T 2513/11 () of 2.10.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 29. November 2011 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. Oktober 2011, das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 3. Februar 2012 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende I und II) hatten gegen das erteilte Patent Einspruch erhoben und beantragt, das Patent u. a. mangels erfinderischer Tätigkeit (Einspruchsgründe nach Artikel 100 (a) mit Artikeln 52(1) und 56 EPÜ) zu widerrufen. Sie haben sich u. a. auf die folgenden Druckschriften berufen:

D5: DE 3627232 A und

D19: DE 1964901 A,

wobei D19 nach der Einspruchsfrist eingereicht wurde, aber durch die Einspruchsabteilung als prima facie relevant ins Verfahren zugelassen wurde.

Das Patent wurde aufgrund fehlender Neuheit des Hauptantrags und mangelnder erfinderischer Tätigkeit bzw. unzulässiger Erweiterung der Hilfsanträge widerrufen.

III. Am 2. Oktober 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im geänderten Umfang gemäß dem Hauptantrag oder einem der Hilfsanträge 1 bis 4, 4a, 5 bis 8 aufrecht zu erhalten, wobei der Hauptantrag und Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 4. Dezember 2012, die Hilfsanträge 2 bis 5 mit Schreiben vom 15. Mai 2012, die Hilfsanträge 6 bis 8 mit Schreiben vom 21. August 2014, und der Hilfsantrag 4a in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht wurden.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag:

"Pumpe (1), insbesondere für Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen oder dergleichen, mit einem Pumpengehäuse (2) und einer Heizeinrichtung (4) zum kontinuierlichen Erwärmen einer durch die Pumpe fließenden Flüssigkeit, insbesondere Wasser, wobei die Heizeinrichtung als Mantelwand des Pumpengehäuses (2) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet,

- dass das Pumpengehäuse (2) dreiteilig aus Boden (3a), Deckel (3b) und Mantelwand ausgebildet ist,

- dass auf einer Stirnseite der Heizeinrichtung (4) der Boden (3a) und auf einer anderen Stirnseite der Heizeinrichtung (4) der Deckel (3b) des Pumpengehäuses (2) dichtend angeordnet sind, und

- dass Boden (3a) und Deckel (3b) aus Kunststoff ausgebildet sind."

Hilfsantrag 1:

Der Oberbegriff ist wie im Hauptantrag, wobei aber "Pumpe" durch "Kreiselpumpe" ersetzt wurde, und wobei der kennzeichnende Teil wie folgt lautet:

"- dass auf einer Stirnseite der Heizeinrichtung ein Boden (3a) und auf einer anderen Stirnseite der Heizeinrichtung (4) ein Deckel (3b) des Pumpengehäuses (2) dichtend angeordnet sind,

- dass Boden (3a) und Deckel (3b) aus Kunststoff ausgebildet sind, und

- dass die Heizeinrichtung (4) einen zumindest einen Teil der Mantelwand des Gehäuses (2) bildenden Ring (5) aus Metall aufweist."

Hilfsantrag 2:

Wie Hilfsantrag 1, wobei am Ende des Anspruchs das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"- dass die Heizeinrichtung (4) einen außenseitig mit dem Ring (5) in Kontakt stehenden Dickschichtwiderstand oder Rohrheizkörper (12) aufweist."

Hilfsantrag 3:

Wie Hilfsantrag 2, wobei im vorletzten Merkmal "Metall" durch "Edelstahlblech" ersetzt wurde.

Hilfsantrag 4:

Wie Hauptantrag, wobei das erste Wort "Pumpe" durch "Kreiselpumpe" ersetzt wurde und, wobei das folgende Merkmal am Ende des Anspruchs hinzugefügt wurde:

"- dass die Heizeinrichtung (4) derart angeordnet ist dass die Wärmezufuhr in einem Bereich hoher Verwirbelung der durch die Pumpe auf einer Kreisbahn geförderten Flüssigkeit mit einem hohen Wärmeübergang erfolgt."

Hilfsantrag 4a:

Wie Hilfsantrag 3, wobei am Ende des Anspruchs das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"- dass die Heizeinrichtung (4) derart angeordnet ist dass die Wärmezufuhr in einem Bereich hoher Verwirbelung der durch die Pumpe auf einer Kreisbahn geförderten Flüssigkeit mit einem hohen Wärmeübergang erfolgt."

Hilfsantrag 5:

Wie Hilfsantrag 3, wobei am Ende des Anspruchs das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"- dass ein mit Schaufeln (6) versehenes Laufrad (7) auf der axialen Höhe der Heizeinrichtung (4) angeordnet ist."

Hilfsantrag 6:

Wie Hilfsantrag 2, wobei am Ende des Anspruchs das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"- dass zur Sicherung einer zerstörungsfrei lösbaren Verbindung von Heizeinrichtung und Gehäuseteilen eine Halteeinrichtung Ansätze der Gehäuseteile umgreift."

Hilfsantrag 7:

Der Oberbegriff ist wie im Hauptantrag, wobei aber "Pumpe" durch "Kreiselpumpe" ersetzt wurde, und wobei der kennzeichnende Teil wie folgt lautet:

"- dass auf einer Stirnseite der Heizeinrichtung ein Boden (3a) und auf einer anderen Stirnseite der Heizeinrichtung (4) ein Deckel (3b) des Pumpengehäuses (2) dichtend angeordnet sind,

- dass die Heizeinrichtung (4) einen zumindest einen Teil der Mantelwand des Gehäuses (2) bildenden Ring (5) aus Metall aufweist,

- dass eine Halteeinrichtung (20, 31, 40) Ansätze (21) von Boden (3a) und Deckel (3b) des Gehäuses umgreift, und

- dass die Halteeinrichtung Spannbügel (20), vorzugsweise aus Federstahl aufweist."

Hilfsantrag 8

Wie Hauptantrag, wobei folgende Merkmale hinzugefügt wurden:

"- dass die Heizeinrichtung (4) einen zumindest einen Teil der Mantelwand des Gehäuses (2) bildenden Ring (5) aus Metall aufweist

- dass eine Halteeinrichtung (20, 31, 40) Ansätze (21) von Boden (3a) und Deckel (3b) des Gehäuses (2) umgreift, und

- dass die Halteeinrichtung Spannbügel (20), vorzugsweise aus Federstahl aufweist."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Zulässigkeit von Anträgen

Die Änderung in allen Anträgen seien überschaubar, daher auch zumutbar. In allen Versionen von Anspruch 1 sei es klar, dass Boden und Deckel dichtend an den Stirnseiten der Mantelwand angeordnet sind. Dies impliziere, dass Boden, Mantelwand und Deckel separate Teile sind. Dadurch sei das Merkmal "Dreiteiligkeit" des Pumpengehäuses in allen Versionen von Anspruch 1 vorhanden. Folglich seien die Anträge konvergierend und eine Fortsetzung der erstinstanzlichen Verteidigungslinie. Das Beschwerdeverfahren sei seine letzte Chance das Patent als Eigentum zu verteidigen. Deswegen sei es angemessen, dass alle möglichen Verteidigungswege durch die Formulierung von verschiedenen Anträgen zur Verfügung stünden. Des Weiteren müssen höherwertige Rechtsgüter wie Eigentum und Verhältnismäßigkeit auch in einer Ermessensentscheidung der Kammer, wie etwa in einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Anträge, beachtet werden.

Zulässigkeit von D19

Prima facie Relevanz sei nur in Bezug auf Neuheit zu prüfen. Da Dokument D19 nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 enthalte, sei es nicht prima facie relevant. Folglich sollte es nicht im Verfahren sein.

Hauptantrag

Nicht D5 sondern D19 sei der nächstliegende Stand der Technik, da es eine Pumpe mit einem dreiteiligen Pumpengehäuse betreffe. Ginge der Fachmann trotzdem von D5 aus, käme er nicht durch eine Kombination mit D19 zum Gegenstand des Anspruchs 1, da D5 keine Pumpe mit Heizeinrichtung darstelle, sondern eine Pumpe und eine separate Heizeinrichtung. D19 lehre, das Pumpengehäuse in drei Teile zu trennen. Folglich würde der Fachmann die Mantelwand in D5 oberhalb des beheizbaren Bereichs trennen. Auf diese Weise gelange der Fachmann nicht zu einer Pumpe mit einer Heizeinrichtung als Mantelwand des Pumpengehäuses.

Hilfsantrag 4

Anspruch 1 definiere die Heizeinrichtung in dem Bereich, wo das Wasser in einer Kreisbahn fließt. Mit anderen Worten sei die Heizeinrichtung auf Höhe des Pumpenrades angebracht. In D5 sei die Heizeinrichtung unterhalb des Pumpenrads angebracht, wo das Wasser zwar gewirbelt sei, aber nicht in einer Kreisbahn, sondern entlang einer Spiralbahn fließe. Folglich sei das letzte Merkmal des Anspruchs aus der Zusammenschau von D5 und D19 nicht bekannt und der Fachmann würde auch nicht durch eine Kombination von D5 und D19 auf naheliegende Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Hilfsantrag 8

Da das Merkmal "... die Heizeinrichtung einen zumindest einen Teil der Mantelwand des Gehäuses bildenden Ring aus Metall aufweist" direkt aus dem ursprünglichen Anspruch 2 entnommen sei, solle es alle Ausführungsbeispiele der Erfindung abdecken. In allen Ausführungsbeispielen ist das Merkmal der Dreiteiligkeit vorhanden. Folglich sei Anspruch 1 auch nicht durch die Kombination von beiden Merkmalen im Anspruch unzulässig erweitert.

VII. Die Beschwerdegegnerinnen haben im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Zulässigkeit von Anträgen

Das Merkmal der Dreiteiligkeit sei nicht implizit in allen Versionen des Anspruchs 1 vorhanden, da alle Teile des Gehäuses aus Kunststoff sein könnten. Laut Patentschrift könne die Mantelwand eingespritzt bzw. eingegossen sein. Ein solches Verfahren führe zum zweiteiligen Gehäuse. Wenn die Heizeinrichtung nur ein Teil der Mantelwand sei, könne das Gehäuse mehr als drei Teile enthalten.

Da bis auf den Hauptantrag und dem 4. und 8. Hilfsantrag alle Versionen des Anspruchs 1 das Merkmal der Dreiteiligkeit nicht enthielten, seien die Anträge nicht konvergierend sondern divergierend. Eine Auseinandersetzung mit so vielen Anträgen, die in verschiedene Richtungen führten, sei nicht zumutbar.

Zulässigkeit von D19

D19 sei schon im Verfahren. Die Einspruchsabteilung habe ihr Ermessen rechtfehlerfrei ausgeübt, da D19 für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit eines dreiteiligen Pumpengehäuses prima facie relevant sei.

Hauptantrag

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei ausgehend von D5 mit D19 nicht erfinderisch. D5 (Figur 4) beschreibe eine Pumpe mit separatem Boden 40a, wobei die beheizbare Mantelwand einteilig mit dem Deckel ausgeführt sei. Die Unterschiedsmerkmale seien die Dreiteiligkeit und Kunststoff als Material für Boden und Deckel. Die objektive technische Aufgabe sei es, eine einfachere und kostengünstigere beheizbare Pumpe zu machen. Um die Pumpe zu vereinfachen würde der Fachmann Boden, Deckel und Mantelwand separat ausführen, da er aus D19 erkennen würde, dass durch diese Aufteilung ein Pumpengehäuse flexibelsein und dadurch einfacher zusammengestellt werden könne (vgl. Figur 6, und Seite 8). Er würde die Gehäuseverteilung von D19 (Boden, Deckel und Mantelwand) unverändert übernehmen, da D19 keinen Hinweis auf eine andere Verteilung gebe und weil die Trennung von Mantelwand und Deckel eine einfache (zylindrische) Form für die Mantelwand erlaube. Für den Fachmann sei es naheliegend Boden und Deckel aus Kunststoff herzustellen, da Kunststoff kostengünstig und einfach zu bearbeiten sei.

Hilfsantrag 4

Die Pumpe nach D5 sei eine Kreiselpumpe (vgl. Spalte 5, Zeilen 60 bis 62). Anspruch 1 definiere, dass die Heizeinrichtung in einem Bereich hoher Verwirbelung der Flüssigkeit angeordnet sei, jedoch nicht, dass diese Stelle auf der Höhe des Pumpenrads (an der Kreisbahn) sei. Insofern seien alle hinzugefügten Merkmale aus D5 bekannt und der Gegenstand des Anspruchs 1 sei, aus den gleichen Gründen, die für den Hauptantrag gelten, nicht erfinderisch. Allerdings fließe das Wasser auf die Höhe des Pumpenrads genauso wie neben der Heizeinrichtung in einer Art Kreisbahn mit einer vertikalen Komponente.

Hilfsantrag 8

Das Merkmal Heizeinrichtung als zumindest ein Teil der Mantelwand umfasse die Möglichkeit, dass die Mantelwand nicht nur aus der Heizeinrichtung bestehe, sondern aus der Heizeinrichtung und einem anderen Teil oder anderen Teilen. Jedoch offenbare die ursprünglich eingereichte Patentanmeldung ein dreiteiliges Gehäuse nur im Zusammenhang mit einer Heizeinrichtung, die die gesamte Mantelwand bildet. Folglich sei Anspruch 1 unzulässig erweitert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Patent betrifft eine Pumpe für Wasch- und Geschirrspülmaschinen mit einer Heizeinrichtung zum kontinuierlichen Erwärmen der Förderflüssigkeit (Patentschrift Absätze [0001] und [0002]). Die in der Patentschrift genannte Aufgabe ist es, eine solche Pumpe kostengünstiger und einfacher zu machen (Patentschrift Absatz [0009]).

3. Zulässigkeit der Anträge

3.1 Die Beschwerdebegründung (und die Erwiderung) müssen den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten (Artikel 12(2) Verfahrensordnung der Beschwerdekammer (VOBK)). Alle vorliegenden Anträge der Beschwerdeführerin wurden aber nach der Beschwerdebegründung eingereicht. Die Vorlage dieser Anträge stellt somit eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdeführerin nach Einreichung ihrer Beschwerdebegründung im Sinne von Artikel 13(1) VOBK dar.

Die Zulassung dieser neuen Anträge zum Verfahren liegt gemäß Artikel 13(1) VOBK im Ermessen der Kammer.

Beim Ausüben des Ermessens sollten insbesondere

- die Komplexität,

- der Stand des Verfahrens und

- die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt werden.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kammer müsse bei der Ausübung des Ermessens auch höhere Rechtsgüter wie das Eigentum und die Verhältnismäßigkeit beachten. Dem stimmt die Kammer grundsätzlich zu, jedoch hilft dieses Vorbringen der Kammer nicht, die Frage der Zulassung in dem konkreten Fall zu entscheiden, da diese Argumente nicht fallbezogen sind. Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, warum im Vergleich mit anderen Einspruchsbeschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des EPA diese Rechtsgüter im vorliegenden Fall eine besondere Rolle spielen sollten; etwaige besondere Umstände sind für die Kammer auch nicht erkennbar. Die Kammer muss davon ausgehen, dass die Beachtung oder sogar der Schutz des Rechts auf Eigentum und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit schon durch den Gesetzgeber in Betracht gezogen worden ist, da das Einspruchsverfahren grundsätzlich darauf gerichtet ist, die Beschränkung oder ggf. die Vernichtung eines Patents zu ermöglichen, und dies in einem kontradiktorischen und daher ausgeglichenen Verfahren. Die Möglichkeit, dass dadurch die Eigentumsrechte des Patentinhabers unvermeidlich berührt werden, musste dem Gesetzgeber bewusst gewesen sein. Unter solchen Umständen kann die bloße Möglichkeit, dass als Ergebnis von nicht zugelassenen Anträgen am Ende des Verfahrens die beschwerdeführende Patentinhaberin ihr Patent und damit ihr Eigentum verlieren könnte, nicht als an sich unverhältnismäßig eingestuft werden. Die Kammer würde es dagegen für höchst problematisch halten, unter Heranziehung der erwähnten Rechtsgüter eine Partei in einem kontradiktorischen inter partesVerfahren in irgend einer Weise bevorzugt zu behandeln, z. B. in der Frage der Zulassung späten Vorbringens grundsätzlich lockerere Kriterien für die Patentinhaberin als für eine Einsprechende anzuwenden. Dies erscheint der Kammer umso problematischer, als der eigentliche Streitgegenstand als Gegenstand einer Endentscheidung erst dann feststeht, wenn die Patentinhaberin ihre Sachanträge endgültig bestimmt hat. Darauf muss eine Einsprechende nicht nur mit Argumenten, sondern ggf. auch mit neuen Beweismitteln reagieren können. Ist für eine solche Reaktion im vorhersehbaren Verfahrensverlauf zu wenig Zeit übrig, und werden die Anträge trotzdem zugelassen, wird gerade das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt.

3.3 Der Hauptantrag basiert im Wesentlichen auf dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrag. Dieser folgt grundsätzlich dem erstinstanzlich entwickelten Vortrag der Beschwerdeführerin (Hilfsantrag 2 vor der Einspruchsabteilung). Weiterhin ist der Hauptantrag bereits in einem früheren Stadium des Beschwerdeverfahrens eingereicht worden und wurde nur geringfügig geändert, um einen Klarheitseinwand der Beschwerdegegnerin I in ihrer Erwiderung vom 18. Juni 2012 (Seite 3, letzter Absatz bis Seite 4, Zeile 2) auszuräumen. Daher war die Kammer der Meinung, dass die Behandlung dieses Antrags im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Kammer den Parteien zumutbar war. Deswegen entschied die Kammer, den Hauptantrag in das Verfahren zuzulassen.

3.4 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern kommt es für die Zulässigkeit von Änderungen unter anderem darauf an, ob geänderte Ansprüche gegenüber dem vorher beanspruchten Gegenstand konvergieren oder aber divergieren, also den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs eines Hauptantrags in eine Richtung bzw. in Richtung eines Erfindungsgedankens zunehmend einschränkend weiterentwickeln, oder etwa durch Aufnahme jeweils verschiedener Merkmale unterschiedliche Weiterentwicklungen verfolgen. Siehe die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 7. Auflage 2013, (RdBK) IV.E.4.4.4.

3.5 Im vorliegenden Fall ist ein zentrales Merkmal der beanspruchten Pumpe nach Anspruch 1 des Hauptantrags die Dreiteiligkeit des Pumpengehäuses. Dieses Merkmal war im Anspruch 1 von allen erstinstanzlichen Anträgen der Beschwerdeführerin enthalten. Dieses Merkmal ist auch konsequent als wesentlicher Unterschied zum Stand der Technik von der Beschwerdeführerin dargestellt worden. Der Anspruch 1 nach den Hilfsanträgen 4 und 8 enthält alle Merkmale des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag, insbesondere auch explizit das Merkmal der Dreiteiligkeit, und stellt somit eine Weiterentwicklung des Erfindungsgedankens des Hauptantrags dar. Daher betrachtet die Kammer diese Anträge als konvergent. Weiterhin ist die Kammer der Auffassung, dass die zusätzlichen Merkmalen der Ansprüche nicht besonders komplex sind, so dass es von den Parteien erwartet werden konnte, sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ohne negative Auswirkung auf die Verfahrensökonomie mit diesen Anträgen inhaltlich auseinanderzusetzen. Deswegen entschied die Kammer, die Hilfsanträge 4 und 8 in das Verfahren zuzulassen.

3.6 Anspruch 1 nach den Hilfsanträgen 1, 2, 3, 4a, 5, 6 und 7 enthält nicht mehr explizit das erfindungswesentliche Merkmal der Dreiteiligkeit.

3.6.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Kammer der Auffassung, dass dieses Merkmal auch nicht implizit im Anspruch 1 dieser Anträgen enthalten ist. Ein dreiteiliges Gehäuse schließt ein Gehäuse mit mehr oder weniger als drei Teilen aus. Obwohl in allen Versionen von Anspruch 1 eine Heizeinrichtung als Mantelwand des Gehäuses ausgebildet ist, auf dessen Stirnseiten ein Deckel und ein Boden dichtend angeordnet sind, können nicht nur Boden und Deckel, sondern auch die Mantelwand ringförmig aus Kunststoff ausgeführt sein (Patentschrift Absatz [0013], letzter Satz; Absatz [0014], vorletzter Satz). Der Kunststoffring kann in das Gehäuse bzw. in den Gehäuseboden und oder den Gehäusedeckel eingespritzt oder -gegossen werden (Patentschrift Absätze [0018] und [0030]). In einem solchen Fall wäre der Ring nicht mehr als separater Bestandteil anzusehen, sondern er würde vielmehr zusammen mit Boden und/oder Deckel ein integrales Teil des Gehäuses bilden. Das Gehäuse wäre dann zweiteilig.

Außerdem besteht die Möglichkeit, die Heizeinrichtung (aus Metall oder Kunststoff) lediglich als einen Teil der Seitenwand des Gehäuses zu bauen (Patentschrift Absatz [0014], erster und vorletzter Satz; Anspruch 2 wie erteilt). Damit wäre die Mantelwand zumindest zweiteilig. Ein Gehäuse mit separatem Boden und Deckel wäre in diesem Fall nicht dreiteilig, sondern mindestens vierteilig.

3.6.2 Somit ist die Patentschrift nicht nur auf dreiteilige Ausführungsbeispiele beschränkt, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, sondern umfasst auch Ausführungsbeispiele mit mehr oder weniger Teilen. Durch Streichung des expliziten Merkmals der Dreiteiligkeit des Gehäuses sind nunmehr auch diese anderen Ausführungsbeispiele vom Anspruchswortlaut mitumfasst.

3.6.3 Das bisher als erfindungswesentlich dargestellte Konzept der Dreiteiligkeit fehlt nun im Anspruch 1 der Hilfsanträgen 1 bis 3, 4a und 5 bis 7. Stattdessen werden mit diesen Anträgen nun andere Konzepte als erfindungstragend hervorgehoben, z. B. dass Boden und Deckel aus Kunststoff ausgeführt sind, oder dass eine Halteeinrichtung mit Spannbügel vorgesehen ist.

Damit verfolgt die Beschwerdeführerin keine konsistente Verteidigungslinie, sondern scheint zu versuchen, einen Schirm divergierender Anspruchsfassungen aufzubauen. Ihre Zulassung würde sowohl für die anderen Parteien als auch für die Kammer eine unübersichtliche und unzumutbare Verfahrenssituation schaffen, in der eine Vielzahl von Anspruchsfassungen mit den jeweils geknüpften unterschiedlichsten rechtlichen und sachlichen Aspekten zu bewerten wäre.

3.7 Folglich beschloss die Kammer, von ihrem Ermessen unter Artikel 13(1) VOBK Gebrauch zu machen, die verspätet eingereichten Hilfsanträge 1, 2, 3, 4a, 5, 6 und 7 nicht in das Verfahren zuzulassen.

4. Verspätetes Vorbringen von D19 im Einspruchsverfahren

4.1 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe RdBK IV.C.1.3.3) sollte eine Beschwerdekammer sich nur über die Art und Weise, in der die Einspruchsabteilung ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die erstinstanzliche Abteilung ihr Ermessen nicht nach Maßgabe der richtigen Kriterien oder in unangemessener Weise ausgeübt hat und damit ihr eingeräumtes Ermessen überschritten hat.

4.2 Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung nach Diskussion mit den Parteien ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, D19 aufgrund ihrer prima facie Relevanz ins Verfahren zuzulassen (Niederschrift zur Verhandlung, Seite 2). Außerdem hat die Einspruchsabteilung ihre Ermessensentscheidung begründet (Entscheidung Seite 5, Punkt 5), wobei sie offensichtlich die Relevanz von D19 in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit betrachtet hat. Beweismittel werden vorgebracht, um behaupteten Tatsachen zu beweisen. Daher ist die prima facie Relevanz eines verspätet vorgebrachten Beweismittels mit der Zielvorgabe zu prüfen, ob das Beweismittel den Anschein hat, für die behauptete Tatsache relevant zu sein. D19 ist der Frage der erfinderischen Tätigkeit entgegengehalten worden, und ihre prima facie Relevanz ist somit in diesem Zusammenhang zu prüfen. Da die Einspruchsabteilung diese Prüfung zudem begründet hat, vermag die Kammer keinen Fehler in ihrer Ermessensausübung zu erkennen. Somit hat die Einspruchsabteilung ihr Ermessen nach Artikel 114 (2) EPÜ rechtsfehlerfrei ausgeübt. Folglich befindet sich D19 im Verfahren.

4.3 Weiter gibt die Kammer zu bedenken, dass eine nachträgliche Nichtzulassung eines erstinstanzlich zugelassenen Dokuments wenig sinnvoll erscheint. Nichtzulassung eines Beweismittels hat zur Folge, dass das Beweismittel sachlich nicht geprüft wird und somit für die Prüfung der Neuheit und/oder erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt bleibt. Hat aber die erste Instanz in einem Einspruchsverfahren Dokumente zugelassen und in der Prüfung von z. B. Neuheit und/oder erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt, muss sich die Kammer zwangsläufig auch mit diesem Teil der Entscheidung auseinandersetzen, um z.B. eine behauptete offensichtliche Irrelevanz des Dokuments festzustellen. Dies kommt aber unvermeidlich einer technischen Prüfung des Dokuments und auch der Entscheidung, d. h. faktisch eine Prüfung in der Sache, gleich.

5. Hauptantrag Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit

5.1 Nach Ansicht der Kammer ist Figur 4 der D5 ein guter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, da sie eine Pumpe für Wasch- und Geschirrspülmaschinen mit (im Gegensatz zur D19) einer Heizeinrichtung zum kontinuierlichen Erwärmen der Förderflüssigkeit zeigt (D5 Anspruch 1). Weiterhin zeigt D5 in Figur 4 ein Pumpengehäuse mit Boden 40a und Mantelwand (Rohrstück 22a). Die Heizeinrichtung in D5(Beheizungsabschnitt 17a) ist als Mantelwand des Pumpengehäuses ausgebildet.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass der Beheizungsabschnitt 17a nicht Teil des Pumpengehäuses ist. Die Beschwerdekammer ist jedoch anderer Ansicht. Obwohl separate Bezugszeichen 42a und 41a im Text jeweils als Heizkammer und Pumpenkammer angegeben werden, sind beide in diesem Ausführungsbeispiel als Abschnitte einer einzigen Kammer ausgebildet: die Heizkammer geht in die Pumpenkammer ununterbrochen glattwandig auf konstanter Weite über (Spalte 8, Zeilen 65 bis 67), wobei sich der Beheizungsabschnitt 17a zwischen Pumpeneinlass 27a (im Deckel) und Auslass 44a befindet.

5.3 Außerdem zeigt Figur 4 einen Mischrotor 46a, der einteilig mit dem Pumpenrotor ausgebildet ist und sich durch den Beheizungsabschnitt 17a fast bis zum Deckel 27a erstreckt. Somit ist der Mischrotor 64a ein integraler Bestandteil der Pumpe und somit der Beheizungsabschnitt 17a ein Teil seines Gehäuses (vgl. Figur 2, Spalte 7, Zeilen 29 bis 40 in Zusammenhang mit Spalte 8, Zeilen 54 bis 57). Folglich bildet das gesamte Rohr 22a, 42a und 27a die Mantelwand des Pumpengehäuses mit integriertem, und dadurch dichtend angeordnetem Deckel (mit Anschlussstützen 27a).

5.4 Somit unterscheidet sich die Pumpe gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags von der aus Figur 4 der D5 bekannten Pumpe dadurch, dass das Pumpengehäuse dreiteilig mit gesonderten Boden, Deckel und Mantelwand ausgebildet ist, wobei Boden und Deckel aus Kunststoff ausgebildet sind. In der Pumpe nach D5, Figur 4, bilden Wand und Decke zusammen ein zweites Teil neben dem Bodenteil 40a, wobei D5 offen lässt, aus welchen Materialien Deckel und Boden der Pumpe nach dem Ausführungsbeispiel der Figur 4 hergestellt sind.

5.5 Gegenüber der D5 bewirkt die Aufteilung von Wand- und Deckelteil in separate Teile, wobei sowohl Deckel als auch Bodenteil dann aus Kunststoff bestehen, u. a. weil Kunststoff kostengünstig erhältlich und preiswert verarbeitbar ist, dass die Pumpe in ihrer Herstellung insgesamt einfacher und kostengünstiger ist, vgl. Patentschrift, Spalte 2, Zeilen 38 bis 42 und Spalte 3, Zeilen 8 bis 12. Ausgehend von der Pumpe aus D5 kann die technische Aufgabe daher darin gesehen werden, die Pumpe einfacher und kostengünstiger herzustellen.

5.6 Der Fachmann ist immer bestrebt, Bauweise und Herstellung zu vereinfachen und kostengünstiger zu machen. Vor diese Aufgabe gestellt, wird er dann ohne weiteres auf Baukonzepte, die ihm aus seinem allgemeinen Fachwissen oder aus dem Stand der Technik bekannt sind, zurückgreifen, die ihm ein solchen Vorteil versprechen. Im vorliegenden Fall ist der Fachmann im Übrigen ein Ingenieur, der sich mit der Entwicklung von Pumpen für Wasch- und Geschirrspülmaschinen befasst.

5.6.1 Aus seinen umfangreichen Kenntnissen solcher Pumpen wird ihm insbesondere die D19 bekannt sein, da diese Druckschrift eine Pumpe für Wasch- und Geschirrspülmaschinen offenbart (Titel). Dort werden Deckel 10, Boden 35 und Mantelwand 36 als separate Komponenten ausgeführt (Seiten 6 und 7 überbrückender Absatz, Figur 6). Auf Seite 8 werden die Vorteile einer einfacheren (und somit auch kostengünstigeren) Herstellung, die eine Aufteilung mit sich bringt, beschrieben. Diese Vorteile liegen auch darin, dass durch die Aufnahme des Eintrittsstutzens im Deckel und des Austrittsstutzens in der separaten Mantelwand die Stutzen frei wähl- und kombinierbar sind und durch dieses modulare Konzept die Flexibilität weiter gesteigert wird. Dies wird ihm insbesondere dadurch nahegelegt, dass in D5 bereits das Konzept der Modularität implizit angesprochen wird, siehe Spalte 4, Zeilen 29 bis 39. Aus diesen Gründen wird er die Lehre der D19 als besonders vorteilhaft heranziehen.

5.6.2 Die Tatsache, dass D19 eine Pumpe ohne Heizfunktion offenbart, würde den Fachmann im Übrigen nicht davon abhalten, die Lehre von D5 und D19 zu kombinieren. Er erkennt nämlich sofort, dass die Bauweise der D19 nicht vom Vorhandsein (oder von der Abwesenheit) einer angebauten Heizung abhängt und die Anbringung einer solchen Heizung auch nicht im Wege stehen würde.

5.6.3 Daher wäre es für den Fachmann naheliegend, ein Pumpengehäuse wie in D5, Figur 4, entsprechend der Lehre der D19 dreiteilig mit separatem Boden, Mantelwand und Deckel auszubilden. Dabei würde er genau die gleiche Trennung von Boden, Mantelwand und Deckel, die er in D19 vorfindet, in D5 anwenden. Er würde nicht z.B. die Mantelwand oberhalb des beheizbaren Bereichs trennen, da er sonst den Vorteil, dass die Mantelwand einfach als Ring ohne Verjüngung ausführbar ist, verlieren würde.

5.6.4 D19(siehe Seite 7, letzter Absatz) lehrt den Fachmann zudem, dass er Kunststoff (Polyamid) als Werkstoff für das Gehäuse heranziehen kann. Dabei sind ihm die gute Verarbeitbarkeit und niedrige Kosten von Kunststoff im Vergleich zu Metall oder Metalllegierungen wohlbekannt. Die Anregung, Kunststoff für Gehäuseteilen zu verwenden, enthält er aber bereits aus der D5. In Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2 wird dort in Spalte 8, Zeilen 49 bis 51 für das Bodenteil 40 Kunststoff als besonders vorteilhaft nahelegt. Da die beiden Ausführungsbeispiele ähnlich sind, siehe Spalte 8, Zeilen 54 bis 57, würde er bereits ohne weiteres das entsprechende Bodenteil 40a der Figur 4 wie in der Figur 2 in Kunststoff ausführen. Diese Materialwahl liegt dann auch für das nunmehr separat ausgeführten Deckelteil auf der Hand.

5.7 Somit würde der Fachmann, ausgehend von der aus D5 Figur 4 bekannten Pumpe, auf naheliegende Weise zu allen Unterschiedsmerkmalen des Anspruchs gelangen.

5.8 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und daher muss der Hauptantrag scheitern.

6. Hilfsantrag 4 Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit

6.1 Anspruch 1 des 4. Hilfsantrags fügt dem Anspruch 1 des Hauptantrags die Merkmale hinzu, dass die Pumpe eine Kreiselpumpe ist und dass die Heizeinrichtung derart angeordnet ist, dass die Wärmezufuhr in einem Bereich hoher Verwirbelung der durch die Pumpe auf einer Kreisbahn geförderten Flüssigkeit mit einem hohen Wärmeübergang erfolgt. Nach Ansicht der Kammer sind diese Merkmale aber bereits aus der D5 bekannt.

6.2 Die Pumpe nach D5, Figur 4, ist für den Fachmann sofort als Kreiselpumpe erkennbar, siehe auch Spalte 5, Zeile 62.

6.3 Es ist unbestritten, dass in der Pumpe nach D5 Figur 4 der Rührrotor 46a das Wasser im Beheizungsabschnitt 17a verwirbelt wird (Spalte 4, Zeilen 10 bis 14 - der Pumprotor hat einen "Wirbelkörper"; Spalte 9, Zeilen 30 bis 36 - "die Strömung ... stark verwirbelt"). Folglich ist die Heizeinrichtung derart angeordnet, dass die Wärmezufuhr in einem Bereich hoher Verwirbelung der Förderflüssigkeit stattfindet und dadurch mit einem hohen Wärmeübergang erfolgt.

Die Kammer fügt hinzu, dass sie den Anspruchswortlaut so liest, dass die Angabe " ...Verwirbelung, der durch die Pumpe auf einer Kreisbahn geförderten Flüssigkeit ... erfolgt" nur andeutet, wo die Verwirbelung herrührt, nicht aber die Position der Heizeinrichtung in Bezug auf die Position der Kreisbahn definiert. Daher ist das letzte Merkmal des Anspruchs in seine Gesamtheit aus der D5 bekannt. Insofern ist es unerheblich, ob die Flüssigkeit im unteren Teil des Gehäuses einer spiralförmigen Bahn folgt, und ob diese auch eine Kreisbahn wäre, wie die Beschwerdegegnerinnen vorgetragen haben.

6.4 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des 4. Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, aus den gleichen Gründen, die für den Hauptantrag gelten.

7. Hilfsantrag 8 Anspruch 1 - unzulässige Erweiterung

7.1 Nach ständiger Rechtsprechung sind Änderungen im Rahmen dessen zulässig, was der Fachmann der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig entnehmen würde (RdBK II.E.1).

7.2 Im vorliegenden Fall ist Anspruch 1 des 8. Hilfsantrags im Vergleich zum ursprünglich eingereichten Anspruch 1 dahingehend geändert worden, dass die Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 2, 21 und 22 zusammen mit dem Merkmal aus der Beschreibung, dass das Pumpengehäuse dreiteilig aus Boden, Deckel und Mantelwand ausgebildet ist, aufgenommen worden sind. Das aufgenommene Merkmal, das dem ursprünglichen Anspruch 2 entstammt, besagt, dass die Heizeinrichtung einen zumindest einen Teil der Mantelwand des Gehäuses bildenden Ring aus Metall aufweist.

7.3 Das Wort zumindest impliziert die Möglichkeit, dass die Heizeinrichtung einen Metallring umfasst, der nur einen Teil der Mantelwand bildet. Da dieses Merkmal nun zusammen mit dem der Dreiteiligkeit beansprucht wird, stellt sich die Frage, ob in die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung unmittelbar und eindeutig ein dreiteiliges Pumpengehäuse mit einer Mantelwand offenbart, wobei ein Metallring lediglich ein Teil der Mantelwand bildet.

7.4 Das Wort "dreiteilig" kommt nur auf Seite 10, in der 2. Zeile des ersten kompletten Absatzes, der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung vor (entsprechend Patentschrift Absatz [0029], Zeile 2). Dieser Absatz beschreibt die Ausführungsform der Figuren 1 und 2, wo die Heizeinrichtung mit einem zylindrischen Ring 5 z. B. aus Edelstahlblech, also als Metallring, die Mantelwand des Pumpengehäuses bildet. Nichts im Text deutet darauf hin, dass der Ring nur einen Teil der Mantelwand bilden könnte. Ganz im Gegenteil wird deutlich gemacht, dass der Ring direkt an Ringansätzen von Gehäuseboden und -deckel befestigt wird, in diesem Fall Ringnuten 11, siehe den nachfolgenden Absatz auf Seite 10 (entspricht Absatz [0030] der Patentschrift) und die Figur 2. Mit anderen Worten ist ein dreiteiliges Gehäuse nur zusammen mit einem Metallring, der die gesamte Mantelwand bildet, offenbart.

7.5 Auch in den weiteren Ausführungsformen der Figuren 3 bis 5 bildet die Heizeinrichtung (Ring 5) die komplette Mantelwand des Gehäuses. So wie in dem ersten Ausführungsbeispiel wird hier der Ring 5 mittels Ringansätzen 21 direkt an Boden und Deckel befestigt. Folglich ist ein dreiteiliges Gehäuse mit einem Metallring, der nur einen Teil der Mantelwand bildet, nicht in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart.

7.6 Aus alledem folgt, dass der Gegenstand so wie er nun in Anspruch 1 des 8. Hilfsantrags beansprucht wird, sich nicht unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglichen Unterlagen ergibt (Artikel 123(2) EPÜ). Somit muss der 8. Hilfsantrag scheitern.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen