T 2378/11 () of 12.6.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 747 395 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ und im Hinblick auf Artikel 100 c) EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 und des jeweiligen Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 bis 3 nicht neu sei.

II. Am 12. Juni 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs (Hauptantrag) oder hilfsweise, das Patent auf der Grundlage der mit Schreiben vom 13. Mai 2011 als Hilfsanträge 1 oder 2 eingereichten Unterlagen oder der am 21. Juni 2011 als Hilfsantrag 3 vorgelegten Unterlagen, weiter hilfsweise auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2013 als Hilfsanträge 4 oder 5 vorgelegten Unterlagen aufrechtzuerhalten. Die mit Schreiben vom 10. Mai 2013 als Hilfsanträge 4 und 5 eingereichten Unterlagen wurden zurückgenommen.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Ventil (11) zum Schalten beziehungsweise Regeln von Strömungen oder Drücken eines festen, flüssigen oder gasförmigen Mediums, wobei eine Dichtklappe des Ventils von einer Auslöseeinheit (2) betätigt wird und die Dichtklappe (5) in einer Ventilkammer (19) eines Ventilkörpers (1) des Ventils aufgrund der Stellung der Auslöseeinheit (2) positionierbar ist, die Dichtklappe einen mit der Auslöseeinheit zusammenwirkenden Hebel (5b) aufweist und der Hebel mindestens einen Dichtsitz (5d) trägt, wobei der Dichtsitz (5d) zumindest teilweise von einer Dichtung (5c) umgeben ist, die einen Dichtklappenkanal (15) des Ventilkörpers (1) abdichtet, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtklappenkanal (15) mindestens eine Anschlagfläche (21) für den Hebel (5b) aufweist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch den Zusatz am Ende des Anspruchs

", dessen Hebelfläche (22) mit der Anschlagfläche (21) zusammenwirkt".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch den Zusatz am Ende des Anspruchs

", wobei der Dichtklappenkanal (15) von der Anschlagfläche (21) begrenzt wird".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch das Merkmal am Ende des Anspruchs

"und die Dichtung (5c) den Hebel (5b) mit dem Dichtsitz (5d) gegenüber der Auslöseeinheit abdichtet und der Hebel (5b) die Dichtung (5c) durchdringt".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 lautet wie folgt:

"Ventil (11) zum Schalten beziehungsweise Regeln von Strömungen oder Drücken eines festen, flüssigen oder gasförmigen Mediums, wobei eine Dichtklappe des Ventils von einer Auslöseeinheit (2) betätigt wird und die Dichtklappe (5) in einer Ventilkammer (19) eines Ventilkörpers (1) des Ventils aufgrund der Stellung der Auslöseeinheit (2) positionierbar ist, die Dichtklappe ein Dichtelement (5a) und einen mit der Auslöseeinheit zusammenwirkenden Hebel (5b) mit einer Hebelfläche (22) aufweist und der Hebel mindestens einen Dichtsitz (5d) trägt, wobei der Dichtsitz (5d) zumindest teilweise von einer Dichtung (5c) umgeben ist, die einen Dichtklappenkanal (15) des Ventilkörpers (1) abdichtet, wobei der Dichtklappenkanal (15) in dem Ventilkörper (1) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtklappenkanal (15) im Ventilkörper (1) mindestens eine Anschlagfläche (21) für den Hebel (5b) aufweist, der Dichtklappenkanal (15) von der Anschlagfläche (21) begrenzt wird, der Hebel (5b) mit der Hebelfläche (22) mit der Anschlagfläche (21) zusammenwirkt, derart, dass die Hebelfläche (22) auf der Anschlagfläche (21) aufliegt, die Dichtung (5c) als Ringdichtung ausgebildet ist, und die Dichtung (5c) den Hebel (5b) mit dem Dichtsitz gegenüber der Auslöseeinheit (2) abdichtet und der Hebel (5b) die Dichtung (5c) durchdringt, in einem mittleren Bereich der Dichtklappe, an dem Dichtelement (5a), der Teil des Ventils beginnt, welcher gegen das Austreten des Mediums eine Dichtwirkung aufweist, deshalb eine Umspritzung aus EPDM enthält, und das Dichtelement (5a) gleichzeitig die nach außen sichtbare elastische Hebelfläche (22) ist."

IV. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf die Dokumente

D1: US-B-6 286 548,

D2: US-A-4 765 370 und

D7: EP-A-1 316 749

verwiesen.

V. Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Hauptantrag

Dokument D7 lasse keine Interpretation dahingehend zu, dass der Dichtklappenkanal bis zu dem in Figur 1 mit dem Bezugszeichen 20 bezeichneten Raum reiche. Der Dichtklappenkanal reiche nur bis zur Oberkante der Dichtung 40. Es gebe bei dem Ventil dieses Dokuments auch keinen Hebel. Das mit dem Bezugszeichen 34 versehene Element sei vielmehr eine Membran. Dies ergebe sich daraus, dass es gemäß Absatz [0009] aus einem Metallblech gestanzt sei. Eine Membran sei aber im Gegensatz zu einem Hebel nicht starr. Eine Schaltcharakteristik lasse sich somit bei Dokument D7 nicht einstellen.

Auch bei den Dokumenten D1 und D2 gebe es keinen der Definition des Anspruchs 1 entsprechenden Dichtklappenkanal.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit neu.

Hilfsantrag 1

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 mache deutlich, dass der Dichtklappenkanal nicht bis in den Bereich der Auslöseeinheit reiche. Ein Zusammenwirken der Hebelfläche mit einer Anschlagfläche sei bei Dokument D7 nicht gegeben.

Hilfsantrag 2

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 zeige noch genauer, wo der Dichtklappenkanal ende, da nunmehr gesagt sei, dass er von der Anschlagfläche begrenzt werde. Damit sei eine Begrenzung nach oben gemeint. Bei Dokument D7 gebe es eine Anschlagfläche erst viel weiter oben, die zudem nicht nach oben begrenze.

Hilfsantrag 3

Bei Dokument D7 gebe es keine dem zusätzlichen Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 entsprechende Dichtung. Der Quersteg, der die beiden Hebelteile 34a und 34b verbinde, gehöre nicht zum Hebel. Somit durchdringe der Hebel 34 die Dichtung nicht. Diese sei auf den Quersteg aufgespritzt. Beim Streitpatent durchdringe der Hebel die Dichtung aber vollständig und zwar von oben nach unten.

Hilfsantrag 4

Hilfsantrag 4 sei als Reaktion auf die Diskussion zur Klarheit des zurückgenommenen früheren Hilfsantrags 4 zu sehen. Er solle deshalb zugelassen werden.

Der Ausdruck "nach außen sichtbar" sei in Zusammenhang mit der Beschreibung und den Zeichnungen verständlich.

Der unbestimmte Artikel werde in einem Anspruch immer dann verwendet, wenn ein Merkmal zum ersten Mal definiert werde. Insofern stelle die Anspruchsformulierung "in einem mittleren Bereich" keinen Unterschied zur entsprechenden Formulierung in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung dar. Auch was die nach außen sichtbare Hebelfläche betreffe, ergebe sich kein Unterschied zur Seite 30 dieser Anmeldung. Eine unzulässige Erweiterung liege somit nicht vor.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Hauptantrag

Das Ventil des Dokuments D7 bestehe aus zwei zusammengesetzten Gehäuseteilen, wobei die Trennlinie bei den in Figur 1 als schwarze Quadrate eingezeichneten Dichtungen oberhalb der Bezugszeichen 30 und 32 verlaufe. Eine Einschränkung des Dichtklappenkanals nur bis zur Oberkante der Dichtung 40 ergebe sich damit nicht. Das Element 34 stelle einen Hebel dar und sei starr. Nur dann nämlich könne damit etwas bewegt werden.

Somit falle das Ventil des Dokuments D7 unter den Wortlaut des Anspruchs 1. Gleiches gelte für die Ventile der Dokumente D1 und D2.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit nicht neu.

Hilfsantrag 1

Beide Gehäuseteile des Ventils des Dokuments D7 stellten Ventilkörper dar. Innerhalb eines dieser Ventilkörper gebe es die Anschlagflächen 56 und 60, die mit dem zum Hebel gehörenden Magnetträger 22 zusammenwirkten. Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 könne somit die Neuheit nicht herstellen.

Hilfsantrag 2

Da der Magnetträger bei Dokument D7 starr mit dem Hebel 34 verbunden sei, sei er Bestandteil des Hebels. Die Anschlagflächen 56 und 60 begrenzten den Ventilklappenkanal somit seitlich. Eine Begrenzung nach oben könne dem Wortlaut des Anspruchs 1 nicht entnommen werden. Deshalb sei auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht neu.

Hilfsantrag 3

Auch bei Dokument D7 dichte die Dichtung 40 den Ventilsitz gegenüber der Auslöseeinheit ab und durchdringe der Hebel die Dichtung.

Hilfsantrag 4

Hilfsantrag 4 solle als verspätet eingereicht nicht zugelassen werden. Anspruch 1 dieses Antrags sei zudem unklar und verstoße gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ.

Der Ausdruck "nach außen sichtbar" sei unklar, da offen bleibe, wie und wo die Hebelfläche nach außen sichtbar sein solle.

In der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung heiße es auf Seite 30 in Zusammenhang mit dem die Dichtwirkung des Ventils betreffenden Bereich "Im mittleren Bereich" während in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 stehe "in einem mittleren Bereich". Diese unbestimmte Formulierung gehe somit über den Inhalt der entsprechenden Textpassage der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Weiterhin heiße es dabei in dieser Anmeldung "Dieser Bereich 5a ist auch gleichzeitig die nach außen sichtbare elastische Hebelfläche 22", während Anspruch 1 definiere, dass das Dichtelement 5a die nach außen sichtbare Hebelfläche sei. Auch dies stelle eine unzulässige Erweiterung dar.

Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 werde nicht bestritten. Die Umspritzung des Hebels mit EPDM sei neu gegenüber den Dokumenten D1, D2 und D7.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

Dokument D7 offenbart ein Ventil zum Schalten bzw. Regeln von Strömungen oder Drücken eines flüssigen oder gasförmigen Mediums (vgl. Spalte 1, Zeilen 3 bis 5), wobei eine Dichtklappe 22, 34 des Ventils von einer Auslöseeinheit 12, 14, 24 betätigt wird (vgl. Figur 1).

Der Halter 22 für den Permanentmagneten 24 ist dabei Bestandteil der Ventilklappe, da er zusammen mit dem Hebel 34 eine klappenartige Bewegung ausführt. Zwangsläufig muss sich die Ventilklappe in einem Raum des Ventilkörpers bewegen können, damit sie funktionsgemäß positioniert werden kann. Bei Dokument D7 ist dies der mit 20 bezeichnete Raum und der sich nach unten bis zum Rahmen 40 anschließende Raum. Diese Räume stellen zusammen eine Kammer des Ventilkörpers, also eine Ventilkammer dar, die als Dichtklappenkanal bezeichnet werden kann, weil die Dichtklappe durch sie hindurchführt. Der Hebel 34 wirkt mit der Auslöseeinheit 12, 14, 24 zusammen. Gemäß Absatz [0009] ist der Hebel 34 ein aus Metallblech gestanzter Betätigungsarm. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass er wie eine flexible Membran wirkt. Vielmehr ist, wie bei dem Hebel des Gegenstands des Anspruchs 1, davon auszugehen, dass der Betätigungsarm ein starres Element ist, da sonst eine wirksame Betätigung der Dichtung nicht möglich wäre.

Die einander gegenüberliegenden Dichtelemente 41 stellen den Dichtsitz dar. Der Hebel 34 trägt über seinen Quersteg 34c (der die Arme 34a und 34b verbindende Steg) die Lamelle 36, die ihrerseits die Dichtkörper 41 trägt (vgl. Absatz [0009] und Figur 3). Zwangsläufig trägt der Hebel somit den Dichtsitz. Dies ist unabhängig davon, welche Materialeigenschaften die Lamelle 36 besitzt. Dem steht nicht entgegen, dass die Dichtkörper einteilig mit dem im Ventilgehäuse 10 eingespannten Rahmen 40 ausgebildet sind und dass der Quersteg die Schwenkachse des Hebels und der Lamelle bildet. Da der Querarm 34c des Hebels 34 die Schwenkachse der Lamelle 36 bildet (Spalte 3, Zeilen 40 bis 42) und die Dichtkörper 41 bzw. der Dichtsitz auf der Lamelle sitzen, trägt der Querarm 34c und damit auch der Hebel 34 die Dichtkörper 41 bzw. den Dichtsitz.

Der Dichtsitz ist von einer statischen Dichtung, nämlich dem elastischen Rahmen 40 umgeben, der den fluidischen Steuerraum 38 vom Raum 20 und somit auch den Dichtklappenkanal abdichtet (vgl. Absatz [0008] und Figur 3). Da der Raum 20 als zum Dichtklappenkanal und der Magnetträger 22 als zum Dichtklappenhebel gehörig angesehen wird, weist der Dichtklappenkanal zudem Anschlagflächen 56 und 60 für den Hebel auf (vgl. Spalte 4, Zeilen 18 bis 22).

Die vom Beschwerdeführer vorgenommene Auslegung des Anspruchs 1, die den Raum 20 des Dokuments D7 nicht als Dichtklappenkanal und das Element 34 nicht als (starren) Hebel ansieht, ist demnach nicht durch den Wortlaut dieses Anspruchs gestützt. Anspruch 1 bezieht sich auch nicht auf die Einstellung einer Schaltcharakteristik.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 umfasst somit auch das in Dokument D7 offenbarte Ventil, so dass der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu ist.

2. Hilfsantrag 1

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist um das Merkmal ergänzt, dass die Hebelfläche des Hebels mit der Anschlagfläche zusammenwirkt. Dieses Merkmal ist aber auch in Dokument D7 gezeigt. Die Fläche des zum Hebel gehörenden Magnetträgers 22 wirkt mit der Anschlagfläche 56 bzw. 60 zusammen (vgl. Figur 1). Damit stellt dieses zusätzliche Merkmal die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht her.

3. Hilfsantrag 2

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag um das Merkmal ergänzt, dass der Dichtklappenkanal von der Anschlagfläche begrenzt wird. Bei Dokument D7 begrenzen die Anschlagflächen 56 und 60 den Dichtklappenkanal zur Seite hin (vgl. Figur 1). Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 enthält keine Angabe, aus der sich ergeben könnte, dass die Abgrenzung des Dichtklappenkanals eine Abgrenzung nach oben sein müsse. Auch die seitliche Begrenzung des Dichtklappenkanals durch die Anschlagflächen in Dokument D7 fällt unter den Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2. Somit kann auch dieses Merkmal die Neuheit des Gegenstands dieses Anspruchs nicht herstellen.

4. Hilfsantrag 3

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 ist gegenüber Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 um das Merkmal ergänzt, dass die Dichtung 5c den Hebel mit dem Dichtsitz gegenüber der Auslöseeinheit abdichtet und der Hebel die Dichtung durchdringt. Der Rahmen 40 des Dokuments D7 entspricht der Dichtung 5c (siehe Punkt 1 oben). Dieser Rahmen dichtet den Teil des Hebels 34, an dem sich der Dichtsitz befindet, gegenüber der Auslöseeinheit ab und dichtet dabei den Dichtsitz 41 gegenüber der Auslöseeinheit ab. Der Quersteg 34c ist Teil des Hebels 34 und durchdringt den Rahmen 40. Dies gilt auch dann, wenn die Dichtung aufgespritzt sein sollte. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 schränkt dieses Durchdringen nicht auf eine vertikale Richtung ein, sondern umfasst jede beliebige Richtung des Durchdringens. Somit kann auch das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 die Neuheit seines Gegenstands nicht herstellen.

5. Hilfsantrag 4

5.1 Die Diskussion in der mündlichen Verhandlung zum früheren Hilfsantrag 4 zeigte Klarheitsmängel bei Anspruch 1 dieses Antrags auf. Als Reaktion darauf hat der Beschwerdeführer diesen Antrag durch den geltenden Hilfsantrag 4 ersetzt. Die dabei vorgenommenen Änderungen bewegten sich in einem Rahmen, der eine Behandlung des Antrags in der mündlichen Verhandlung ohne deren Vertagung zuließ. Somit waren die Vorschriften des Artikel 13(3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) nicht anwendbar. Die Kammer hat das ihr in Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 13(1) VOBK eingeräumte Ermessen dahingehend ausgeübt, die Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers und somit den Hilfsantrag 4 zuzulassen.

5.2 Der Ausdruck "die nach außen sichtbare elastische Hebelfläche" stellt zwar eine sehr allgemeine Formulierung dar, die ein weites Spektrum denkbarer Ausführungsformen zulässt, der aber deshalb nicht unklar ist. Eine bei einem Ventil nach außen sichtbare elastische Hebelfläche ist als eine solche elastische Hebelfläche zu verstehen, die am Ventil, auch ohne es öffnen zu müssen, sichtbar ist, die also an irgendeiner Stelle in irgendeiner Weise aus dem Ventilgehäuse herausragt.

5.3 Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 heißt es "in einem mittleren Bereich der Dichtklappe, …". Da dieser mittlere Bereich im vorausgehenden Anspruchstext noch nicht erwähnt ist, ist der unbestimmte Artikel für den mittleren Bereich an dieser Stelle korrekt gewählt. Diese Formulierung stellt keinen Unterschied zur Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung dar, wo es auf Seite 30, Zeile 7 (PCT-Veröffentlichung) unter Verwendung des bestimmten Artikels zu diesem Merkmal heißt "Im mittleren Bereich …".

Im ersten vollständigen Absatz der Seite 30 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung heißt es weiterhin "Im mittleren Bereich der Dichtklappe, dem Dichtelement 5a beginnt der Teil des Ventils, welcher gegen das Austreten des Mediums eine Dichtwirkung aufweist …". Auch ohne das nach dem Bezugszeichen 5a eigentlich notwendige Komma, geht aus dieser Textstelle eindeutig und unmissverständlich hervor, dass die Dichtklappe 5a der mittlere Bereich der Dichtklappe ist. Weiter heißt es in diesem Absatz "Dieser Bereich 5a ist auch gleichzeitig die nach außen sichtbare elastische Hebelfläche." Da Dichtklappe 5a und mittlerer Bereich identisch sind, sagt Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 nichts anderes aus als die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 geht somit nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

5.4 Eine Umspritzung eines Teilbereichs der Dichtklappe aus EPDM ist weder in Dokument D7 noch in den Dokumenten D1 und D2 offenbart. Somit ergibt sich schon aus dieser Umspritzung die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 gegenüber diesem Dokument. Die Neuheit dieses Anspruchsgegenstands ist von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer nicht bestritten worden.

6. Die angefochtene Entscheidung hat sich ausschließlich mit dem Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ 1973 und mit der Neuheit befasst. Die erfinderische Tätigkeit war nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

Die Kammer hält es deswegen für angebracht, die Angelegenheit in Einklang mit Artikel 111(1) EPÜ zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Unterlagen gemäß Hilfsantrag 4 zurückverwiesen.