T 2548/11 () of 12.11.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das europäische Patent Nr. 1708608 wurde ein Einspruch eingelegt mit dem Antrag, das Patent zu widerrufen. Mit der am 30. September 2011 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde der Einspruch zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende (nachstehend Beschwerdeführerin) am 10. Dezember 2011 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerde schriftlich begründet. Die entsprechende Gebühr wurde bereits am 7. Dezember 2011 entrichtet.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100(a) i.V.m. Artikeln 52(1), 54 und 56 EPÜ wegen mangelnder Neuheit und erfinderischen Tätigkeit angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die genannten Einspruchsgründen der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden. Sie hat dabei die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: DE-A-19847151

D2: DE-U-7417444

D4: US-A-2003/0192578

D7: US-A-5131419

D9: JP-A-2001-218721

II. Am 12. November 2014 wurde vor der Kammer zur Sache mündlich verhandelt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und das Patent im gesamten Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise wurde beantragt, das Patent mit dem mit Schreiben vom 7. November 2014 eingereichten Hilfsantrag 1, alternativ mit den mit Schreiben vom 9. September 2014 eingereichten Hilfsanträgen 2 bis 4 aufrechtzuerhalten.

IV. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung des unabhängigen Anspruchs 1 des Hauptantrags (wie erteilt) lautet wie folgt:

"Geschirrkorb (1) für eine Geschirrspülmaschine mit einem Zuflussrohr (2) für einen Sprüharm, der unterhalb des Korbes (1) rotierend gelagert ist, wobei im Bereich des Zuflussrohres ein Abzweig (3) für eine im Bereich des Geschirrkorbes (1) vorgesehene Intensivspülzone (4) angeordnet ist, die aus stabförmigen Leitungselementen (5, 6) besteht, die mit Austrittdüsen (7) versehen sind, und wobei die Leitungselemente (5, 6) an den Streben (8) des Korbes (1) befestigt sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Leitungselemente (5, 6) mit dem Abzweig (3) über ein T-Stück (10) in Verbindung stehen,

wobei ein Leitungselement (5) und/oder (6) mit einem Stellglied (11) derart zusammenwirkt, dass die Intensivspülzone (4) nach Bedarf ein- oder abschaltbar ist."

V. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen vor, dass in D1 ein Abzweig im Bereich eines impliziten Zuflussrohres am Geschirrspülmaschinengehäuse vorhanden sei. Der Abzweig sei durch die Rohrleitungen (5) gebildet, welche auch an den gezeigten Streben befestigt sein müssen, und Austrittsöffnungen aufwiesen. Eine T-stückförmige Verbindung sei auch die einzige implizite Möglichkeit diesen Abzweig an das Zuflussrohr anzuschließen. Demzufolge sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

- Ausgehend von D1 wäre der Fachmann vor die Aufgabe gestellt, den Geschirrkorbaufbau zu vereinfachen. Das implizit im Gehäuse vorhandene Zuflussrohr und die T-Stückverbindung würde er im Geschirrkorb verlegen, und an dem gezeigten Abzweig verbinden. Da die Lehre einer Intensivspülzone schon in D1 gezeigt sei, würde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Darüber hinaus würde der Fachmann ausgehend von D2,D4,D7 oder D9 durch einfache, ihm geläufige Maßnahmen zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangen. In D2 gebe es einen Hinweis auf Absperrventile, die dem Fachmann bekannt seien, und die sich bei dem Geschirrkorb ohne weiteres einsetzen ließen, wenn die Intensivspülzone nach Bedarf ein- oder abgeschaltet werden solle. Auch aufgrund der D4 ergebe sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents,

; Figur 11 zeige eine dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 sehr nahekommende Ausführungsform, wobei das vorhandene ,,flow control plug 46" zur Steuerung der Flüssigkeitsmenge (Abschnitt [0033]) von dem Fachmann so weitergebildet würde, dass der Strom der Reinigungsflüssigkeit entsprechend dem Flüssigkeitsbedarf des in der Intensivspülzone zu reinigenden Gutes angepasst wird. Mit Hinblick auf die D7 könne festgestellt werden, dass alle Merkmale des Anspruchs 1 in verschiedenen Ausführungsbeispielen vorhanden seien, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 wäre somit als Kombination vorhandener Merkmale wenigstens nahegelegt. Auch D9 offenbart, ein T-förmiges Anschlussstück an einem Abzweig vorzusehen (Figur 9). Durch die Kombination einer Geschirrspülmaschine mit einem Sprüharm, wie er in Fig. 1, 10, 12 der D9 dargestellt sei, mit einer Anordnung von Rohrleitungen, wie sie in Figur 9 gezeigt seien, werde der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents nahegelegt.

VI. Die Beschwerdegegnerin ist diesem Vorbringen entgegengetreten, und hat das Vorhandensein in D1 verschiedener Merkmale bestritten. Insbesondere sei in D1 kein Sprüharm eindeutig vorhanden, und es seien weder die Verbindung der Rohrleitungen an den Streben noch die erforderlichen Austrittsöffnungen direkt ableitbar. Das Dokument D1 offenbare weitere Rohrleitungen für einen abwechselnden Betrieb (Spalte 2, Zeilen 1-5), dementsprechend gebe es für den Fachmann keinen Hinweis, die am Gehäuse angekoppelten Rohrleitungssysteme zu verlegen. In den übrigen Dokumenten D2,D4,D7 und D9 fehlen auch mehrere Merkmale des Anspruchs 1, insbesondere offenbaren sie nicht ein Stellglied zum bedarfsweise Ein- oder Abschalten der Sprühvorrichtung. Es gebe dort auch keinen Hinweis, diese Merkmale vorzusehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Der beanspruchte Gegenstand des Anspruchs 1 ist der Geschirrkorb. Dementsprechend ist das Merkmal im erteilten Anspruch 1 "wobei die Leitungselemente (5, 6) mit dem Abzweig (3) über ein T-Stück (10) in Verbindung stehen" nach Ansicht der Kammer so auszulegen, dass sowohl der Abzweig wie auch das T-Stück zum Geschirrkorb gehören. Die Tatsache, dass die Leitungselemente und somit auch die dadurch gebildete Intensivspülzone an den Streben des Geschirrkorbes befestigt sind, siehe Anspruchswortlaut, setzt voraus, dass diese Elemente Teile des beanspruchten Korbes bilden. Weiterhin erfordert das Merkmal, dass diese Leitungselemente mit dem Abzweig über ein T-Stück in Verbindung stehen. Die definierte Verbindung zwischen den Leitungselementen, dem Abzweig und dem T-Stück einerseits, und die Befestigung der Leitungselemente an den Streben des Korbes andererseits, deutet darauf hin, dass diese drei Komponenten am Korb befestigt sein müssen. Diese Interpretation ist auch von der Beschreibung des Patents gestützt.

2.2 Dokument D1 zeigt (siehe auch Spalte 2, Zeile 63, bis Spalte 3, Zeile 12) in der Abbildung 1 einen Geschirrkorb, an dessen Boden Rohrleitungen (5) mit Rohrleitungsabschnitten (7) und mit nach oben gerichteten Abzweigungen (9) vorhanden sind. Diese Abzweigungen (9) bilden mehrere Intensivspülzonen.

Es sei dahingestellt, ob in der D1 ein Zuflussrohr für einen Sprüharm implizit vorhanden ist. Jedenfalls geht aus der D1 nicht unmittelbar und eindeutig hervor, dass die Leitungselemente des Geschirrkorbs mit einem korbseitigen Abzweig über ein T-Stück in Verbindung stehen, geschweige denn, dass der Abzweig im Bereich eines Zuflussrohres für den Sprüharm vorhanden ist. Wenn zum Beispiel die Abzweigungen (9) in D1 als die Intensivspülzonen bildende Leitelemente nach Anspruch 1 interpretiert werden, ist das einzige Leitelement, das über ein T-Stück in Verbindung mit einer Rohrleitung steht, die mittlere auf der rechten Seite der Abbildung stehende "Abzweigung" (9). Jedoch handelt es sich um ein einziges "Leitelement" im Sinne von Anspruch 1, das über dieses T-Stück in Verbindung mit zwei Rohrleitungen 5 und 7 steht. Ebenso wenig ist dieses "Leitelement" im Sinne von Anspruch 1 an den Streben des Korbes befestigt, da es schwenkbar gelagert ist (siehe Abbildung 2a) und deswegen nicht an einer Strebe befestigt sein kann, da sonst keine Drehbewegung möglich wäre.

Bei der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Interpretation bilden weiterhin die Rohrleitungen (5) den Abzweig nach Anspruch 1. Diese Rohrleitungen sollen dann nach Meinung der Beschwerdeführerin über ein implizit im Gehäuse vorhandenes T-Stück mit einem Zuflussrohr in Verbindung stehen. Auch wenn dem so ist, gäbe es mehrere Möglichkeiten ein Abzweig mit einem Zuflussrohr zu verbinden. Dadurch, dass weder das Zuflussrohr noch die Konfiguration des im Gehäuse befindlichen Rohrleitungssystems in D1 auf irgendwelcher Weise offenbart sind, kann der Fachmann nicht eindeutig und unmittelbar das Vorhandensein eines T-Stücks ableiten. Ein solches hypothetisches T-Stück wäre auch nicht Teil des Korbes, wie im Anspruch 1 nach obiger Auslegung gefordert ist. Die Beschwerdeführerin ist weiterhin der Meinung, dass die Rohrleitungen 5 und 7 wegen mechanischer Stabilität am Gitterboden des Korbes befestigt sein müssen. Dies mag so sein, diese Rohrleitungen sind aber nicht, wie Anspruch 1 fordert, mit Austrittsdüsen versehen; in der D1 sind Austrittsdüsen nur an den Enden der Abzweigungen 9 vorgesehen.

2.3 Nach Auffassung der Kammer sind daher nicht alle Merkmale von Anspruch 1 des angefochtenen Patents eindeutig und unmittelbar durch das Dokument D1 offenbart. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ gegenüber der D1.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die Beschwerdeführerin ist zunächst vom Dokument D1 als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen. Aus D1 geht nicht eindeutig und unmittelbar hervor, dass der dort gezeigte Geschirrkorb einen Abzweig im Bereich eines Zuflussrohrs für einen Sprüharm sowie Leitungselemente, die mit dem Abzweig über einen T-Stück in Verbindung stehen, aufweist, siehe Abschnitt 2.2 oben. Der Geschirrkorb nach Anspruch 1 unterscheidet sich von dem Korb nach D1 daher zumindest dadurch, dass im Bereich des Zuflussrohres für einen Sprüharm ein Abzweig für eine im Bereich des Geschirrkorbes vorgesehene Intensivspülzone angeordnet ist und dass die Leitungselemente damit über ein T-Stück in Verbindung stehen, wobei, entsprechend der oben genannten Auffassung der Kammer, sich der Abzweig sowie das T-Stück auf dem Geschirrkorb befinden.

3.2 Ein solches Leitungssystem, bestehend aus dem Zuflussrohr, dem Abzweig, dem T-Stück und den Leitungselementen dient der Spülflüssigkeitsversorgung für die Intensivspülzone, wobei die Anordnung all dieser Komponenten - inklusive Abzweig und T-Stück - auf dem Geschirrkorb das Spülflüssigkeitsversorgungssystem in der Spülmaschinengehäuse vereinfacht. In der Beschreibung des Patents, Absatz [0009], wurde auf Basis der kennzeichnenden Merkmale die Aufgabe gestellt, die Reinigungseffizienz durch zusätzliche Intensivspülzonen von der Unterseite her zu verbessern, wobei durch die Anordnung der Intensivspülzone die Handhabbarkeit des Geschirrkorbes nicht beeinträchtigt werden soll. Aufgrund der oben genannten Wirkungen, kann diese Aufgabe dahingehend umformuliert werden, dass in einem Geschirrkorb wie in D1 das Rohrleitungssystem für Intensivspülzonen weiterentwickelt werden soll, so dass eine günstige und vereinfachte Spülflüssigkeitsversorgung der Intensivspülzone im Bereich des Geschirrkorbes gewährleistet wird.

3.3 In D1 wird die Spülflüssigkeit über an der Gehäusewand befindlichen Wasserzuführöffnungen (21) und diese speisenden Zulaufleitungen (23) den jeweiligen Intensivspülzonen separat zugeführt (Spalte 3, Zeilen 57-65; Figur 4). Die verschiedenen Zonen werden somit unabhängig voneinander aber, auch unabhängig von einem eventuell vorhandenen Zufuhrrohr für einen Sprüharm mit Spülflüssigkeit versorgt. Der Fachmann findet nirgendwo eine Anregung, eben von diesem unabhängigen Versorgungsschema abzuweichen, und die verschiedenen Versorgungen miteinander zu verknüpfen. Die D1 lehrt sogar von einer solchen Maßnahme weg, indem sie ein Betrieb vorsieht, bei dem die einzelnen Rohrleitungen abwechselnd mit Spülflüssigkeit versorgt werden (Spalte 2, Zeilen 2-5). Dieser Abwechslungsmodus und die damit verbundene erforderliche separate Steuerung ist nach Ansicht der Kammer schwer mit einer gemeinsamen Spülflüssigkeitsversorgung über ein Zuflussrohr und einem stromab befindlichen Abzweig zu vereinbaren. Deshalb ist die Kammer auch der Ansicht, dass der Fachmann, von D1 ausgehend, die beanspruchte gemeinsame Spülflüssigkeitsversorgung nicht als geläufige, aus seinen allgemeinen Fachkenntnissen bekannte Maßnahme ansehen würde.

3.4 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, D1 offenbare implizit ein gehäuseseitiges Zuflussrohr für einen zentralen Sprüharm (Spalte 1, Zeilen 9-15), wobei die Rohrleitungen (5) in der Abbildung 1 von D1 dann als Abzweig im Sinne von Anspruch 1 zu interpretieren seien. Vor die Aufgabe gestellt, den Rohrleitungsaufbau zu vereinfachen, würde der Fachmann durch Anwendung geläufiger Maßnahmen die Rohrleitungen (5) an das implizit vorhandene Zuflussrohr anschließen. Die Verwendung eines T-Stücks für die weitere Anbindung der Leitungselemente wäre dann als Standard-Verbindungsstückstruktur zu betrachten.

Die Kammer kann sich dieser Meinung nicht anschließen. Angenommen, ein zentrales Zuflussrohr sei tatsächlich implizit vorhanden, erfordert die Verbindung der als Abzweig betrachteten Rohrleitungen (5) an ein solches Zuflussrohr eine Reihe von strukturellen Änderungen, wie zum Beispiel die Verlegung und die Umstellung der Rohrleitungen, sowie den Umbau des Spülflüssigkeitsversorgungssystem im Gehäuse zwischen der Umwälzpumpe und dem Zuflussrohr. Solche wesentlichen und zahlreichen Änderungen, wobei er zudem das Zuflussrohr in den Korb verlagern muss, sind aber Änderungen, die nach Ansicht der Kammer der Fachmann nicht machen würde, ohne selbst erfinderisch tätig zu werden.

3.5 Die Kammer kommt somit zum Schluss, dass ausgehend von der D1 die Unterbringung eines Abzweigs auf dem Geschirrkorb an dem Zuflussrohr für den Sprüharm und mit zugehörigem Anschluss zu den Leitungselement für den Fachmann nicht naheliegend ist. Ob und inwiefern das weitere Unterschiedsmerkmal des T-Stücks zur erfinderischen Tätigkeit beiträgt, kann dahingestellt bleiben. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich somit für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus D1 in Kombination mit seinen Fachkenntnissen (Artikel 56 EPÜ).

3.6 Auch ausgehend von D2, D4, D7 oder D9 würde der Fachmann nicht ohne erfinderisches Zutun zum Erfindungsgegenstand gelangen.

Es mag sein, dass in der D2 Bauteile anzuweisen sind, die als "Abzweig", "Zuflussrohr", "T-Stück" bezeichnet werden könnten; diese Bauteile sind weder am Korb angebracht, noch sind sie in der aus dem Anspruchswortlaut abzuleitenden Abfolge (Leitelement - T-Stück - Abzweig - Zuflussrohr) in der D2 offenbart. Diese Abfolge nun wie im Anspruch 1 abzuändern und die Bauteile am Korb anzubringen, ist - abgesehen davon dass es hierfür keine klaren Beweggrund gibt - nach Ansicht der Kammer eine Zweckentfremdung der Lehre der D2, die wiederum weit über das fachmännische Können hinausgeht. Aufgrund dieser zusätzlichen unterscheidenden Merkmale, kann der Argumentation der Beschwerdeführerin basierend auf dem Stellglied als einziger Unterschied im Vergleich zu D2 nicht gefolgt werden.

Auch wenn in D4 ein korbseitiges Sprüharmzuflussrohr 68 mit Abzweigen 28 vorhanden sind (siehe Figur 11), ist dort gleichwohl kein T-Stück oder Stellglied im Sinne des Anspruchs erkennbar. Der "flow control plug 46", siehe Abschnitt [0033] und die Figur 12, ist als düsenartige Anordnung zum Druckeinstellen bei kontinuierlicher Versorgung von Spülflüssigkeit, nicht aber zum Ein- oder Abschalten der Intensivspülzonen (Elemente 32), ausgelegt. Der Fachmann hätte keinen Grund diesen "plug" als Ventil zum kompletten Abschalten weiterzubilden, zumal der Fachmann kein Sperrelement in eine strömungsbeeinflussende Anordnung einbringen würde.

In D7 sind verschiedene Geschirrkorbgestaltungen für eine industrielle Geschirrspülmaschine dargestellt. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Einspritzdüsen 84 und 85 in der Figur 3, die mit einem Flügelrad 50 zum Antrieb eines Besteckkorbs dienen, sind weder Leitungselemente für eine Intensivspülzone, noch sind sie am Korb angebracht. Das komplette Sprühsystem ist nämlich bei solchen industriellen Maschinen im Gehäuse angebracht. Die Geschirrkörbe können so lose in die Maschine geladen und nachher ausgeladen werden. Da es mit dem Grundkonzept eines solchen industriellen Maschinen nicht vereinbar wäre, die Sprühwasserversorgung auf dem völlig losen Korb aufzubringen, würde der Fachmann eine solche Maßnahme nicht in Erwägung nehmen.

Auch in der D9, siehe insbesondere die Figuren 5 bis 9, ist das komplette Sprühsystem samt Leitungselementen und Sprüharme am Gehäuse der Geschirrspülmaschine angebracht. Ein Stellglied zum Ein- und Abschalten von Intensivspülzonen ist auch dort nicht ohne weiteres erkennbar. Von alleine hat der Fachmann keine Anregung, die Sprühwasserversorgungsteile auf dem Korb vorzusehen oder die Intensivspülzonen ein- und ausschaltbar zu gestalten. Ein solche Abänderung geht wiederum weit über die allgemeinen Fachkenntnisse des Fachmannes hinaus.

3.7 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich somit für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus einem der Dokumente D2,D4, D7 od. D9 in Kombination mit seinen Fachkenntnissen (Artikel 56 EPÜ).

4. Da die obigen Angriffe unter Artikel 54 und 56 EPÜ erfolglos bleiben, bestätigt die Kammer die Feststellung der angegriffenen Entscheidung, dass keine der Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patentes entgegensteht. Die Einspruchsabteilung hat somit zu Recht entschieden, den Einspruch zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.