T 2546/11 () of 25.10.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, wonach unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent Nr. 0 951 040 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. Grundlage für diese Entscheidung war der während der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2011 eingereichte Hilfsantrag 1. Die Patentinhaberin hat ebenfalls Beschwerde gegen diese Entscheidung erhoben. Um Missverständnisse zu vermeiden, werden die beiden Parteien in dieser Entscheidung als Einsprechende und Patentinhaberin bezeichnet.

II. Folgendes Dokument des Standes der Technik ist für diese Entscheidung relevant:

D4: DE 41 42 716 A1.

III. Am 25. Oktober 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Während der mündlichen Verhandlung nahm die Patentinhaberin den Hauptantrag sowie die Hilfsanträge I bis VI vom 22. September 2016 zurück. Ferner nahm sie ihre Beschwerde zurück.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrags 1 lautet wie folgt:

"Temperaturabhängiger Schalter mit zwei an einem Isolationsträger (11) befestigten Anschlußelektroden (12, 13), einem Schaltwerk (27), das in Abhängigkeit von seiner Temperatur eine elektrisch leitende Verbindung zwischen den beiden Anschlußelektroden (12, 13) herstellt, sowie einem Widerstandsteil (18), das elektrisch parallel zu dem Schaltwerk (27) mit den beiden Anschlußelektroden (12, 13) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltwerk (27) in einem Hohlraum (26) des Isolationsträgers (11) angeordnet ist und das Widerstandsteil (18) außen an dem Isolationsträger (11) sitzt, von diesem gehalten wird und mit den Anschlußelektroden (12, 13) verlötet ist."

Die Ansprüche 2 bis 5 sind von Anspruch 1 abhängig.

V. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Argumente der Einsprechenden lassen sich wie folgt zusammenfassen:

D4 offenbare zwei Ausführungsbeispiele, die jeweils alle Merkmale des Anspruchs 1 enthalten. Gemäß dem Ausführungsbeispiel der Spalte 6, Zeilen 11 bis 31, in der ersten Alternative des letzten Satzes dieses Absatzes, sei das Substrat 25 des Widerstandsteils unter die Verschlussbördelung 17e geklemmt, d.h. vom Isolationsträger gehalten. Gemäß dem Ausführungsbeispiel der Spalte 6, Zeilen 32 bis 50 sei in einer ähnlicher Weise das Widerstandsteil durch den Überwurfring 19 gehalten. Für beiden Fällen werde die Verlötung des Widerstandsteils mit den Anschlußelektroden in Spalte 6, Zeilen 51 bis 58, offenbart.

Vom ersten dieser Ausführungsbeispiele ausgehend sei der Gegenstand des Anspruchs 1 für den Fachmann naheliegend, weil der Vorteil der Verlötung in Spalte 6, Zeilen 54 bis 58 beschrieben sei und weil der Wortlaut "von diesem gehalten wird" sehr breit auszulegen sei.

VI. Die Patentinhaberin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Die Lehre der Druckschrift D4 bezüglich der von der Einsprechenden zitierten Ausführungsbeispiele sei unklar, insbesondere weil sie nicht abgebildet seien. In beiden Fällen sei klar, dass diejenigen Teile, die das Widerstandsteil halten, nicht Teil des Isolationskörpers seien. Aus Spalte 6, Zeilen 51 bis 58 sei nicht klar, ob die dort erwähnten Löt-Verbindungen bei allen Ausführungsbeispielen verwendet werden sollen. Anspruch 20 dieser Druckschrift weise darauf hin, dass diese Lehre eher die Ausführungsbeispiele der Figuren 1 bis 3 betreffe.

Ausgehend von D4 habe der Fachmann keinen Grund gehabt, die Gestaltung des Schalters derart zu verändern, dass das Widerstandsteil vom Isolationsträger gehalten werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nahm die Patentinhaberin ihre Beschwerde sowie alle ihre Anträge, außer jenen, die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen, zurück. Daher befasst sich diese Entscheidung lediglich mit der Beschwerde der Einsprechenden bezüglich des Hilfsantrags 1, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Die Einsprechende brachte vor, dass die Druckschrift D4 zwei Ausführungsbeispiel offenbare, die jeweils sämtliche Merkmale des vorliegenden Anspruchs 1 enthalten. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass keines dieser Ausführungsbeispiele diesem Anspruch neuheitsschädlich entgegensteht.

3.1 Der erste Einwand der Einsprechende bezieht sich auf den in Spalte 6, Zeilen 11 bis 31 beschriebenen Schalter in der ersten Alternative des letzten Satzes dieses Absatzes (d.h. "Das Substrat 25 wird ... mit einem zentralen Loch ausgebildet, so daß es vom Niet des Kontaktes 10 gehalten und unter die Verschlußbördelung 17e geklemmt werden kann"). Bei diesem Ausführungsbeispiel fehlen zwei Merkmale des vorliegenden Anspruchs 1. Erstens, sind die Anschlusselektroden nicht mit dem Widerstandsteil verlötet, sondern lediglich "gehalten" und "geklemmt". Der allgemeine Hinweis auf Löt-Verbindungen in Spalte 6, Zeilen 51 bis 58 enthält keine eindeutige Lehre, dass er für dieses bestimmte Ausführungsbeispiel und diese bestimmten Verbindungen gelten sollte. Anspruch 20 weist dagegen darauf hin, dass die Verlötung eher bei anderen Ausführungsbeispielen verwendet wird. Zweitens, ist das Widerstandsteil nicht vom Isolationsträger gehalten, sondern vom Niet und von der Verschlussbördelung. Der Niet entspricht einer der Anschlusselektroden und ist daher eindeutig nicht Teil des Isolationsträgers. Ob die Verschlussbördelung Teil des Isolationsträgers ist, ist aus diesem Teil der Beschreibung der Druckschrift D4 nicht klar. D4 enthält auch keine Abbildung dieses Ausführungsbeispiels, die diese Frage klären könnte. Mit Verweis auf Figur 4 argumentierte die Einsprechende, dass das Gehäuse 12 als die zweite Anschlusselektrode anzusehen sei. Die Patentinhaberin brachte jedoch vor, dass aus Spalte 6, Zeilen 16 bis 26, zu verstehen sei, dass das Widerstandsteil über den Anschlussbügel 21 mit dem Gehäuse verbunden ist. In beiden Fällen ist aber für die Kammer klar, dass zumindest dieser Teil des Gehäuses 12 elektrisch leitend sein muss und deshalb kein Teil des Isolationsträgers sein kann. Die Kammer folgt daher dem Argument der Patentinhaberin, dass dieses Ausführungsbeispiel von D4 die beiden strittigen Merkmale nicht offenbart.

3.2 Der zweite Einwand der Einsprechende bezieht sich auf die in Spalte 6, Zeilen 32 bis 50, beschriebene Alternative. Bei diesem Ausführungsbeispiel fehlen ebenso die obengenannten beiden Merkmale des vorliegenden Anspruchs 1. Zu der Verlötung gelten die gleichen Argumente wie beim ersten Einwand. Zur Haltung des Widerstandsteils ist dem zitierten Absatz eindeutig zu entnehmen, dass es durch den Überwurfring am Isolationsträger gehalten wird. Dieser Überwurfring ist eindeutig nicht Teil des Isolationsträgers. Die Kammer folgt daher dem Argument der Patentinhaberin, dass dieses Ausführungsbeispiel der D4 die beiden strittigen Merkmale ebenfalls nicht offenbart.

3.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des in der angefochtenen Entscheidung aufrechterhaltenen Antrags ist daher gegenüber der D4 neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Der einzige Einwand der Einsprechenden unter Artikel 56 EPÜ nimmt als nächstliegenden Stand der Technik das in Absatz 3.1 oben erwähnte Ausführungsbeispiel der D4.

4.1 Aus der dort zitierten Stelle geht eindeutig hervor, dass das Widerstandsteil hauptsächlich durch den Niet gehalten wird. Dieser Niet ist eine der Anschlusselektroden des Schalters. Der Fachmann würde jedoch keinen Grund sehen, weshalb er diese Vorrichtung derart modifizieren sollte, dass das Widerstandsteil durch den Isolationsträger gehalten wird. Ferner würde eine solche Modifizierung einen wesentlichen Umbau der Vorrichtung erfordern, wofür keine Motivation ersichtlich ist. Die Tatsache, dass auch die Verschlussbördelung eine Haltefunktion hat, kann nicht in einer naheliegenden Weise zu der in Anspruch 1 definierten Halterung durch den Isolationsträger führen, weil D4 ebenfalls nicht lehrt, dass die Verschlussbördelung Teil des Isolationsträgers sein könnte (siehe 3.1 oben).

Unter diesen Umständen kann die Frage, ob es naheliegend gewesen wäre, das Widerstandsteil mit den Anschlusselektroden zu verlöten, offen gelassen werden, weil das Merkmal, dass das Widerstandsteil vom Isolationsträger gehalten wird, allein für die Anerkennung einer erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ ausreicht.

5. Die Einsprechende erhob keine weiteren Einwände gegen den der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Antrag. Dem Antrag der Patentinhaberin, die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen, war damit stattzugeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.