T 2504/11 () of 28.1.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 5. August 2011 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 08004676.6 aufgrund des Artikels 97 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist. Grund für die Zurückweisung war mangelnde Neuheit des mit Schreiben vom 12. Mai 2011 eingereichten Anspruchs 1.

II. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage seines mit Schreiben vom 23. November 2010 eingereichten Antrags (Hauptantrag) oder hilfsweise auf der Grundlage seines mit Schreiben vom 12. Mai 2011 eingereichten Antrags (Hilfsantrag) zu erteilen. Einen Antrag auf mündliche Verhandlung hat der Beschwerdeführer nicht gestellt. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 beantragte der Beschwerdeführer in der Beschwerde nach Lage der Akte ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

III. Das folgende, im Verfahren vor der ersten Instanz genannte Dokument ist für die Entscheidung relevant:

D1 : EP 1 298 964 A2

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Digitale Dimmereinrichtung (1) für Energiesparlampen (5) mit integrierter Steuerelektronik (7) zum Anschluss an eine durch Schalter (3) zu- und abschaltbare Energieversorgungsleitung (2) in einem Wechselstromnetz, dadurch gekennzeichnet, dass die digitale Dimmereinrichtung (1) aus einem Taster (11) besteht, wobei der Tastereingang (12) und der Tasterausgang (13) mit einer Diode (14) derart verbunden sind, dass bei stromführender Energieversorgungsleitung (2) und bei geöffnetem Taster (11) nur ein Teilstrom des Wechselstroms der Energieversorgungsleitung (2) von der Diode (14) zur mit der Steuerelektronik (7) versehenen Energiesparlampe (5) fließt, wobei der bei geöffnetem Taster (11) fließende Teilstrom des Wechselstroms der Energieversorgungsleitung (2) von der Diode (14) zur Energiesparlampe (5) weniger als der vollen Sinusleistung des Wechselstroms entspricht."

V. Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch folgende zusätzliche Merkmale:

"dass die digitale Dimmereinrichtung (1) einen zusätzlichen Taster (16) zum Schalten einer Lampe (15) ohne Steuerelektronik aufweist, der vor dem ersten Taster (11) in die Energieversorgungsleitung (2) eingesetzt ist, wobei der Taster (16) als Rastschalter, vorzugsweise ein Kippschalter, ausgebildet ist."

VI. Der Beschwerdeführer argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Hauptantrag

Die Offenbarung von Dokument D1 sei nicht neuheitsschädlich für Anspruch 1, da die Dimmereinrichtung nach D1 nicht im Hauptversorgungskreis zum gesteuerten Gerät liege sondern in einem Nebenkreis. Außerdem beziehe sich D1 auf die Versorgung eines Vorschaltgerätes anstatt auf die Versorgung einer Energiesparlampe. Von einem Nebenzweig sei in Anspruch 1 nicht die Rede.

Hilfsantrag

Dokument D1 betreffe nicht den wahlweisen Einsatz von konventionellen und halbwellensteuerbaren Leuchtmitteln in der gleichen Fassung. Mit dem Hilfsantrag sei außerdem gemeint, dass der Taster (11) und der zusätzliche Taster (16) in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht seien. Somit sei auch der Hilfsantrag neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D1.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Artikel 54 (2) EPÜ

Wie bereits von der Prüfungsabteilung festgestellt enthält der Wortlaut des Anspruchs 1 einige Zweckangaben, welche nur insoweit einschränkende Wirkung auf den Gegenstand des Anspruchs 1 haben, als dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für die genannten Zwecke geeignet sein muss.

Abgesehen von Zweckangaben und funktionalen Merkmalen betrifft der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag eine digitale Dimmereinrichtung, die aus einem Taster besteht, dessen Tastereingang und Tasterausgang mit einer Diode verbunden sind.

Eine derartige Dimmereinrichtung ist bereits aus Dokument D1 bekannt. Nach Figur 1 oder 2 von D1 ist ein Tastereingang und ein Tasterausgang eines Tasters 120 mit einer Diode 140 verbunden, da die Diode 140, wie aus Figur 1 oder 2 ersichtlich, zu dem Taster 120 parallel geschaltet ist.

Sämtliche strukturellen Merkmale des Anspruchs 1 sind somit aus der Offenbarung des Dokuments D1 bekannt.

Die Dimmereinrichtung nach D1 ist auch für Energiesparlampen mit integrierter Steuerelektronik zum Anschluss an eine durch Schalter zu- und abschaltbare Energieversorgungsleitung in einem Wechselstromnetz geeignet. Nach Spalte 1, Zeile 6 oder Zeile 12 und 13 betrifft Dokument D1 die Versorgung von Gasentladungslampen. Bekanntermaßen sind Gasentladungslampen mit elektronischen Vorschaltgeräten versehen, die in D1 mit "electronic ballasts" bezeichnet werden. Außerdem betrifft D1 Dimmerschaltungen, die ohne zusätzliche Verkabelung direkt zwischen die Energieversorgungsleitung und die zu versorgende Lampe geschaltet werden können, siehe Spalte 1, Zeilen 47 bis 49, "...dimming control system that avoids any need for additional dimming control wires...".

Das Argument des Beschwerdeführers, D1 betreffe nur den Nebenkreis und nicht den energieführenden Hauptkreis einer Dimmereinrichtung überzeugt die Kammer ebenfalls nicht. In Spalte 4, Zeilen 2 bis 4 von D1 heißt es "... the AC current drawn by any ballast(s) connected downstream flows through switches 120, 130 ..." und in Zeilen 9 bis 11 "... The required power rating of the diodes is a function of the power that will be drawn by the ballast(s) connected downstream.". Der Kreis, in welchem sich die Taster 120, 130 und Dioden 140, 150 nach D1 befinden ist daher der Hauptkreis, da durch ihn die bezogene Leistung fließt.

Auch die in Anspruch 1 angegebene Funktion, dass bei stromführender Energieversorgungsleitung und bei geöffnetem Taster nur ein Teilstrom des Wechselstroms der Energieversorgungsleitung von der Diode zur mit der Steuerelektronik versehenen Energiesparlampe fließt, wobei der bei geöffnetem Taster fließende Teilstrom des Wechselstroms der Energieversorgungsleitung von der Diode zur Energiesparlampe weniger als der vollen Sinusleistung des Wechselstroms entspricht, ist nach Dokument D1 gegeben.

Gemäß D1 fließt bei geöffnetem Taster ebenfalls nur eine Halbwelle des Wechselstroms an die Steuerelektronik, siehe Spalte 3, Zeilen 19 bis 26, "When switch 120 is open ... only the positive half cycles of the AC voltage are allowed to pass through...". Dies entspricht exakt der Definition, welche dem entsprechenden Merkmal in der vorliegenden Anmeldung gegeben ist, siehe in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht Seiten 6 und 7 im Brückenabsatz, "Die Diode lässt somit ... im geöffneten Zustand des Tasters ... die eine Hälfte des Stromes durch, d.h. die halbe Welle, nämlich jeweils die obere (oder untere) Hälfte der Sinuskurve des Wechselstroms.".

Daher sind sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 bereits aus der Offenbarung des Dokuments D1 bekannt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.

2. Hilfsantrag - Artikel 54 (2) EPÜ

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag, dass die digitale Dimmereinrichtung einen zusätzlichen Taster zum Schalten einer Lampe ohne Steuerelektronik aufweist, der vor dem ersten Taster in die Energieversorgungsleitung eingesetzt ist, wobei der Taster als Rastschalter ausgebildet ist, ist ebenfalls aus der Offenbarung des Dokuments D1 bekannt, siehe Figur 1 oder 2, Schalter 110 sowie Spalte 2, Absatz [0007], wo es heißt "Wall switch assembly 110 [sic] may also include a conventional on-off switch 110 for controlling application of AC power to at least one ballast connected downstream from wall switch assembly 100.".

Zwar argumentiert der Beschwerdeführer, der Schalter 110 nach D1 beziehe sich nur auf die Versorgung eines Vorschaltgerätes/Ballast und ziele nicht auf die erfindungsgemäße Idee eines wahlweisen Einsatzes von konventionellen und halbwellensteuerbaren Leuchtmitteln in der gleichen Fassung.

Die Kammer ist jedoch von diesen Argumenten nicht überzeugt, da D1 explizit offenbart, einen üblichen Schalter zum Schalten von Lasten gleich welcher Art abwärts der Wandschalteranordnung 100 vorzusehen. Der vom Beschwerdeführer argumentierte wahlweise Einsatz von konventionellen und halbwellensteuerbaren Leuchtmitteln in der gleichen Fassung findet in Anspruch 1 keinen Niederschlag. Das zusätzliche Merkmal verlangt lediglich einen zum Schalten einer Lampe ohne Steuerelektronik geeigneten Taster. Der Schalter 110 ist nach Auffassung der Kammer durchaus geeignet, eine Lampe ohne Steuerelektronik zu schalten. Außerdem befindet sich der Schalter 110 nach Dokument D1 an der in Anspruch 1 genannten Stelle, nämlich vor dem ersten Taster 120. Somit ist das zusätzliche Merkmal des Hilfsantrags ebenfalls in D1 offenbart.

Das Argument des Beschwerdeführers, nach Anspruch 1 des Hilfsantrags sei eine Kombination aus Taster (11) und rastendem Taster/Schalter (16) gemeint, die in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht sei, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Weder die Beschreibung noch die Figur 3 enthält irgendeinen Hinweis darauf, dass der Taster (11) und der zusätzliche Taster (16) in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht sind. Die vom Beschwerdeführer in der Skizze auf Seite 4 der Beschwerdebegründung angegebene Darstellung entspricht somit nicht der Offenbarung der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht. Das entsprechende Argument des Beschwerdeführers ist daher für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags unerheblich.

Daher ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags nicht neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D1.

3. Aus dem Schreiben vom 19. Februar 2015 schließt die Kammer, dass der Beschwerdeführer sich weder schriftlich noch mündlich weiter äußern möchte. Da die Entscheidungsgründe außerdem den Gründen der angefochtenen Entscheidung entsprechen, zu denen der Beschwerdeführer sich äußern konnte, ist die Kammer in der Lage nach Artikel 12 (3) VOBK unmittelbar zu entscheiden.

4. Da kein gewährbarer Antrag des Beschwerdeführers vorliegt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.