T 2589/11 () of 8.5.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Entscheidung vom 6. Juni 2011 hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung mit der Nummer 07 819 941 zurückgewiesen, weil sie die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ als nicht erfüllt angesehen hat.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin (Beschwerdeführerin) am 9. Juni 2011 Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 26. September 2011 eingereicht. Mit der Begründung reichte die Beschwerdeführerin geänderte Ansprüche entsprechend einem Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 3 ein.

III. In einer Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit, wonach der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 und 2 die Erfordernisse der Artikel 84 EPÜ 1973 und 123(2) EPÜ nicht zu erfüllen schienen. Bezüglich des Hilfsantrags 3 schien es fraglich zu sein, ob die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 hinsichtlich der Angabe der wesentlichen Merkmale als erfüllt angesehen werden könnten. Die Kammer teilte der Partei außerdem mit, dass die Ausführbarkeit der Erfindung (Artikel 83 EPÜ) und gegebenenfalls auch die erfinderische Tätigkeit zu diskutieren wären, wenn ein Antrag den zuvor genannten Erfordernissen genügen würde.

IV. In Antwort auf die Mitteilung der Kammer hat die Beschwerdeführerin weitere Argumente vorgetragen und Hilfsantrag 4 eingereicht.

V. Am 8. Mai 2013 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein europäisches Patent auf der Grundlage des Hauptantrags vom 26. September 2011 oder auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 3 vom 26. September 2011 oder auf der Grundlage des Hilfsantrags 4 vom 3. April 2013 zu erteilen.

VII. Die Ansprüche der einzelnen Anträge haben folgenden Wortlaut.

a) Hauptantrag:

"1. Verfahren zur Herstellung einer Turbinenschaufel (S) mit einem Schaufelfuß (1) und einem Schaufelblatt (2), bei dem ein Rohling (R) der Turbinenschaufel (S) gegossen wird, der Rohling (R) mit seinem Schaufelblatt (2) in einer Halterung positioniert und fixiert und die Endgeometrie des Schaufe1fußes (1) durch Materialabtrag ausgebildet wird, dadurch gekennzeichnet, dass während und gewünschtenfalls auch vor der Ausbildung der Endgeometrie des Schaufelfußes (1) die Ist-Form des Schaufelblattes (2) ermittelt und mit einer Soll-Form verglichen wird, wobei eine mögliche Abweichung des Rohlings (R) in seiner Geometrie von den Vorgaben bezüglich der Anordnung des Schaufelblattes (2) auf dem Schaufelfuß (1) festgestellt wird, und bei einer Abweichung von der Soll-Form die Position des Schaufelblatts (2) in der Halterung angepasst wird.

2. Halterung mit Positionierelementen und Spanneinrichtungen (3, 4), um ein Schaufelblatt (2) einer Turbinenschaufel (s) für eine Bearbeitung des Schaufelfußes (2) der Turbinenschaufel zu positionieren und in der Lage zu fixieren, wobei die Positionierelemente und Spanneinrichtungen (3, 4) verstellbar sind, so dass die Spannposition der Turbinenschaufel (S) justierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Steuereinheit aufweist, die ausgebildet ist, die Ist-Form des Schaufelblattes (2) zu ermitteln, diese mit einer Soll-Form zu vergleichen, wobei eine mögliche Abweichung des Rohlings (R) in seiner Geometrie von den Vorgaben bezüglich der Anordnung des Schaufelblattes (2) auf dem Schaufelfuß (1) festgestellt wird, und bei einer Abweichung die Positionierelemente und die Spanneinrichtungen (3, 4) automatisch zu betätigen."

b) Hilfsantrag 1 enthält als einzigen Anspruch den Anspruch 2 des Hauptantrags.

c) Verglichen mit dem Hauptantrag lautet der entsprechende kennzeichnende Teil der zwei Ansprüche des Hilfsantrags 2:

"1. ... dadurch gekennzeichnet, dass während und gewünschtenfalls auch vor der Ausbildung der Endgeometrie des Schaufelfußes (1) die Ist-Form des Schaufelblattes (2) ermittelt und bei einer Abweichung von einer Soll-Form die Position des Schaufelblatts (2) in der Halterung angepasst wird.

2. ... dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Steuereinheit aufweist, die ausgebildet ist, die Ist-Form des Schaufelblattes (2) zu ermitteln, diese mit einer Soll-Form zu vergleichen und bei einer Abweichung die Positionierelemente und die Spanneinrichtungen (3, 4) automatisch zu betätigen.

"1. ... dadurch gekennzeichnet, dass während und gewünschtenfalls auch vor der Ausbildung der Endgeometrie des Schaufelfußes (1) die Ist-Form des Schaufelblattes (2) ermittelt und bei einer Abweichung von einer Soll-Form die Position des Schaufelblatts (2) in der Halterung angepasst wird."

d) Hilfsantrag 3 enthält als einzigen Anspruch den Anspruch 2 des Hilfsantrags 2.

e) Hilfsantrag 4 enthält wieder zwei Ansprüche, wobei der Wortlaut des Anspruchs 2 identisch mit dem des Hilfsantrags 2 (und 3) ist. Anspruch 1 beruht ebenfalls auf dem des Hilfsantrags 2, wobei im kennzeichnenden Teil der Ausdruck "während und gewünschtenfalls auch vor" durch "während oder vor und während" ersetzt wurde.

VIII. Die Beschwerdeführerin hat folgende für die Entscheidung relevante Argumente vorgetragen:

a) Der im Anspruch 1 des Hauptantrags von der Kammer unter Artikel 84 EPÜ bemängelte Ausdruck "die Position ... angepasst wird" sei klar, da er sich im Kontext seiner Verwendung aus dem Wortlaut des Anspruchs dahingehend erschließe, dass die Position des Schaufelblattes in der Halterung an die Soll-Form durch entsprechende Positionierung und Fixierung in der Halterung angepasst werde. Die Beschreibung, anhand derer die Ansprüche nach Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ auszulegen seien, beschreibe auf Seite 2, Zeilen 22 bis 26 und Seite 5, Zeilen 15 bis 18 und 25 bis 31, dass eine Fehlstellung durch Justieren der Positionierelemente und Spanneinrichtung ausgeglichen werde. Demnach sei für den Fachmann klar wie, nämlich durch eine entsprechende Positionierung und Fixierung in der Halterung, und woran, nämlich an die Soll-Form, die Position des Schaufelblattes angepasst werde.

b) Ein Einwand nach Artikel 84 EPÜ werde im jetzigen Verfahrensstadium ohnehin für unzulässig gehalten.

c) Die Änderungen in den Ansprüchen 1 und 2 des Hauptantrags, sowie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, seien durch die Beschreibung gestützt. Aus Seite 2, Zeilen 20 bis 36 und insbesondere aus Seite 4, Zeilen 5 bis 8 und 31 bis 35 ergebe sich im Zusammenhang der Wortlaut des hinzugefügten Merkmals. Das auf Seite 4 beschriebene Ausführungsbeispiel sei grob schematisch und beschreibe die Erfindung so allgemein, insbesondere in allgemeinster Form die Fehlanordnung eines Schaufelblattes auf einem Schaufelfuß, wie es für ein Ausführungsbeispiel gerade noch möglich sei. Es seien keine weiteren konkretisierenden Merkmale ersichtlich, die verallgemeinert wurden. Die gezeigte Versetzung der Achsen könne der Fachmann auf jeden Fall verallgemeinern.

d) Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 genüge den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ. Dem Fachmann sei bekannt, was unter der beanspruchten Steuereinheit zu verstehen sei und wie eine solche ausgebildet werden könne. Im einfachsten Fall würde er eine Kamera installieren, die das gesamte Schaufelblatt oder auch nur Teile davon aufnehme. Der Fachmann habe genügend Mittel und Wissen, um geeignete Maßnahmen aufzunehmen.

e) In den Ansprüchen 1 und 2 des Hilfsantrags 4 werde der von der Kammer beanstandete Ausdruck "und gewünschtenfalls auch vor" durch "oder vor und während" ersetzt. Grundlage dafür sei der ursprünglich eingereichte Anspruch 1.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Hauptantrag

2. In ihrer Mitteilung hatte die Kammer unter anderem bemängelt, dass der Ausdruck im Anspruch 1 des Hauptantrags "die Position des Schaufelblatts (2) in der Halterung angepasst wird" unklar ist (Artikel 84 EPÜ 1973), weil nicht definiert sei, wie und woran die Position angepasst werde. Die Argumentation der Beschwerdeführerin zu diesem Einwand konnte die Kammer nicht überzeugen, so dass die Kammer keinen Grund hat, von ihrer vorläufigen Meinung abzurücken:

2.1 Im Kontext des Anspruchswortlauts bleibt unklar, woran und wie die Position des Schaufelblatts in der Halterung angepasst werden soll. Insbesondere ergibt sich der Sinn des beanstandeten Ausdrucks nicht unmittelbar dahingehend, dass die Position des Schaufelblatts an eine Soll-Form angepasst werden soll. Ein solche Auslegung ist auch technisch unverständlich, weil dabei wiederum unklar ist, was unter einer Anpassung einer Position an eine Form zu verstehen ist.

2.2 Die Klarheit des Anspruchs kann auch nicht durch eine einschränkende Auslegung im Lichte der Beschreibung festgestellt werden. Artikel 69 (1) EPÜ bietet in diesem Verfahrensstadium für eine einschränkende Auslegung keine Grundlage. Die Kammer schliesst sich insoweit der in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 6. Auflage, II.B.5.3.2, zitierten Entscheidung T 1279/04 an. Es heisst dort: "Art. 69 (1) EPÜ 1973 und sein Protokoll bez[ieh]en sich auf den Schutzbereich des Patents bzw. der Patentanmeldung, der vor allem in Verletzungsverfahren von Bedeutung sei. Diese Bestimmungen dienten dazu, im Zusammenhang mit einer behaupteten Patentverletzung unter Umständen, unter denen der Anspruchswortlaut definitiv feststehe, für einen fairen Schutz zu sorgen. Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren habe hingegen die künftige Rechtssicherheit oberste Priorität. Hier bestehe die Funktion der Ansprüche darin, den Gegenstand zu definieren, für den Schutz begehrt werde (Art. 84 Satz 1 EPÜ 1973). Es komme nichts anderes in Betracht als eine Herangehensweise, bei der ein Anspruch als strikte Definition gelesen wird, da der Anspruch in diesem Verfahrensstadium geändert werden könne und solle, Patentansprüche um einen dem Gebot der Rechtssicherheit entsprechenden Patentschutz und insbesondere Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegenüber jedem bekannten Stand der Technik zu gewährleisten. Jeglichen auftretenden Auslegungsschwierigkeiten sollte im Prüfungs- und Einspruchsverfahren mit Änderungen begegnet werden ... ." Obwohl diese Feststellung im Zusammenhang mit der Beurteilung der Neuheit getroffen wurde, sind diese Überlegungen auch bei der Beurteilung der Klarheit (Artikel 84 EPÜ) gültig. Auch bei der Prüfung ob ein Anspruch deutlich gefasst ist, geht es nicht um die Ermittlung des Schutzbereichs, sondern darum, den Wortlaut zu beurteilen, an Hand dessen der Schutzbereich in der Folge bestimmt werden kann. Wenn bestimmte Ausdrücke in einem Anspruch im Lichte der Beschreibung allerdings einen bestimmten Sinn haben sollen, obliegt es im Prüfungsverfahren dem Anmelder diesen durch Aufnahme geeigneter Merkmale in den Anspruch entsprechend deutlich anzugeben.

2.3 Die Auffassung der Anmelderin, wonach die Beschwerdekammer nicht befugt gewesen sei, einen Einwand unter Artikel 84 EPÜ 1973 zu erheben, entspricht nicht der Rechtslage. Diesbezüglich wird auf die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 10/93 (ABl EPA, 1995, 172) verwiesen.

3. Abgesehen von diesem Mangel erfüllen die Änderungen an den beiden Ansprüchen des Hauptantrags auch nicht das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ.

3.1 Das dem Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal "wobei eine mögliche Abweichung des Rohlings (R) in seiner Geometrie von den Vorgaben bezüglich der Anordnung des Schaufelblattes (2) auf dem Schaufelfuß (1) festgestellt wird", genauso wie das entsprechende Merkmal in Anspruch 2, sind in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen nicht offenbart. Die von der Beschwerdeführerin angegebenen Passagen der Beschreibung können nicht als Grundlage einer Offenbarung des Merkmals angesehen werden. Die Abschnitte der Beschreibung auf Seite 4, Zeilen 5-8, 31-35, betreffen ein Ausführungsbeispiel. Demnach wird von einem Guss-Rohling ausgegangen, der in seiner Geometrie von Vorgaben abweicht, wobei das Schaufelblatt, z.B. durch Fehlmaterial, nicht zentriert, sondern nach "oben" versetzt am Schaufelfuß ausgebildet ist (Zeilen 5-8; vgl. Figur 1). Wird ein solcher Rohling zur weiteren Bearbeitung des Schaufelfußes an seinem Schaufelblatt in die Halterung eingespannt, ohne dass dieser Versatz, bzw. die Abweichung der Ist-Form des Rohlings von seiner Soll-Form hinsichtlich der Zentrierung von Schaufelblatt und Schaufelfuß berücksichtigt wird, ist an der fertigbearbeiteten Turbinenschaufel der Schaufelfuß relativ zum Schaufelblatt zu hoch ausgebildet. Wird entsprechend der festgestellten Abweichung, die Position des Schaufelblattes in der Halterung justiert und dazu die Spanneinrichtungen nach "unten" bewegt, so dass der Rohling insgesamt tiefer eingespannt ist, weist die fertigbearbeitete Turbinenschaufel keine wesentlichen Abweichungen von der vorgesehenen Geometrie auf (Seite 4, Zeile 31 bis Seite 5, Zeile 8; vgl. Figuren 1 bis 4). Das hinzugefügte Merkmal stellt also eine Verallgemeinerung dieses Ausführungsbeispiels dar, da die spezielle Art der Abweichung und die Justierung in der Halterung durch vertikales Verfahren der Spanneinrichtungen unberücksichtigt bleiben. Der Fachmann entnimmt den genannten Passagen auch nichts, was auf eine Verallgemeinerung schließen ließe. Weder die Passage auf Seite 2, Zeilen 20 bis 26, noch die folgenden Zeilen 30-36, die im wesentlichen Teile des Wortlauts des ursprünglichen Anspruch 2 wiedergeben, bieten eine Grundlage dafür. Eine solche Verallgemeinerung lässt sich auch nicht durch die grob schematische Darstellung in den Figuren begründen. Auch wenn die Turbinenschaufelprofile in der Tat nur sehr schematisch skizziert sind, so ist doch die Art der Abweichung und die Korrektur (vertikales Verfahren der Spanneinrichtungen) eindeutig und stimmt mit den zitierten Abschnitten der Beschreibung überein. Für den Fachmann gibt es auch hier keinen Anlass, z. B. von einer Abweichung der Rohlingsgeometrie in der speziellen Gestalt eines Versatzes der Achsen Schaufelfuß und Schaufelblatt auf jede Art von Abweichung in der Rohlingsgeometrie zu verallgemeinern. Die Anmeldung offenbart ein zweites Ausführungsbeispiel, bei dem der Schaufelfuß eines fehlerhaft ausgebildeten Guss-Rohlings schief mit dem Schaufelblatt verbunden ist. Zum Ausgleich und zur korrekten Bearbeitung wird ebenfalls durch ein vertikales Verfahren der Spanneinrichtungen die Lage des Schaufelfußes justiert (vgl. Seite 5, Zeilen 11-36 und Figuren 5 bis 8). Die Kammer sieht auch in diesem weiteren Ausführungsbeispiel keine Offenbarung des verallgemeinerten Merkmals.

3.2 Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 des Hauptantrags ist also nicht eindeutig und zweifelsfrei in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart und geht folglich über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus.

4. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers kann nicht Grundlage für die Erteilung eines europäischen Patents sein, weil die Erfordernisse der Artikel 84 EPÜ 1973 und 123(2) EPÜ zumindest aus vorstehenden Gründen nicht erfüllt sind.

Hilfsanträge 1 bis 4

5. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist wortgleich mit Anspruch 2 des Hauptantrags, so dass zumindest das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllt ist (siehe Punkt 3), was einer Patenterteilung auf Grundlage dieses Antrags entgegensteht.

6. Im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wurde im Vergleich zum Anspruch 1 des Hauptantrags das hinzugefügte Merkmal (siehe Punkt 3) wieder gestrichen. Diese Änderung berührt allerdings nicht die Beurteilung der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 wie sie unter Punkt 2 dargestellt wurde, so dass auch dieser Hilfsantrag schon aus diesem Grund nicht Grundlage für die Erteilung eines europäischen Patents sein kann.

7. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973, da er nicht deutlich gefasst ist:

7.1 Der Anspruch betrifft eine Halterung mit verstellbaren Positionierelementen und Spanneinrichtungen, mit denen ein Schaufelblatt einer Turbinenschaufel bei der Bearbeitung des Schaufelfußes positioniert, in der Lage fixiert und justiert werden kann. Die Halterung weist gemäß dem kennzeichnenden Teil eine Steuereinheit auf, die ausgebildet ist, um unter anderem die Ist-Form des Schaufelblatts zu ermitteln. Unter dem Begriff "Steuereinheit" versteht der Fachmann im weitesten Sinne eine Einheit mit einem oder mehreren Ein- und Ausgängen und einem Mittel zum Verarbeiten der über die Eingänge erhaltenen Signale und zur Ausgabe entsprechender Steuersignale über ihre Ausgänge an eine oder mehrere weitere Komponenten. Eine Steuereinheit ist dem allgemeinen Verständnis entsprechend daher getrennt zu sehen von Komponenten, die von ihr angesteuert werden sollen (hier die Spanneinrichtungen und Positionierelemente). Sie ist auch getrennt zu sehen von Einrichtungen, die zur Ermittlung und Bereitstellung der Eingangssignale dienen. Der Ausdruck "Steuereinheit" für ein Mittel, welches ausgebildet sein soll, eine Ist-Form eines Schaufelblatts zu ermitteln, hat also nicht seine normale, fachübliche Bedeutung. Es ist aber unklar, selbst unter Berücksichtigung der Beschreibung, die diesbezüglich keine weiteren Angaben enthält, welche strukturellen Merkmale eine solche "Steuereinheit" aufweisen soll.

7.2 Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann wisse, wie eine solche Steuereinheit auszubilden sei - z.B. und im einfachsten Fall durch die Installation einer Kamera, die das gesamte Schaufelblatt oder Teile davon aufnimmt - kann die Kammer nicht folgen. Einrichtungen, die geeignet sind, eine Ist-Form z.B. eines Schaufelblattes zu bestimmen, waren unbestritten aus dem Stand der Technik am Anmeldetag der Patentanmeldung bekannt. Dabei handelt es sich aber in der Regel um eigenständige Vorrichtungen, die mittels mechanischer oder optischer Abtastverfahren Formen von Objekten ermitteln können. Diese weisen selbst neben mechanischen Abtastköpfen oder optischen Anordnungen (Laser, Kameras, etc.), Aufnahme- und Recheneinheiten häufig auch eigene Objektträger oder -halterungen auf, die eine freie optische oder mechanische Abtastung nicht behindern sollen, also von grundsätzlich unterschiedlicher Konstruktion sind als eine Halterung die bei der Bearbeitung einer Turbinenschaufel erforderlich ist. Dass solche am Anmeldetag bekannten Abtast-Vorrichtungen aber auch als Teile von Werkzeugmaschinen, deren Werkstück-Halterungen oder gar in den "Steuereinheiten" der Werkstück-Halterungen verwendet wurden, ist der Beschwerdekammer nicht bekannt. Ein auf eine Halterung für Turbinenschaufelblätter gerichteter Anspruch kann auch nicht dahingehend verstanden werden, dass die "Steuereinheit" dieser Halterung eine solche, normalerweise als eigenständig bekannte Vorrichtung enthält.

Da der Anspruch des Hilfsantrags 3 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 nicht erfüllt, ist eine Patenterteilung auf dieser Grundlage ausgeschlossen.

7.3 Da der Anspruch des Hilfsantrags 3 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 nicht erfüllt, ist eine Patenterteilung auf dieser Grundlage ausgeschlossen.

Der Hilfsantrag 4 wurde erst nach der Mitteilung der Kammer zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung eingereicht. Er stellt daher eine Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers dar. Gemäß den Bestimmungen des Artikels 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) liegt seine Zulassung in das Verfahren somit im Ermessen der Kammer. Bei der Ausübung des Ermessens ist unter anderem die gebotene Verfahrensökonomie zu berücksichtigen. Dieses Kriterium wird von den Beschwerdekammern häufig in dem Sinne angewendet, dass ein geänderter Antrag prima facie gewährbar sein sollte, d.h. er sollte die vorhandenen Einwände beheben und keine neuen einführen.

Auch wenn mit der Änderung am Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 einer der Einwände, die die Kammer in ihrer vorläufigen Stellungnahme bezüglich der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 erhoben hat, ausgeräumt wird, hat diese keinen Einfluss auf die Beurteilung des Merkmals "

die Position... angepasst wird

" wie sie unter Punkt 2 dargelegt wurde. Hilfsantrag 4 behebt also zumindest diesen bestehenden Einwand nicht und wurde folglich nicht in das Verfahren zugelassen.

8. Der Hilfsantrag 4 wurde erst nach der Mitteilung der Kammer zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung eingereicht. Er stellt daher eine Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers dar. Gemäß den Bestimmungen des Artikels 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) liegt seine Zulassung in das Verfahren somit im Ermessen der Kammer. Bei der Ausübung des Ermessens ist unter anderem die gebotene Verfahrensökonomie zu berücksichtigen. Dieses Kriterium wird von den Beschwerdekammern häufig in dem Sinne angewendet, dass ein geänderter Antrag prima facie gewährbar sein sollte, d.h. er sollte die vorhandenen Einwände beheben und keine neuen einführen.

9. Es liegt somit kein Antrag vor, auf dessen Grundlage ein europäisches Patent erteilt werden kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.