T 2005/11 () of 5.12.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 13. Juli 2011 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1264137, basierend auf der Patentanmeldung PCT/EP2001/001904 mit der Veröffentlichungsnummer WO-A-01/69127, in geändertem Umfang auf der Basis des mit Schriftsatz vom 5. Mai 2011 eingereichten Anspruchssatzes nach Hilfsantrag 1 aufrechterhalten.

Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende am 13. September 2011 Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 4. November 2011 nachgereicht.

II. Anträge

Während der am 5. Dezember 2013 stattgefundenen mündlichen Verhandlung haben die Parteien folgende Anträge gestellt:

Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis des Anspruchssatzes gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2013 eingereichten Hauptantrag.

Der Anspruch 1 des Antrags hat folgenden Wortlaut:

a) "Decken- oder Wandeinbauleuchte,

b) mit einem domförmigen Reflektor (5),

c) einem Durchführungsloch (18) in der

Reflektorseitenwand (14) und

d) einem eine Lichtquelle (7) tragenden

Lichtquellenträger (6),

e) wobei sich der Lichtquellenträger (6) zumindest teilweise außerhalb des Reflektors (5) befindet,

f) wobei das Durchführungsloch (18) von dem

Lichtquellenträger (6)

g) oder der Lichtquelle (7) durchgriffen wird,

derart,

h) dass sich zumindest die Lichtquelle (7)

innerhalb des Reflektors (5) befindet,

i) und wobei der Lichtquellenträger (6) durch

direkte Verbindung mit der Außenseite des

Reflektors (5) an letzterem befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet,

j) dass der Lichtquellenträger (6) mittels einer Steckverbindung (24) am Reflektor (5) befestigt

ist,

k) dass zur Realisierung der Steckverbindung (24) an

der Außenseite des Reflektors (5) und an dem Lichtquellenträger (6) zum gegenseitigen Eingriff bestimmte Haltemittel (22, 23) angeformt sind,

l) wobei die Haltemittel (22, 23) die

Steckverbindung (24) bilden,

m) wobei die Haltemittel (22, 23) durch

Führungsteile gebildet sind, die quer zur

Führungsrichtung im formschlüssigen

Führungseingriff stehen

n) und dass die durch die Führungsteile vorgegebene Einsteckbewegung etwa in der

Hauptabstrahlrichtung (13) der Leuchte (1)

gerichtet ist."

III. Berücksichtigter Stand der Technik

E1 US-A- 4 939 629

E3a US-A- 6 132 069 als englisch sprachliches

Mitglied der Patentfamilie der in japanischer

Sprache vorveröffentlichten internationalen

Patentanmeldung E3: WO-A-98/03817

E4 DE-A- 39 40 437

IV. Die Beschwerdeführerin stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:

Der während der mündlichen Verhandlung eingereichte Antrag sei überraschend, da die Beschwerdeführerin bei ihrer Vorbereitung damit nicht gerechnet habe und die neue Benennung des Anspruchsgegenstands eine wesentliche Auswirkung auf die Argumente ihres Vortrags haben könne. Zudem füge der neue Titel dem beanspruchten Gegenstand gegenüber E1 oder E4 offensichtlich nichts Erfinderisches hinzu.

Der verspätete Antrag sei demnach nicht zuzulassen.

Die im Vergleich zum in der Zwischenentscheidung als gewährbar erachteten Anspruch 1 einzig vorgenommene Änderung, welche den beanspruchten Gegenstand als "Wand- oder Deckeneinbauleuchte" neu bezeichne, habe keine Basis in den ursprünglich eingereichten Unterlagen. Der Absatz von Zeilen 6 bis 10 der Seite 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung offenbare lediglich, dass die Einbauleuchte in eine Einbauöffnung einer Einbauwand einzubauen sei, wobei letztere aus einer Decke oder einer Wand eines Raumes bestehen könne. Eine Wand- bzw. Deckeneinbauleuchte müsse darüber hinaus weitere konstruktive Merkmale aufweisen, die zum Einbau in eine Decke oder Wand wesentlich, und dennoch in der Anmeldung nicht definiert seien.

Der Anspruch 1 verletze daher die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ.

Zudem sei der Gegenstand des Anspruchs 1 aus folgendem Stand der Technik in naheliegender Weise herleitbar:

- ausgehend von E1 oder E4 bei Heranziehen des allgemeinen Fachwissens,

- ausgehend E3 in Kombination mit E4.

Anders als in der angefochtenen Entscheidung festgehalten offenbare die Leuchte gemäß E1 auch die Merkmale c) und i) des Anspruchs 1. Die rechteckigen Schlitze 66,76, welche sich bis in die zum Reflektor gehörenden, flachen reflektierenden Seiten 64,74 hinein erstrecken, bilden durchaus Durchführungslöcher im Sinne des Merkmals c). Das Merkmal i) sei ebenfalls aus E1 bekannt, da der Reflektor 20 einstückige stützende Stege 60,62 aufweise, an denen die Lichtquellenträger 50,52 zu befestigen seien.

Der einzige Unterschied bestehe im Merkmal a), da die Leuchte der E1 nicht explizit als Wand- oder Deckeeinbauleuchte offenbart sei. Es liege dem Fachmann allerdings nahe, die Leuchte der E1 bei einer reinen alternativen Anwendung in eine Wand- oder Deckenöffnung einzusetzen. Da der Reflektor 20 der Leuchte gemäß E1 aus Keramik hergestellt sei, könne die ggfs eine starke Hitze ausstrahlende Leuchte (Spalte 1, Zeilen 35 bis 39) problemlos in eine Wandöffnung eingebaut werden. Das Teil 110 gemäß Figur 6 stelle keinen Griff für eine Handleuchte, sondern einen Mast zur Befestigung der Leuchte mittels eines Gelenks 114 dar, wobei der Mast zusätzlich zur Kabelführung diene (Spalte 5, Zeile 66 bis Spalte 6, Zeile 5). Beim Einbau der Leuchte würde der Fachmann ohne Erfinderisches zu tun den Mast sowie das Gelenk einfach weglassen und diese durch entsprechende, bei herkömmlichen Einbauleuchten üblich eingesetzte Haltemittel ersetzen.

Ferner sei der beanspruchte Gegenstand ausgehend von E4 und unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens in naheliegender Weise herleitbar gewesen. Die in einer Öffnung in einem Karosserieteil eines Kraftfahrzeugs einzubauende Leuchte gemäß E4 weise Mittel zur Befestigung 6 auf (Figur und Spalte 2, Zeilen 52 bis 57). Die gleichen Mittel können durchaus auch zur Befestigung einer Leuchte gemäß E4 beim Einbau in einer Wand- oder Deckenöffnung dienen. Es sei diesbezüglich keineswegs erkennbar, welche konstruktiven Merkmale des Anspruchs 1 eine Wand- oder Deckeneinbauleuchte gegenüber einer Einbauleuchte, wie sie in E4 offenbart sei, überhaupt unterscheiden würden. Außerdem liege es im Rahmen des üblichen Könnens des Fachmannes, eventuell weitere herkömmliche Halterungs- bzw. Befestigungselemente zum Einbauen der Leuchte in einer Wand vorzusehen.

Schließlich wäre der Fachmann ausgehend von E3/E3a und bei Heranziehen der E4 zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangt. Die Wand- oder Deckeneinbauleuchte der E3/E3a

entspreche dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die durch das Kennzeichen zu lösende Aufgabe bestehe darin, die Leuchtmittelträgervorrichtung zu vereinfachen. Der Fachmann hätte dafür die E4 herangezogen, da diese auch eine Einbauleuchte betreffe und offensichtlich einen im Vergleich zu E3/E3a einfachen Leuchtmittelträger offenbare. Der aus E4 bekannte Träger würde also an gleicher Stelle die kippbare Tragvorrichtung gemäß E3 ersetzen, wobei der Träger von oben nach unten gemäß Figur 3 der E3/E3a einzustecken sei, so dass im Ergebnis das Merkmal n) zwangsläufig verwirklicht sei.

Der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit sei somit begründet.

V. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

Der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrag sei zuzulassen:

- da der geänderte Wortlaut den von der Kammer erhobenen Einwand nach Artikel 123(3) EPÜ gegen den von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Anspruch 1 ausräume, und

- da schon anfangs im Verfahren die ausgetauschten Argumente auf eine Wand- oder Deckeneinbauleuchte gerichtet gewesen seien, so dass die vorgenommene Änderung nichts Neues beinhalte bzw. nicht überraschend sein könne.

Im Übrigen finde sich die Offenbarung der neuen Benennung des Anspruchsgegenstands auf Seite 3, Zeilen 6 bis 10 der ursprünglich eingereichten Beschreibung.

Der beanspruchte Gegenstand beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die beanspruche Leuchte unterscheide sich von E1 nicht allein durch das Merkmal a), sondern auch durch die Merkmale b), c), d) und j). Der Reflektor in E1 sei nämlich nicht domförmig, da nicht von einem Zentralbereich erweitert; die Schlitze 66,76 seien mit einem Durchführungsloch und die Flanschen 60,62

mit einer Reflektorseitenwand nicht zu vergleichen; die Kontaktelemente 50,52 bildeten allein keinen Lichtquellenträger im Sinne des Streitpatents, da sie erst nach Einstecken in die Vorsprüngen 60,62 am Reflektor die Lichtquelle einklemmen bzw. halten. Zudem sei die Leuchte der E1 aufgrund des sehr heißen Leuchtmittels an einem Träger

abzustützen und somit grundsätzlich für einen Wand- oder Deckeneinbau ungeeignet. Der Fachmann erhalte auch keine Anregung, durch welche Maßnahmen die Leuchte in eine Wand/Decke überhaupt einbaufähig gemacht werden könne.

Die E4 betreffe einen Fahrzeugscheinwerfer und keineswegs eine in eine Wand/Decke einbaufähige Leuchte. Außerdem unterscheide sich der beanspruchte Gegenstand von dem Scheinwerfer der E4 durch die Merkmale c) und n), zumal das Durchführungsloch gemäß E4 nicht seitlich, sondern an einem zentral rückliegenden Bereich des Reflektors angeordnet sei, und das Einstecken der Lichtquellenträgers senkrecht zur Hauptstrahlrichtung statt finde. Ein Abändern der Einsteckrichtung, nämlich längs der Hauptstrahlrichtung würde der Fachmann schon deshalb ausschließen, weil in einem dicht besetzten Motorraum eines Kraftfahrzeugs meistens kein ausreichender Freiraum hinter dem Reflektor zur Verfügung stünde, um beim Austausch des Leuchtmittels den Träger von hinten einzustecken bzw. nach hinten herauszuziehen. Das Merkmal n) sei daher für den Fachmann, wenn ausgehend von einem Scheinwerfer gemäß E4, keineswegs naheliegend.

Schließlich offenbare die gattungsgemäße E3 den Oberbegriff des Anspruchs 1. Aufgrund der grundlegenden Unterschiede zwischen einer Wand/Deckeneinbauleuchte und einem Kfz-Scheinwerfer gemäß E4 habe der Fachmann keinen Anlass haben können, die E4 überhaupt heranzuziehen und daraus lediglich den Aspekt der Einsteckverbindung zu übernehmen und dabei noch die Einsteckrichtung zu ändern.

VI. Am Ende der am 5. Dezember 2013 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuer Antrag: Zulässigkeit - Formelle Aspekte

2.1 Der von der Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung eingereichte neue Antrag wird nach Ausüben des Ermessens im Rahmen der VOBK, insbesondere auch des Artikels 13(3) VOBK, in das Verfahren zugelassen.

Die Kammer stellt insbesondere fest, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Erwiderung vom 5. Dezember 2013 (Seite 2, dritter Absatz) auf die im Ladungsbescheid mitgeteilte vorläufige Meinung der Kammer (Abschnitt III,c) Argumente vortrug, die bereits auf eine Wand- oder Deckeneinbauleuchte gerichtet waren. Der neu gestellte Antrag betrifft daher keinen neuen überraschenden Sachverhalt.

Zudem stellt der Antrag eine klare Reaktion auf einen erst während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erkannten Verstoß gegen Artikel 123(3) EPÜ des von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten Anspruchs 1 dar, siehe folgenden Abschnitt 2.2. Ein neuer, diesen Mangel behebender Antrag war daher auch aufgrund dieser Erwägung zuzulassen.

2.2 Die Änderungen genügen den Erfordernissen des Artikels 123(3) EPÜ.

Es wurde während der Debatte über die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Streitpatents ersichtlich, dass der Begriff "Einbauleuchte" des durch die angefochtene Zwischenentscheidung aufrechtzuerhaltenden Anspruchs 1 den Schutzumfang, der durch den erteilten, eine "Decken- oder Wandleuchte" bettreffenden Anspruch 1 definiert war, insofern erweitert hat, dass nun sämtliche, in irgend eine Vorrichtung, - also nicht nur ausschließlich in eine Wand oder eine Decke -, einzubauende Leuchten erstmals unter Schutz gestellt wurden. Die geänderte Benennung des Gegenstands des beantragten Anspruchs 1 als "Decken- oder Wandeinbauleuchte" behebt diesen Mangel wieder, um die Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ zu erfüllen.

2.3 Die Bezeichnung "Decken- oder Wandeinbauleuchte" erfüllt auch die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Die gegenüber dem in der Zwischenentscheidung als gewährbar erachteten Anspruch 1 einzig vorgenommene Änderung durch die neue Bezeichnung "Wand- oder Deckeneinbauleuchte" ist in der ursprünglich eingereichten Beschreibung offenbart, siehe Seite 3, Zeilen 6 bis 10. Dort wird beschrieben, dass die Einbauleuchte in eine Einbauöffnung einer Einbauwand eingebaut ist, und dass die Einbauwand eine Decke oder eine Wand eines zu beleuchtenden Raumes sein kann.

Der Fachmann entnimmt somit unmissverständlich der Beschreibung, dass die Einbauleuchte schon ursprünglich zum Montage in eine Öffnung einer Decke oder Wand, also als Decken- oder Wandeinbauleuchte gedacht war. Ob nun, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, eventuell weitere Maßnahmen bzw. ergänzende Befestigungselemente für den konkreten Einbau der Leuchte notwendig sein könnten, ändert nichts an der ausreichenden ursprünglichen Offenbarung des nun beanspruchten Gegenstands.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Ausgehend von E1

3.1.1 Die in E1 offenbarte Leuchte weist einen konkaven Reflektor 20 mit einer viereckigen Querschnittsform auf (Figuren 1 bis 3), der somit im Einklang mit der in der Beschreibung des Streitpatents (Spalte 3, Zeilen 23 bis 35) angegebenen Definition domförmig ausgebildet ist.

In den schmalen Seiten des Reflektors 20 sind Schlitze 66,76 für die Aufnahme der Halterungsmittel (Kontaktstrukturen) 50,52 der Lichtquelle vorgesehen. Die Schlitze 66,76, auch wenn die sich bis in die reflektierenden Seitenflanken 64,74 (Spalte 5, Zeilen 23 bis 31) des Reflektors erstrecken, entsprechen dabei dem Merkmal c) eines Durchführungslochs in der Reflektorseitenwand.

Die beiden Enden der Lichtquelle 25 werden in die Kontaktstrukturen 50,52 eingesetzt, welche wiederum in die mit dem Reflektor 20 einstückig gefertigten Stege 60,62 eingesteckt werden. Die Lichtquelle 25 wird demzufolge, zumindest in montierten Zustand der Leuchte, von den zumindest teilweise außerhalb des Reflektors sich befindenden Kontaktstrukturen 50,52 getragen. Dabei wird das Durchführungsloch 66,76 von der sich innerhalb des Reflektors 20 befindenden Lichtquelle 25 durchgriffen und der Lichtquellenträger 50,52 durch direkte Verbindung mit der Außenseite des Reflektors 20 an letzterem befestigt (Spalte 3, Zeilen 43 bis 49). Diese Befestigung erfolgt durch eine Steckverbindung des Lichtquellenträgers 50,52 an den am Reflektor einstückig angebrachten Stegen 60,62 (Spalte 3, Zeilen 50 bis 60). Zur Realisierung der Steckverbindung sind an den Stegen 60,62 und an den Lichtquellenträgern 50,52 zum gegenseitigen Eingriff geeignete Führungsteile 68,69,78,79 angeformt, die etwa in der Hauptabstrahlrichtung der Leuchte eingesteckt werden und quer zur Führungsrichtung im formschlüssigen Führungseingriff stehen.

3.1.2 Der einzige Unterschied der beanspruchten Vorrichtung gegenüber dem Stand der Technik nach E1 besteht somit im Merkmal a), da die Leuchte gemäß E1 keine Decken- oder Wandeinbauleuchte offenbart.

Die objektive Aufgabe kann daher darin bestehen, eine alternative Anwendung für die Leuchte der E1 zu finden.

3.1.3 Die Kammer ist zur Überzeugung gelangt, dass der Fachmann aus verschiedenen Gründen keinen Anlass hatte, die aus E1 bekannte Leuchte in eine Decken- oder Wandöffnung einzubauen.

Zum einen ist der Grundaufbau der bekannten Leuchte für den Decken- oder Wandeinbau ungeeignet. Von der Rückwand 14 des Metallgehäuses 12 ragt ein ohrförmiger Ansatz 112 nach hinten weg, an dem der Haltemast 110 befestigt werden kann, der aber für den Einbau des Gehäuses in eine Wandöffnung vollkommen nutzlos und störend wirkt (Spalte 5, Zeile 66 bis Spalte 6, Zeile 5). Das Gehäuse 12 weist keine sonstige Haltemittel auf, durch welche die Leuchte in eine Decke- oder Wandöffnung zu befestigen wäre. Außerdem ist die Leuchte der E1, z.B. durch den Keramikreflektor und die Masthalterung, speziell für das Einsetzen von sehr heißen Lichtquellen gestaltet (Spalte 1, Zeilen 35 bis 39), was auch ein Indiz dafür ist, dass sie zum Einbauen im Grunde gar nicht geeignet sein soll bzw. ist.

Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann sich generell stets die Frage stelle, wie und wo eine bekannte Leuchte überall eingesetzt werden könne, und in diesem Fall dann zum Ergebnis käme, die Leuchte der E1 ohne erfinderisches Zutun in eine Decke oder Wand eingebaut hätte, beruht demnach auf einer artifiziellen, rückschauenden Betrachtung in Vorkenntnis der im Streitpatent beanspruchten Erfindung.

3.2 Die E4 betrifft eine in einem Kraftfahrzeug einzubauende Leuchte, wie einen Scheinwerfer oder eine Signalleuchte (siehe z.B. Titel und letzten Satz der Zusammenfassung).

Die beanspruchte Leuchte unterscheidet sich gegenüber der E4 hauptsächlich durch die Merkmale a) und n), die für den auf dem Gebiet der Wand-/Deckeneinbauleuchte tätigen Fachmann auch unter Berücksichtigung seiner Fachkenntnisse nicht naheliegen.

Die Leuchte gemäß E4 weist Mittel 6 zur Befestigung/Einstellung des Reflektors 3 an einem Stützelement auf (Figur und Spalte 2, Zeilen 52 bis 57). Derartige Stützelemente sind beim üblichen Einbau von Decken- oder Wandleuchten nicht vorhanden. Zudem ist das Austauschen/Einsetzen einer Lampe 4 von der vorderen Seite des ersten Teils 1 der Leuchte, wie bei Wand- oder Deckenleuchten erforderlich, nicht ohne weiteres möglich, da das zweite Teil 2 im hinteren Bereich des Reflektors, senkrecht zur Hauptstrahlrichtung eingesetzt wird. Der Zugang zur Lampenhalterung vom Motorraum aus gehört zur üblichen Montageart von Scheinwerfern oder Signalleuchten für Kraftfahrzeuge. Ohne substantielle Änderungen ist somit die Leuchte aus E4 zum Einbau in einer Decke oder Wand nicht geeignet. Zudem müsste der Fachmann die Verbindung zwischen dem Lampenhalter 2 und der Rückseite des Reflektors gemäß E4 in erheblicher Weise überarbeiten, damit das Einstecken des Lichtquellenträgers nicht mehr senkrecht, sondern längs zur Hauptstrahlrichtung statt finden kann.

Ein derartige Änderung der Einsteckrichtung ist deshalb nicht naheliegend, weil in einem dicht verbauten Motorraum eines Kraftfahrzeugs üblicherweise der dafür benötigte Mindestfreiraum hinter dem Reflektor fehlt, um das Leuchtmittel bzw. den Leuchtmittelträger in der Hauptstrahlrichtung herauszunehmen.

3.3 Es ist unbestritten, dass die Beleuchtungsvorrichtung gemäß E3/E3a die Merkmale a) bis i) des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart und somit eine gattungsgemäße Decken- oder Wandeinbauleuchte betrifft. Die Lampenhalterung 116 durchgreift ein Durchführungsloch im Reflektor 101 und ist schwenkbar an der domförmigen Reflektorwand derart gelagert, dass beim Kippen um 90° nach Innen die Lampe von der vorderen Seite der Leuchte zugänglich wird (siehe Figuren 3, 6 und 8).

Die durch das Kennzeichen zu lösende Aufgabe besteht laut Patent nun darin, die Leuchtmitteltragvorrichtung zu vereinfachen bzw. die Halterung des Lampenhalters zu verbessern (siehe Absatz [0005] des Patents).

Im Gegensatz zur von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumentation ist die Kammer zur Überzeugung gelangt, dass der Fachmann keine Lösung in dem relativ entfernten Gebiet der Beleuchtungen für Kraftfahrzeuge gesucht und somit die E4 auch nicht herangezogen hätte.

Aber auch dann, wenn er die Lampenhalterungsanordnung in E4 berücksichtigt hätte, war es nicht naheliegend, bei objektiver Betrachtung und ohne Vorkenntnis der beanspruchten Lösung lediglich den Aspekt der Einsteckverbindung von E4, insbesondere konstruktive Detailmerkmale der Halterungsmittel, auszuwählen, die kippbare Halterung gemäß E3 durch diese Mittel zu ersetzen, und anschließend zusätzlich noch die Einsteckrichtung gegenüber der E4 zu ändern, um ebenfalls das Merkmal n) bezüglich der Einsteckbewegung längst zur Hauptstrahlrichtung erfüllen zu können.

Auch hier kann die Kammer keine Anregung erkennen, die den Fachmann dazu veranlasst hätte, ohne dass er dafür selbst erfinderisch aktiv sein musste, diese Reihe von substantiellen konstruktiven Änderungen an der gattungsgemäßen Leuchte gemäß E3 auszuführen.

3.4 Die beanspruchte Decken- oder Wandeinbauleuchte ist durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 6 eingereicht während der

mündlichen Verhandlung

Beschreibung Spalten 1 bis 5 eingereicht während der

mündlichen Verhandlung

Zeichnungen 1 bis 3 der Patentschrift