T 2344/11 () of 13.8.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen die am 16. Juni 2011 zur Post gegebene Entscheidung über die Zurückweisung der Europäischen Patent anmeldung 04 791 067.4 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerde gebühr am 11. August 2011 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde begründung wurde am 17. Oktober 2011 eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 von

D1: DE-U-298 12 526

ausgehend und unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens des zuständigen Durchschnittsfachmannes, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Zusätzlich zu D1 wurden auch noch folgende Entgegen haltungen im Beschwerdeverfahren berücksichtigt:

D2: US-A-6 264 414

D3: Verbus® Konstruktionsteile, "Eine Information von BAUER & SCHAURTE KRACHER", Verbus (1985/1986), Seiten 1 - 12,

D3: G. Niemann, "Maschinenelemente", Band I, 2. Auflage, Springer-Verlag Berlin-Heidelberg-New York, 1975

IV. Am 13. August 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte unter Rücknahme aller übrigen Anträge die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 6 eingereicht mit Schriftsatz vom 28. Juli 2009;

Beschreibung; Seite 2a eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

Seite 3 eingereicht mit Schriftsatz vom 28. Juli 2009;

Seiten 1, 2, 4 bis 6 wie veröffentlicht

Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie veröffentlicht.

V. Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 1 lautet:

"Befestigungselement für ein Bauwerk (7), mit

1.1 einem in ein Bohrloch (8) einzusetzenden mit dem Bauwerk (7) formschlüssig zu verbindenden Schaft abschnitt (2), der

1.2 ein Betongewinde (3) aufweist,

1.3 einem daran anschließenden im wirksamen Durchmesser verringerten außer Eingriff mit dem Bauwerk (7) bleibenden Verbindungsabschnitt (4),

1.4 dessen Durchmesser kleiner als der Kerndurchmesser des Einschraubabschnitts (2) ist, sowie mit

1.5 einem daran anschließenden Befestigungsabschnitt (5)."

Der unabhängige Verwendungsanspruch 4 lautet:

"Verwendung eines Befestigungselements nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Befestigung von Bau elementen (10) an einem Bauwerk (7) in einer Zugzone."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:

Die Betonschraube nach D1 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Hiervon unterscheide sich das beanspruchte Befestigungselement durch die Merkmale 1.3 und 1.4. Schrauben mit diesen Merkmalen, sogenannte Dehnschrauben seien zwar z. Bsp. aus D2, D3 und D4 bekannt, diese seien jedoch ausschließlich als Maschinen schrauben aus gebildet und dafür vorgesehen, Maschinenteile zu ver binden, die einer dynamischen, pulsierenden, reversiblen Belastung unterworfen sind.

Bei der vorliegenden Erfindung handle es sich hingegen um eine Betonschraube zur Befestigung eines Bauelements an einem Bauwerk, die auch bei einer Riss bildung im Bauwerk eine ausreichende Vorspann kraft für die Befestigung eines Bauelements am Bauwerk gewähr leistet.

Eine solche Rissbildung könne bei singulär auftretendem Versagen des Betons durch Zugkräfte oder Erdbeben auf treten. Da eine solche Problematik bei den in D2 bis D4 beschriebenen in Maschinenteilen eingesetzten Dehn schrauben nicht auf trete, würde der Fachmann nicht auf diesem technischen Gebiet nach einer Lösung der gestell ten Aufgabe suchen. Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinde rischen Tätigkeit.

Da sich der Verwendungs anspruch 4 auf diesen Anspruch rückbeziehe erfülle auch er die Erfordernisse des EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Die Betonschraube nach D1 stellt den nächst liegenden Stand der Technik dar. Diese Entgegen haltung offenbart

ein Befestigungselement (1) für ein Bauwerk, mit einem in ein Bohrloch (5) einzusetzenden mit dem Bauwerk form schlüssig zu verbindenden Schaft abschnitt, der ein Betongewinde (4) aufweist, einem daran anschließenden Verbindungsabschnitt und einem daran anschließenden Befestigungs abschnitt (2).

2.2 Hiervon ausgehend besteht die durch das beanspruchte Befestigungselement gemäß Anspruch 1 zu lösende Aufgabe darin, eine Betonschraube so weiterzuentwickeln, dass sie auch bei Rissbildung im Bauwerk eine ausreichende Vor spann kraft für die Befestigung eines Bauelements am Bauwerk gewährleistet.

2.3 Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst das Befestigungs element des Anspruchs 1 die Merkmale, wonach:

der wirksame Durchmesser des an das Betongewinde an schließende Schaftabschnitts verringert und kleiner als der Kerndurchmesser des Einschraubabschnitts ist, so dass er außer Eingriff mit dem Bauwerk bleibt.

2.4 Diese Merkmale sind dem Fachmann von Dehnschrauben bekannt (siehe D2, D3 und D4). Sie sind als Maschinen schrauben ausgebildet und werden im Maschinen bau bei Konstruktionen eingesetzt, die durch wechselnde Betriebs kräfte beansprucht werden und bei denen eine dynamische Dauer haltbarkeit der Schraubverbindung sicher gestellt werden soll (siehe z. Bsp. D3, Seite 10, rechte Spalte, erster Absatz).

Das vorteilhafte Verhalten der Dehnschrauben bei dynamischen, pulsie renden Belastungen beruht auf ihrer Elastizität und darauf, dass sie bei gleicher Vor spannung eine größere elastische Längen änderung auf weisen als Starr schrauben verbindungen.

2.5 Die vorliegende Erfindung zielt hingegen nicht darauf ab, ein Befestigungselement zu schaffen, das bei pulsie renden, dynamischen Kräften haltbar ist. Vielmehr geht es darum, bei einmaligen, irreversiblen und singulär auftretenden Kräften (z. Bsp. durch einen Erdbeben), die ein lokales Versagen des Betons verur sachen und dazu führen, dass sich das Gewinde teilweise vom Beton löst, sicherzustellen, dass vom Befestigungselement weiterhin eine ausreichende Kraft ausgeübt wird.

Der gesamte im Verfahren befindliche Stand der Technik regt nicht dazu an, einen Dehnschaft in einem Befesti gungs element dafür einzu setzen, um den Folgen von Rissbildungen in einem Mauerwerk entgegen zuwirken. Dies gilt vor allem, weil bei Maschinenteilen eine solche Art des Versagens nicht zu erwarten ist. Folglich würde die Anwendung eines Dehnschafts bei einem Befestigungs element mit einem Beton gewinde eine ex-post-facto Betrachtung voraussetzen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinde rischen Tätigkeit.

2.6 Der unabhängige Verwendungsanspruch 4 bezieht sich auf die Verwendung des in Anspruch 1 definierten Befesti gungs elements und beruht folglich auch auf einer erfinde rischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen

Ansprüche: 1 bis 6 eingereicht mit Schriftsatz vom 28. Juli 2009;

Beschreibung: Seite 2a eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

Seite 3 eingereicht mit Schriftsatz vom 28. Juli 2009;

Seiten 1, 2, 4 bis 6 wie veröffentlicht;

Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie veröffentlicht.