T 2180/11 () of 17.10.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 28. Juni 2011 zur Post gegeben am 29. Juli 2011, das Europäische Patent Nr. 2 002 765 gemäß Haupt- und Hilfsantrag, wie eingereicht während der Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach Artikel 101(3)b) EPÜ zu widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hatte am 5. Oktober 2011 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 22. November 2011 eingegangen.

III. In der Mitteilung vom 27. August 2014 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung in einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK mit. Die mündliche Verhandlung fand am 17. Oktober 2014 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt.

Für die vorliegende Entscheidung wurden insbesondere folgende Beweismittel herangezogen:

E3 = EP 0 587 532 B1

E7 = DE 92 06 061 U

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang basierend auf den Ansprüchen gemäß Hauptantrag, hilfsweise gemäß Hilfsantrag, beide wie eingereicht vor der Einspruchsabteilung, oder hilfsweise gemäß Hilfsantrag 2 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

Die Einsprechenden 1 und 2 als Beschwerdegegnerinnen beantragen die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag (wie vor der Einspruchsabteilung)

"Dampfdruckkochgefäß (1), mit einem Gefäßkörper (2), einem Deckel (3), einem Druckanzeigestößel (5) mit wenigstens einer Druckanzeigemarkierung (5a, 5b), der durch Druckänderungen im Inneren des Gefäßkörpers (2) bewegbar ist, und einem Zeitgeber (8) zum Starten, Überwachen und Korrigieren des Zeitablaufs der am Zeitgeber (8) eingestellten Garzeit unter Berücksichtigung von Druckschwankungen im Inneren des Gefäßkörpers, der durch die Bewegung des Druckanzeigestößels (5) beeinflussbar ist, wobei die Bewegung des Druckanzeigestößels (5) berührungslos durch einen Magnet (15) und einen Hall-Sensor (16) auf den Zeitgeber (8) übertragen wird."

Hilfsantrag (wie vor der Einspruchsabteilung)

"Dampfdruckkochgefäß (1), mit einem Gefäßkörper (2), einem Deckel (3), einem Druckanzeigestößel (5) mit wenigstens einer Druckanzeigemarkierung (5a, 5b), der durch Druckänderungen im Inneren des Gefäßkörpers (2) bewegbar ist, und einem Zeitgeber (8) zum Überwachen der Garzeit, der durch die Bewegung des Druckanzeigestößels (5) beeinflussbar ist, wobei die Bewegung des Druckanzeigestößels (5) berührungslos durch einen Magnet (15) und einen Hall-Sensor (16) auf den Zeitgeber (8) übertragen wird, und wobei der Hall-Sensor (16) so ausgebildet ist, dass er den Zeitablauf der vorgegebenen Garzeit fortlaufend hemmt oder freigibt."

Hilfsantrag 2

"Dampfdruckkochgefäß (1), mit einem Gefäßkörper (2), einem Deckel (3), einem Druckanzeigestößel (5) mit wenigstens einer Druckanzeigemarkierung (5a, 5b), der durch Druckänderungen im Inneren des Gefäßkörpers (2) bewegbar ist, und einem Zeitgeber (8) zum Starten, Überwachen und Korrigieren, d.h. Verändern, der am Zeitgeber (8) eingestellten Garzeit unter Berücksichtigung von Druckschwankungen im Inneren des Gefäßkörpers, der durch die Bewegung des Druckanzeigestößels (5) beeinflussbar ist, wobei die Bewegung des Druckanzeigestößels (5) berührungslos durch einen Magnet (15) und einen Hall-Sensor (16) auf den Zeitgeber (8) übertragen wird."

VI. Die Parteien haben im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass ausgehend von E7 das Vorsehen eines Hall-Sensors für die berührungslose Signalübertragung in E7 aus E3 zwar nahegelegt sei. Durch Anspruch 1 des Patents werde jedoch die eingestellte Garzeit korrigiert, also je nach Druckschwankung fortlaufend verändert und dann aufsummiert. Dies gehe auch insofern aus Anspruch 1 hervor, als der Zeitgeber durch die Bewegung des Druckanzeigestößels beeinflussbar sei. Im Gegensatz dazu offenbare E7 nur ein fortlaufendes Hemmen und Freigeben des Zeitablaufs der vorgegebenen Garzeit. Die Einstellung der vorab festgelegten Kochzeit, also der Garzeit am Kurzzeitmesser 4, bleibe in E7 unverändert: das Ablaufen der eingestellten Kochzeit werde gestoppt und laufe nach der Unterbrechung bis zum vorab eingestellten Ende weiter. Dadurch sei Anspruch 1 des Hauptantrags gegenüber E7 auch im Lichte der E3 nicht nahe gelegt. In Anspruch 1 des Hilfsantrags sei die im Hauptantrag angesprochene Korrektur der am Zeitgeber eingestellten, d.h. beeinflussten, Garzeit auf andere Weise zum Ausdruck gebracht worden. Daher sei auch Anspruch 1 des Hilfsantrags durch E7 und E3 nicht nahe gelegt. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 basiere auf den ursprünglichen Absätzen 0007 und 0034 (wie veröffentlicht). Technisches Verständnis vorausgesetzt, sei in der Anmeldung dort unmittelbar eine Veränderung der am Zeitgeber eingestellten Garzeit offenbart.

Die Beschwerdegegnerinnen erwiderten, dass in Anspruch 1 nicht zum Ausdruck gebracht werde, dass die eingestellte Garzeit anstatt des Zeitablaufs der am Zeitgeber eingestellten Garzeit korrigiert werde. Außerdem sei Anspruch 1 nicht zu entnehmen, wie die Korrektur des Zeitablaufs erfolge oder dass ständig Korrekturen neu berechnet würden. In E7 würden auf Seite 4 ohne Korrektur der Garzeit bei einem Druckabfall im Kochtopf zB Kartoffeln jedenfalls nicht durchgekocht. Daher werde in E7, wie in Anspruch 1 des Patents, die Kochzeit unterbrochen, dann später bei Druckanstieg wieder fortgesetzt, und dadurch insgesamt verlängert. Durch diese Unterbrechung erfolge in E7 die gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags geforderte Korrektur des Zeitablaufs der am Zeitgeber eingestellten Garzeit. Da sich Anspruch 1 ansonsten nur durch die in E3 vorgeschlagene Verwendung eines Hall-Sensors von E7 unterscheidet, sei Anspruch 1 des Hauptantrags ausgehend von E7 durch E3 nahe gelegt. Dieselbe Beurteilung zur erfinderischen Tätigkeit gelte für Anspruch 1 des Hilfsantrags, wo nunmehr, wie auf Seite 4 der E7, auf ein fortlaufendes Hemmen und Freigeben des Zeitablaufs der vorgegeben Garzeit abgestellt werde. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 sei offenbar unzulässig erweitert, da aus der ursprünglichen Anmeldung eine Veränderung der eingestellten Garzeit prima facie nicht unmittelbar entnehmbar sei. Der sehr spät vorgelegte Hilfsantrag 2 sei jedenfalls nicht eindeutig gewährbar, und somit nicht ins Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

2.1 Dem Wortlaut des Anspruchs 1 folgend, ist ein Zeitgeber des Dampfdruckkochgefäßes durch die Bewegung des Druckanzeigestößels beeinflussbar. Auf diese Weise dient der Zeitgeber zum Starten, Überwachen und Korrigieren des Zeitablaufs der am Zeitgeber eingestellten Garzeit unter Berücksichtigung von Druckschwankungen im Inneren des Gefäßkörpers.

2.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin werde in Anspruch 1 die eingestellte Garzeit durch die Bewegung des Anzeigestößels ständig überwacht. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Zeitgeber durch die Bewegung des Druckanzeigestößels in Anspruch 1 beeinflussbar sei. Bei einer "korrigierten" Garzeit nach Anspruch 1 werde also aus der Sicht des Fachmanns die eingestellte Garzeit je nach Druckschwankung fortlaufend verändert und insgesamt entsprechend aufsummiert.

2.3 Die Kammer teilt jedoch die Auffassung der Beschwerdegegnerinnen, wonach in Anspruch 1 zunächst nicht beschrieben wird, dass die eingestellte Garzeit kontrolliert wird, sondern vielmehr der Zeitablauf der am Zeitgeber eingestellten Garzeit. Darüber hinaus kann die Korrektur des Zeitablaufs unter Berücksichtigung von Druckschwankungen in Anspruch 1, nämlich bei Unterschreiten oder Überschreiten eines vorgegebenen Druckes, jeweils nach oben oder nach unten erfolgen. Auch eine einmalige oder ständige Korrektur des Zeitablaufs wird in Anspruch 1 nicht festgelegt. Dieses Verständnis des Anspruchs 1 ist durch die Beschreibung des Patents gestützt: vgl. Patent, Absätze 0007, 0011, 0027, 0033 und 0034.

Aus der Sicht des Fachmanns kann in Anspruch 1 folglich der Zeitablauf der Garzeit sowohl nach oben (längere Garzeit), als auch nach unten (kürzere Garzeit), einmalig oder fortlaufend korrigiert werden.

2.4 In Übereinstimmung mit den Parteien wird der Dampfdruckkochtopf der E7 als nächstliegender Stand der Technik erachtet. In E7 erfolgt wie in Anspruch 1 des Patents unbestritten ein Starten und Überwachen der Garzeit unter Berücksichtigung von Druckschwankungen im Inneren des Gefäßkörpers. Hierfür ist eine Druckanzeige 3 in Form eines Druckanzeigestößels benachbart zu einem Kurzzeitmesser 4 angeordnet. Der Kurzzeitmesser 4 weist eine Einrichtung 41 auf, die die Position der Druckanzeige 3 abfragt. Die Druckanzeige 3 kann hierfür mit einem Dauermagneten versehen werden, und die Einrichtung 41 erfasst dann berührungslos die Position der Druckanzeige 3: z.B. elektromagnetisch. Vgl. E7; Seite 1, zweiter Absatz; Seite 3; und Figur 1.

2.5 Darüber hinaus beschreibt E7 auf Seite 4 oben, dass bei einem "zwischenzeitlichen" Unterschreiten des vorgegebenen Druckes das "weitere" Ablaufen der eingestellten Kochzeit "wieder unterbrochen" wird. Aus dieser Passage geht für den Fachmann bei technisch sinnvollem Verständnis also unmittelbar hervor, dass nach einer Unterbrechung aufgrund einer Druckschwankung der Kurzzeitmesser 4 "immer wieder weiterläuft", und zwar bis zum Ende der Garzeit.

Mit anderen Worten ist in E7 der Zeitablauf der am Kurzeitmesser 4 eingestellten Kochzeit, also der Garzeit, durch die Bewegung der Druckanzeige 3 fortlaufend nach oben beeinflussbar, d.h. die Garzeit wird in E7 durch die Unterbrechungen bei Unterschreiten des vorgegebenen Druckes ständig verlängert. Eine solche Verlängerung entspricht einer Korrektur im Sinne des Anspruchs 1, vgl. oben Punkt 2.3 dieser Entscheidung zum Verständnis von "Korrigieren".

2.6 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin Dokument E7 ebenfalls einen Zeitgeber zum Korrigieren des Zeitablaufs gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags offenbart.

2.7 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von der Offenbarung aus E7 daher dadurch, dass die berührungslose Übertragung der Position des Magneten, und damit der Position des Druckanzeigestößels, durch einen Hall-Sensor geschieht.

Die diesen Merkmalen zugrunde liegende Aufgabe kann darin gesehen werden, einen passenden Abnehmer einer berührungslosen elektromagnetischen Übertragungsvorrichtung bereitzustellen. Vgl. Patent, Absatz 0026.

2.8 Eine Lösung hierzu findet sich für den Fachmann in E3, wo ein Hall-Sensor 23 zur berührungslosen Positionsübertragung eines Sicherheitsventils für einen Dampfdruckkochtopf beschrieben wird, vgl. Spalte 3, Zeilen 23 bis 34 und Figuren 1 bis 3. Da ausgehend von E7 durch das Sicherheitsventil des Dampfdruckkochtopfs aus E3 in E7 somit ein Hall-Sensor zur berührungslosen Übertragung für den Fachmann nahegelegt wird (wie auch nicht von der Beschwerdeführerin bestritten) kommt die Kammer zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags wurde gegenüber dem Hauptantrag dahingehend modifiziert, dass anstatt einer Korrektur des Zeitablaufs nunmehr (mittels des Hall-Sensors) der Zeitablauf der vorgegebenen Garzeit "fortlaufend gehemmt oder freigegeben wird". Wie oben unter Punkt 2.5 dieser Entscheidung zur E7 ausführlich erläutert, geht ein fortlaufendes Unterbrechen und Freigeben des Zeitablaufs der eingestellten Kochzeit für den Fachmann aber unmittelbar aus E7 auf Seite 4 oben hervor. Dieser Umstand wurde zum Hauptantrag im Übrigen von der Beschwerdeführerin zuvor bereits eingeräumt.

Ausgehend von E7 ist somit auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags im Lichte der E3 für den Fachmann nahe gelegt, und beruht daher ebenfalls auf keiner erfinderischen Tätigkeit.

4. Zulässigkeit Hilfsantrag 2

4.1 Die Einreichung des Hilfsantrags 2 erfolgte sehr spät, nämlich erst während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer. Unbeschadet der erforderlichen Rechtfertigung und Zumutbarkeit in Hinblick auf die Komplexität der Änderungen, sind nach ständiger Rechtsprechung verspätet eingereichte Anträge bei diesem Verfahrensstand nur dann ins Verfahren zuzulassen, wenn sie eindeutig auf einen gewährbaren Gegenstand gerichtet sind.

4.2 Im vorliegenden Hilfsantrag 2 wurde gegenüber dem Hauptantrag in Anspruch 1 der Wortlaut "und Korrigieren des Zeitablaufs der am Zeitgeber (8) eingestellten Garzeit" durch die Formulierung "und Korrigieren, d.h. Verändern, der am Zeitgeber (8) eingestellten Garzeit" ersetzt.

4.3 Wie von den Beschwerdegegnerinnen eingewandt, scheint jedoch die neue Einfügung in Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 der ursprünglichen Anmeldung so nicht zu entnehmen. So beschreibt der ursprüngliche Absatz 0007 der Anmeldung (wie veröffentlicht), dass die Bewegung des Druckanzeigestößels ausgenutzt werde, um insbesondere den Beginn der Garzeit genau festzustellen und "den Zeitablauf der Garzeit" zu starten, während des Kochens zu überwachen und ggf. zu korrigieren. Von einer ständigen Korrektur bzw. Veränderung der eingestellten Garzeit ist nicht die Rede. Auch aus Absatz 0034 der Anmeldung (wie veröffentlicht) scheint für den Fachmann nicht sofort ersichtlich, dass ein Korrigieren bzw. Verändern der am Zeitgeber 8 eingestellten Garzeit, anstatt des Zeitablaufs der Garzeit, erfolgen soll.

4.4 Da die neu eingefügte Formulierung in Anspruch 1 offenbar die Frage der unzulässigen Erweiterung aufwirft, war für die Kammer eine eindeutige Gewährbarkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 auch nicht gegeben. Eine Zulassung dieses Antrags kam für die Kammer in Ausübung ihres Ermessens deshalb nicht in Betracht, Artikel 13(3) VOBK.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.