T 2412/11 () of 23.10.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 152 094 (im Folgenden: Patent) beruht auf einer Teilanmeldung der früheren europäischen Anmeldung Nr. 98 250 274 (im Folgenden: frühere Anmeldung) und betrifft ein Dämmelement aus Mineralwolle und ein Verfahren für dessen Herstellung.

II. Gegen das Patent im gesamten Umfang wurde ein Einspruch eingelegt. Der Einspruch war auf die Gründe der Artikel 100 c) und 100 a) EPÜ, für letzteren bezogen auf mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit, gestützt. Die Einspruchsabteilung hat das Patent aufgrund des Einspruchsgrunds nach Artikel 100 c) EPÜ widerrufen.

III. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit ihrer Beschwerde.

IV. In der als Anlage zur Ladung für eine mündliche Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) und 17 (2) VOBK teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde mit.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 23. Oktober 2014 statt.

VI. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung, hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 17. Januar 2012 als Hilfsanträge 1 bis 3 eingereichten Anspruchssätze.

Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Hauptantrag - Ansprüche

Der unabhängige Anspruch 1 in der erteilten Fassung lautet folgendermaßen:

"Dämmelement aus Mineralwolle mit

a) einer lamellierten Schicht (22,22'), deren Faserverlauf entgegen der Richtung der großen Achsen des Elementes senkrecht orientiert gestellt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

b) die Schicht (22,22'), bezogen auf die Erstreckung ihrer großen Flächen, aus dazu senkrecht verlaufenden, aus segmentförmigen, sich in der Schichtebene gleichförmig wiederholenden, Steggruppen (21) gebildet ist,

c) wobei der Materialaufbau und die Zusammensetzung der Stege innerhalb einer Steggruppe (21) nicht gleichartig gestaltet ist."

VIII. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beteiligten zum Hauptantrag lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Entgegen der angefochtenen Entscheidung erfülle der erteilte Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ, da die Merkmalskombination dieses Anspruchs 1 der Lehre auf Seite 3, Zeilen 36 bis 39 und 46 der ursprünglich eingereichten Unterlagen der Teilanmeldung entnehmbar sei, wobei diese Textstelle im Zusammenhang gelesen werden müsse, insbesondere unter Berücksichtigung der ursprünglichen Figuren 12 bis 14, 17 und 18 und der zugehörigen ursprünglichen Beschreibung, insbesondere auf Seite 7, Zeilen 17 bis 19 und 28. Der in dieser Textstelle verwendete Begriff "stegartige Schichtgruppen" dürfe ohne weiteres durch den Begriff "Steggruppen" ersetzt werden, weil in den ursprünglich eingereichten Unterlagen beide Begriffe synonym verwendet werden, siehe die Figuren 12 bis 14, 17 und 18 und die zugehörige Beschreibung.

Die Merkmalskombination des Anspruchs 1 sei ebenfalls den ursprünglich eingereichten Unterlagen der früheren Anmeldung entnehmbar, da diese Unterlagen mit Ausnahme der Ansprüche identisch mit denen der Teilanmeldung seien. Demnach erfülle der erteilte Anspruch 1 ebenfalls die Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Das Merkmal (b) des Anspruchs 1 gehe über die Lehre auf Seite 3, Zeilen 36 bis 39 der ursprünglich eingereichten Unterlagen der Teilanmeldung hinaus, da in dieser Textstelle von "Steggruppen" keine Rede sei, sondern nur von "stegartige(n) Schichtgruppen". Aus der Teilanmeldung gehe keinesfalls hervor, dass die Begriffe "stegartige Schichtgruppen" und "Steggruppen" synonym seien.

Auch das Merkmal (c) gehe über die Lehre auf Seite 3, Zeilen 36 bis 39 hinaus. Diese Textstelle könne nur dahingehend verstanden werden, dass die stegartigen Schichtgruppen einen nicht gleichartigen Materialaufbau und eine nicht gleichartige Zusammensetzung aufweisen. Diese Merkmale beziehen sich eindeutig ausschließlich auf die Schichtgruppen und nicht auf die einzelnen Stege innerhalb der Schichtgruppen.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Artikel 100 c) EPÜ

1.1 Artikel 100 c) EPÜ bestimmt, dass der Gegenstand des Patents weder über den Inhalt der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung noch über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen darf.

1.2 Es ist zwischen den Beteiligten nur streitig, ob der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Teilanmeldung bzw. der früheren Anmeldung direkt und eindeutig entnommen werden kann.

1.3 Gemäß ständiger Rechtssprechung der Beschwerdekammern schließt der Inhalt einer Anmeldung alles ein, was in der Beschreibung, den Ansprüchen und gegebenenfalls den Zeichnungen entweder explizit oder für einen fachkundigen Leser unter Heranziehung seines allgemeinen Fachwissens implizit unmittelbar und eindeutig offenbart wird.

1.4 Die Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung betrifft ein Dämmelement aus Mineralwolle in Verbundausführung mit einer lamellierten Schicht, deren Faserverlauf entgegen der Richtung der großen Achsen des Elementes senkrecht orientiert gestellt und in einen kontinuierlichen Fertigungsdurchgang gefertigt ist (siehe u. a. Absätze [0001] und [0003] der Teilanmeldung wie ursprünglich eingereicht, nicht wie veröffentlicht). Auf Seite 3, Zeilen 36 bis 39 ist eine "sehr vorteilhafte Ausbildung" dieser Erfindung beschrieben, bei welcher "das Element eine lamellierte Schicht mit einem senkrecht ausgerichteten Faserverlauf aufweist, bezogen auf die Erstreckung ihrer großen Flächen aus dazu senkrecht verlaufenden, aus segmentförmigen, sich in der Schichtebene gleichförmig wiederholenden, stegartigen Schichtgruppen gebildet ist, deren Materialaufbau und Zusammensetzung nicht gleichartig gestaltet wurde".

1.5 Diese vorteilhafte Ausbildung des Dämmelements aus Mineralwolle entspricht dem im Anspruch 1 definierten Dämmelement mit den Merkmalen (a) und (b), wenn der Begriff "stegartige Schichtgruppen" durch den Begriff "Steggruppen" ersetzt wird. Diese Änderung ist zulässig, da diese beiden Begriffe in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Teilanmeldung synonym verwendet werden. So werden diese Begriffe abwechselnd für ein und dieselbe Gruppe von senkrecht orientierten Stegen verwendet, siehe Seite 3, Zeilen 39, 52 und 53 und die Beschreibung der in den Figuren 12 bis 14 dargestellten Gruppen 21 von senkrecht orientierten Stegen 19 und 20 auf Seite 5, Zeile 51, auf Seite 7, Zeilen 17 bis 19, 22, 23, 28, 37 bis 39 und 45 bis 48 und 51 und auf Seite 8, Zeilen 5, 15 bis 21, 51 und 52.

1.6 Es ist zwischen den Beteiligten streitig, ob in dieser Textstelle der Wortlaut "deren Materialaufbau und Zusammensetzung nicht gleichartig gestaltet wurde" in Zeile 39 eine Basis für das Merkmal (c) des Anspruchs 1 biete, dass "der Materialaufbau und die Zusammensetzung der Stege innerhalb einer Steggruppe nicht gleichartig gestaltet ist".

1.7 Wegen des Relativpronomens "deren" sind zwei Auslegungen der Textstellte "deren Materialaufbau und Zusammensetzung nicht gleichartig gestaltet wurde" auf Seite 3, Zeile 39 möglich: die stegartigen Schichtgruppen bzw. die Steggruppen haben einen nicht gleichartigen Materialaufbau und eine nicht gleichartige Zusammensetzung, oder alternativ, die Stege jeder Steggruppe haben einen nicht gleichartigen Materialaufbau und eine nicht gleichartige Zusammensetzung, wie im Merkmal (c) angegeben.

1.8 Obwohl beide Auslegungen sprachlich möglich sind, entnimmt der fachkundige Leser der Gesamtoffenbarung der Teilanmeldung, dass die zweitgenannte Auslegung die einzig technisch sinnvolle Auslegung ist, und zwar aus folgenden Gründen:

1.8.1 Die genannte Textstelle muss in ihrem Zusammenhang gelesen werden, als Teil der technischen Lehre auf Seite 3, Zeilen 36 bis 47. In Zeile 38 heißt es, dass die stegartigen Schichtgruppen und damit die Steggruppen "sich in der Schichtebene gleichförmig wiederholen(den)". In Zeile 46 wird dann auf die "stegartige, sich in Gruppen wiederholende senkrechte Schichtenausbildung" verwiesen. Damit kann nur gemeint sein, dass die sich "gleichförmig wiederholenden" Steggruppen gleich bzw. identisch ausgebildet sind. Dieses Verständnis wird in der anschließenden Beschreibung einer besonders vorteilhaften Ausbildung dieses Dämmelements in den Zeilen 39 bis 58 bestätigt (siehe insbesondere "die Steggruppen der senkrecht verlaufenden Stege aus 2 bis n-mal sich in der Reihenfolge wiederholenden Gruppen eines nicht gleichartigen Aufbaus des Materials und seiner Zusammensetzung gebildet sind" in Zeilen 53 und 54). Der Leser würde auf Anhieb erkennen, dass dieses Verständnis nur mit der zweitgenannten Auslegung der Zeile 39 auf Seite 3 und nicht mit der erstgenannten Auslegung vereinbar ist. Denn eine gleiche bzw. identische Ausgestaltung der sich wiederholenden Schichtgruppen bzw. Steggruppen schließt selbstverständlich aus, dass sie einen nicht gleichartigen Materialaufbau und eine nicht gleichartige Zusammensetzung haben.

1.8.2 Dieses technische Verständnis der auf Seite 3, Zeilen 36 bis 47, offenbarten vorteilhaften Lösung wird durch das in den Figuren 12 bis 14 dargestellte Ausführungsbeispiel dieser Lösung bekräftigt. In den Figuren 12 bis 14 ist ein lamelliertes, mit vorwiegend senkrechtem Faserverlauf ausgestaltetes Dämmelement a mit Steggruppen 21 unterschiedlicher Materialstruktur gezeigt (Seite 5, Zeile 51 und Seite 7, Zeilen 16 und 17), wobei die sich wiederholenden Steggruppen 21 jeweils aus senkrecht orientierten Stegen 19 und 20 bestehen, die eine nicht gleichartige Zusammensetzung (siehe Zeilen 18, 23 und 25 bis 29) und einen nicht gleichartigen Aufbau (siehe Zeilen 28 und 29) haben. Ein Verfahren zur Herstellung dieses Dämmelementes aus einem aus drei Schichten 31, 32 und 33 gebildeten Mineralfaservlies 23 ist in den Figuren 17 und 18 gezeigt (Seite 5, Zeilen 57 und 58). Aus diesen Figuren und der zugehörigen Beschreibung auf Seite 8 ist ersichtlich, dass die sich wiederholenden Steggruppen 21 des fertig hergestellten Dämmelementes zwangsläufig identisch ausgebildet sind, wobei die Steggruppen 21 jeweils aus drei senkrecht orientierten Stegen bestehen, nämlich zwei äußeren Stegen 19 und einem mittigen Steg 20 aus einem Material gleicher Art bestehen, d. h. aus Mineralwolle, welche sowohl eine nicht gleichartige Zusammensetzung als auch einen nicht gleichartigen Aufbau haben (Zeilen 15 bis 21).

1.9 Die Kammer kommt also zu dem Schluss, dass ein fachkundiger Leser den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (Artikel 123 (2) EPÜ).

1.10 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist ebenfalls der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung unmittelbar und eindeutig entnehmbar (Artikel 76 (1) EPÜ), denn der Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ist mit Ausnahme der Ansprüche identisch mit demjenigen der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.

2. Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ steht der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung daher nicht entgegen.

3. Zurückverweisung

3.1 Die angefochtene Entscheidung stützt sich nur auf den Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ. Die seitens der Einsprechenden geltend gemachten Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ, nämlich mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit, wurden im Einspruchsverfahren noch nicht abschließend erörtert und von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren nicht soweit vorgetragen worden, dass hierüber eine Entscheidung getroffen werden konnte.

3.2 Daher hält es die Kammer im vorliegenden Fall für angebracht, die Angelegenheit, wie in Artikel 111 (1) EPÜ vorgesehen, an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung, d. h. zur Prüfung dieser Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ, zurückzuverweisen. Beide Beteiligten waren damit einverstanden.

4. Nachdem die Angelegenheit auf der Grundlage des Hauptantrags der Beschwerdeführerin zurückverwiesen wird, braucht auf ihre Hilfsanträge 1 bis 3 nicht eingegangen zu werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.