T 1763/11 () of 28.1.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 20. Juni 2011 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4. Mai 2011 die Anmeldung zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt und sie gleichzeitig schriftlich begründet. Die Beschwerdegebühr wurde am 27. Juni 2011 entrichtet.

II. Die Prüfungsabteilung war zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 14 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe (Artikel 123(2) EPÜ).

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 21. Januar 2014 eingereichten Ansprüche zu erteilen.

Hilfsweise wird die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Sie hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die durch die Prüfungsabteilung sowie durch die Kammer erhobenen Einwände seien, unter anderem durch Wiederaufnahme der Begriffe "lose" und "angeordnet" anstelle der vorher verwendeten Begriffe "verbunden" und "gelagert", sowie durch die Angabe, dass die Welle entweder in einer Bohrung oder in einem Schlitz aufgenommen wird und dementsprechend axial oder axial und vertikal verschiebbar ist, ausgeräumt worden.

Mit Schriftsatz vom 10 Juni 2013 hatte Sie auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, falls die Kammer beabsichtigen sollte, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen.

IV. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 12 lauten wie folgt:

"1. Vorrichtung zum Trainieren der Bewegung und Geschicklichkeit des menschlichen Körpers mit einer Verbindungsstange, einem Griff und einem am unteren Ende der Verbindungsstange angebrachten, zur Aufnahme einer axial mit einem Rad verbundenen Welle dienenden Aufnahmeelement, dadurch gekennzeichnet, dass die axial mit dem Rad (4) verbundene Welle (12) entweder in einer Bohrung des Aufnahmeelements (6) lose und drehbar angeordnet ist, wobei das Aufnahmeelement (6) während der auf dem Boden erfolgenden Abrollung des Rades (4) auf der Welle (12) axial verschiebbar ist, oder in einem Schlitz (7) lose und drehbar angeordnet ist, wobei das Aufnahmeelement (7) während der auf dem Boden erfolgenden Abrollung des Rades (4) auf der Welle (12) axial und vertikal verschiebbar ist."

"12. Verfahren mit einer zur Durchführung des Verfahrens dienenden Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dieser Vorrichtung durchzuführenden sportlichen Übungen so durchgeführt werden, dass das im Aufnahmeelement (6; 7) axial, oder vertikal sowie axial verschiebbare, lose angeordnete Laufrad (4) während des Abrollens auf dem Boden im Aufnahmeelement (6; 7) gehalten wird."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1:

2.1 Im Hinblick auf Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht, ist der nun vorliegende Anspruch 1 dahingehend geändert worden, dass nun präzisiert wird, dass:

- (a) die Vorrichtung "zum Trainieren der Bewegung und Geschicklichkeit des menschlichen Körpers" verwendet wird,

- (b) am unteren Ende der Verbindungsstange ein "zur Aufnahme einer axial mit einem Rad verbundenen Welle dienenden Aufnahmeelement" angebracht ist,

- (c) es die axial mit dem Rad verbundene Welle ist, die "in einer Bohrung oder einem Schlitz des Aufnahmeelement lose und drehbar angeordnet ist",

- (d) das Aufnahmeelement während der auf dem Boden erfolgenden Abrollung des Rades auf der Welle axial verschiebbar ist, wenn die Welle in einer Bohrung angeordnet ist , oder auf der Welle axial und vertikal verschiebbar ist, wenn die Welle in einem Schlitz angeordnet ist.

2.2 Die Merkmale (a) und (b) sind direkt, klar und eindeutig der ursprünglichen Anmeldung zu entnehmen (Seite 1, erster Absatz; Figuren).

2.3 Die ursprüngliche Anmeldung offenbart im Bezug auf die Art wie die mit dem Rad (4) verbundene Welle (12) (siehe Figur 5) im Aufnahmeelement (6, 7) aufgenommen wird, zwei Ausführungsbeispiele.

In einem ersten Ausführungsbeispiel (Figur 1) wird die Welle (12) des Rades (4) in dem Aufnahmeelement (6) vorhandenen Bohrung (8) (siehe Figur 3) geführt. In dem zweiten Ausführungsbeispiel wird die Welle (12) des Rades (4) in einem als Gabel ausgeführtes Aufnahmeelement (7) (siehe Figur 4) geführt.

Ziel der Übung ist jeweils, das lose gelagerte Laufrad während des Abrollens auf dem Boden im Aufnahmeelement zu halten.

In der Vorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel können sich die Welle und das damit verbundene Rad in Bezug zu der die Welle aufnehmenden Bohrung des Aufnahmeelements überwiegend axial bewegen. In der Vorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel können sich die Welle und das Rad in Bezug zu der die Welle aufnehmende Gabel des Aufnahmeelements sowohl axial als vertikal bewegen, wie der Figur 2 zu entnehmen ist.

Somit sind die Merkmale (c) und (d) wonach abhängig davon, ob die Welle in einer Bohrung oder einem Schlitz des Aufnahmeelements lose und drehbar angeordnet ist, das Aufnahmeelement während der auf dem Boden erfolgenden Abrollung des Rades auf der Welle axial oder axial und vertikal verschiebbar ist, in der ursprünglichen Anmeldung offenbart.

2.4 Daraus folgt, dass die im Anspruch 1 vorgenommen Änderungen nun den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ genügen.

3. Anspruch 12:

3.1 Im Hinblick auf Anspruch 14 wie ursprünglich eingereicht, ist der ihm nun entsprechende Anspruch 12 dahingehend geändert worden, dass präzisiert wird, dass das Laufrad nicht nur lose angeordnet, sondern auch "axial oder vertikal sowie axial" im Aufnahmeelement verschiebbar ist.

3.2 Dass die Welle und das Rad in Bezug zum Aufnahmeelement axial oder vertikal sowie axial verschiebbar sind, ist, wie in Abschnitt 2.3 oben dargelegt, durch die ursprüngliche Anmeldung offenbart.

3.3 Somit entsprechen auch die im Anspruch 12 vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

3.4 Weiteres Vorgehen:

Da das Verfahren vor den Beschwerdekammern primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt ist, ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Artikel 111(1) EPÜ in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die erste Instanz ihre Entscheidung auf der Basis eines nicht erfüllten spezifischen Erfordernisses des EPÜ (hier unzulässige Erweiterung) getroffen, jedoch über die Einhaltung der anderen Erfordernisse des EPÜ (wie z.B. Neuheit und erfinderische Tätigkeit) nicht entschieden hat.

Deshalb hält es die Kammer für geboten, von der Möglichkeit nach Artikel 111(1) EPÜ Satz 2 Gebrauch zu machen und die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, um über die Einhaltung der anderen Erfordernisse des EPÜ zu entscheiden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.