T 2243/11 () of 15.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 1 736 412 Beschwerde eingelegt.

II. Am 7 August 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents gemäß einer der mit Schreiben vom 10. Juni 2014 eingereichten Hilfsanträge 1, 2 oder 3.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Weiterhin beantragte sie die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14, sofern es die Prüfung des von ihr erhobenen Einwandes der Unklarheit der Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen durch die Beschwerdekammer betrifft.

Nachdem die Kammer u.a. befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags die Erfordernisse nach den Artikeln 52 (1) und 54 (2) EPÜ nicht erfüllte, jedoch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 die Erfordernisse nach Artikel 56 EPÜ erfüllte, wobei Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 der Kombination der Ansprüche 1, 6 und 7 des Patents in der erteilten Fassung entsprach, stand die Prüfung des von der Beschwerdegegnerin erhobenen Einwandes der mangelnden Klarheit des Anspruchs 1 dieses Hilfsantrags 1 bevor.

Dem diesbezüglich gestellten Antrag der Beschwerdegegnerin auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14 gab die Kammer statt und setzte das Verfahrens aus, siehe Punkt 2.3 der Zwischenentscheidung T 2243/11.

III. Unter Bezugnahme auf die inzwischen ergangene Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/14 merkte die Kammer in ihrer Mitteilung vom 24. April 2015 an, dass der seitens der Beschwerdegegnerin erhobene Einwand der mangelnden Klarheit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 von der Beschwerdegegnerin nicht zurückgenommen worden war und dass der von ihr hilfsweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung dazu noch gültig war, siehe Punkt 4 dieser Mitteilung. Die Kammer forderte daraufhin die Beschwerdegegnerin auf, innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen, ob sie ihren Antrag auf eine (erneute) mündliche Verhandlung dazu aufrecht halte und ob sie ggf. den Einwand mangelnder Klarheit fallen lasse, siehe Punkt 5 derselben Mitteilung.

IV. Mit ihrer Eingabe vom 29. Mai 2015 nahm die Beschwerdegegnerin ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und teilte der Kammer mit, dass sie ihren auf Artikel 84 EPÜ gestützten Einwand (in Bezug auf den Hilfsantrag 1 mit der Kombination der erteilten Ansprüche 1, 6 und 7 als Hauptanspruch) nicht mehr aufrechterhalte.

V. Daraufhin konnte die vorliegende Entscheidung ohne Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung ergehen.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag ist identisch mit dem Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung und lautet wie folgt:

"Clipmaschine (100) mit einem Verschließhebel (118), einem ersten Verschließwerkzeug (124), welches an dem Verschließhebel (118) angeordnet und mit diesem schwenkbar ist,

einem zweiten Verschließwerkzeug (126, 226), wobei das erste Verschließwerkzeug (124) und das zweite Verschließwerkzeug (126, 226) zum Verschließen von Clips relativ zueinander zwischen einer Öffnungsstellung und einer Verschlussstellung bewegbar sind,

mit einer Antriebssteuerung für die Verschließwerkzeuge, die so eingerichtet ist, dass zuerst das erste Verschließwerkzeug (124) und dann das zweite Verschließwerkzeug (126, 226) in die Verschlussstellung gefahren wird, und

mit Einstellmitteln, eingerichtet zum Einstellen der Ruhelage des zweiten Verschließwerkzeugs (126, 226) und somit des Abstands der Verschließwerkzeuge in ihrer Verschlussstellung,

dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verschließwerkzeug (126, 226) entlang linearer Führungsmittel (220) relativ zum ersten Verschließwerkzeug (124) verfahrbar angeordnet ist".

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag dadurch, dass in dessen Oberbegriff die folgenden, den Ansprüchen 6 und 7 des Patents in der erteilten Fassung entnommenen Merkmale:

"wobei der Verschließhebel (118) eine Führungsbahn (134) für einen zugeführten Clipstrang aufweist, die in Annäherung an das erste Verschließwerkzeug (124) mündet, und

wobei die Verschließwerkzeuge (124, 126, 226) Schermittel aufweisen, die eingerichtet sind, zum Abtrennen eines vordersten Clips von einem nachfolgenden Clipstrang (132) unmittelbar vor dem Verschließen des abgetrennten Clips als Schervorrichtung zusammenzuwirken",

aufgenommen wurden.

Der Wortlaut der Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 und 3 ist - in Anbetracht des Ergebnisses der vorliegenden Entscheidung - nicht relevant.

VII. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Entgegenhaltungen aus dem Einspruchsverfahren Bezug genommen:

E2: DE 197 38 298 C1

E4: DE 296 13 336 U1

E5: DE 199 53 694 B4

E6: DE 31 08 015 A1

E7: US 4 001 926 A1.

Für das Beschwerdeverfahren ist noch relevant:

E15: DE 1 761 616 A1.

VIII. Die Beschwerdeführerin hat inter alia Folgendes vorgetragen:

Zulassung ins Verfahren der E7

E7 sei erst einen knappen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung und ohne jegliche Begründung für ihre Verspätung eingereicht worden. E7 sei weder hoch relevant noch könne sie die Neuheit, bzw. die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags in Frage stellen.

Zulassung ins Verfahren der E15

E15 sei nach dem ersten Austausch der Parteipositionen im Beschwerdeverfahren eingereicht worden. Sie sei nicht prima facie hoch relevant, da sie keine Clipmaschine betreffe und sich nicht mit dem Problem auseinandersetze, die Schenkel eines zu verschließenden Clips möglichst gleichmäßig umzubiegen. Sie enthalte außerdem keinen Hinweis darauf, wie die entsprechende Clipmaschine zur Erreichung dieses Zieles zu gestalten sei, bzw. darauf, wie der Stempel gegenüber der Matrize zu führen sei. Die Figuren der E15 seien Prinzipskizzen, welche nicht dazu dienen könnten, daraus eine lineare Führung des Stempels abzuleiten.

E15 solle daher nicht ins Verfahren zugelassen werden.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 56 EPÜ

Die aus E7 bekannte Clipmaschine weise keine Antriebssteuerung für die Verschließwerkzeuge auf, die so eingerichtet sei, dass zuerst das erste Verschließwerkzeug und dann das zweite Verschließwerkzeug in die Verschlussstellung gefahren werden. Absatz [0013] des Streitpatents bestimme, dass die Bewegung der Verschließwerkzeuge zeitlich überlappend oder nacheinander ausgeführt werden können. Die Nockenbahnen 86 und 88 stellen eine Zwangskoppelung zwischen den Verschließwerkzeugen der E7 dar, so dass diese letzten nur eine gezwungene Bewegung durchführen können und nicht als eine Antriebssteuerung im Sinne des Streitpatents zu betrachten seien.

E7 offenbare eine S-Clipmaschine und keine R-Clipmaschine, wie im Anspruch 1 beansprucht.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die aus E4 bekannte R-Clipmaschine offenbare das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 nicht, wonach das zweite Verschließwerkzeug entlang linearer Führungsmittel relativ zum ersten Verschließwerkzeug verfahrbar angeordnet sei.

Dieses unterscheidende Merkmal bewirke, dass bei unterschiedlich hohen "Clipschenkeln" ein sauberer Verschluss unterschiedlicher Clips, ohne Matrizenaustausch, ermöglicht werde.

Ausgehend von E4 sei das zu lösende Problem darin zu sehen, ein sicheres, symmetrisches Verschließen von Clips unterschiedlicher Größe zu erreichen.

In den vorliegenden Entgegenhaltungen sei zur Lösung der o.g. Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 kein Hinweis zu finden, da diese sich nicht mit dieser Aufgabe auseinandersetzen.

Der Fachmann würde die unterschiedlichen Verschließmechanismen von R- Clipmaschinen, wie z.B. aus E2 oder E4 bekannt, und von S-Clipmaschinen, wie diese z.B. aus E5 oder E7 bekannt seien, miteinander nicht kombinieren.

E15 führe vom Gegenstand des Anspruchs 1 weg, da sie nur eine Veränderung der Clipkonfiguration vorschlage.

IX. Die Beschwerdegegnerin hat inter alia Folgendes vorgetragen:

Zulassung ins Verfahren der E7

Ein Einwand gegen die Zulassung der E7 ins Einspruchsverfahren sei damals nicht erhoben worden.

E7 umfasse insgesamt 11 Seiten, wobei nur drei davon Text beinhalten. Es müsse daher für die Beschwerdeführerin unproblematisch gewesen sein, sich binnen 4 Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung in eine solche Entgegenhaltung einzuarbeiten. Ein Verfahrensnachteil zur mündlichen Verhandlung sei nicht erkennbar, da sie in der Lage war, dazu Stellung zu nehmen, siehe die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, Punkt 3.

Zulassung ins Verfahren der E15

Die Einspruchsabteilung habe erst in ihrer Entscheidung angenommen, dass es für den Fachmann offensichtlich sei, dass die unerwünschten Kipp- und Drehmomente durch die Drehbewegungen der Verschließwerkzeuge auftreten, so dass der Radius groß gewählt werden muss (wenn möglich unendlich), was einem linearen Antrieb entsprechen würde.

E15 betreffe das symmetrische Verschließen von Clips und diene eben als Beleg für das o.g. Wissen des Fachmanns.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

Die aus E7 bekannte Clipmaschine weise eine an einem Verdrängerelement 62 (erstes schwenkbares Verschließwerkzeug) angeordnete Matrize 70 und einen linear bewegbaren Stempel 34 (zweites Verschließwerkzeug) auf. Der Stempel 34 sei dabei an derselben Trägerplatte 26 befestigt, an dem auch die Antriebsbolzen 28, 30 für die Verdrängerelemente 62, 64 und damit auch für den besagten Verschließhebel aufgehängt seien.

Deshalb weise die E7 insbesondere in Gestalt der in den Führungsbahnen 86, 88 laufenden Nocken eine Antriebsteuerung auf, die sicherstelle, dass zuerst die Matrize und dann der Stempel die Verschlussstellung erreiche.

Durch den Begriff "controlled" in Spalte 3, Zeile 62 der E7 werde die kontrollierte Bewegung der Verschließwerkzeuge und somit eine Steuerung der Clipmaschine offenbart.

In Spalte 4, Zeilen 1 bis 7 der E7 sei die nacheinander ausgeführte Bewegung der Verschließwerkzeuge beschrieben.

Aus der bloßen Nichterwähnung eines Merkmals im Anspruch 1, hier das Merkmal einer R-Clipmaschine, könne keine Aussage darüber abgeleitet werden, ob der Anspruch noch bestimmte Gegenstände erfasse oder nicht.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

E2, bzw. E4 offenbarten jeweils sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 mit Ausnahme desjenigen, wonach das zweite Verschließwerkzeug entlang linearer Führungsmittel relativ zum ersten Verschließwerkzeug verfahrbar angeordnet sei.

Da die Stabilisierung des Clips in der Matrize durch den zu verschließenden Schlauchzopf erfolge, siehe die Figuren 3 bis 5 der E6, und dieser im Anspruch 1 nicht erwähnt sei, sei der in dem Streitpatent angegebene technische Effekt einer Vermeidung des Einwirkens unkontrollierbarer Kipp- und Drehmomente auf den Clip bei Verarbeitung von Clips unterschiedlicher Größe nicht erreicht. Anspruch 1 verlange außerdem nicht, dass eine Linearführung gerade im Moment des Auftreffens des Stempels auf den Clip stattfinde. Vielmehr lasse sich der Anspruch auch auf Ausführungsformen lesen, bei denen eine anfängliche Linearbewegung des Stempels (mit einer Linearführung) in eine Schwenkbewegung übergehe, bevor es zum Auftreffen auf den Clip komme.

Somit könne die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, einfach einen alternativen Antrieb für die Verschließwerkzeuge der aus E4 bekannten Maschine vorzusehen.

Dem Fachmann sei klar, dass ein kleiner Schwenkradius des Stempels zu einem unerwünschten asymmetrischen Auftreffen des Stempels auf den Clip führe und der Radius deshalb möglichst groß gewählt werden solle, idealerweise unendlich, was letztendlich dann eine Linearführung bedinge. Dies gelte auch dann, wenn der in dem Streitpatent behauptete technische Effekt eintrete. Daher würde der Fachmann nach alternativen Antrieben suchen, so wie sie aus E7 oder E5, Figuren 3 und 4, bekannt seien, insbesondere weil bei diesen Maschinen das Problem einer Dreh- und Kippbewegung nicht auftrete.

Absatz [0004] der E5 enthalte die klare Anregung für den Fachmann, die Schwenkbewegung eines Verschließwerkzeugs auf eine Linearbewegung umzustellen.

E7 zeige dem Fachmann, wie mit einem einzigen Antriebsmittel, nämlich einem pneumatischen Zylinder 24, sowohl die Schwenkbewegung der Matrize 70 als auch den Stempel 34 anzutreiben. Der Fachmann entnehme der E7, dass diese Steuerungsart nicht nur für eine S-Clipmaschine, sondern auch für eine R-Clipmaschine geeignet sei. E7 enthalte eine Anregung für den Fachmann, die Schwenkbewegung des Stempels durch eine Linearbewegung zu ersetzen und dafür geeignete Führungsmittel vorzusehen.

Eine lineare Verfahrbarkeit des Stempels einer R-Clipmaschine sei außerdem den Figuren 5 bis 7 der E15 zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung ins Verfahren der E7

1.1 E7 wurde während des Einspruchsverfahrens erst einen knappen Monat vor der mündlichen Verhandlung eingereicht und die Einspruchsabteilung hatte daher anhand des Artikels 114 (2) EPÜ das Ermessen, diese Entgegenhaltung ins Verfahren zuzulassen oder nicht.

Die Kammer stellt in dieser Hinsicht fest, dass die Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren keine Bedenken gegen Zulassung dieser Entgegenhaltung äußerte.

1.2 Die Kammer hat daher nur zu überprüfen, ob das o.g. Ermessen unter klarer Missachtung der in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern entwickelten Kriterien ausgeübt worden ist, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, IV.E.3.6.

1.3 Die Kammer kann keinen Fehler in der Ausübung des Ermessens durch die Einspruchsabteilung erkennen.

E7 wurde seitens der Einspruchsabteilung klar als hoch relevant erachtet, weil sie die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des erteilten Patents vorwegnahm. Auch in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit der Gegenstände der ihr vorgelegten Hilfsanträge erachtete sie die E7 als hoch relevant, und dies wohl in der Kombination mit der Lehre der E2.

Die E7 wurde der Beschwerdeführerin mit der amtlichen Mitteilung datiert auf den 29. April 2011 zugestellt. Somit hatte die Beschwerdeführerin nach Meinung der Kammer ausreichend Zeit gehabt, wenn sie es gewollt hätte, sich auch schriftlich bis zur auf den 25. Mai 2011 terminierten mündlichen Verhandlung zu äußern. Dass sie es nicht tat, kann nicht der Beschwerdegegnerin zur Last gelegt werden.

In der mündlichen Verhandlung war der Beschwerdeführerin klar in der Lage, zu E7 Stellung zu nehmen, siehe Seite 2, Punkt 3 der Niederschrift dieser Verhandlung.

1.4 Die Kammer sieht daher keinen Grund, die Zulassung der E7 ins Einspruchsverfahren, und somit auch ihre Präsenz im Beschwerdeverfahren, anders zu bewerten.

1.5 Das von der Beschwerdeführerin vorgetragene Argument, wonach die Einspruchsabteilung dadurch ihr Ermessen falsch ausgeübt hat, dass sie die E7 fälschlicherweise als neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags erachtet hat, kann bei der Beurteilung der Ausübung dieses Ermessens nicht greifen. Es reicht ja auch nur eine prima facie Erkenntnis aus, dass eine verspätet eingereichte Entgegenhaltung für die Neuheit so relevant sei könnte, um diese Entgegenhaltung ins Verfahren zuzulassen.

2. Zulassung ins Verfahren der E15

2.1 E15 wurde im Laufe des Beschwerdeverfahrens, nach dem ersten Austausch der Beschwerdebegründung und der Beschwerdeerwiderung, also verspätet nach Artikel 13 (1) VOBK eingereicht.

2.2 Diese Entgegenhaltung wurde, gemäß der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dafür eingereicht, um darzustellen, dass die Probleme des asymmetrischen Verschließens schon früh bekannt waren, und dass bei R-Clipmaschinen auch schon eine Linearbewegung des Stempels in Bezug zu der Matrize bekannt war.

Die Beschwerdegegnerin stellt somit im Rahmen einer prima facie schlüssigen Argumentation die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 prima facie in Frage.

Weder der Inhalt dieser Entgegenhaltung noch der Stand des Beschwerdeverfahrens sprechen gegen eine Zulassung der E15 ins Verfahren.

2.3 Aus diesen Gründen lässt die Kammer in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ die E15 ins Verfahren zu.

3. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

3.1 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass die Clipmaschine gemäß Anspruch 1 sich von der aus E7 bekannten Clipmaschine dadurch unterscheidet, dass sie eine Antriebsteuerung für die Verschließwerkzeuge aufweist, welche so eingerichtet ist, dass zuerst das erste Verschließwerkzeug und dann das zweite Verschließwerkzeug in die Verschlussstellung gefahren wird.

3.2 Die Kammer kann der Beschwerdeführerin diesbezüglich aus folgenden Gründen nicht folgen.

3.3 In den Absätzen [0003] und [0006] des Streitpatents werden als Antriebsteuerung für die zeitlich versetzte Bewegung der Verschließwerkzeuge neben einer elektronischen Zeitsteuerung auch mechanische Steuerungen aufgezählt, welche z.B. mittels eines Kurvenantriebs die Bewegung der Verschließwerkzeuge steuern.

3.4 Eine solche mechanische Antriebssteuerung ist in E7 die Steuerung der Bewegung der Verschließwerkzeuge 62, 64 und 34, 36 mittels der hydraulischen Pressvorrichtung 14 und den daran gekoppelten Nockenbahnen 86 und 88. Dadurch werden zuerst die die Matrize 70 bildenden Schwenkteile 62 und 64 in deren Verschlussstellung gefahren und anschließend werden die Stempel 34, 36 in ihre unterste, d.h. in ihre Verschlussstellung gefahren.

3.5 Somit ist in E7 eine mechanische Antriebsteuerung offenbart, so wie sie im Anspruch 1 mit ihrer Funktion beschriebenen ist.

3.6 Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die in E7 bekannte Zwangskopplung zwischen der Bewegung der Stempel 34, 36 und der Schwenkteile 62 und 64 nicht als Antriebsteuerung im Sinne des Absatzes [0013] des Streitpatents zu betrachten ist, welche in der Lage sei, sowohl zeitlich überlappend als auch nacheinander die Verschließwerkzeuge in deren Verschlussstellung zu bringen, und somit nicht der im Anspruch 1 beanspruchten Antriebsteuerung neuheitsschädlich entgegenstehen könne, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden.

3.6.1 Erstens wird im Anspruch 1 eine Antriebssteuerung beansprucht, welche ein konsekutives Anfahren der Verschlussstellung bei den Verschließwerkzeugen erreicht. Dies wird auch durch die aus E7 bekannte Zwangskopplung zwischen der Bewegung der Stempel 34, 36 und der Schwenkteile 62 und 64 erreicht, siehe Punkt 3.4 oben.

3.6.2 Zweitens sieht das Streitpatent selbst mechanische Antriebssteuerungen vor, siehe Absätze [0003] und [0006]. Die Tatsache, dass im Absatz [0012] des Streitpatents auf eine, in den vorangegangenen Absätzen erwähnte Clipmaschine Bezug genommen wird, wobei in den Absätzen [0003] und [0006] von einer mechanischen Antriebssteuerung, und insbesondere mittels Kurvenantriebs, die Rede ist, ist die Kammer der Überzeugung, dass auch solche mechanische Antriebssteuerungen unter die im Anspruch 1 beanspruchten Antriebsteuerung fallen.

3.6.3 Drittens werden durch die Benutzung im letzten Satz des Absatzes [0013] des Streitpatents des Wortes "kann" in diesem Absatz zeitlich überlappende, bzw. nacheinander ausgeführte Bewegungen der Verschlusswerkzeuge als zwei alternative Möglichkeiten dieser Bewegungen ausgeführt. Diese Tatsache impliziert daher nicht, dass die erfindungsgemäße Antriebsteuerung zwingend beide o.g. alternative Steuerungsmöglichkeiten umfassen soll.

3.6.4 Die Kammer merkt dazu noch an, dass im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag weder eine R-Clipmaschine (d.h. eine die solche Clips verarbeitet, die an ihren freien Schenkelenden miteinander verbunden sind) ausdrücklich beansprucht ist, noch in diesem Anspruch darauf gerichtete strukturelle Merkmale vorhanden sind, wie z. B. die in den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 zusätzlich aufgenommenen Merkmale betreffend eine in der Nähe des ersten Verschließwerkzeuges mündenden Zuführungsbahn für einen Clipstrang und Schermittel zum Abtrennen eines vordersten Clips von dem nachfolgenden Clipstrang. Somit stellt die Tatsache, dass die aus E7 bekannte Clipmaschine eine S-Clipmaschine ist, kein Unterscheidungsmerkmal gegenüber der im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag tatsächlich beanspruchten Clipmaschine dar.

3.7 Aus den o.g. Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu im Sinne der Artikel 52 (1) und 54 (2) EPÜ.

4. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

4.1 Durch die Bezugnahme im Anspruch 1 auf eine Führungsbahn für einen zugeführten Clipstrang, die in Annäherung an das erste Verschließwerkzeug mündet, ist klar, dass er sich hier um eine R-Clipmaschine handelt. Der zu wählende nächstliegende Stand der Technik muss in diesem Fall eine solche Maschine betreffen.

In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin geht die Kammer davon aus, dass E4 eine R-Clipmaschine mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart und somit als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten ist. Da die in E2 offenbarte R-Clipmaschine ebenfalls das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 nicht aufweist, behalten die nachfolgende Argumentation, ausgehend von der aus E4 bekannten Clipmaschine als nächstliegendem Stand der Technik und der daraus gezogene Schluss betreffend die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 ihre Gültigkeit auch für den Fall, dass von der aus E2 bekannten Clipmaschine als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen wird.

4.2 Dabei offenbart E4 anerkanntermaßen eine R-Clipmaschine 1 mit einem Verschließhebel 8, einem ersten Verschließwerkzeug in Form der Matrize 4, welches an dem Verschließhebel 8 angeordnet und mit diesem schwenkbar ist,

einem zweiten Verschließwerkzeug in Form des Stempels 5, wobei das erste Verschließwerkzeug 4 und das zweite Verschließwerkzeug 5 zum Verschließen von Clips relativ zueinander zwischen einer Öffnungsstellung und einer Verschlussstellung bewegbar sind,

mit einer Antriebssteuerung für die Verschließwerkzeuge, die so eingerichtet ist, dass zuerst das erste Verschließwerkzeug 4 und dann das zweite Verschließwerkzeug 5 in die Verschlussstellung gefahren wird, und mit Einstellmitteln, eingerichtet zum Einstellen der Ruhelage des zweiten Verschließwerkzeugs 5 und somit des Abstands der Verschließwerkzeuge in ihrer Verschlussstellung,

wobei der Verschließhebel 8 eine Führungsbahn für einen zugeführten Clipstrang 6 aufweist, die in Annäherung an das erste Verschließwerkzeug 4 mündet, und

wobei die Verschließwerkzeuge 4, 5 Schermittel aufweisen, die eingerichtet sind zum Abtrennen eines vordersten Clips von einem nachfolgenden Clipstrang 6, unmittelbar vor dem Verschließen des abgetrennten Clips, als Schervorrichtung zusammenzuwirken.

4.3 Die Clipmaschine gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von der aus E4 bekannten Clipmaschine dadurch, dass das zweite Verschließwerkzeug entlang linearer Führungsmittel relativ zum ersten Verschließwerkzeug verfahrbar angeordnet ist.

4.4 Die Kammer teilt bei der Bestimmung der zu lösenden technischen Aufgabe argumentationshalber der Meinung der Beschwerdegegnerin, wonach die zu lösende Aufgabe darin zu sehen ist, einen alternativen Antrieb für die Verschließwerkzeuge der aus E4 bekannten R-Clipmaschine bereit zu stellen.

4.5 Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013, I.D.9.2.1, erster Absatz, geht es bei der Beurteilung des Vorhandenseins einer erfinderischen Tätigkeit in der Anwendung einer an sich bekannten Lehre in dem Gegenstand des nächstliegenden Standes der Technik nicht darum, ob der Fachmann die erfindungsgemäße Kombination hätte machen können, sondern darum, ob er dies in Erwartung einer Lösung der gestellten Aufgabe auch getan hätte. Somit stellt sich also die Frage, ob der Stand der Technik dazu Anregungen enthält.

4.6 Es ist daher zu überprüfen, ob der vorliegende Stand der Technik den Fachmann dazu bringen würde, in der im Anspruch 1 beanspruchten R-Clipmaschine mit einer eine schwenkbare Bewegung durchführenden Matrize, einen entlang linearer Führungsmittel relativ zur Matrize verfahrbaren Stempel vorzusehen.

4.7 E7 offenbart eine S-Clipmaschine, bei der das erste Verschließwerkzeug, die Matrize 70, an einem Verschließhebel 62 angeordnet und mit diesem schwenkbar ist, wobei ein zweites Verschließwerkzeug, der Stempel 34, entlang linearer Führungsmittel 40 verfahrbar angeordnet ist.

4.8 Obwohl der Fachmann sowohl R- als auch S-Clipmaschinen kennt und daher, wenn er mit der Weiterentwicklung einer Maschine einer dieser Gattungen befasst ist, nicht blind für den Stand der Technik auf dem Gebiet der jeweils anderen Maschinengattung ist, führt auch eine Berücksichtigung der E7 ihn nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1. Es geht dabei nämlich nicht darum, einfach festzustellen, ob das unterscheidende Merkmal in E7 vorhanden ist und eine einfache "Zusammenschau" bei der Entgegenhaltungen anzustellen, sondern darum, in welchem Zusammenhang das unterscheidende Merkmal in E7 beschrieben ist, und welche Maßnahmen notwendig wären, diese allfällige Lehre der E7 auf die Clipmaschine nach der E4 anzuwenden.

4.9 Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Clipmaschine nach E7 das lineare Verfahren des Stempels erforderlich ist, um zunächst die Clips 52 von dem Strang im ortsfesten Magazin 50 einzeln abzunehmen und diese sodann nach unten zum Schlauchzopf und zur Matrize 70 zu führen.

Der Stempel in E7 ist somit auch Abtrenn- und Transportmittel für die Clips.

Die Kammer ist dazu der Meinung, dass der Fachmann aus diesem Zusammenhang nicht die bloße Stempelbewegung herauslösen würde, um eine solche vereinzelt in die Maschine nach E4 anzuwenden. Sie betrachtet auch die Lehre dieses Bewegungsmechanismus in E7 als technisch nicht so einfach auf die Maschine nach E4 übertragbar, denn dies würde eine grundlegende Überarbeitung dieser Maschine mit sich bringen, die einem Fachmann mehr als seine üblichen Fachkenntnisse abverlangen würde.

4.10 E5 offenbart an sich eine S-Clipmaschine, wobei die S-Clips von einem linear verfahrbaren Stempel in eine Ruhestellung vom Strang abgetrennt, dem Zopf linear zugeführt und dort in einer herangeführten Matrize vom Stempel geschlossen werden. Zu dieser Ausführungsform gilt das gleiche, wie oben zu E7 erörtert wurde.

E5 hat noch eine zweite Offenbarung, wo es um eine kinematische Umkehr geht, nämlich, dass der Clip sich bereits in der Matrize befindet, wenn diese an den Zopf herangeführt wird und seine freie, nach oben ragende Schenkelenden vom Stempel geschlossen werden, siehe Absätze [0006] und [0007]. Diese Ausführung ist nicht unbedingt eine solche, die dieser Maschine zu einer R-Clipmaschine macht, denn das Magazin der Clips ist als "ortsfest" bezeichnet, befindet sich in der Nähe der Matrize, wenn letztere in ihrer Ruhestellung ist und verlangt einen separaten Vereinzelungsmechanismus. Die R-Clipmaschinen haben dagegen eine Clipzufuhreinrichtung, die mit der Matrize mitschwenkt und somit nicht ortsfest angeordnet ist. Diese zweite Ausführungsform ist dazu noch als "nicht bevorzugt" gekennzeichnet.

4.11 Wie dem auch sei, in E5 erfolgt das lineare Verfahren des Stempels mit Hilfe eines Druckluftzylinders, der an dem oberen Schwenkarm 9 angeordnet ist. Einen solchen Antrieb würde der Fachmann nicht in Betracht ziehen, denn dazu fehlt der Platz in der Clipmaschine nach E4. Um dies zu verwirklichen, würde eine vollständige Überarbeitung dieser Maschine erforderlich sein, wozu das gleiche wie zu E7 oben Gesagte gilt.

4.12 E15 befasst sich mit der konstruktiven Gestaltung von solchen Clips, die an ihren Schenkelenden miteinander verbunden sind und als Strang der Matrize zugeführt und erst in der Matrize durch Schneidwerkzeuge abgetrennt werden. E15 betrifft somit R-Clips, siehe den Clipstrang in Figur 3 und die Schneidwerkzeuge 5 und 6 in Figur 1.

4.13 In E15 geht es um das Problem, dass die R-Clips nicht immer genau an der vorgesehenen Stelle abgetrennt werden, wodurch unterschiedlich lange Schenkelenden und infolgedessen Fehlverschlüsse durch asymmetrisches Einknicken der Schenkel entstehen, siehe Seite 2, ersten ganzen Absatz, und die auf Figuren 1 und 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt die E15 eine Gestaltung der R-Clips mit durch Einprägungen vorgegebenen Biegestellen vor. Dabei schweigt die E15 über die konstruktive Gestaltung der Clipmaschine selbst, insbesondere über die Stempelbewegung, ob sie z.B. linear oder schwenkend ist.

4.14 Die Beschwerdegegnerin hat dazu ausgeführt, dass durch die Abbildung als gerade und nicht gekrümmte Linien der senkrechten Seitenkanten der Schneidwerkzeuge 5, bzw. 6 von Matrize 2 bzw. Stempel 1 in den Figuren 5 und 6 der E15 dem Fachmann offensichtlich sei, dass sich der Stempel linear bewege.

Die Kammer bemerkt dazu, dass in den Figuren 5 bis 7 der E15 sowohl die Matrize 2 als auch der Stempel 1 nur strichpunktliniert und schematisch angedeutet sind. Letzteres erweist sich dadurch, dass in diesen Figuren die laut Beschreibungsseiten 6 und 7 denselben Stempel 1 und dieselbe Matrize 2 in verschiedenen Positionen darstellen sollen, diese erkennbar nicht maßstabgetreu sind, denn sie sind mit jeweils unterschiedlichen Höhen des Schneidwerkzeuges 5, unterschiedlich hohen Matrizenseiten und unterschiedlich stark gekrümmter und asymmetrischer Stempel-Verschließkurve 3 dargestellt.

4.15 Aus den oben genannten Gründen legen die Entgegenhaltungen E7, E5 und E15 die beanspruchte Erfindung des ersten Hilfsantrags nicht nahe.

4.16 Die Beschwerdegegnerin hat sonst noch vorgetragen, dass es für den Fachmann offensichtlich sei, dass ein kleiner Schwenkradius des Stempels einer R-Clipmaschine zu einem unerwünschten asymmetrischen Auftreffen des Stempels auf den Clip führe und dass dieser Radius deshalb möglichst groß gewählt werden solle, idealerweise unendlich, was dann zu einer Linearführung des Stempels führen würde, wenn es darum ginge, das Einwirken unkontrollierbarer Kipp- und Drehmomente auf den Clip bei Verarbeitung von Clips unterschiedlicher Größe zu vermeiden.

Die Kammer folgt der Beschwerdegegnerin, ausgehend von E4, nur insoweit, als dass dem Fachmann tatsächlich daran gelegen ist, in dieser Maschine den Radius der Schwenkbewegung des Stempels so viel wie möglich zu vergrößern, um die unkontrollierbaren Kipp- und Drehmomente auf den Clip zu vermeiden. Daraus zu schließen, dass es dann eine Linearbewegung werden muss, scheitert jedoch daran, dass dies, wie zu E5 und E7 erörtert wurde, eine komplette Umstrukturierung der Maschine verlangt, die das fachübliche Handeln übersteigt.

4.17 Die Kammer ist aus den o.g. Gründen der Auffassung, dass die Clipmaschine nach Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ aufweist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis folgender Ansprüche, Zeichnungen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche: 1 bis 5 gemäß dem mit Schreiben vom 10. Juni 2014 eingereichten Hilfsantrag 1,

Figuren: 1, 2, 3A, 3B und 3C des Patents in der erteilten Fassung.