T 2609/11 () of 26.11.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 1 480 882 Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) und Artikel 100 b) EPÜ (mangelnde Ausführbarkeit) angegriffen worden.

III. Die Einspruchsabteilung befand, dass die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 18 gemäß dem Hauptantrag und des unabhängigen Anspruchs 18 gemäß dem Hilfsantrag, beide Anträge eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 5. Oktober 2011, keine erfinderische Tätigkeit aufweisen.

IV. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Entgegenhaltungen Bezug genommen:

A1: US 5 537 798 A,

D13: DE 199 14 297 A1.

V. Am 26 November 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents gemäß dem Hauptantrag oder eines der Hilfsanträge 1 und 2, alle Anträge eingereicht mit Schreiben vom 16. September 2014, wobei der Hauptantrag auch der Beschwerdebegründung vom 27. Februar 2012 beigefügt war.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 18 gemäß dem Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Fertigungs- und Verpackungsanlage - Linie - mit einer Steuervorrichtung (33) und jeweils justierbare Organe aufweisenden Fertigungseinheiten, wie insbesondere (Zigaretten-)Herstellmaschine (Maker 10), Verpackungsmaschine (Packer 11), ggf. Folieneinschlagmaschine (12), ggf. Gebindepacker (Stangenpacker 13) und ggf. Kartonpacker (Kartonierer 14), zum Herstellen und insbesondere versandfertigen Verpacken von zunächst Produkten - Zigaretten und Zigarettenverpackungen - einer ersten Art und darauf von Produkten einer zweiten Art jeweils aus Ausgangsmaterialien, wie insbesondere Zuschnitten (37, 38) wie Papier- oder Kartonzuschnitten, Folie und dergleichen,

dadurch gekennzeichnet,

dass in einem Speicher der Steuervorrichtung (33) zumindest ein mit Produkten der ersten Art assoziierter erster Satz (61) von Parametern und ein mit Produkten der zweiten Art assoziierter zweiter Satz (62) von Parametern auswählbar abgespeichert ist,

dass jeder Parametersatz (61, 62) eine Anzahl erforderlicher Ausgangsmaterialien beinhaltet,dass in dem Speicher mindestens ein produktartbezogener Parametersatz (74) zur Verknüpfung von Ausgangsmaterialien abgespeichert ist,

dass der produktartbezogene Parametersatz (74) vorgegebene oder vorgebbare Verknüpfungen von Ausgangsmaterialien und zu jeder Verknüpfung zumindest eine Stellgröße zur Justierung eines justierbaren Organs umfasst,

dass bei Auswahl eines Parametersatzes (61, 62) der oder jeder Fertigungseinheit durch die Steuervorrichtung (33) anhand der ausgewählten Parameter und des produktartbezogenen Parametersatzes (74) eine Stellgröße zur Justierung des oder jedes justierbaren Organs übermittelbar ist".

"18. Verfahren zur Steuerung einer Fertigungs- und Verpackungsanlage - Linie - mit jeweils justierbare Organe aufweisenden Fertigungseinheiten, wie insbesondere (Zigaretten-)Herstellmaschine (Maker 10), Verpackungsmaschine (Packer 11), ggf. Folieneinschlagmaschine (12), ggf. Gebindepacker (Stangenpacker 13) und ggf. Kartonpacker (Kartonierer 14), zum Herstellen und insbesondere versandfertigen Verpacken von zunächst Produkten - Zigaretten und Zigarettenverpackungen - einer ersten Art und darauf von Produkten einer zweiten Art jeweils aus Ausgangsmaterialien, wie insbesondere Zuschnitten (37, 38) wie Papier- oder Kartonzuschnitten, Folie und dergleichen,

dadurch gekennzeichnet,

dass zum Wechsel von Produkten der ersten Art zu Produkten der zweiten Art ein Satz diesbezüglicher Parameter (61, 62) ausgewählt wird, der eine Anzahl erforderlicher Ausgangsmaterialen umfasst und

dass bei Auswahl eines Parametersatzes (61, 62) der oder jeder Fertigungseinheit durch die Steuervorrichtung (33) anhand der ausgewählten Parameter und eines vorgegebene oder vorgebbare Verknüpfungen von Ausgangsmaterialien und zu jeder Verknüpfung zumindest eine Stellgröße zur Justierung eines justierbaren Organs umfassenden produktartbezogenen Parametersatzes (74) eine Stellgröße zur Justierung des oder jedes justierbaren Organs übermittelt wird".

VII. Die Beschwerdeführerin hat in Bezug auf den Hauptantrag Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 - Änderungen, Artikel 123 (2) und (3) EPÜ

Anspruch 1 entspreche einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 5 und 6, wobei der Ausdruck "und/oder" im letzten Absatz des ursprünglichen Anspruchs 5 durch den Ausdruck "und" ersetzt wurde. Somit schränke sich Anspruch 1 auf die erste, im Ausdruck "und/oder" enthaltene Ausführungsform ein.

Eine solche Einschränkung sei in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ und basiere außerdem auch auf der auf Seite 11, Zeilen 27 bis 31 und auf Seite 13, ersten vollständigen Absatz der ursprünglichen Anmeldung enthaltenen Information (Artikel 123 (2) EPÜ).

Anspruch 1 - Ausführbarkeit, Artikel 83 EPÜ

Gemäß der vorliegenden Erfindung seien zumindest zwei übergeordnete, eine Anzahl erforderliche Ausgangsmaterialien beinhaltende Parametersätze 61, 62 und ein nachgeordneter, Verknüpfungen von Ausgangsmaterialien und zu jeder Verknüpfung zumindest eine Stellgröße zur Justierung eines justierbaren Organs umfassender produktartbezogener Parametersatz 66, 74 vorgesehen. Dabei sei die Steuervorrichtung in der Lage, nachdem ein übergeordneter Parametersatz 61, 62 ausgewählt worden sei, anhand der ausgewählten Parameter und anhand des produktartbezogenen Parametersatzes 66, 74 eine Stellgröße für das zu justierende Organ zu übermitteln. Dies bedeute, dass ohne den übergeordneten Parametersatz 61, 62 die beanspruchte Anlage nicht funktionieren könne, da die Bedienperson am Anfang durch die Bestimmung des Ausgangsproduktes den ersten Parametersatz festlege. Erst danach, wenn Wechselwirkungen vorhanden seien, werde anhand des nachgeordneten Parametersatzes 66, 74 eine Anpassung der Daten vorgenommen. Manche Daten brauchen gar nicht doppelt vorhanden sein, wenn keine Wechselwirkungen vorhanden seien, siehe hierzu den ersten vollständigen Absatz der Seite 13, Seite 15, Zeilen 4ff, sowie Seite 11, Zeilen 27 bis 31 der ursprünglichen Anmeldung.

Anspruch 1 - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

A1 offenbare keine Fertigungs- und Verpackungsanlage sondern nur eine Verpackungsmaschine.

Die in den Tabellen 6A und 6B der A1 angegebenen möglichen Filme-Trichter-Paarungen für das jeweilige Produkt A, B, C usw. können nicht als Ausgangsmaterialien von herzustellenden Produkten im Sinne des Anspruchs 1 betrachtet werden.

Entsprechend seien auch keine Parametersätze mit einer Anzahl erforderlicher Ausgangsmaterialien im Sinne der Parametersätze 61, 62 gemäß Anspruch 1 in A1 vorhanden.

Das Merkmal des Anspruchs 1, wonach in dem Speicher mindestens ein produktartbezogener Parametersatz zur Verknüpfung von Ausgangsmaterialien abgespeichert sei, wobei der produktartbezogene Parametersatz Verknüpfungen von Ausgangsmaterialien umfasse, sei kein optionales Merkmal. Egal welcher Art die Verknüpfungen seien, d.h. ob vorgegeben oder vorgebbar, der Speicher der Steuervorrichtung gemäß Anspruch 1 sei dafür geeignet, solche Verknüpfungen zu speichern, so dass die Steuervorrichtung anhand der ausgewählten Parameter und des produktartbezogenen Parametersatzes Stellgrößen der justierbaren Organe übermitteln könne. Weder ein solcher Speicher, welcher dazu geeignet bzw. vorgesehen sei, einen Verknüpfungen von Ausgangsmaterialien umfassenden produktartbezogenen Parametersatz aufzunehmen, noch eine Steuervorrichtung, welche anhand der ausgewählten Parameter und des produktartbezogenen Parametersatzes eine Stellgröße zur Justierung des oder jedes justierbaren Organs übermittele, sei aus A1 bekannt.

Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Eine Fertigungs- und Verpackungsanlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sei aus der D13 bekannt.

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 ermöglichen eine schnelle und wirtschaftliche Anpassung der Anlage bei der Umstellung von der Herstellung von einem ersten Produkt auf die eines zweiten Produkts.

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 seien weder aus D13 noch aus A1 bekannt und können daher für den Fachmann mangels Vorbilds nicht nahegelegt sein.

Im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 werde nicht nur der Begriff "automatische Durchführung" verwendet sondern seien spezifische Verfahrensschritte genannt, welche dem Fachmann nicht ohne weiteres geläufig seien.

Die Beschwerdegegnerin sei nicht in der Lage gewesen, einen Beleg dafür vorzulegen, dass der Fachmann bei der Automatisierung des Produktwechsels bei einer Fertigung-und Verpackungsanlage die Speicherung und die Übermittlung von Stellgrößen zur Justierung des oder jedes justierbaren Organs zumindest einen Verknüpfungen von Ausgangsmaterialien umfassenden produktartbezogenen Parametersatz benutzen würde.

Anspruch 18

Alle oben vorgetragenen Argumente in Bezug auf Anspruch 1 seien mutatis mutandis auch auf Anspruch 18 anwendbar.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat in Bezug auf den Hauptantrag Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 - Änderungen, Artikel 123 (2) und (3) EPÜ

Gemäß dem geänderten Anspruch 1 finde die Übermittlung durch die Steuerung einer Stellgröße eines Organs auf der Basis der Information statt, welche sowohl aus einem ausgewählten Parametersatz 61, 62 als auch aus einem produktartbezogenen Parametersatz 66, 74 entnommen werde.

Dabei sei der ursprünglichen Anmeldung jedoch nur die Lehre zu entnehmen, dass die Übermittlung durch die Steuerung einer Stellgröße eines Organs auf der Basis der Information stattfindet, welche entweder aus einem ausgewählten Parametersatz 61, 62 oder aus einem produktartbezogenen Parametersatz 66, 74 entnommen werde, siehe hierzu Seite 11, Zeilen 30 und 31; Seite 13, Zeilen 12 bis 14, 30 und 31; Seite 14, Zeilen 25 bis 26 der ursprünglichen Anmeldung.

Anspruch 1 - Ausführbarkeit, Artikel 83 EPÜ

Dadurch, dass in der ursprünglichen Anmeldung kein Ausführungsbeispiel zu finden sei, bei dem die Übermittlung durch die Steuerung einer Stellgröße eines Organs auf der Basis der Information stattfindet, welche sowohl aus einem ausgewählten Parametersatz 61, 62 als auch aus einem produktartbezogenen Parametersatz 74 entnommen werde, sei es dem Fachmann nicht möglich die im Anspruch 1 beanspruchte Erfindung auszuführen.

Anspruch 1 - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

Da Stromaufwärts von der aus A1 bekannten Verpackungsmaschine notwendigerweise eine Maschine zur Herstellung der zu verpackenden Waren vorhanden sein müsse und diese normalerweise innerhalb derselben Fertigungsanlage wie die aus A1 bekannte Verpackungsmaschine positioniert sei, offenbare die A1 implizit eine Fertigungs- und Verpackungsanlage mit mehreren Fertigungseinheiten, siehe hierzu Spalte 1, Zeilen 60 bis 65.

Die in den Tabellen 6A und 6B der A1 angegebenen möglichen Filme-Trichter-Paarungen für das jeweilige Produkt (A, B oder C) seien als verschiedene Ausgangsmaterialien von herzustellenden Produkten im Sinne des Anspruchs 1 zu betrachten. Entsprechend seien auch Parametersätze mit einer Anzahl erforderlicher Ausgangsmaterialien im Sinne der Parametersätze 61, 62 gemäß Anspruch 1 aus A1 bekannt.

Die Tatsache, dass "vorgebbare Verknüpfungen" von der Bedienperson in den Speicher eingegeben und gespeichert werden können, bedeute, dass diese Verknüpfungen in einer bestimmten Anfangsphase sich noch nicht im Speicher der Steuervorrichtung befinden und somit kein Teil der beanspruchten Anlage seien. Da der produktartbezogene Parametersatz nur in Bezug auf solche Verknüpfungen, bzw. Abhängigkeiten definiert sei, bedeute dies auch, dass im Falle von "vorgebbaren Verknüpfungen" der produktartbezogene Parametersatz kein Teil der beanspruchten Anlage sei und somit bei der Bestimmung des Gegenstands des Anspruchs 1 nicht zu berücksichtigen sei.

Daher betreffe Anspruch 1 nur eine Fertigungs- und Verpackungsanlage, welche eine Steuervorrichtung und jeweils justierbare Organe aufweisende Fertigungseinheiten umfasse, wobei die Steuervorrichtung einen Speicher enthalte, welcher mindestens einen ersten, zu einer ersten Art von Produkten korrespondierenden Parametersatz 61, und einen zweiten, zu einer zweiten Art von Produkten korrespondierenden Parametersatz 62 enthalte.

Wenn ein Parametersatz ausgewählt werde, könne durch die Steuereinrichtung eine Stellgröße zur Justierung des oder jedes justierbaren Organs anhand der ausgewählten Parameter an die jeweilige Fertigungseinheit übermittelt werden.

Eine solche Fertigungs- und Verpackungsanlage sei aus A1 bekannt.

Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Eine Fertigungs- und Verpackungsanlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sei aus D13 bekannt.

Die zu lösende Aufgabe sei darin zu sehen, die aus D13 bekannte Anlage so umzurüsten, dass die Einstellung der einzelnen Maschinen beim Produktionswechsel von einem ersten auf ein zweites Produkt automatisch erfolgen soll.

Eine solche Automatisierungsmöglichkeit sei aus A1 bekannt.

Die Einstellung der jeweiligen Fertigungseinheit beruhte bis jetzt auf die Erfahrung der Bedienperson, wobei diese Erfahrung nichts anderes als ein Bündel von Parametersätzen sei, auf Basis dessen in der Vergangenheit die Maschinen entsprechend dem jeweiligen Produkt eingestellt wurden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 als Produkt einer Automatisierung von Funktionen, die zuvor von einer Bedienperson durchgeführt wurden, könne keine erfinderische Tätigkeit aufweisen.

Anspruch 18

Alle oben erhobenen Einwände und vorgetragenen Argumente in Bezug auf Anspruch 1 seien mutatis mutandis auch auf Anspruch 18 anwendbar.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Anspruch 1 - Änderungen, Artikel 123 (2) und (3) EPÜ

1.1 Anspruch 1 entspricht einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 5 und 6, wobei der Ausdruck "und/oder" im letzten Absatz des ursprünglichen Anspruchs 5 durch den Ausdruck "und" ersetzt wurde. Dabei wird der Ausdruck "und/oder" im ursprünglichen Anspruch 5 lediglich dazu benutzt, eine zweifache Auflistung des restlichen Gesamttextes dieses Anspruches zu vermeiden. Inhaltlich aber werden im ursprünglichen Anspruch 5 zwei voneinander unabhängige Fertigungs- und Verpackungsanlagen beansprucht, und zwar eine mit dem Bindewort "und" und eine mit dem Bindewort "oder" in ihrem jeweiligen letzten Absatz. Dabei ist die erste Fertigungs- und Verpackungsanlage dadurch gekennzeichnet, dass u.a. "bei Auswahl eines Parametersatzes (61, 62) der oder jeder Fertigungseinheit durch die Steuervorrichtung (33) anhand der ausgewählten Parameter und des produktartbezogenen Parametersatzes (74) eine Stellgröße zur Justierung des oder jedes justierbaren Organs übermittelbar ist", und die zweite dadurch gekennzeichnet, dass u.a."bei Auswahl eines Parametersatzes (61, 62) der oder jeder Fertigungseinheit durch die Steuervorrichtung (33) anhand der ausgewählten Parameter oder des produktartbezogenen Parametersatzes (74) eine Stellgröße zur Justierung des oder jedes justierbaren Organs übermittelbar ist" (Hervorhebung durch die Kammer).

1.2 Somit steht es für die Kammer außer Frage, dass die jetzt im Anspruch 1 beanspruchte Fertigungs- und Verpackungsanlage in der Tat im ursprünglichen Anspruch 6 in Rückbeziehung auf diesen das Bindewort "und" in seinem letzten Absatz aufweisenden ursprünglichen Anspruch 5 offenbart war.

1.3 Die Beschwerdegegnerin hat bezüglich der Verletzung der Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ weiter argumentiert, dass der ursprünglichen Beschreibung nur die Lehre zu entnehmen sei, dass die Übermittlung durch die Steuerung einer Stellgröße eines Organs auf der Basis der Information stattfindet, welche entweder aus einem ausgewählten Parametersatz 61, 62 oder aus einem produktartbezogenen Parametersatz 74 entnommen wird, und dass daher die Fertigungs-und Verpackungsanlage gemäß dem Anspruch 1 als solche ursprünglich nicht offenbart war. Die Kammer kann die o.g. Argumentation der Beschwerdegegnerin aus folgenden Gründen nicht folgen.

1.4 In den Figuren 9a, 9b und 10 und dem dazugehörenden Text auf Seite 11, Zeile 1 bis Seite 18, Zeile 2 der ursprünglichen Beschreibung wird der Wechsel von Produkten einer ersten Art zu Produkten einer zweiten Art beschrieben. Gemäß der o.g. Offenbarung sind in einem Speicher der Steuervorrichtung zuerst zumindest zwei Parametersätze 61, 62, welche jeweils eine Anzahl erforderlicher Ausgangsmaterialien mit den dazugehörenden Kennungen 65 beinhalten, auswählbar abgespeichert. Diese Daten können auch Stellgrößen zur Justierung verstellbarer Organe umfassen, siehe Seite 11, Zeile 29.

1.5 Der Wechsel von Produkten der ersten Art zu Produkten der zweiten Art erfolgt durch Auswählen des zweiten Parametersatzes 62 anstelle des zuvor ausgewählten ersten Parametersatzes 61. Diese Auswahl trifft eine Bedienperson. Im Anschluss an einem solchen Produktwechsel wird die Materialkennung der bei den jeweiligen Fertigungseinheiten vorhandenen Ausgangsmaterialien überprüft. Diese Auswahl liefert die Kennungen 65 der für dieses Produkt erforderlichen Ausgangsmaterialien.

1.6 Gemäß der vorliegenden Erfindung wird zusätzlich jedem Produkt noch ein in besonderer Weise definierter produktartbezogener Parametersatz 74 zugeordnet.

1.7 Dieser produktartbezogene Parametersatz berücksichtigt definitionsgemäß Verknüpfungen bzw. Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Ausgangsmaterialien eines bestimmten, zu produzierenden Produkttyps, siehe Seite 15, Zeilen 30 bis 32 und Seite 16, Zeilen 1 bis 4 der ursprünglichen Anmeldung. Zu jeder Verknüpfung der Ausgangsmaterialien umfasst der produktartbezogene Parametersatz dabei ebenfalls mindestens eine Stellgröße zur Justierung der justierbaren Organe. Der produktartbezogene Parametersatz berücksichtigt daher konkret den häufig in der Praxis auftretenden Fall, wonach beispielsweise Ausgangsmaterialien gleicher Art, allerdings verschiedener Hersteller, auf unterschiedlicher Weise mit anderen für den Produkttyp notwendigen Ausgangsmaterialen in Wechselwirkung stehen.

1.8 Die Tatsache, wonach die Verwendung eines Ausgangsmaterials A eines ersten Herstellers zusammen mit einem bestimmten Ausgangsmaterial B eine andere Stellgröße für ein bestimmtes justierbares Organ erfordert als beispielsweise die Verwendung eines Ausgangsmaterials A eines zweiten Herstellers zusammen mit demselben Ausgangsmaterial B, ist beispielhaft auf Seite 15, Zeile 27 bis Seite 16, Zeile 14 der ursprünglichen Beschreibung dargestellt. Demnach ist beispielsweise im produktartbezogenen Parametersatz für den Siegelungsvorgang einer Einschlagfolie einer Zigarettenpackung eine Siegelungstemperatur von 160° enthalten, falls diese Einschlagfolie zusammen mit Zigarettenverpackungszuschnitten eines ersten Herstellers verwendet wird. Falls dieselbe Einschlagfolie allerdings zusammen mit einem Verpackungszuschnitt eines anderen Herstellers benutzt wird, der eine besondere, im Vergleich zum Verpackungszuschnitt des ersten Herstellers höhere Wärmeleitfähigkeit aufweist, reicht diese Siegelungstemperatur nicht aus. Die Siegelungstemperatur müsste in diesem Fall beispielsweise 165° betragen.

1.9 Es existiert somit eine herstellerbezogene Abhängigkeit zwischen der eingesetzten Einschlagfolie und dem verwendeten Packungszuschnitt. Diese Abhängigkeit bzw. Verknüpfung der Ausgangsmaterialien kann über den o.g. produktartbezogenen Parametersatz berücksichtigt werden.

1.10 Daraus ist es offensichtlich, dass zusätzlich zu den ersten Parametersätzen 61, 62 ein weiterer, produktartbezogener Parametersatz 74 im Speicher der Steuervorrichtung abgespeichert ist, in welchem die o.g. Wechselwirkungen bzw. Verknüpfungen zwischen den Ausgangsmaterialien, im vorliegenden Fall zwischen Einschlagfolie und Packungszuschnitt, gespeichert sind.

1.11 Die Kammer bemerkt noch dazu, dass in der ursprünglichen Anmeldung beide unter den ursprünglichen Anspruch 5, bzw. Anspruch 6 fallende Fertigungs- und Verpackungsanlagen offenbart sind. Wie es den Figuren 9b und 10 zu entnehmen ist, sind die Wechselwirkungen bzw. Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Anfangsmaterialien in den Figuren 9b und 10 mit dem Symbol FORMEL/TABELLE/GRAPHIK gekennzeichnet. Es ist dabei offensichtlich, dass nicht zwischen allen Ausgangsmaterialien eine Wechselwirkung vorhanden ist. Es gibt dafür Fälle, wo es beim Fehlen von Wechselwirkungen die Stellgrößen entweder von einem der Parametersätze 61, 62 oder vom produktartbezogenen Parametersatz 74 (bzw. Datenbasis 66) entnommen werden können. Dies entspricht den im ursprünglichen Anspruch 5 beanspruchten Fall mit dem Bindewort "oder". Im Falle aber von vorhandenen Wechselwirkungen zwischen den Ausgangsmaterialien ist es offensichtlich, dass die Steuervorrichtung anhand sowohl der Parametersätze 61, 62 als auch des produktartbezogenen Parametersatzes 74 eine Stellgröße zur Justierung des oder jedes umstellbaren Organs übermittelt, siehe Seite 15, Zeile 26 bis Seite 17, Zeile 26.

Nur so kann anhand der Kennungen 65 festgestellt werden, ob eine Anpassung der Stellgröße erforderlich ist (z.B. erste, dritte und vierte Zeile in der Matrix 66 der Figur 10), oder nicht (zweite Zeile in dieser Matrix).

1.12 Außerdem ist der Satz auf Seite 11, Zeilen 30 und 31 der ursprünglichen Beschreibung, wonach: "[w]enn die Stellgrößen nicht im Parametersatz 61, 62 gespeichert sind, befinden sie sich in einer separaten Datenbasis 66", im Sinne der Gesamtoffenbarung nur so zu interpretieren, dass wenn keine Wechselwirkungen zwischen bestimmten Ausgangsmaterialien vorhanden sind, es nichts ausmacht, wo die Stellgrößen gespeichert sind. Wenn nicht im Parametersatz 61, 62, dann sind sie wenigstens in der nachgeschalteten produktartbezogenen Datenbasis 66 zu finden. Dieser Satz erlaubt aber nicht den von der Beschwerdegegnerin gezogenen Umkehrschluss, wonach alle Stellgrößen sich Blockweise entweder dem Parametersatz 61, 62 oder der produktartbezogenen Datenbasis 66 zu entnehmen sind, und zwar unabhängig davon, ob Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Ausgangsmaterialien vorhanden sind. Es sind gerade diese Verknüpfungen bzw. Abhängigkeiten zwischen einzelnen Ausgangsmaterialien, welche gemäß dem die Seiten 15 und 16 der ursprünglichen Anmeldung überbrückenden Absatz, durch den produktartbezogenen Parametersatz 74 berücksichtigt werden, und dies nachdem erst über den Parametersatz 61, 62 die jeweilige Kennungen 65 der jeweiligen ausgewählten oder bereitgestellten Ausgangsmaterialien definiert sind, siehe Seite 15, Zeilen 4 und 5. In so einem Fall werden sowohl der Parametersatz 61, 62 als auch der produktartbezogene Parametersatz 74 mit den darin vorhandenen Verknüpfungen von der Steuervorrichtung in Betracht gezogen.

1.13 Aus den oben genannten Gründen erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

2. Anspruch 1 - Ausführbarkeit, Artikel 83 EPÜ

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat in Bezug auf mangelnde Ausführbarkeit argumentiert, dass das Fehlen eines Ausführungsbeispiels, bei dem die Übermittlung durch die Steuerung einer Stellgröße eines Organs auf der Basis der Information stattfindet, welche sowohl aus einem ausgewählten Parametersatz 61, 62 als auch aus einem produktartbezogenen Parametersatz 74 entnommen wird, erlaube es dem Fachmann nicht die im Anspruch 1 beanspruchte Erfindung auszuführen.

2.2 Die Kammer stellte unter den Punkten 1.5 bis 1.12 oben fest, dass ein solches Ausführungsbeispiel, bei dem Werte sowohl aus einem ausgewählten Parametersatz 61, 62 als auch aus einem produktartbezogenen Parametersatz 74 entnommen werden um entsprechende Stellgrößen von Organen durch die Steuerung zu übermitteln, in der ursprünglichen Beschreibung offenbart ist. Das Streitpatent ist in dieser Hinsicht nicht geändert.

2.3 Da einerseits das Fehlen eines solchen Ausführungsbeispiels die einzige Basis für den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwand bezüglich mangelnde Ausführbarkeit war und andererseits die Kammer die Präsenz eines solchen Ausführungsbeispiels in der ursprünglichen Anmeldung festgestellt hat, siehe Punkt 2.2 oben, kann die Kammer einen Ausführungsmangel in Bezug auf die im Anspruch 1 beanspruchten Erfindung nicht erkennen.

2.4 Die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ sind daher erfüllt.

3. Anspruch 1 - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

3.1 In Bezug auf den Einwand der mangelnden Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 stand folgende Frage zur Diskussion, nämlich, ob folgende Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 der A1 zu entnehmen sind:

a) eine Fertigungs- und Verpackungsanlage mit einer Steuervorrichtung und jeweils justierbare Organe aufweisenden Fertigungseinheiten zum Herstellen von zunächst Produkten einer ersten Art und darauf von Produkten einer zweiten Art jeweils aus Ausgangsmaterialien;

b) zumindest ein mit Produkten einer ersten Art assoziierter erster Satz von Parameter und ein mit Produkten einer zweiten Art assoziierter zweiter Satz von Parametern, wobei die Produkte aus mehreren Ausgangsmaterialien hergestellt werden und jeder Parametersatz eine Anzahl erforderlicher Ausgangsmaterialien beinhaltet;

c) in dem Speicher mindestens ein produktartbezogener Parametersatz zur Verknüpfung von Ausgangsmaterialien abgespeichert ist,

wobei der produktartbezogene Parametersatz ... vorgebbare Verknüpfungen von Ausgangsmaterialien und zu jeder Verknüpfung zumindest eine Stellgröße zur Justierung eines justierbaren Organs umfasst, und wobei bei Auswahl eines Parametersatzes der oder jeder Fertigungseinheit durch die Steuervorrichtung anhand der ausgewählten Parameter und des produktartbezogenen Parametersatzes eine Stellgröße zur Justierung des oder jedes justierbaren Organs übermittelbar ist.

3.2 Merkmale a) und b)

3.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass durch die Tatsache, dass in Spalte 1, Zeilen 60 bis 65 der A1 eine Fertigungsanlage erwähnt sei, in der verschiedene Produkte hergestellt werden, es offensichtlich sei, dass sich innerhalb einer solchen Fertigungsanlage nicht nur die aus A1 bekannte Verpackungsmaschine sondern auch eine Maschine zur Herstellung der zu verpackenden Ware befinde. Eine Fertigungs- und Verpackungsanlage mit mehreren Fertigungseinheiten sei daher implizit aus A1 bekannt. Die Beschwerdegegnerin hat weiter argumentiert, dass, weil für jedes herzustellendes Produkt (Merchandise A, B, C..) entsprechende Filme-Trichter-Paarungen und korrespondierende Stellgröße zur Justierung der justierbaren Organe in den Tabellen der Figuren 6A und 6B der A1 gespeichert seien, diese Filme-Trichter-Paarungen als Ausgangsmaterialien zur Herstellung eines Produkts im Sinne des Anspruchs 1 zu betrachten seien. Daraus folgert sie, dass die Merkmale a) und b) in A1 offenbart seien.

3.2.2 Die Kammer bemerkt zuerst, dass zum einen der oben zitierte Abschnitt der A1 auf Spalte 1, Zeilen 60 bis 65 bezüglich der Präsenz einer Fertigungsanlage sich im allgemeinen Teil der Beschreibung der A1 mit der Überschrift "Hintergrund der Erfindung" befindet und dass zum anderen weder diesem Teil noch dem restlichen Teil der A1 zu entnehmen ist, dass die in A1 beschriebene Verpackungsmaschine sich in einer solchen Fertigungsanlage befindet und zwar zusammen mit einer Maschine zur Herstellung der zu verpackenden Ware. Es ist daher der A1 nicht zu entnehmen, dass die darin beschriebene Verpackungsmaschine sich in einer Kombination mit einer Fertigungseinheit befindet, wie es Anspruch 1 verlangt.

3.2.3 Die Kammer bemerkt weiter, dass die in der Fertigungs- und Verpackungsanlage gemäß Anspruch 1 herzustellenden Produkte aus mehreren Ausgangsmaterialien bestehen, siehe Zeilen 5 bis 7 des Anspruchs 1 ("zum Herstellen ... Von zunächst Produkten ... einer ersten Art und darauf von Produkten einer zweiten Art jeweils aus Ausgangsmaterialien") (Hervorhebung durch die Kammer), welche nach dem Verständnis der Kammer wieder in dem Endprodukt zu finden sind. Die Kammer kann daher den jeweiligen Trichter 10 der aus A1 bekannten Verpackungsmaschine nicht als "Ausgangsmaterial" im Sinne des Anspruchs 1 für die in A1 aus einem Film S herzustellende Tüte zu betrachten, da dieser Trichter im Endprodukt nicht wiederzufinden ist.

3.2.4 Aus den oben genannten Gründen sind die Merkmale a) und b) des Anspruchs 1 aus A1 nicht bekannt.

3.3 Merkmal c)

3.3.1 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass der Ausdruck "vorgebbare Verknüpfungen" Verknüpfungen umfasse, welche einerseits in den Speicher eingegeben und gespeichert werden können und andererseits in einer bestimmten Anfangsphase noch nicht im Speicher der Maschine abgespeichert seien. Da der produktartbezogene Parametersatz 74 im Anspruch 1 nur in Bezug auf solche Verknüpfungen definiert sei, bedeutet dies auch, dass im Falle von "vorgebbaren", d.h. im Falle von noch nicht eingegebenen, bzw. noch nicht abgespeicherten Verknüpfungen, der produktartbezogene Parametersatz 74 keinen Inhalt habe und somit der entsprechende Speicherplatz leer sei. In einem solchen Fall seien sowohl der für die Speicherung des produktartbezogenen Parametersatzes vorgesehene Teil des Speichers als auch die auf diesen produktartbezogenen Parametersatz bezogene Teile des Merkmales c) als nicht existent zu betrachten und somit auf bei der Prüfung der Neuheit außer Acht zu lassen.

3.3.2 Die Kammer bemerkt, dass gemäß dem zweiten Absatz des Merkmals c) der produktartbezogene Parametersatz 74 Verknüpfungen umfasst. Das Merkmal kann somit nicht außer Betracht bleiben. Dies bedeutet auch, dass der Speicher der Steuervorrichtung, in dem dieser produktartbezogene Parametersatz abgespeichert ist, dazu in der Lage ist, Verknüpfungen von Ausgangsmaterialien zu speichern und entsprechende Stellgrößen zur Justierung des oder jedes justierbaren Organs zu übermitteln. Somit ist dieser Speicher so strukturiert, dass er die o.g. Funktionen ausführen kann, und zwar sowohl, wenn diese Verknüpfungen schon vorgegeben sind als auch wenn diese Verknüpfungen durch eine Bedienperson eingegeben werden. Einen Speicher mit einer solchen Struktur weist die aus A1 bekannte Verpackungsmaschine nicht auf und ist daher auch nicht in der Lage die im Merkmal c) beschriebenen Funktionen durchzuführen.

3.3.3 Aus den oben genannten Gründen ist auch das Merkmal c) aus A1 nicht bekannt.

3.4 Da die Merkmale a), b) und c) aus A1 nicht bekannt sind, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

4. Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

4.1 Es ist unstreitig, dass eine Fertigungs- und Verpackungsanlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aus D13 bekannt ist.

4.2 Die Fertigungs- und Verpackungsanlage gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von der aus D13 bekannten Anlage durch ihre kennzeichnenden Merkmale.

4.3 Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 ermöglichen durch zur Verfügungstellung von mindestens zwei auswählbar gespeicherten Parametersätzen 61, 62 und eines Verknüpfungen zwischen den Ausgangsmaterialien umfassenden produktartbezogenen Parametersatzes 74, dass die Fertigung-und Verpackungsanlage bei aus mehreren Ausgangsmaterialen hergestellten Produkten, bei denen Wechselwirkungen zwischen den Ausgangsmaterialien vorhanden sein können, die Umstellung von der Herstellung eines ersten Produktes auf die Herstellung eines zweiten Produktes verfahrenstechnisch schnell und wirtschaftlich durchgeführt werden kann.

4.4 Die Kammer folgt in diesem Punkt der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach, da die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 weder der D13 noch der A1 zu entnehmen sind, diese Merkmale mangels Vorbilds dem Fachmann durch diese Entgegenhaltungen nicht nahegelegt sein können.

4.5 Die Beschwerdegegnerin argumentiert weiter, dass sich die Einstellung der Maschinen auf der Erfahrung der Bedienperson basiere, wobei diese Erfahrung nichts anderes als ein Bündel von Parametersätzen mit entsprechenden Stellgrößen sei, auf Basis deren in der Vergangenheit die Maschinen entsprechend dem jeweiligen Produkt eingestellt wurden. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 entsprechen daher nur eine Automatisierung von bis dato von einer Bedienperson durchgeführten Funktionen und weisen somit keine erfinderische Tätigkeit auf.

4.5.1 Die Kammer merkt zuerst an, dass sie der Argumentation Beschwerdegegnerin insoweit folgt, dass der Fachmann ständig bemüht ist, ein bekanntes, per Hand durchgeführtes Verfahren zu automatisieren.

4.5.2 Andererseits merkt die Kammer an, dass die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 nicht in allgemeiner Form den Einsatz einer automatischen Steuervorrichtung erwähnten, sondern in ganz konkreter Weise bestimmen, welche spezifischen Daten im Speicher der Steuervorrichtung zu speichern sind, nämlich mindestens ein vorgegebene und vorgebbare Verknüpfungen von Ausgangsmaterialien umfassender produktartbezogene Parametersatz. Sie bestimmen auch, wie die Steuervorrichtung anhand der ausgewählten Parameter und des produktartbezogenen Parametersatzes letztendlich die Stellgrößen zur Justierung eines verstellbaren Organs übermittelt.

4.5.3 Die Beschwerdegegnerin, die diese Merkmale als einfache Automatisierungsmaßnahmen kennzeichnete, war nicht in der Lage dies mit irgendwelchen Beweisen oder Belegen zu untermauern.

4.5.4 Auch wenn man annehmen würde, dass der Fachmann beim Produktwechsel, und zwar im Falle von aus mehreren Ausgangsmaterialien hergestellten Produkten, die einzelnen Fertigungseinheiten in Zukunft automatisch einstellen lassen würde, ist es nicht gesagt, dass er versuchen würde, das Verfahren anhand von den Verknüpfungen zwischen den Materialien, wie sie im Anspruch 1 beansprucht worden sind, zu automatisieren.

4.5.5 Daher können die spezifischen kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, nach der Überzeugung der Kammer, nicht als dem Fachmann geläufige Automatisierungsmaßnahmen betrachtet werden.

4.6 Aus den o.g. Gründen weist der Gegenstand des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit auf.

5. Anspruch 18

5.1 Da Anspruch 18 identisch mit dem ursprünglichen Anspruch 24 ist, sind, nach der Überzeugung der Kammer, automatisch die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt.

5.2 Alle in den Punkten 2 bis 4 oben vorgetragenen Argumente in Bezug auf die übrigen von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwände gegen den Anspruch 1 sind mutatis mutandis auch auf Anspruch 18 anwendbar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Seiten 1, 2 und 2a, eingereicht mit Schreiben vom 16. September 2014, und Seiten 3 bis 9, Zeile 5 der Patentschrift;

Ansprüche: 1 bis 29, eingereicht mit Schreiben vom 16. September 2014;

Figuren: 1 bis 10 der Patentschrift.