T 1793/11 () of 10.7.2013

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 19 April 2011 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Prüfungsabteilung die Europäische Patent anmeldung Nr. 07 004 438.3 zurück.

Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des damals geltenden unabhängigen Anspruchs 1 gegenüber

D4: US -A- 5,439,377

nicht neu sei und der Gegenstand der damals geltenden unabhängigen Ansprüche 6 und 7 von D4 ausgehend nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Anmelder) am 28. Juni 2011, nachdem die Beschwerdegebühr am 27. Juni 2011 bezahlt wurde, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 28. Juli 2011 eingereicht.

III. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Basis der mit Schreiben vom 7. Juni 2013 eingereichten Ansprüche zu erteilen.

IV. Ansprüche 1, 6 und 7 lauten wie folgt:

" 1. Orthodontische Vorrichtung zur Distalisation von gegenüberliegenden Seitenzähnen (2, 3) des Oberkiefers eines Patienten, wobei die Vorrichtung (4) eine bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung an dem Gaumen des Patienten anliegende Abstützplatte (5) aufweist, welche über seitlich an der Abstützplatte (5) angeordnete Drahtelemente (6-9) an gegenüberliegenden Zähnen (10-13) befestigbar ist, welche sich vor den zu distalisierenden Seitenzähnen (2, 3) befinden, und wobei mit der Abstützplatte (5) zwei seitlich voneinander beabstandete und voneinander unabhängig einstellbare Kraftmodule (15, 16) verbunden sind, welche jeweils mit einem der beiden zu distalisierenden Seitenzähne (2, 3) verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet daß die Kraftmodule (15, 16) auf der Rückseite (14) der Abstützplatte (5) angeordnet sind und über elastische Federarme (17, 18) mit den zu distalisierenden Seitenzähnen (2, 3) verbindbar sind, daß das jeweilige Kraftmodul (15, 16) eine in die Abstützplatte (5) ein- und ausschraubbare Gewindestange (19) sowie ein mit der Gewindestange (19) axial verschiebbares, aber drehfreies Verbindungsteil (20) umfasst, welches sich senkrecht zur Längsachse (21) der Gewindestange (19) erstreckt, und daß an dem Verbindungsteil (20) ein sich parallel zur Gewindestange (19) erstreckendes stangenförmiges Führungselement (22) befestigt ist, welches einerseits in eine Führungs ausnehmung (23) der Abstützplatte (5) verschiebbar eingreift und andererseits mit dem Endbereich des dem jeweiligen Kraftmodul (15, 16) zugeordneten elastischen Federarmes (17, 18) verbunden ist"

"6. Orthodontische Vorrichtung zur Distalisation von gegenüberliegenden Seitenzähnen (2, 3) des Oberkiefers eines Patienten, wobei die Vorrichtung (4) eine bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung an dem Gaumen des Patienten anliegende Abstützplatte (5) aufweist, welche über seitlich an der Abstützplatte (5) angeordnete Drahtelemente (6-9) an gegenüberliegenden Zähnen (10-13) befestigbar ist, welche sich vor den zu distalisierenden Seitenzähnen (2, 3) befinden, und wobei mit der Abstützplatte (5) zwei seitlich voneinander beabstandete und voneinander unabhängig einstellbar Kraftmodule (15, 16) verbunden sind, welche jeweils mit einem der beiden zu distalisierenden Seitenzähne (2, 3) verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftmodule (15, 16) auf der Rückseite (14) der Abstützplatte (5) angeordnet sind und über elastische Federarme (17, 18) mit den zu distalisierenden Seitenzähnen (2, 3) verbindbar sind, daß das jeweilige Kraftmodul (15, 16) eine in die Abstützplatte (5) ein- und ausschraubbare Gewindestange (19) sowie ein mit der Gewindestange (19) axial verschiebbares, aber drehfreies Verbindungsteil (20) umfasst, welches sich senkrecht zur Längsachse (21) der Gewindestange (19) erstreckt, daß das Verbindungsteil (20) entlang eines sich parallel zur Gewindestange (19) erstreckenden stangenförmigen Führungselementes (22) verschiebbar angeordnet ist, welches mit der Abstützplatte (5) fest verbunden ist und daß das Verbindungsteil (20) mit dem der Abstützplatte (5) zugewandten Endbereich des dem Kraftmodul (15, 16) zugeordneten elastischen Federarmes (17, 18) verbunden ist."

"7. Orthodontische Vorrichtung zur Distalisation von gegenüberliegenden Seitenzähnen (2, 3) des Oberkiefers eines Patienten, wobei die Vorrichtung (4) eine bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung an dem Gaumen des Patienten anliegende Abstützplatte (5) aufweist, welche über seitlich an der Abstützplatte (5) angeordnete Drahtelemente (6-9) an gegenüberliegenden Zähnen (10-13) befestigbar ist, welche sich vor den zu distalisierenden Seitenzähnen (2, 3) befinden, und wobei mit der Abstützplatte (5) zwei seitlich voneinander beabstandete und voneinander unabhängig einstellbar Kraftmodule (15, 16) verbunden sind, welche jeweils mit einem der beiden zu distalisierenden Seitenzähne (2, 3) verbindbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftmodule (15, 16) auf der Rückseite (14) der Abstützplatte (5) angeordnet sind und über elastische Federarme (17, 18) mit den zu distalisierenden Seitenzähnen (2, 3) verbindbar sind, daß das jeweilige Kraftmodul (15, 16) eine an der Abstützplatte (5) drehbar angeordnete Gewindespindel umfaßt, daß auf der Gewindespindel eine Spindelmutter angeordnet ist, an welcher das der Abstützplatte (5) zugewandte Ende des dem Kraftmodul (15, 16) zugeordneten elastischen Federarmes (17, 18) befestigt ist und daß die Spindelmutter entlang eines sich parallel zur Gewindespindel erstreckenden stangenförmigen

Führungselementes (22) verschiebbar angeordnet ist, welches mit der Abstützplatte (5) fest verbunden ist."

V. Folgende Entgegenhaltung hat für die vorliegende Entscheidung auch eine Rolle gespielt:

D3: US -A- 2003/0091952.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 - Neuheit

D4 offenbart eine Vorrichtung zur Distalisation von gegenüberliegenden Seitenzähnen (siehe z.B. Spalte 4 Zahlen 63 bis 67). Diese bekannte Vorrichtung weist jedoch keine bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung an dem Gaumen des Patienten anliegende Abstützplatte auf. Insbesondere die Elemente 15' und 20', die zwei seitlich voneinander beabstandete und voneinander unabhängig einstellbare Kraftmodule (24', 25') aufweisen, bilden weder eine Abstützplatte noch sind dazu geeignet, bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung an den Gaumen des Patienten anzuliegen (siehe Figur 10A).

Ferner sind diese Kraftmodule mit den zu distalisierenden Seitenzähne nicht über elastische Federarme, sondern durch die steifen Stangen 11' und 13' verbindbar (siehe Anspruch 1 und Spalte 4, Zeilen 48 bis 50).

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

3. Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit

3.1 D3 betrifft eine orthodontische Vorrichtung zur Distalisation von gegenüberliegenden Seitenzähnen des Oberkiefers. Die in der Figur 5 gezeigte Vorrichtung weist eine bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung an dem Gaumen des Patienten anliegende Abstützplatte (106) auf, welche über seitlich an der Abstützplatte angeordnete Drahtelemente (208, 210) an gegenüber liegenden Zähnen (170, 172) befestigbar ist, welche sich vor den zu distalisierenden Seitenzähnen (112, 114) befinden. Gemäß Figur 13 sind zwei seitlich voneinander beabstandete und voneinander unabhängig einstellbare Kraftmodule (648, 650) mit der Abstützplatte verbunden, welche jeweils über einen elastischen Federarm (659) mit einem der beiden zu distalisierenden Seitenzähne verbindbar sind.

Somit ist die Vorrichtung der D3 gattungsgemäß. Ferner ist sie auf denselben Zweck wie die beanspruchte Erfindung gerichtet, nämlich die rechten und linken zu distalisierenden Seitenzähne, je nach Notwendigkeit, individuell zurückzubewegen (siehe Absatz [0064] der D3 und Absätze [0003] bis [0006] der vorliegenden Anmeldung). D3 stellt deshalb den nächstliegenden Stand der Technik dar.

D4 ist dagegen weniger relevant, da sie, wie oben erklärt, keine bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung an dem Gaumen des Patienten anliegende Abstützplatte und keine Federarme zur Verbindung der beiden zu distalisierenden Seitenzähne offenbart.

3.2 Ausgehend von D3 liegt der beanspruchten Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute und geometrisch kleine orthodontische Vorrichtung zur Distalisation der Seitenzähne des Oberkiefers anzugeben (Absatz [0006] der Streitanmeldung).

Gemäß Anspruch 1 wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Kraftmodule auf der Rückseite der Abstützplatte verbunden sind, und dass das jeweilige Kraftmodul eine in die Abstützplatte ein- und ausschraubbare Gewindestange sowie ein mit der Gewindestange axial verschiebbares, aber drehfreies Verbindungsteil umfasst, welches sich senkrecht zur Längsachse der Gewindestange erstreckt, und an dem ein sich parallel zur Gewinde stange erstreckendes stangenförmiges Führungselement befestigt ist, welches einerseits in eine Führungs ausnehmung der Abstützplatte verschiebbar eingreift und andererseits mit dem Endbereich des dem jeweiligen Kraftmodul zugeordneten elastischen Federarmes verbunden ist.

3.3 Diese Lösung wird vom im Verfahren befindlichen Stand der Technik - insbesondere von D4 - nicht nahegelegt. D4 offenbart zwar in den Figuren 10A und 10B zwei Kraftmodule (24', 25'), wobei jedes eine in die Elemente 15', 20' ein- und ausschraubbare Gewindestange (62, 64) sowie ein mit der Gewindestange axial verschiebbares, aber drehfreies Verbindungsteil (60, 62) umfasst, welches sich senkrecht zur Längsachse der Gewindestange erstreckt, und an dem ein sich parallel zur Gewindestange erstreckendes stangen förmiges Führungselement befestigt ist, welches in eine Führungsausnehmung der Elemente 15' und 20' verschiebbar eingreift.

Allerdings sind die Kraftmodule gemäß D4 nicht mit dem Endbereich des dem jeweiligen Kraftmodul zugeordneten elastischen Federarm, sondern mit einer Stange (11, 13') verbunden. Angesichts der Steifigkeit der Stangen ist der Einsatz der zwei Elemente 15' und 20', die auch nach außen verstellbar sind (Figur 10A), notwendig, um die erwünschte Wirkung zu erzielen. Eine Abstütz platte wie in D3 oder im vorliegenden Anspruch 1 kann somit im Zusammenhang mit der Vorrichtung nach D4 nicht verwendet werden.

Folglich würde der Fachmann, selbst wenn er die Lehre der D4 zu Lösung der gestellten Aufgabe in Betracht ziehen würde, sie nicht in die Vorrichtung gemäß D3 einsetzen und daher nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Dieser beruht deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Ansprüche 6 und 7 - Neuheit und erfinderische Tätigkeit

4.1 Die unabhängigen Ansprüche 6 und 7 weisen auch die Merkmale auf, wonach die Vorrichtung eine bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung an dem Gaumen des Patienten anliegende Abstützplatte aufweist, und die Seitenzähne über elastische Federarme mit den auf der Rückseite der Abstützplatte angeordneten Kraftmodule verbindbar sind. Da wie zu Anspruch 1 erläutert diese Merkmale nicht von D4 offenbart werden, ist der Gegenstand der Ansprüche 6 und 7 neu.

4.2 Auch für den Gegenstand der Ansprüche 6 und 7 stellt D3 den nächstliegenden Stand der Technik dar, und die zu lösende Aufgabe besteht darin, eine einfach aufgebaute und geometrisch kleine orthodontische Vorrichtung zur Distalisation der Seitenzähne des Oberkiefers anzugeben (Absatz [0006] der Streitanmeldung).

4.3 Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 6 dadurch gelöst, dass die Kraftmodule auf der Rückseite der Abstützplatte verbunden sind und das jeweilige Kraftmodul eine in die Abstützplatte ein- und ausschraubbare Gewinde stange sowie ein mit der Gewindestange axial verschiebbares, aber drehfreies Verbindungsteil umfasst, welches sich senkrecht zur Längsachse der Gewindestange erstreckt, und entlang eines sich parallel zur Gewinde stange erstreckenden stangenförmigen Führungs elementes verschiebbar angeordnet ist, welches mit der Abstütz platte fest verbunden ist, und mit dem der Abstützplatte zugewandten Endbereich des dem Kraftmodul zugeordneten elastischen Federarmes verbunden ist.

4.4 Die Lösung gemäß Anspruch 7 sieht dagegen vor, dass die Kraftmodule auf der Rückseite der Abstützplatte verbunden sind, und dass das jeweilige Kraftmodul eine an der Abstützplatte drehbar angeordnete Gewindespindel umfasst, wobei auf der Gewindespindel eine Spindelmutter angeordnet ist, an welcher das der Abstützplatte zugewandte Ende des dem Kraftmodul zugeordneten elastischen Federarmes befestigt ist, wobei die Spindel mutter entlang eines sich parallel zur Gewinde spindel erstreckenden stangenförmigen Führungs elementes verschiebbar angeordnet ist, welches mit der Abstütz platte fest verbunden ist.

4.5 Wie unter Punkt 3.3 zu Anspruch 1 erläutert, würde der Fachmann die Verstellvorrichtung gemäß D4 nicht zusammen mit der Abstützplatte gemäß D3 anwenden, so dass der Gegenstand der Ansprüche 6 und 7 von dem bekannten Stand der Technik nicht nahegelegt ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 7. Juni 2013,

Beschreibungsseiten: 1, 3 und 4 eingereicht mit Schreiben vom 7. Juni 2013,

2 eingereicht am 4. Juli 2013 und

5 bis 7 wie ursprünglich eingereicht,

Figuren: 1 bis 3, wie ursprünglich eingereicht.