T 2515/11 () of 30.7.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 8. September 2011 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 12. Juli 2011 die Anmeldung zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 2. November 2011 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Prüfungsabteilung war zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand der unabhängigen Anspruchs 1 im Vergleich zu jedem der Dokumente D1: DE-U-66 09 196, D2: EP-A-0 864 750 oder D3: EP-A-1 450 472 nicht neu sei.

III. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Kolbenmaschine (10) insbesondere für dentale und medizinische Zwecke zum Verdichten oder Saugen von Gas, insbesondere Luft, mit

a) einer Einlassöffnung (26) und einer Auslassöffnung (32);

b) mit einem Zylinder (12; 12a, 12b; 12c) ;

c) einem Kolben (16), der in dem Zylinder (12; 12a, 12b; 12c) hin- und herbewegbar ist, so dass eine Stirnseite des Kolbens (16) und der Zylinder (12; 12a, 12b; 12c) einen Arbeitsraum (19; 19a, 19b; 19c) begrenzen, der stets mit der Einlassöffnung (26) und der Auslassöffnung (32) in Verbindung steht; und

d) einem Antrieb für den Kolben (16),

dadurch gekennzeichnet, dass

e) der Kolben (16) eine Kolbenmagnetfeldquelle aufweist, die ein Kolbenmagnetfeld (N, S) erzeugt;

f) eine Statormagnetfeldquelle (20) vorgesehen ist, die ein Statormagnetfeld (N', S') erzeugt, das den Zylinder (12; 12a, 12b; 12c) durchdringt, wobei das Kolbenmagnetfeld (N, S) und das Statormagnetfeld so ausgerichtet ist, dass bei einer Änderung des Statormagnetfelds (N', S') oder des Kolbenmagnetfelds (N, S) eine magnetische Kraft mit in Richtung der Zylinderachse verlaufender Komponente auf den Kolben (16) wirkt;

g) eine Steuereinheit (24) für die Kolbenmagnetfeldquelle und/oder die Statormagnetfeldquelle (20) vorgesehen ist, um das Kolbenmagnetfelds (N, S) und/oder das Statormagnetfeld (N', S') periodisch zu ändern, insbesondere umzukehren."

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des ursprünglich eingereichten Anspruchssatzes zu erteilen.

Sie hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Keine der durch die Einspruchsabteilung zitierten Entgegenhaltungen offenbare Kolben, die eine Magnetfeldquelle aufweisen würden.

Mit weiterem Schriftsatz vom 29 Juli 2013 hat Sie auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, falls die Kammer beabsichtigen sollte, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit:

2.1 D1 (Figuren 4 bis 6) offenbart eine Kolbenmaschine (Verdichter, Seite 10, dritter Absatz) mit einem Antrieb für den Kolben, der für dentale und medizinische Zwecke zum Verdichten oder Saugen von Gas, insbesondere Luft geeignet ist. Dieser Verdichter weist an beiden Stirnseiten jeweils einen Zylinder (42a, 42b) auf, und einen Kolben (54) der mit den Zylindern zwei bezüglich des Kolbens (54) gegenüberliegende Arbeitsräume begrenzt. Jeder Arbeitsraum hat eine Einlassöffnung (44a, 44b) und eine Auslassöffnung (45a, 45b). Der Kolben (54) ist in den Zylindern (42) hin- und herbewegbar, so dass jeweils eine Stirnseite des Kolbens und der Zylinder einen Arbeitsraum begrenzen, der stets mit der Einlassöffnung (44) und der Auslassöffnung (45) in Verbindung steht. Des Weiteren ist eine Magnetfeldquelle (52), die ein Magnetfeld erzeugt vorhanden. Diese ist jedoch nicht Teil des Kolbens (54) sondern eines Verlängerungsteils des Kolbens. Ferner ist eine Statormagnetfeldquelle (34, 35) vorgesehen ist, die ein Statormagnetfeld erzeugt, wobei das Magnetfeld und das Statormagnetfeld so ausgerichtet ist, dass bei einer Änderung des Statormagnetfelds oder des Magnetfelds eine magnetische Kraft mit in Richtung der Zylinderachse verlaufender Komponente auf den Kolben (54) wirkt. Schließlich ist eine Steuereinheit für die Statormagnetfeldquelle vorgesehen, um das Statormagnetfeld periodisch zu ändern, insbesondere umzukehren (Seite 10, letzter Absatz).

Der Gegensand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von dem aus D1 bekannten Gegenstand dadurch, dass der Kolben (16) eine Kolbenmagnetfeldquelle aufweist und, dass das Statormagnetfeld den Zylinder durchdringt.

In D1 (siehe Figuren 4, 5 und 6) stellen die Magnetkreise 31a, 31b und die Joche 32a, 32b keine Zylinderteile und das Verlängerungsteil 56b kein Kolbenteil dar. Im Sinne der Erfindung bilden die Zylinder mit den Kolben die Arbeitsräume. Daher können lediglich die Stirnteile 42a und 42b als Zylinder und die Teile 54a und 54b als Kolben bezeichnet werden.

2.2 D2 und D3:

Die Prüfungsabteilung hat sich insbesondere auf die Ausführungsformen gemäß der Figur 2 von D2 und der Figur 11 von D3 bezogen. Beide Dokumente offenbaren einen Kompressor mit einem Linearmotor.

Wie aus der Figur 2 von D2 klar ersichtlich, sind die Kolben mit den Bezugszeichen 608a und 608b versehen. Diese Kolben sind über eine Stange 603 mit einer Magnetfeldquelle verbunden, die mit 615 bezeichnet ist. Die Kolben selbst weisen keine Magnetfeldquelle auf.

Gemäß der Figur 11 von D3, ist der Kolben 96 über eine Stange mit den Permanentmagneten 35a, 35b verbunden. Auch hier weist der Kolben selbst keine Magnetfeldquelle auf.

2.3 Folglich ist die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 in Bezug auf D1, D2 und D3 gegeben.

3. Weiteres Vorgehen:

Da das Verfahren vor den Beschwerdekammern primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt ist, ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Artikel 111(1) EPÜ in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die erste Instanz ihre Entscheidung auf der Basis eines nicht erfüllten spezifischen Erfordernisses des EPÜ (hier Neuheit) getroffen, jedoch über die Einhaltung der anderen Erfordernisse des EPÜ (wie z.B. erfinderische Tätigkeit) nicht entschieden hat.

Deshalb hält es die Kammer für geboten, von der Möglichkeit nach Artikel 111(1) EPÜ Satz 2 Gebrauch zu machen und die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, um über die Einhaltung der anderen Erfordernisse des EPÜ zu entscheiden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.