T 1888/11 () of 26.9.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 15. Juni 2011, zur Post gegeben am 15. Juli 2011, das Europäische Patent Nr. 1 318 738 gemäß Hauptantrag, wie eingereicht mit Brief vom 6. Juli 2007, wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach Artikel 101(3)b) EPÜ zu widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerinnen (Patentinhaberinnen) hatten am 24. August 2011 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 24. November 2011 eingegangen.

III. Mit Ladung vom 23. Mai 2014 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung in einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK mit, wonach gegebenenfalls auf der Beschreibung basierende Änderungen in den mit Beschwerdebegründung eingereichten Haupt- und Hilfsanträgen zu diskutieren sein würden.

Die mündliche Verhandlung fand am 26. September 2014 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt. Nach einer Diskussion bezüglich der Aufnahme von vereinzelten Merkmalen aus der Beschreibung des Ausführungsbeispiels der Figuren 8 bis 10 war die Kammer zur Auffassung gelangt, dass das Patent gemäß Haupt- und Hilfsanträgen so geändert worden sei, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehe, Artikel 123(2) EPÜ. Daraufhin zogen die Beschwerdeführerinnen ihre bis dahin gültigen Haupt- und Hilfsanträge zurück, und legten als einzigen Antrag einen neuen Hauptantrag vor.

IV. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des neuen Hauptantrags wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des neuen Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Als Doppelantrieb ausgebildeter Möbelantrieb (2) zum Verstellen von Teilen eines Möbels relativ zueinander,

mit zwei Antriebseinheiten {4, 4'), wobei jede Antriebseinheit (4, 4') ein linear bewegliches Antriebselement (10) zum Verschwenken eines in Montageposition mit einem zu verstellenden Teil eines Möbels in Wirkungsverbindung stehenden Schwenkhebels (18) aufweist,

wobei das linear bewegliche Antriebselement (10) oder ein mit diesem verbundenes Anlageteil (24) eine relativ zur Bewegungsachse (29) des Antriebselementes (10) geneigte Anlagefläche (26) aufweist zur Anlage des Schwenkhebels (18) entfernt von seiner Schwenkachse (16) in Montageposition des Möbelantriebs (2) und

wobei das linear bewegliche Antriebselement eine verdrehsicher und in Axialrichtung beweglich auf einer drehantreibbaren Stellspindel (10) gehaltene Spindelmutter (12) ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Schwenkhebel (18) zwei zueinander parallel angeordnete Hebelarme (78, 82) aufweist, zwischen denen die Stellspindel (10) aufgenommen ist,

wobei die Hebelarme (78, 82) parallel zueinander und symmetrisch zur Längsmittelebene des Schwenkhebels (18) angeordnet sind,

daß die Stellspindel auf Zug beansprucht ist und

daß der Schwenkhebel (18) in Axialrichtung der Stellspindel (10) zwischen der Spindelmutter (12) und dem zugeordneten Elektromotor (14) angeordnet ist."

VI. Die Beschwerdeführerinnen haben im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Die Einreichung des neuen Hauptantrags als Reaktion auf die Frage der unzulässigen Erweiterung konnte erst jetzt erfolgen, da die Beschwerdegegnerin weder im Einspruchsverfahren, siehe Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011, noch in ihrer Beschwerdeerwiderung Einwände zu den bisher durchgeführten Änderungen erhoben habe. Darüber hinaus sei auch im Kammerbescheid nur vorsorglich auf eine mögliche Diskussion bzgl. Änderungen in den bis dato vorliegenden Haupt- und Hilfsanträgen hingewiesen worden. Eine konkrete Thematisierung von fraglichen Merkmalen im geänderten Anspruch 1 sei seitens der Kammer aber erst heute in der Verhandlung erfolgt. Die Behandlung des neuen Hauptantrags sei im Rahmen der Verhandlung auch zumutbar, da die in Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale nur einfache Änderungen darstellten. Im Übrigen basiere Anspruch 1 des neuen Hauptantrags auf den seit 6. Juli 2007 bekannten Anträgen, bzw. auf den Hilfsanträgen der Beschwerdebegründung. So sei aus Absatz 0058 des Patents das Merkmal, wonach die Hebelarme "symmetrisch" zur Längsmittelebene des Schwenkhebels angeordnet seien, in Anspruch 1 aufgenommen worden. Darüber hinaus seien die Merkmale, dass die Stellspindel auf "Zug" beansprucht sei, und dass der Schwenkhebel in Richtung der Stellspindel "zwischen Spindelmutter und Elektromotor" angeordnet sei, für den Fachmann unmittelbar aus Figur 8 und Absatz 0059 des Patents zu entnehmen. Hierbei sei klar, dass die Spindel und nicht der Schwenkhebel auf Zug beansprucht werde. Für den Fachmann sei aus Figur 8 außerdem sofort ersichtlich, dass die neu hinzugefügten Merkmale in Verbindung mit den zwei parallelen Hebelarmen des Schwenkhebels nun eine kompaktere Ausbildung des Antriebs in axialer Richtung der Spindelmutter ermöglichten. Anspruch 1 sei gegenüber dem ursprünglich offenbarten Kontext der Anmeldung daher (prima facie) auch nicht erweitert worden. Der neue Hauptantrag sei daher ins Verfahren zuzulassen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Aufgrund der vorläufigen Auffassung der Einspruchsabteilung sei der Einwand der unzulässigen Erweiterung im Einspruchsverfahren zwar nicht weiterverfolgt worden. Im Beschwerdeverfahren seien aber bereits mit Beschwerdeerwiderung die Änderungen in den Hilfsanträgen der Beschwerdeführerinnen thematisiert, und in der nachfolgenden Eingabe vom 1. August 2014 sei auch der geänderte Anspruch 1 des Hauptantrags diskutiert worden. Die Vorlage eines neuen Hauptantrags, um erst in der heutigen Verhandlung Einwände nach Artikel 123(2) EPÜ auszuräumen, erscheine daher nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus sei das zweite Ausführungsbeispiel nach Figur 8 zwar in den Absätzen 0056 bis 0061 beschrieben. Es sei aber nur die "Symmetrie" der Hebelarme, also das erste in Anspruch 1 nunmehr hinzugefügte Merkmal, direkt der Beschreibung zu entnehmen, vgl. Absatz 0058 des Patents. Die Anderen in Anspruch 1 neu aufgenommenen Merkmale basierten hingegen lediglich auf der in Figur 8 gezeigten Anordnung. Hierbei sei insbesondere für den Fachmann nicht ersichtlich, wieso in Figur 8 die Stellspindel auf Zug beansprucht werde und dieses Merkmal von Vorteil sei, denn in Absatz 0059 der Beschreibung sei zu Figur 8 ausschließlich von einem auf Zug beanspruchten Schwenkhebel die Rede. Und schließlich sei für den Fachmann auch nicht sofort erkennbar, dass aus der Vielzahl der in Figur 8 gezeigten Merkmale die Anordnung des Schwenkhebels zwischen der Spindelmutter und dem Elektromotor von Wichtigkeit sei. Vielmehr sei in der Beschreibung zu Figur 8 die Geometrie des Schwenkhebels als wesentlich dargestellt, vgl. Absatz 0061 des Patents. Da also die neuen Merkmale des Anspruchs 1 für den Fachmann aus Figur 8 ursprünglich nicht im Zusammenhang entnehmbar seien, sei Anspruch 1 des neuen Hauptantrags offensichtlich auch nicht gewährbar. Der neue Hauptantrag sei in diesem späten Verfahrensstadium daher nicht ins Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit Hauptantrag

2.1 Wie von der Beschwerdegegnerin eingewandt, wurde in deren Schreiben vom 1. August 2014 zwar ein fehlendes Merkmal in Anspruch 1 des Hauptantrags moniert, und auch die bis dahin vorgelegten Hilfsanträge als unzulässig erweitert erachtet. Dennoch teilt die Kammer die Ansicht der Beschwerdeführerinnen, dass de facto erst während der Verhandlung eine Reihe von Merkmalen zur Frage der Zwischenverallgemeinerung des Anspruchs 1 der später zurückgezogenen Haupt- und Hilfsanträge konkret angesprochen und vor der Kammer diskutiert wurden.

Die Kammer erachtete daher im vorliegenden Fall die Einreichung eines neuen Hauptantrags zur Behebung des von der Kammer im Rahmen der Diskussion festgestellten Mangels der unzulässigen Erweiterung trotz des späten Zeitpunkts für gerechtfertigt.

2.2 Folgende Merkmale wurden in Anspruch 1 des neu vorgelegten Hauptantrags (im Vergleich zur bisherigen Fassung) hinzugefügt:

i) die Hebelarme sind parallel zueinander und symmetrisch zur Längsmittelebene des Schwenkhebels angeordnet,

ii) die Stellspindel ist auf Zug beansprucht, und

iii) der Schwenkhebel ist in Axialrichtung der Steilspindel zwischen der Spindelmutter und dem zugeordneten Elektromotor angeordnet.

Das erste Merkmal (i) stammt unmittelbar aus der Beschreibung, siehe Seite 17, Zeile 25 bis Seite 18, Zeile 2 der veröffentlichten Anmeldung (vgl. Absatz 0058 des Patents). Darüber hinaus ist das dritte Merkmal (iii) in den ursprünglich eingereichten Figuren 8 bis 10 ersichtlich. Schließlich ergibt sich nach Auffassung der Kammer die Zugbeanspruchung der Stellspindel nach Merkmal (ii) aus der Anordnung des Schwenkhebels zwischen Spindelmutter und Motor gemäß Merkmal (iii) offenbar zwangsläufig. Wie von den Beschwerdeführerinnen argumentiert, würde der Fachmann zudem auch aus der Anmeldung auf Seite 18, Zeilen 3 bis 8 (vgl. Absatz 0059 des Patents) sofort erkennen, dass unter der dort beschriebenen Beanspruchung auf Zug in Figur 8 eigentlich nur die Zugbeanspruchung der Stellspindel (und nicht des Schwenkhebels) gemeint sein kann.

Eine Behandlung der Änderungen des Anspruchs 1 des neuen Hauptantrags erschien nach Ansicht der Kammer somit der Beschwerdegegnerin (und auch der Kammer) ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung zumutbar, insbesondere auch in Hinblick auf die Komplexität der Änderungen und die gebotene Verfahrensökonomie, vgl. Artikel 13(1) und (3) VOBK.

2.3 Nach ständiger Rechtsprechung sind verspätet eingereichte Anträge jedoch auch dann als unzulässig abzulehnen, falls sie auf keinen eindeutig gewährbaren Gegenstand gerichtet sind. Folglich ist für die Kammer vor allem die Frage zu untersuchen, ob der zu den alten Haupt- und Hilfsanträgen erhobene Einwand der Zwischenverallgemeinerung des Anspruchs 1 durch den neu vorgelegten Hauptantrag nunmehr beseitigt wurde, oder nicht.

Es ist normalerweise nicht möglich, ein oder mehrere einzelne Merkmale einer Ausführungsform aus dem offenbarten Zusammenhang zu reißen und zum Gegenstand eines Anspruchs zu machen. Eine solche Änderung ist jedoch zulässig, wenn die besagten Merkmale in der Ausführungsform fraglos eine gesonderte funktionelle Einheit darstellen. Die Kammer folgt der ständigen Rechtsprechung, siehe z.B. in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage, 2013, II.E.1.2, wonach für den Fachmann aus der Offenbarung der ursprünglichen Anmeldung zweifelsfrei ersichtlich sein muss, dass keine enge funktionale oder strukturelle, also untrennbare, Beziehung zwischen den herausgegriffenen Merkmalen und den ursprünglich in Kombination offenbarten Merkmalen des Ausführungsbeispiels besteht.

2.4 So ist aus Sicht der Kammer für den Fachmann aus der Anmeldung zum Ausführungsbeispiel der Figur 8 beispielsweise unmittelbar erkennbar, dass die zwischen zwei parallelen Hebelarmen angeordnete Stellspindel auf Zug beansprucht ist und dadurch die Anordnung der Hebelarme (und somit des Schwenkhebels) zwischen Spindelmutter und Elektromotor erfolgen muss. Siehe Figur 8 und Seite 18, Zeilen 3 bis 8 der Anmeldung (vgl. Absatz 0059 des Patents). Diesem Umstand wurde durch die Hinzufügung der neuen Merkmale (ii) und (iii) des Anspruchs 1 Rechnung getragen, vgl. Punkt 2.2 oben.

2.5 Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, sind in Zusammenhang zu Figur 8 aber noch eine Vielzahl weiterer funktioneller bzw. baulicher Merkmale zu der in Anspruch 1 geforderten, zwischen dem doppelarmigen Schwenkhebel platzierten Stellspindel offenbart: beispielsweise ist für den Fachmann aus Figur 8 und der zugehörigen Beschreibung auch sofort ersichtlich, dass erst die nach unten abgewinkelte, also umgekehrte Anlagefläche der Spindelmutter die beschriebenen Vorteile einer solcherart zwischen zwei Hebelarmen angeordneten Stellspindel ermöglicht. Siehe Seite 18, Zeilen 15 bis 27 der Anmeldung (vgl. Absätze 0060 und 0061 des Patents).

Die in Anspruch 1 des neuen Hauptantrags beanspruchte Merkmalkombination betrifft also prima facie einen im Vergleich zum im Kontext der Anmeldung offenbarten Ausführungsbeispiel verallgemeinerten Gegenstand, d.h. eine sogenannte Zwischenverallgemeinerung ("intermediate generalisation").

2.6 Die Kammer kam in Ausübung ihres Ermessens daher zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführerinnen vorgelegten Änderungen zu Anspruch 1 des neuen Hauptantrags in Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht eindeutig gewährbar sind. Eine Zulassung des neuen Hauptantrags kam bei diesem Stand des Verfahrens folglich nicht in Betracht, Artikel 13(3) VOBK.

2.7 Da der einzig gestellte Antrag der Beschwerdeführerinnen nicht ins Verfahren zugelassen werden konnte, erübrigt sich jede weitere materiellrechtliche Überprüfung der Beschwerde.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.