T 2289/11 () of 10.1.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. September 2011, den Einspruch gegen das europäische Patent 1 704 353 B zurückzuweisen.

Mit dem Einspruch wurden die Einspruchsgründe der mangelnden Neuheit und erfinderischen Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ 1973) geltend gemacht.

II. Am 10. Januar 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Auf folgende Druckschriften wurde im Beschwerdeverfahren Bezug genommen:

D1: US-A-3 693 660;

D2: WO-A-89/00275.

V. Der erteilte unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Sanitärarmatur, mit

1.1 einem Armaturengehäuse (1),

1.2 einer in dem Armaturengehäuse (1) angeordneten Mischerkartusche (3), die

1.2.1 einen Betätigungsschaft (7) aufweist,

1.3 einem Betätigungsgriff (8, 18) zum Betätigen der Mischerkartusche (3), der

1.3.1 mit dem Betätigungsschaft (7) der Mischerkartusche (3) verbindbar ist, sowie mit

1.4 einer Sicherungseinrichtung zum Sichern des mit dem Betätigungsschaft (7) verbundenen Betätigungsgriffs (8, 18) gegen dessen Abnehmen, die

1.5 mindestens zwei zusammenwirkende Sicherungselemente aufweist, von denen eines an dem Betätigungsgriff (8, 18) angeordnet ist und das andere ein Teil des Armaturengehäuses ist oder einen Teil der Befestigung der Mischerkartusche (3) bildet, derart,

1.6 dass die Sicherungseinrichtung nicht zwischen dem Betätigungsgriff (8, 18) und dem Betätigungsschaft (7) wirkt."

VI. Die Beschwerdeführerin trug im wesentlichen vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Offenbarung der Druckschrift D2, insbesondere der Konstruktionszeichnung nach der Figur, nicht neu oder nicht erfinderisch sei. Dort diene die durch eine kleine Verstärkung auf dem Betätigungsgriff 10 am Platz gehaltene Kappe 15 in Verbindung mit der durch Reibung oder mit einer Schnappverbindung am Armaturengehäuse befestigten Haube 16 als Sicherungselement im Sinne des Streitpatents, durch die der am Betätigungsschaft 9 leichtgängig geführte Betätigungsgriff 10 gegen Abziehen gesichert sei. Eine andere Interpretation sei nicht möglich, da keine direkte Verbindung zwischen dem Betätigungsgriff 10 und dem Betätigungsschaft 9 dargestellt sei. Der Gegenstand von Anspruch 1 sei also nicht neu.

Auch wenn die Kraftübertragung vom Betätigungsgriff 10 über die Kappe 15 und die Haube 16 auf das Armaturengehäuse nicht unmittelbar und eindeutig in der Druckschrift D2 offenbart wäre, sei dies angesichts ihrer Lehre doch für einen Fachmann naheliegend und mit geringem Aufwand zu bewerkstelligen.

Im Übrigen beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 auch ausgehend von der Druckschrift D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dort stelle das als "actuator" bezeichnete Teil 35 einen Betätigungsgriff dar (vgl. Druckschrift D1, Spalte 3, Zeile 60), während das Element 38 zur Kraftübertragung vom Betätigungsgriff 35 auf das bewegliche Ventilelement 42 diene und folglich als Betätigungsschaft anzusehen sei. Somit unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der Lehre der Druckschrift D1 nur dadurch, dass das Mischerventil in der am Prioritätstag des Streitpatents üblichen Form einer Kartusche aufgebaut sei und nicht aus einzelnen Bauelementen wie in der deutlich älteren Druckschrift D1. Da dieser konstruktive Unterschied zudem völlig unabhängig von der Frage der Sicherung des Griffs sei, sei der Gegenstand von Anspruch 1 durch die Druckschrift D1 zusammen mit dem fachmännischen Wissen nahegelegt.

VII. Der Vortrag der Beschwerdegegnerin war im wesentlichen wie folgt:

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei neu gegenüber der Offenbarung der Druckschrift D2, da dort der ausweislich der Schraffur aus Elastomermaterial bestehende Betätigungsgriff über eine Klemm- oder Schraubverbindung direkt mit dem Betätigungsschaft verbunden sei. In der Beschreibung der Druckschrift D2 werde sogar explizit festgehalten, dass über die Haube 16 keinerlei Kraft übertragen werde (vgl. Seite 5, Zeilen 16 bis 21). Folgerichtig zeige die Zeichnung die Haube 16 als dünnes Elastomerbauteil. Zudem werde die Kappe 15 von der kleinen Verstärkung am Betätigungsgriff gehalten (vgl. Seite 5, Zeilen 28 bis 30) und nicht umgekehrt, wie von von der Beschwerdeführerin behauptet. Es gebe also in der Druckschrift D2 keinen Hinweis darauf, dass die Sicherung des Griffs mit Hilfe des Armaturengehäuses erfolge. Somit sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu.

Indem die Druckschrift D2 eine Kraftübertragung vom Betätigungsgriff 10 über die Haube 16 auf das Armaturengehäuse explizit ausschließe, werde dem Fachmann von der beanspruchten Lösung ausdrücklich abgeraten. Zudem werde in der dortigen Anordnung die Kappe 15 vom Betätigungsgriff 10 gehalten, was das Gegenteil der anspruchgemäßen Erfindung sei. Somit könne die Lehre der Druckschrift D2 die erfinderische Tätigkeit der Gegenstands von Anspruch 1 nicht in Frage stellen.

Die Druckschrift D1 zeige eine Armatur mit offener Ventilbauweise. Falls der Fachmann diese offene Bauweise durch eine die erfindungsgemäße Mischerkartusche aufweisende Bauart ersetzen wollte, wäre das Betätigungselement mit den Bezugzeichen 35, 36 37 und 38 notwendigerweise ein Bestandteil der Mischerkartusche, da diese ansonsten kein funktionsfähiges Ventil bilden würde. Somit entspräche das Teil mit dem Bezugzeichen 35 dem Betätigungsschaft der Mischerkartusche im Sinne des Streitpatents. Da die Druckschrift D1 aber keine Aussage darüber beinhalte, wie darauf ein Griff montiert werde, könne es den Gegenstand von Anspruch 1 nicht nahelegen, der somit auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 auf Basis der Druckschrift D2. Nach Auffassung der Kammer zeigt diese zwar eine Sanitärarmatur, jedoch enthält sie weder hinsichtlich ihrer Zielsetzung, noch der vorgeschlagenen Konstruktion eine explizite oder implizite, für einen fachmännischen Leser unmittelbare und eindeutige Offenbarung dafür, dass die Haube 16 in Zusammenwirkung mit der Kappe 15 die Funktion einer Sicherungseinrichtung für den Betätigungsgriff 10 erfüllt oder zumindest dazu geeignet wäre. Vielmehr ist in der Druckschrift D2 sogar ausdrücklich davon die Rede, dass keine Kraftübertragung über die Haube 16 erfolgt und deshalb zur Befestigung der Haube am Armaturengehäuse ein Reibschluss ausreicht (vgl. Seite 5, Zeilen 16 bis 18). Auch hinsichtlich der alternativ genannten Schnappverbindung gibt es keinerlei Anhaltspunkte auf eine mögliche Kraftübertragung (vgl. Seite 5, Zeilen 18 bis 23). Zur kleinen Verstärkung auf dem Betätigungsgriff 10 führt die Druckschrift D2 aus, dass diese geeignet ist, die Kappe 15 an ihrem Platz zu halten (vgl. Seite 5, Zeilen 28 bis 30), was der Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach es die Kappe 15 sei, die den Betätigungsgriff 10 halte, widerspricht. Schließlich enthält die Druckschrift D2 weder einen konkreten Hinweis darauf, dass der Betätigungsgriff 10 auf dem Betätigungsschaft 9 leichtgängig geführt ist, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, noch ist ein überzeugender Grund ersichtlich, warum ein Fachmann dies der Druckschrift D2 entnehmen sollte.

Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass die im Streitpatent als 1.5 und 1.6 bezeichneten Merkmale, wonach die Sicherungseinrichtung

"mindestens zwei zusammenwirkende Sicherungselemente aufweist, von denen eines an dem Betätigungsgriff (8, 18) angeordnet ist und das andere ein Teil des Armaturengehäuses ist oder einen Teil der Befestigung der Mischerkartusche (3) bildet, derart dass die Sicherungseinrichtung nicht zwischen dem Betätigungsgriff (8, 18) und dem Betätigungsschaft (7) wirkt"nicht unmittelbar und eindeutig in der Druckschrift D2 offenbart sind. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist also neu (Artikel 54(1) und (2) EPÜ 1973).

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Die Druckschriften D1 und D2 betreffen beide eine Sanitärarmatur und entstammen somit dem gleichen technischen Gebiet wie der Gegenstand von Anspruch 1. Da die Druckschrift D2 im Gegensatz zur Druckschrift D1 eine Bauweise mit einer Mischerkartusche zeigt, kommt die Druckschrift D2 dem Gegenstand von Anspruch 1 näher. Sie bildet daher den nächstkommenden Stand der Technik.

Wie bereits im Rahmen der Beurteilung der Neuheit erläutert, unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der Sanitärarmatur der Druckschrift D2 dadurch, dass die Sicherungseinrichtung "mindestens zwei zusammenwirkende Sicherungselemente aufweist, von denen eines an dem Betätigungsgriff (8, 18) angeordnet ist und das andere ein Teil des Armaturengehäuses ist oder einen Teil der Befestigung der Mischerkartusche (3) bildet, derart dass die Sicherungseinrichtung nicht zwischen dem Betätigungsgriff (8, 18) und dem Betätigungsschaft (7) wirkt."

Die zu lösende objektive technische Aufgabe bestand deshalb darin, eine Befestigung für den Betätigungsgriff der Sanitärarmatur der Druckschrift D2 zu schaffen, die sich einfach herstellen und montieren lässt (vgl. Streitpatent, Absatz [0010]).

In der nächstkommenden Druckschrift D2 selbst findet sich kein Hinweis auf die beanspruchte Lösung, vielmehr wird der Fachmann von der konträr zum Erfindungsgedanken stehenden Aussage, dass keine Kraftübertragung über die Haube 16 erfolgt und deshalb zur Befestigung der Haube am Armaturengehäuse ein Reibschluss ausreicht (vgl. Seite 5, Zeilen 16 bis 23), vom Gegenstand des Anspruchs 1 weggeführt.

Die Armatur nach der weiteren Druckschrift D1 umfasst keine Mischerkartusche, sondern beruht auf einer offenen Ventilbauweise. Aufgrund dieses konzeptionellen Unterschiedes wird der Fachmann nach Auffassung der Kammer von einer Zusammenschau der Druckschrift D2 mit der Druckschrift D1 absehen. Selbst wenn er diese Kombination in Betracht zöge, könnte er der Druckschrift D1 mangels Mischerkartusche keine unmittelbare Anregung zur Befestigung eines Betätigungsgriffs auf dem Betätigungsschaft einer Mischerkartusche entnehmen.

Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von der Druckschrift D2 nicht naheliegend.

2.2 Nach Ansicht der Kammer ist dies auch der Fall, wenn der Beschwerdeführerin folgend von der Druckschrift D1 ausgegangen würde. Diese zeigt insbesondere in Figur 3 eine Sanitärarmatur mit offener Bauweise, d.h. ohne Mischerkartusche. Dabei wird das Ventil vom Benutzer über das Element 35 betätigt, das über die Halbkugel 36 und den Kunststoffeinsatz 34 im Deckel 30 gelagert ist (vgl. Spalte 4, Zeilen 1 bis 7), um die Bewegung des Betätigungselements 35 über die Hülse 38 auf den Ventilschuh 42 zu übertragen (vgl. Spalte 4, Zeilen 8 bis 44). Der Ventilschuh 42 ist mittels der Feder 41 gegenüber der Halbkugel 34 verspannt, wodurch diese im Kunststoffeinsatz gehalten wird und so die Funktionsfähigkeit des Lagers gewährleistet ist (vgl. Spalte 4, Zeilen 44 bis 50).

Um ausgehend von der Druckschrift D1 zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen, müsste der Fachmann anstatt der dort beschriebenen offenen Bauweise einen Aufbau mit einer Mischerkartusche vorsehen, was über eine routinemäßige Anpassung der bestehenden Konstruktion hinausgeht und einer grundlegenden Neukonzeption der Sanitärmatur nach der Druckschrift D1 gleichkommt. Schon aus diesem Grund ist die Kammer nicht überzeugt, dass der Fachmann diesen Weg tatsächlich einschlagen würde.

Selbst wenn er dies täte, wäre zunächst festzuhalten, dass es sich beim streitgegenständlichen "Betätigungsschaft" nach dem Wortlaut von Anspruch 1 konkret um den Betätigungsschaft der Mischerkartusche handelt. Streitpatentgemäße Mischerkartuschen enthalten ein Mischsystem, mit dessen Hilfe eine Mischung und eine Mengensteuerung durchgeführt werden kann und das mit Hilfe eines in der Kartusche gelagerten Betätigungsschaftes betätigt werden kann. Der Betätigungsschaft wird aus der Kartusche herausgeführt (vgl. Absatz [0001] des Streitpatents). Diese Definition trifft auch auf die einzige im angezogenen Stand der Technik gezeigte Mischerkartusche nach der Druckschrift D2 zu.

Ausgehend von der obigen Begriffsbestimmung einerseits und der Anordnung nach Figur 3 der Druckschrift D1 andererseits wäre das dort durch die Halbkugel 36 und den Kunststoffeinsatz 34 gebildete Lager also ein Teil der Mischerkartusche, aus der das Betätigungselement 35 herausragen würde. Folglich wäre unter Zugrundelegung der oben genannten Definition das Betätigungselement 35 als der Betätigungsschaft der Mischerkartusche im Sinne des Streitpatents anzusehen und nicht, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, die Hülse 34, die sich dann zur Gänze innerhalb der Mischerkartusche befände. Da die Druckschrift D1 aber keine Aussage darüber enthält, wie auf das Betätigungselement 35 ein Betätigungsgriff montiert wird, kann es auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens den Gegenstand des Streitpatents nicht nahelegen.

Dies gilt auch für eine Kombination der Lehren der Druckschriften D1 und D2, weil, wie bereits unter den Punkten 1 und 2.1 diskutiert, die Druckschrift D2 auch keine anspruchsgemäße Befestigung des Betätigungsgriffs offenbart.

2.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht folglich auf einer erfinderische Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.