T 2304/11 () of 17.2.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 1. Juni 2011 über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 04 803 004.3.

II. Die Zurückweisungsgründe waren mangelnde Klarheit (Artikel 84 EPÜ) des Anspruchs 1 des Hauptantrags wie auch des ersten Hilfsantrags und mangelnde Neuheit (Artikel 54(1) und (2) EPÜ) des Gegenstands dieser Ansprüche gegenüber dem Stand der Technik in| | |D2: WO 03/047259 A1. |

III. Die Anmelderin legte Beschwerde ein und beantragte, die Entscheidung aufzuheben. Mit der Beschwerdebegründung reichte sie je einen Anspruchssatz gemäß einem Haupt- und einem Hilfsantrag ein, die den der Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchssätzen entsprachen. Mit Schreiben vom 9. September 2016 reichte sie neue Anspruchssätze gemäß einem Hauptantrag und ersten bis dritten Hilfsanträgen ein. Sie gab an, dass der dritte Hilfsantrag dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag entspreche. Sie begründete weiterhin die vorgenommenen Änderungen der Anträge im Hinblick auf Artikel 84 und 123(2) EPÜ.

IV. In einer Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) äußerte die Kammer unter anderem Zweifel, ob alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und erstem und zweitem Hilfsantrag ursprünglich offenbart waren (Artikel 123(2) EPÜ). Die Kammer begründete auch ihre Zweifel an der Klarheit des Patentanspruchs 1 gemäß drittem Hilfsantrag (Artikel 84 EPÜ 1973).

V. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Sie nahm nicht zu den Einwänden der Kammer Stellung.

VI. Am 17. Februar 2017 fand die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Beschwerdeführerin gemäß Regel 71(2) EPÜ 1973 und Artikel 15(3) VOBK statt. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Beschwerdeführerin schriftlich beantragt hat, die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß dem mit Schreiben vom 9. September 2016 eingereichten Hauptantrag oder hilfsweise gemäß einem der mit Schreiben vom 9. September 2016 eingereichten ersten bis dritten Hilfsanträge zu erteilen.

VII. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Überwachungsverfahren, bei dem mit einer hinsichtlich mehrerer Parameter steuerbaren digitalen Kamera, die über eine URL-Adresse ansprechbar ist, Bilder aufgenommen und entfernt vom Ort ihrer Aufnahme auf einer Anzeigevorrichtung angezeigt werden, und vom Ort der Anzeigevorrichtung Steuersignale an die Kamera gesandt werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

mit dem Überwachungsverfahren ein Gebäude überwacht wird, wobei unter Verwendung nur eines Gebäudemanagementprogramms das Gebäude sowohl überwacht als auch eine Vielzahl von Funktionen des Gebäudes eingestellt werden, wobei weiter die digitale Kamera zur Übertragung von Daten über ein Standardnetzwerk gemäß einem Standardnetzwerkprotokoll-Protokoll ausgebildet ist,

und zur Steuerung der Kamera zwischen Kamera und Anzeigevorrichtung ein Rückmeldekanal vorgesehen ist,

wobei das Verfahren umfasst, dass zur Steuerung der Überwachung innerhalb des Gebäudemanagementprogramms ein Steuerfeld zur Bestimmung eines der Parameter, bezüglich derer die Kamera steuerbar ist, bei einem Kamerabild eingeblendet und gemeinsam damit innerhalb des laufenden Gebäudeman[a]gementprogramms zur Anzeige gebracht wird,

bei der Anzeigevorrichtung mit einem Eingabezeiger-positionierungsmittel auf die Eingabezeigermittel- position innerhalb des Steuerfeldfensters eingabe-zeigermittelbedienungsindikative Signale bestimmt und vom Gebäudeman[a]gementprogramm darauf bezogene Informationen in Form von mit der URL-Adresse übergebenen Parametern über das als Rückmeldekanal verwendete Standardnetzwerk gemäß dem Standardnetz-werkprotokoll als Steuersignale an die digitale Kamera übertragen werden und dort auf den Empfang eine entsprechende Parametereinstellung vorgenommen wird."

VIII. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags wurde gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags in den zwei folgenden Passagen modifiziert (Zusätze sind durch Unterstreichung, entfernte Merkmale durchgestrichen markiert):

"Überwachungsverfahren, bei dem mit einer hinsichtlich mehrerer Parameter aus Empfindlichkeit, Helligkeit, Bildwiederholfrequenz, Auflösung, Bilderfassungswinkel (Zoom), Blickrichtung und Farbsättigung steuerbaren

digitalen Kamera, die über eine URL-Adresse ansprechbar ist, Bilder aufgenommen und entfernt vom Ort ihrer Aufnahme auf einer Anzeigevorrichtung angezeigt werden, und vom Ort der Anzeigevorrichtung Steuersignale an die Kamera gesandt werden,

wobei weiter die digitale Kamera zur Übertragung von Daten über ein Standardnetzwerk gemäß einem Standardnetzwerkprotokoll-Protokoll ausgebildet ist,

und [deleted: zur Steuerung der Kamera] zwischen Kamera und Anzeigevorrichtung ein Rückmeldekanal vorgesehen ist,

wobei das Verfahren umfasst,

..."

IX. Verglichen mit Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags enthält Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags das folgende zusätzliche, durch Unterstreichung markierte Merkmal:

"...

wobei das Verfahren umfasst, dass zur Steuerung der Überwachung innerhalb des Gebäudemanagementprogramms ein Steuerfeld zur Bestimmung eines der Parameter, bezüglich derer die Kamera steuerbar ist, bei einem Kamerabild eingeblendet und gemeinsam damit innerhalb des laufenden Gebäudeman[a]gementprogramms zur Anzeige gebracht wird,

wobei während einer Steuerfeldeinblendung eine Bildschleife wiedergegeben wird, die entsprechend der Einstellungen des Benutzers angepasst wird

..."

X. Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags lautet wie folgt:

"Überwachungsverfahren, bei dem mit einer hinsichtlich mehrerer Parameter steuerbaren digitalen Kamera Bilder aufgenommen und entfernt vom Ort ihrer Aufnahme auf einer Anzeigevorrichtung angezeigt werden, und vom Ort der Anzeigevorrichtung Steuersignale an die Kamera gesandt werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

mit dem Überwachungsverfahren ein Gebäude überwacht wird, wobei unter Verwendung nur eines Gebäudemanagementprogramms das Gebäude sowohl überwacht als auch eine Vielzahl von Funktionen des Gebäudes eingestellt werden,

wobei weiter die digitale Kamera zur Übertragung von Daten über ein Standardnetzwerk gemäß einem Standardnetzwerkprotokoll-Protokoll vorgesehen und zur Steuerung der Parameter über Menüs ausgebildet ist, und

wobei das Verfahren umfasst, dass zur Steuerung der Überwachung innerhalb des Gebäudemanagementprogramms ein Steuerfeld mit Schiebeelement an der Kamera zur Bestimmung eines der über Menüs steuerbaren Parameter bei einem Kamerabild eingeblendet und gemeinsam damit innerhalb des laufenden Gebäudeman[a]gementprogramms zur Anzeige gebracht wird,

bei der Anzeigevorrichtung mit einem Eingabezeiger-positionierungsmittel auf die Eingabezeigermittel-position innerhalb des Steuerfeldfensters eingabe-zeigermittelbedienungsindikative Signale bestimmt und vom Gebäudeman[a]gementprogramm darauf bezogene Informationen in Form von Browser-Applet-Parametern über das Standardnetzwerk gemäß dem Standard-netzwerkprotokoll als Steuersignale an die digitale Kamera übertragen werden und dort auf den Empfang eine entsprechende Parametereinstellung vorgenommen wird."

XI. In der angefochtenen Entscheidung befand die Prüfungsabteilung unter anderem, dass Anspruch 1 des damaligen Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags nicht klar sei, da der Ausdruck "ein Steuerfeld mit Schiebeelement an der Kamera ... zur Anzeige gebracht wird" eine Vielzahl von Interpretationen ermögliche. Zudem stünde dieser Ausdruck im Widerspruch zu dem Satz "entfernt vom Ort ihrer Aufnahme auf einer Anzeigevorrichtung angezeigt werden, und vom Ort der Anzeigevorrichtung Steuersignale an die Kamera gesandt werden".

XII. Die Argumente der Beschwerdeführerin können - soweit sie für diese Entscheidung von Relevanz sind - wie folgt zusammengefasst werden:

Der Ausdruck "mit einer [...] digitalen Kamera, die über eine URL-Adresse ansprechbar ist" in Anspruch 1 des Hauptantrags sowie des ersten und zweiten Hilfsantrags ergebe sich aus Seite 11, Zeile 9 der Anmeldung (siehe Schreiben vom 9. September 2016, Seite 2).

Bezogen auf den vorliegenden dritten Hilfsantrag argumentierte die Beschwerdeführerin, dass der Ausdruck "ein Steuermenü an der Kamera" dem Fachmann ohne Weiteres in seiner Bedeutung klar sei. Als Menü werde allgemein eine besondere Form der interaktiven Benutzerführung bezeichnet, wie sie insbesondere bei grafischen Benutzeroberflächen Verwendung finden könne. Eine Aussage darüber, wo als Teil der Interaktion die eigentliche Eingabe selbst erfolgen solle, werde damit nicht getroffen. Offenbart sei eine Eingabe entfernt von der Kamera. Es komme daher nicht auf die Betätigung irgendwelcher mechanisch an einem Kameragehäuse angebrachter Betätigungselemente an, sondern darauf, dass zur Veränderung der Kameraeinstellungen eine interaktive Benutzerführung ermöglicht sei, unabhängig davon, wo sich der Benutzer tatsächlich befinde (siehe Beschwerdebegründung, Seiten 2 bis 4).

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Gegenstand der Anmeldung

2. Die Anmeldung betrifft ein Überwachungsverfahren, bei dem Bilder mindestens einer Überwachungskamera entfernt vom Ort ihrer Aufnahme angezeigt werden sollen. Zudem soll die Kamerasteuerung und -anzeige in ein Gebäudemanagementprogramm integriert werden, mit dem weitere Gebäudefunktionen wie Heizung, Licht, Lüftung und Alarm kontrolliert werden können (siehe Anmeldung, Seite 1, Zeilen 6 bis 27).

Ausgehend von bekannten Webkamera-Steuerungen über Standardbrowser wird in der vorliegenden Anmeldung vorgeschlagen, das Gebäudemanagementprogramm so weiterzubilden, dass auf einer zugehörigen Anzeigevorrichtung ein Steuerfeld zur Einstellung der Kamera eingeblendet wird. In diesem Steuerfeld kann durch einen Benutzer mittels Eingabezeigermittel, wie beispielsweise mit einer Maus, eine Auswahl getroffen werden. Hierdurch wird die Übergabe von entsprechenden Koordinaten oder Steuerdaten an die Kamera veranlasst (siehe Seite 1, Zeile 29 bis Seite 2, Zeile 17, Seite 3, Zeile 17 bis Seite 4, Zeile 10 und Seite 6, Zeilen 1 bis 3).

Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsantrag

3. Anspruch 1 des Hauptantrags beinhaltet die Merkmale, dass die digitale Kamera "über eine URL-Adresse ansprechbar ist", und dass Informationen in Form von "mit der URL-Adresse übergebenen Parametern" als Steuersignale an die digitale Kamera übertragen werden.

3.1 Hinsichtlich der Basis dieser Änderung verweist die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 9. September 2016 auf Seite 11, Zeile 9 der Anmeldung. Diese Passage zeigt eine http-Anforderung mit einer Abfragezeichenkette (http query string). Eine solche http-Anforderung wird zudem auch auf Seite 6, Zeile 20 offenbart.

3.2 Es handelt sich bei diesen http-Anforderungen um URLs, jedoch können URLs neben http zum Beispiel auch ftp als Protokoll verwenden. Damit ist die Spezifikation einer URL eine Verallgemeinerung der spezifischen Offenbarung einer http-Anforderung mit Abfragezeichenkette.

Eine Kommunikation von Steuersignalen an die digitale Kamera über URLs im Allgemeinen ist der Anmeldung nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. Die Erfindung beruht auf der Kenntnis von Webkameras, die in einfacher Weise über Standardbrowser gesteuert werden können (siehe Seite 1, Zeile 29 bis Seite 2, Zeile 17). Gemäß der Offenbarung auf Seite 3, Zeile 28 bis Seite 4, Zeile 19 ist es ein wesentlicher Aspekt der Erfindung, eine besonders einfache Integration einer Kamera in ein Leitstellen- oder Managementsystem zu ermöglichen. Das übliche Protokoll für diese Aufgabe ist http, wie auf Seite 6, Zeile 20 und Seite 11, Zeile 9 der Anmeldung auch dargestellt wird. Der Fachmann würde daher der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht entnehmen, dass der Zugriff auf die (Web-)Kamera unter Verwendung einer http-Anforderung erfolgt.

Dass zweite Merkmal "mit der URL-Adresse übergebenen Parametern" schränkt die Verwendung einer URL nicht auf http ein, da auch zum Beispiel ftp-Anforderungen Parameter aufweisen können.

3.3 Die Patentanmeldung wurde daher in einer Weise geändert, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123(2) EPÜ).

4. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags und Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags enthalten ebenfalls das Merkmal, dass die digitale Kamera "über eine URL-Adresse ansprechbar ist", und dass Informationen in Form von "mit der URL-Adresse übergebenen Parametern" als Steuersignale an die digitale Kamera übertragen werden.

4.1 Zudem spezifiziert Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags Parameter hinsichtlich derer die Kamera steuerbar ist. Dieses zusätzliche Merkmal betrifft lediglich den Inhalt der Parameter, die an die Kamera übergeben werden, jedoch nicht die Art der Kommunikation mit der Kamera.

4.2 Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags enthält das zusätzliche Merkmal, dass "während einer Steuerfeldeinblendung eine Bildschleife wiedergegeben wird, die entsprechend der Einstellungen des Benutzers angepasst wird". Dieses Merkmal steht ebenfalls nicht im Zusammenhang mit der Art der Kommunikation mit der Kamera, sondern betrifft lediglich die Bilddarstellung an der Anzeigevorrichtung.

4.3 Damit geht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß erstem und zweitem Hilfsantrag über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123(2) EPÜ).

Dritter Hilfsantrag

5. Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags enthält das Merkmal, dass "zur Steuerung der Überwachung innerhalb des Gebäudemanagementprogramms ein Steuerfeld mit Schiebeelement an der Kamera zur Bestimmung eines der über Menüs steuerbaren Parameter bei einem Kamerabild eingeblendet [...] wird".

5.1 Die Prüfungsabteilung hat in der angefochtenen Entscheidung bemängelt, dass dieser Ausdruck eine Vielzahl von Interpretationen zulasse. Zudem stehe der Ausdruck im Widerspruch zu dem Satz "entfernt vom Ort ihrer Aufnahme auf einer Anzeigevorrichtung angezeigt werden, und vom Ort der Anzeigevorrichtung Steuersignale an die Kamera gesandt werden" (siehe Punkt 2 der Entscheidungsgründe).

5.2 Die Kammer stimmt diesem Einwand der Prüfungsabteilung zu. Der Ausdruck "Steuerfeld mit Schiebeelement an der Kamera" kann so interpretiert werden, dass sich das Steuerfeld mit Schiebeelement an der Kamera befindet. Gemäß der Beschreibung wird das Steuerfeld mit Schiebelement jedoch nur angezeigt; es befindet sich also nicht an der Kamera (siehe Figur 1: 5a und zugehörige Beschreibung). Alternativ kann der Ausdruck in seinem Kontext so verstanden werden, dass das Steuerfeld mit Schiebeelement lokal an der Kamera "bei einem Kamerabild" eingeblendet wird. Die Kamera hat jedoch nicht notwendigerweise eine lokale Anzeige. Zudem kann die Formulierung so verstanden werden, dass die Kamerasoftware die Einblendung des Steuerfelds mit Schiebeelement auf einem Kamerabild vornimmt und mit dem Kamerabild an die Anzeigevorrichtung überträgt. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Beschreibung (siehe Seite 5, Zeilen 14 und 15 sowie Seite 10, letzter Absatz und Seite 11, erster Absatz). Demnach werden die Steuerfenster mit Schiebeelement im laufenden Gebäudemanagementprogramm geöffnet, welches in der zentralen Steuerung 3 ausgeführt wird und die Kamera steuert.

5.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte (siehe Punkt XII oben), dass der Ausdruck "ein Steuermenü an der Kamera" dem Fachmann ohne Weiteres in seiner Bedeutung klar sei. Die Argumente der Beschwerdeführerin beziehen sich jedoch auf die technische Bedeutung der Generierung eines Menüs, insbesondere eines Steuerungsmenüs, im Allgemeinen und vor dem Hintergrund der Beschreibung, gehen aber nicht auf die Mehrdeutigkeit des Ausdrucks ein. Ein im Anspruch verwendeter Ausdruck sollte aber auch für sich klar sein. Auf den von der Prüfungsabteilung genannten Widerspruch ging die Beschwerdeführerin nicht ein.

5.4 Anspruch 1 ist damit nicht klar (Artikel 84 EPÜ 1973).

Schlussfolgerung

6. Da keinem der Anträge der Beschwerdeführerin stattgegeben werden kann, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.