten. Dabei würden die RFID-Systeme zuerst und dann die farbigen Verpackungsdrucke auf den Bedruckstoff aufgebracht. In Druckschrift E4 werde eine Druckmaschine zum Erzeugen von elektrischen Schaltkreisen auf einem Substrat beschrieben, die mittels beliebig anzuordnenden zusätzlichen Stationen auf ihre Qualität hin überprüft werden können. Für den einschlägigen Fachmann seien in den drei Druckmaschinen, die ohne Zweifel miteinander in Beziehung zu setzen seien, alle Merkmale der beanspruchten Druckmaschine nach Anspruch 1 des Hauptantrags, wie auch des Arbeitsverfahrens nach Anspruch 34 des Hauptantrags enthalten.

Ausgehend von der Druckmaschine bzw. vom Verfahren nach der Druckschrift E3 würde der Fachmann nach der Lehre der Druckschrift E2 den farbigen Verpackungsdruck mittels einer Kamera (d. h. auf optischen Weg) überprüfen und nach der Lehre der Druckschrift E4 eine weitere Prüfeinrichtung zur Prüfung des RFID-Systems vorsehen. Da die Ausprägung der Prüfstation in der Druckschrift E4 nur beispielhaft als eine über Kontaktierung arbeitende Einrichtung beschrieben sei, könne hier sehr wohl auch eine optisch wirkende Einrichtung verwendet werden. Die Anordnung der dem Fachmann bekannten Vorrichtungen entsprechend der Druckmaschinen nach den Druckschriften E2 und E4 in einer Druckmaschine nach der Druckschrift E3 sei naheliegend. Daher seien die Gegenstände der Ansprüche 1 und 34 in naheliegender Weise ohne erfinderisches Zutun herleitbar.

IX. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung der verspätet vorgebrachten Druckschrift E5

Die erst kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichte Druckschrift E5 sei nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen, da sie verspätet eingereicht wurde. Außerdem sei die Druckschrift prima facie nicht relevant, da sie weder eine Druckmaschine noch RFID-Systeme offenbare.

Erfinderische Tätigkeit

Die Druckschrift E2 offenbare eine Druckmaschine mit einer einzigen CCD-Kamera. Dieser Druckschrift sei nicht zu entnehmen, dass diese Kamera auch zur Prüfung von RFID-Systemen zu verwenden sei. Die Druckschrift E3 offenbare eine Druckmaschine mit einer zusätzlichen Druckeinrichtung zum Drucken von Leiterbahnen, bei der eine Prüfeinrichtung nicht vorgesehen sei. Die Druckschrift E4 offenbare eine Druckmaschine mit einer Zusatzeinrichtung zum Prüfen der bereits gedruckten Schaltkreise, welche mit Kontaktelektroden arbeite. Keine der Entgegenhaltungen offenbare explizit eine Prüfeinrichtung zur Prüfung einer optischen Eigenschaft eines RFID's oder eine berührungslose Prüfung eines RFID's.

Bei den Ansprüchen 1 und 34 des Hauptantrags seien aber zwingend jeweils zwei Prüfeinrichtungen vorgesehen. Diese zwei Prüfeinrichtungen seien zusätzlich noch speziell (zur optischen bzw. berührungslosen Prüfung des RFID's) ausgebildet, wozu es selbst bei zusätz­licher Betrachtung der Druckschrift E2 keinerlei Anregungen gebe. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 34 des Hauptantrags beruhten daher auf einer erfin­der­ischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Verspätetes Vorbringen

2.1 Druckschrift E5 wurde von der Beschwerdeführerin mit einer Stellungnahme vier Wochen vor der mündlichen Verhandlung (und deshalb außerhalb der in der Mitteilung der Kammer vom 29. Juni 2016 gesetzten Frist zur Einreichung von Anträgen oder Stellungnahmen) eingereicht, gilt somit als verspätet vorgebrachtes Beweismittel. Die Beschwerdeführerin hat diese Verspätung nicht begründet.

Gemäß Artikel 114 (2) EPÜ 1973 steht es im Ermessen der Kammer, verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismit­tel zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausü­bung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt, vgl. Artikel 13 (1) VOBK. In diesem Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern auch das Kriterium der Relevanz der verspätet einge­reichter Unterlagen und Beweismittel, d. h. ihre Beweiskraft gegenüber anderen, bereits ein­ge­führten Unterlagen, gegebenenfalls zu berücksichtigen.

In der ursprünglich eingereichten Beschreibung der Anmeldung, werden sieben Druckschriften zitiert, siehe Seite 1, letzter Absatz, bis Seite 2, vorletzter Absatz, der veröffentlichten Fassung WO 2006/131422, darunter die Druckschriften E3 und E4 (vgl. Absätze [0004] bis [0011] des Patents). Auf Seite 2, dritter Absatz von unten wird Folgendes ausgeführt: "Die DE 103 03 282 A1 beschreibt ein Inline-Qualitätskontrollsystem für bedruckte, geprägte und/oder strukturierte Materialbahnen, das es ermöglicht, unterschiedliche Eigenschaften der Materialbahn zu erfassen" . Diese deutsche Anmeldung entspricht der Druckschrift E5. Dieser Absatz ist weiterhin in dem erteilten europäischen Patent unverändert aufgeführt, vgl. Absatz [0009] der Patentschrift.

Die Einreichung bzw. die Geltendmachung dieser von der Beschwerdeführerin wohl bekannten Druckschrift E5 in diesem späten Verfahrenstadium des Beschwerdeverfahrens, d.h. kurz vor der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer wäre allein schon eine Veranlassung diese Druckschrift E5 nicht in das Verfahren zuzulassen.

Das aus der Druckschrift E5 bekannte Inline-Qualitäts­kontrollsystem für bedruckte, geprägte und/oder strukturierte Materialbahnen hat insofern eine gewisse Relevanz, da unterschiedliche Eigenschaften der Materialbahn, wie zum Beispiel optische Merkmale, insbesondere Druckfehler, Farbfehler und Fehler in der Materialbahn sowie magnetische Eigenschaften, wie zum Beispiel Remanenz, magnetischem Fluss und Koerzitiv­feldstärke, während des Produktionsprozesses geprüft werden können. Allerdings sind eine Qualitätskontrolle von optischen Merkmalen bzw. von elektrischen Merkmalen bereits aus der Druckschrift E2 (vgl. Absatz [0025]) bzw. aus der Druckschrift E4 bekannt (vgl. Seite 21, Zeile 30 bis Seite 22, Zeile 8). Nach Einschätzung der Kammer würde deshalb die Zulassung der Druckschrift E5 nicht zu einem anderen Ergebnis führen.

2.2 Die verspätet vorgebrachte Druckschrift E5 wird daher nicht im Beschwerdeverfahren zugelassen, Artikel 114 (2) EPÜ 1973.

HAUPTANTRAG

3. Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit, Artikel 100 a) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ 1973

3.1 Die Erfindung betrifft eine Druckmaschine mit einem Druckwerk zum Bedrucken eines Bedruckstoffs mit Druckfarbe und mit einer Applikationseinrichtung zum Applizieren mindestens eines berührungslosen als RFID-System ausgebildeten Identifikationsmerkmals oder eines Teils hiervon auf den Bedruckstoff sowie ein Verfahren zur Herstellung eines Druckerzeugnisses.

Der Begriff ein "RFID-System" (RFID = Radio Frequency Identification) wird unter anderem in den Absätzen [0002], [0003] und [0019] des Patents erläutert. Ein solches RFID-System kann durch Drucken von elektrischen Leiterbahnen, die eine Antenne eines Transponders bilden können, gebildet werden.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine Druckmaschine und ein Verfahren zur Herstellung eines Druckerzeugnisses zu schaffen, mit dem sowohl das Druckbild als auch das Identifika­tionsmerkmal überprüft werden kann, vgl. Absätze [0012] und [0013] des Patents.

Was die Druckmaschine betrifft, wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst, insbesondere dadurch, dass die Druckmaschine eine "Einrichtung zur Inspektion des Druckerzeugnisses" aufweist und dass "die Druckmaschine mindestens eine erste Prüfeinrich­tung (10; 11; 13) zur Prüfung des Identifikationsmerk­mals oder eines Teils hiervon aufweist, [wobei ... angeordnet ist]", die ,,zur Prüfung von mindestens einer optischen Eigenschaft des Identifikationsmerkmals ausgebildet ist". Hinsichtlich des Verfahrens, wird die Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 34 gelöst, insbesondere dadurch, dass "eine optische Prüfung zumindest eines Teiles des auf dem Bedruckstoff (02) befindlichen Druckbildes vorgenommen wird", und "das Identifikationsmerkmal nach seiner Applikation hinsichtlich einer elektrischen, magnetischen oder elektromagnetischen Eigenschaft mittels einer berührungslos arbeitenden Prüfeinrichtung (10; 11; 13) überprüft wird".

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass aufgrund der in die Druckmaschine vorzugsweise inline integrierten Prüfeinrichtungen auf vergleichsweise einfache Weise RFID-Systeme tragende Druckerzeugnisse von insgesamt hoher Qualität bzw. mit niedriger Fehlerquote erzeugt werden können, vgl. Absatz [0014] des Patents.

3.2 Nächstliegender Stand der Technik

Die in dem Absatz [0005] des Patents zitierte Druckschrift E3 bildet den nächstliegenden Stand der Technik.

Diese Druckschrift beschreibt eine Druckmaschine mit einerseits einem Druckwerk zum Bedrucken eines Bedruckstoffs mit Druckfarbe und andererseits einer Applikationseinrichtung zum Aufbringen eines als RFID-Tag ausgebildeten Chips sowie ein Verfahren zur Herstellung eines Druckerzeugnisses in einer Druckmaschine.

Der Druckschrift E3 ist nicht zu entnehmen, die Druckmaschine mit einer Einrichtung zur Inspektion des Druckerzeugnisses auszustatten und/oder eine Überprüfung einer optischen Eigenschaft des Identifikationsmerkmals bzw. eine berührungslose Überprüfung einer elektrischen, magnetischen oder elektromagnetischen Eigenschaft des Identifikations­merkmals vorzunehmen.

3.3 Die objektive Aufgabe und deren Lösung

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von der aus der Druckschrift E3 bekannten Druckmaschine dadurch, dass "[die Druck­maschine] mindestens einer Einrichtung zur Inspektion des Druckerzeugnisses [aufweist], wobei die Druck­maschine mindestens eine erste Prüfeinrichtung (10; 11; 13) zur Prüfung des Identifikationsmerkmals oder eines Teils hiervon aufweist, wobei die erste Prüfeinrichtung (10) in Transportrichtung des Bedruckstoffs (04) gesehen hinter der Applikationseinrichtung (04; 12) und/oder hinter dem mindestens einen Druckwerk (01) oder nach dem letzen Druckwerk (01) der Druckmaschine angeordnet ist, wobei die Druckmaschine mindestens eine zweite Prüfeinrichtung (11) zur Prüfung des Druckbildes des Druckerzeugnisses aufweist, wobei die erste Prüfeinrichtung (10) zur Prüfung von mindestens einer optischen Eigenschaft des Identifikationsmerkmals ausgebildet ist."

Der Gegenstand des Anspruchs 34 des Hauptantrags unterscheidet sich von dem aus der Druckschrift E3 bekannten Verfahren dadurch, dass "[wobei] anschließend eine optische Prüfung zumindest eines Teiles des auf dem Bedruckstoff (02) befindlichen Druckbildes vorgenommen wird, wobei vor oder nach dem Bedrucken eine Eigenschaft oder ein Merkmal des Identifika­tions­merkmals überprüft wird, wobei das Identifikations­merkmal nach seiner Applikation hinsichtlich einer elektrischen, magnetischen oder elektromagnetischen Eigenschaft mittels einer berührungslos arbeitenden Prüfeinrichtung (10; 11; 13) überprüft wird".

Die dem Streitpatent zugrundeliegende objektive Aufgabe liegt demnach darin, auf einfache Weise RFID-Systeme tragende Druckerzeugnisse von insgesamt hoher Qualität bzw. mit niedriger Fehlerquote erzeugen zu können, vgl. obigen Punkt 3.1.

3.4 Der vorliegende Stand der Technik gibt hierzu keine Anregung.

Eine Druckmaschine mit einerseits einem Druckwerk zum Bedrucken eines Bedruckstoffs mit Druckfarbe und andererseits einem Druckwerk zum Drucken von elektrischen Schaltkreisen, d. h. ein RFID-System im Sinne des Streitpatents, ist aus der im Absatz [0006] des Patents zitierten Druckschrift E4 bekannt, siehe Seite 19, Zeilen 8 bis 26 und Seite 5, Zeile 15 bis Seite 6, Zeile 17.

Die aus dieser Druckschrift E4 bekannte Druckmaschine weist keine Einrichtung zur (optischen) Inspektion des Druckerzeugnisses auf. Die Druckmaschine kann eine zusätzliche Station zur Überprüfung der Qualität der gedruckten Schaltkreise aufweisen, zum Beispiel mit einer mit Elektroden besetzten Rolle, welche mit Anschlusspunkten der Schaltkreise einen Kontakt herstellen, um Widerstand, Stromspannung und Strom­stärke zu prüfen. Eine berührungslose Überprüfung des Identifikationsmerkmals ist aber der Druckschrift E4 nicht zu entnehmen.

Druckschrift E2 offenbart eine Druckmaschine mit einem Druckwerk zum Bedrucken eines Bedruckstoffs mit Druckfarbe, die mit einer Einrichtung zur Inspektion des Druckerzeugnisses ausgestattet ist, siehe Absatz [0025].

Eine Applikationseinrichtung zum Applizieren eines berührungslosen als RFID-System ausgebildeten Identifikationsmerkmals ist dieser Druckschrift nicht zu entnehmen und deshalb auch keine Prüfeinrichtung zur Prüfung eines solchen Identifikationsmerkmals.

Die aus der Druckschrift D2 bekannte CCD-Kamera zum Überprüfen von Druckbildern ist nicht ohne weiteres zur Prüfung einer optischen Eigenschaft eines als RFID-System ausgebildeten Identifikationsmerkmals geeignet.

Zusammenfassend sind die jeweils letzten Merkmale der Ansprüche 1 und 34 des Hauptantrags, nämlich "wobei die Druckmaschine mindestens eine zweite Prüfeinrichtung (11) zur Prüfung des Druckbildes des Druckerzeugnisses aufweist, wobei die erste Prüfeinrichtung (10) zur Prüfung von mindestens einer optischen Eigenschaft des Identifikationsmerkmals ausgebildet ist" und "wobei das Identifikationsmerkmal nach seiner Applikation hinsichtlich einer elektrischen, magnetischen oder elektromagnetischen Eigenschaft mittels einer berührungslos arbeitenden Prüfeinrichtung (10; 11; 13) überprüft wird", in keiner der Druckschriften E2 oder E4 offenbart.

3.5 Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 34 des Hauptantrags ergeben sich somit nicht in naheliegender Weise aus dem zitierten Stand der Technik und beruhen daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.