T 2383/11 () of 17.6.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 454 746 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) nicht neu ist.

Der Hilfsantrag der Beschwerdeführerin wurde nicht zugelassen, da die Einspruchsabteilung der Ansicht war, Anspruch 1 genüge den Erfordernissen von Artikel 123 (2) und (3) EPÜ nicht. Darüber hinaus befand die Einspruchsabteilung den Anspruch 1 für unklar.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung insbesondere folgende Druckschriften berücksichtigt:

D1: EP 0 612 042 A2;

D2: WO 01/85457 A1.

III. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer hat am 17. Juni 2016 stattgefunden

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, mit den als Hauptantrag mit der Beschwerdebegründung vom 8. Februar 2013 oder dem in der mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2016 als Hilfsantrag I eingereichten Anspruchssätzen.

Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende 1 und 2) beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Der einzige unabhängige Anspruch des Hauptantrags lautet (Änderungen gegenüber dem Hilfsantrag, den die Einspruchsabteilung nicht zugelassen hat, sind durch Ausstreichungen bzw. Unterstreichungen gekennzeichnet):

"1. Bildinspektionssystem für eine [deleted: Druckmaschine, insbesondere eine ]Bogenoffsetdruckmaschine[deleted: ,] bei welcher ein Bedruckstoff (10), der mit einer Mehrzahl von Nutzen (11) bedruckt ist, durch eine Bildaufnahmeeinrichtung (2) erfasst und die gewonnenen Bildsignale in einer nachgeschalteten Bildverarbeitung (4) verarbeitet werden, wobei der Bildaufnahmeeinrichtung (2) eine entsprechend der Bildsignale ansteuerbare Druckeinrichtung (8) nachgeordnet ist, durch welche an vorgesehenen Stellen des Bedruckstoffes (10) Markierungen (13) erzeugbar sind, und dass die Druckeinrichtung (8) einem Ausleger der Bogenoffsetdruckmaschine vorgeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,

dass [deleted: eine oder ]mehrere Druckeinrichtungen (8) vorgesehen sind, die entsprechend der Verteilung der Nutzen (11) einstellbar angeordnet sind, dass [deleted: das Bildinspektionssystem ]die Bildaufnahmeeinrichtung (2) einem Druckzylinder (1) eines letzten von mehreren Druckwerken der Bogenoffsetdruckmaschine zugeordnet ist und dass die Druckeinrichtungen (8) einem dem Gegendruckzylinder (1) des letzten Druckwerkes nachgeordneten und dem Ausleger der Bogenoffsetdruckmaschine vorgeordneten [deleted: Bogenführungsmittel]Zylinder (6) zugeordnet sind."

Anspruch 1 des Hilfsantrags I unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass "Bildinspektionssystem für eine Bogenoffsetdruckmaschine" ersetzt wurde durch "Bogenoffsetdruckmaschine mit einem Bildinspektionssystem".

VI. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, der Gegenstand von Anspruch 1 sei neu und erfinderisch gegenüber den Druckschriften D1 und D2.

Anspruch 1 unterscheide sich von der Offenbarung der Druckschrift D1 dadurch, dass

- das Bildinspektionssystem in einer Bogenoffsetdruckmaschine eingesetzt werde;

- die Bildaufnahmeeinrichtung einem Druckzylinder zugeordnet ist; und

- die Druckeinrichtungen einem dem Gegendruckzylinder des letzten Druckwerkes nachgeordneten und dem Ausleger der Bogenoffsetdruckmaschine vorgeordneten Zylinder zugeordnet sind.

Die Gesamtoffenbarung der Patentschrift mache klar, dass eine Bogenoffsetdruckmaschine mit Bildinspektionssystem beansprucht werde. Die Beschreibung befasse sich fast ausschließlich mit der Frage, wo genau in der Bogenoffsetdruckmaschine das Bildinspektionssystem anzubringen sei; das Inspektionssystem als solches werde kaum spezifiziert. Dass der Anspruch 1 anders formuliert ist, sei auf einen Fehler des Verfassers zurückzuführen. Die Patentinhaberin habe im Beschwerdeverfahren die Formulierung von Anspruch 1 bewusst nicht geändert, da dies zu einer kompletten Umstellung des Anspruchs geführt hätte. Ein Anspruch auf eine Bogenoffsetdruckmaschine mit Bildinspektionssystem hätte die Absicht der Patentinhaberin noch klarer herausgestellt, aber im Grunde gehe es um denselben Gegenstand. Eine Änderung wäre aber leicht zu bewerkstelligen.

Die Scan-Vorrichtung in Figur 1 der Druckschrift D1 untersuche den Bogen gleichzeitig von oben und von unten und könne daher den Bogen nicht an einem Druckzylinder abtasten.

Der Hilfsantrag I solle zum Verfahren zugelassen werden, da die Beschwerdeführerin bis zur mündlichen Verhandlung überzeugt gewesen war, dass ihr Verständnis des Gegenstands des Hauptantrags das richtige sei.

VII. Beide Beschwerdegegnerinnen haben bezüglich des Hauptantrags unter anderem geltend gemacht, dass der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu sei.

Die Druckschrift D1 zeige eine Druckmaschine ("printing press"). Das Bildinspektionssystem befinde sich notwendigerweise hinter dem letzten Zylinder. Das Bildinspektionssystem der Druckschrift D1 sei zu einer Verwendung in einer Bogenoffsetdruckmaschine geeignet.

Der Hilfsantrag I sei verspätet und solle nicht zum Verfahren zugelassen werden. Es gäbe keinen neuen Anlass zu seiner Einreichung; der Antrag hätte schon viel früher eingereicht werden können. Der vorliegende Stand der Technik sei nicht ausreichend, um die neu eingereichten Ansprüche sachgerecht zu beurteilen. Die Beschwerdegegnerinnen hätten nicht erwarten können, dass der Anspruchsgegenstand durch die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung geändert würde.

Entscheidungsgründe

1. Die dem Streitpatent zugrundeliegende Anmeldung wurde am 19.2.2004 eingereicht. Deshalb ist im vorliegenden Fall in Anwendung von Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 4, 217) und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 4, 219) der Artikel 54 EPÜ 1973 anzuwenden.

2. Hauptantrag

2.1 Auslegung

Im vorliegenden Fall ist die genaue Auslegung von Anspruch 1 für die Prüfung seiner Neuheit entscheidend. Deshalb befasst die Kammer im Folgenden eingehend mit den auslegungsbedürftigen Merkmalen.

2.1.1 "Bildinspektionssystem für eine Bogenoffsetdruckmaschine"

a) "Bildinspektionssystem"

Die Anmeldung enthält keine Definition dessen, was genau unter einem "Bildinspektionssystem" zu verstehen ist. Der Ausdruck als solcher vermittelt, dass es sich um ein System zur Inspektion, d.h. zur prüfenden Besichtigung bzw. Begutachtung, von Bildern handelt. Die Anmeldung erwähnt Bildinspektionssysteme in Gestalt einer "Bildaufnahmeeinrichtung in Form einer Kamera nebst Bildverarbeitung" (Seite 2, Zeilen 22-23). Die Anmeldung erwähnt auch, dass es "[m]it den bekannten Bildinspektionssystemen ... ebenfalls möglich [ist], die Bogen entsprechend der Druckqualität auf verschiedenen Stapeln abzulegen" (Seite 2, Zeilen 31-33). Dies würde der Fachmann aber so auslegen, dass "mit" hier als "bei Verwendung von" zu verstehen ist, d.h. dass das Bildinspektionssystem nicht selbst die Ablage vornimmt, sondern nur entsprechende Information bereitstellt, die dann vom Ausleger umgesetzt wird.

Es stellt sich die Frage, ob die Druckeinrichtungen 8 als solche noch dem Bildinspektionssystem zugerechnet werden können. Die Struktur des ursprünglichen Anspruchs 1 legt nahe, dass dies in der Tat die Absicht des Verfassers der ursprünglichen Anmeldung war.

Deshalb legt die Kammer den Ausdruck "Bildinspektionssystem" so aus, dass er sowohl die Bildaufnahmeeinrichtung als auch die Mittel zur Bildverarbeitung und die Druckeinrichtungen zur Erzeugung von Markierungen beinhaltet.

b) "... für eine Bogenoffsetdruckmaschine"

Anspruch 1 betrifft ein Bildinspektionssystem für eine Bogenoffsetdruckmaschine. Gemäß der am Europäischen Patentamt gängigen Praxis handelt es sich also um ein Bildinspektionssystem, das für eine Bogenoffsetdruckmaschine geeignet ist.

Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Gesamtoffenbarung des Streitpatents klar mache, dass beabsichtigt war, eine Bogenoffsetdruckmaschine mit Bildinspektionssystem zu beanspruchen. Dies ist aber im vorliegenden Fall nicht relevant, da der Anspruch in dieser Hinsicht klar formuliert ist und kein Anlass besteht, die Beschreibung zu seiner Auslegung heranzuziehen.

Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, es wäre ihr ein Leichtes gewesen, den Anspruch anders zu formulieren. Da sie dies aber unterlassen und sich darauf beschränkt hat, den Anspruch in seiner vorliegenden Form zu verteidigen, ist diese Tatsache hier ohne Belang.

Schließlich hat die Beschwerdeführerin von einem Fehler des Verfassers des Streitpatents gesprochen. Ob ein solcher Fehler vorliegt, kann aber dahingestellt bleiben, da die Beschwerdeführerin mehrere Gelegenheiten hatte, den Fehler zu beheben (z.B. beim Einreichen der Beschwerde oder nach der Beschwerdeerwiderung durch die Einsprechende 1), davon aber nicht Gebrauch gemacht hat.

Im Hinblick auf die Merkmale, die sich auf Elemente außerhalb des Bildinspektionssystems - im vorliegenden Falle insbesondere Elemente der Bogenoffsetdruckmaschine - beziehen, ist also konkret zu prüfen, inwiefern sie das Bildinspektionssystem selbst kennzeichnen. Nur die Aspekte, die das Bildinspektionssystem tatsächlich strukturell bestimmen, sind bei der Neuheitsprüfung zu berücksichtigen.

2.1.2 "... bei welcher ein Bedruckstoff, der mit einer Mehrzahl von Nutzen bedruckt ist, durch eine Bildaufnahmeeinrichtung erfasst und die gewonnenen Bildsignale in einer nachgeschalteten Bildverarbeitung verarbeitet werden ..."

Es handelt sich strenggenommen um zwei Verfahrensmerkmale. Sie definieren das Bildinspektionssystem insofern, dass die Bildaufnahmeeinrichtung geeignet sein muss, einen mit mehreren Nutzen bedeckten Bedruckstoff zu erfassen und entsprechende Bildsignale zu erzeugen, und dass eine Bildverarbeitung vorgesehen sein muss, die die gewonnenen Bildsignale verarbeiten kann.

2.1.3 " ... wobei der Bildaufnahmeeinrichtung eine entsprechend der Bildsignale ansteuerbare Druckeinrichtung nachgeordnet ist, durch welche an vorgesehenen Stellen des Bedruckstoffes Markierungen erzeugbar sind ..."

Dieses Merkmal kennzeichnet das Bildinspektionssystem dadurch, dass auch eine Druckeinrichtung vorgesehen ist, die abhängig von den Bildsignalen ansteuerbar ist und einen Bedruckstoff gezielt markieren kann.

2.1.4 "... dass die Druckeinrichtung einem Ausleger der Bogenoffsetdruckmaschine vorgeordnet ist ..."

Dieses Merkmal betrifft den konkreten Einbau der Druckeinrichtung in einer Bogenoffsetdruckmaschine und kann das Bildinspektionssystem als solches nur dahingehend kennzeichnen, dass die Druckeinrichtung so gestaltet sein muss, dass sie vor dem Ausleger einer Bogenoffsetdruckmaschine eingebaut werden kann.

2.1.5 "... dass mehrere Druckeinrichtungen vorgesehen sind, die entsprechend der Verteilung der Nutzen einstellbar angeordnet sind ..."

Dieses Merkmal verlangt vom Bildinspektionssystem, dass es mehrere Druckeinrichtungen umfasst (vgl. dazu Punkt 2.1.12.1.1 a)a) ) und dass diese relativ zueinander so verstellbar sein müssen, dass das System an eine Mehrzahl von Nutzen angepasst werden kann.

2.1.6 "... dass die Bildaufnahmeeinrichtung einem Druckzylinder eines letzten von mehreren Druckwerken der Bogenoffsetdruckmaschine zugeordnet ist ..."

a) "zugeordnet"

Der Online-Duden definiert "zuordnen" als "zu etwas, was als zugehörig oder mit etwas als zusammengehörig angesehen wird, stellen; bei, unter etwas einordnen" und führt als Synonyme unter anderem "gruppieren", "zurechnen" und "zuzählen" an.

Die einzige Passage der Anmeldung, in der von der entsprechenden Zuordnung die Rede ist, findet sich in der Beschreibung zu Fig. 1 auf Seite 6, Zeilen 23-25:

"Dem Gegendruckzylinder 1 des letzten Druckwerkes ist eine als Zeilenkamera ausgebildete Bildaufnahmeeinrichtung 2 zugeordnet. Die Ausleuchtung des durch die Zeilenkamera 2 erfassten Bildstelle des Bogens erfolgt durch eine als Leuchtstofflampe ausgebildeten (sic) Beleuchtungseinrichtung 3."

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Ausschnitt aus Fig.1 der Anmeldung

Dem würde der Fachmann entnehmen, dass die Zuordnung bedeutet, dass die Bildaufnahmeeinrichtung 2 den Bogen im Bereich des Gegendruckzylinders 1 filmt, und nicht an einer anderen Stelle der Druckmaschine, die der Bogen durchläuft. Insofern sind die Bildaufnahmeeinrichtung 2 und der Gegendruckzylinder 1 einander zugehörig oder zuordenbar.

b) Zuordnung der Bildaufnahmeeinrichtung

Dieses Merkmal definiert das Bildinspektionssystem nur insofern, dass die Bildaufnahmeeinrichtung so gestaltet sein muss, dass sie dem Druckzylinder eines Druckwerks einer Bogenoffsetdruckmaschine zugeordnet werden kann (ihm zuordenbar ist). Konkret bedeutet das, dass die Bildaufnahmeeinrichtung derart gestaltet sein muss, dass sie einen Bogen im Bereich des Druckzylinders eines Druckwerks einer Bogenoffsetdruckmaschine bildlich erfassen kann.

2.1.7 "... dass die Druckeinrichtungen einem dem Gegendruckzylinder des letzten Druckwerkes nachgeordneten und dem Ausleger der Bogenoffsetdruckmaschine vorgeordneten Zylinder zugeordnet sind"

Dieses Merkmal kennzeichnet das Bildinspektionssystem nur dadurch, dass die Druckeinrichtungen derart ausgestaltet sein müssen, dass sie sich einem dem Gegendruckzylinder des letzten Druckwerkes einer Bogenoffsetdruckmaschine nachgeordneten und ihrem Ausleger vorgeordneten Zylinder zuordnen lassen können (zuordenbar sind). In Anbetracht der Auslegung des Ausdrucks "zugeordnet" durch die Kammer (siehe Punkt 2.1.62.1.6 a)a) ) bedeutet das, dass die Druckeinrichtungen derart gestaltet sein müssen, dass sie einen Bogen im Bereich des Gegendruckzylinders eines Druckwerks einer Bogenoffsetdruckmaschine bedrucken können.

2.2 Neuheit (Art. 54 (1) EPÜ 1973)

Im Hinblick auf die Neuheit hat die Beschwerdeführerin drei Unterschiede geltend gemacht. Diese werden nachfolgend untersucht:

2.2.1 Einsatz in einer Bogenoffsetdruckmaschine

Wie unter Punkt 2.1.12.1.1 b)b) dargelegt wurde, versteht die Kammer dieses Merkmal so, dass das Bildinspektionssystem für eine Bogenoffsetdruckmaschine geeignet sein muss. Dies ist im Falle der Scanner der Druckschrift D1 auch der Fall. Es besteht kein Grund, warum eine Scan-Einheit, wie sie in der Druckschrift D1 beschrieben ist, nicht in einer Bogenoffsetdruckmaschine zum Einsatz kommen sollte.

Die Kammer gelangt daher zum Schluss, dass das Bildinspektionssystem der Druckschrift D1 in einer Bogenoffsetdruckmaschine verwendet werden kann.

2.2.2 Zuordnung der Bildaufnahmeeinrichtung zu einem Druckzylinder

Im Zusammenhang mit diesem Merkmal wird auf das unter Punkt 2.1.62.1.6 Gesagte verwiesen.

Es ist zu untersuchen, ob die Scan-Vorrichtung der Druckschrift D1 dem Druckzylinder eines Druckwerks einer Bogenoffsetdruckmaschine zuordenbar ist, also ob sie derart gestaltet ist, dass sie einen Bogen im Bereich des Druckzylinders eines Druckwerks einer Bogenoffsetdruckmaschine erfassen kann.

In diesem Zusammenhang möchte die Kammer darauf hinweisen, dass hier nicht entscheidend ist, ob der Fachmann eine Scan-Vorrichtung gemäß Druckschrift D1 in eine Bogenoffsetdruckmaschine einbauen würde, sondern ob die Vorrichtung ohne vorherige strukturelle Änderung in eine Bogenoffsetdruckmaschine eingebaut werden kann. Im Gegensatz zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit geht es hier nicht darum, wie der Fachmann handeln würde, sondern die bloße Möglichkeit, so zu handeln, ist ausreichend, ungeachtet dessen, ob sie der Fachmann in Betracht ziehen würde. Im Patentjargon ausgedrückt: was hier zählt ist das "could" und nicht das "would", welches bei der erfinderischen Tätigkeit entscheidend ist.

Die Kammer ist zur Auffassung gelangt, das die in Figur 1 der Druckschrift D1 gezeigte Scan-Vorrichtung nicht geeignet ist, einem Druckzylinder eines Druckwerks einer Bogenoffsetdruckmaschine zugeordnet zu werden.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Ausschnitt aus der Figur 1

der Druckschrift D1

Die dargestellte beidseitige Untersuchung des Bogens ist nämlich nur möglich, wenn der Bogen vom Druckzylinder losgelöst ist. Andernfalls wäre es erforderlich, einen der beiden Scanner 18 und 20 im Druckzylinder unterzubringen, was aber eine massive strukturelle Änderung der Scan-Einheit der Druckschrift D1 erforderlich machen würde.

Nun geht die Offenbarung der Druckschrift D1 aber über das in der Figur 1 Dargestellte hinaus. Es heißt dort nämlich:

"In the embodiment of Figure 1, after printing, sheet 10 is forwarded to the printed matter checking apparatus including a scanner station with a set of scanners 18, 20. Scanner 18 scans the top surface 22 of sheet 10 and generates first digital data signals on line 26 representatives of the images 16 on this surface. Scanner 20 scans the bottom surface 24 of sheet 10 and generates a second set of data signals on line 28 representatives of the images on surface 24. Alternatively, sheet 10 may be reversed and run a second time across the scanner 18 to generate the second digital data signals." (Spalte 2, Zeilen 27-39; Unterstreichung durch die Kammer)

Die Druckschrift D1 offenbart also auch eine Ausführungsform, in der nur ein einziger Scanner 18 zum Einsatz kommt und der Bogen zweimal daran vorbeigeführt wird:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Ein solcher einzelner Scanner ist aber geeignet, einen auf dem Druckzylinder befindlichen Bogen zu erfassen; der Scanner muss dazu nur verschoben bzw. verkippt werden. Eine strukturelle Änderung ist nicht erforderlich.

Die Kammer gelangt daher zum Schluss, dass das Bildinspektionssystem der Druckschrift D1 einem Zylinder des letzten Druckwerks zugeordnet werden kann.

2.2.3 Zuordnung der Druckeinrichtungen zu einem Zylinder

Im Zusammenhang mit diesem Merkmal wird erneut auf das unter Punkt 2.1.62.1.6 Gesagte verwiesen.

Die Druckschrift D1 offenbart die Verwendung einer Druckeinrichtung ("printer devices") 34, die Teil der Vorrichtung zur Aussonderung missratener Drucke ("reject station") ist und deshalb dem letzten Druckwerk nachgeordnet ist. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, warum diese Druckeinrichtung nicht auf einem dem Ausleger vorgeordneten Zylinder zum Einsatz kommen könnte.

Die Kammer gelangt daher zum Schluss, dass die Druckeinrichtungen der Druckschrift D1 einem Zylinder zugeordnet werden können.

2.3 Schlussfolgerung

Der Gegenstand von Anspruch 1 ist nicht neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ 1973.

Dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht stattgegeben werden.

3. Hilfsantrag I

3.1 Zulässigkeit

Artikel 13(3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (VOBK; siehe ABl. EPA 2016, Zusatzpublikation 1, ab Seite 41) lautet wie folgt:

"Änderungen des Vorbringens werden nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist."

Die Frage, was genau vom Anspruch 1, der auf ein "Bildinspektionssystem für eine Bogenoffsetdruckmaschine" gerichtet ist, beansprucht wird, wurde bereits im Einspruchsverfahren aufgeworfen. Sie wurde mit der Beschwerdeerwiderung nochmals aufgegriffen und auch von der Kammer in ihrem Ladungsbescheid thematisiert. Die Einsprechenden und die Kammer haben sich also seit langem mit diesem schwierigen Aspekt sehr ausführlich beschäftigt und bei der Festlegung der richtigen Auslegung von Anspruch 1 großen Aufwand getrieben. Deshalb erscheint es der Kammer nicht zumutbar, dass die Beschwerdeführerin am Ende der mündlichen Verhandlung ohne jede Begründung einen Antrag einreicht, der eine völlig neue Sachlage schafft, obwohl dies viel früher hätte geschehen können.

Deshalb hat die Kammer beschlossen, von dem ihr unter Artikel 13(3) VOBK zustehenden Ermessen Gebrauch zu machen und den Hilfsantrag I nicht zum Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.