| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2012:T166211.20120504 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 04 Mai 2012 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1662/11 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 01982331.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G01B 11/03 B25J 9/16 G06T 7/20 G01B 11/24 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VERFAHREN ZUM MESSEN EINER OBJEKTGEOMETRIE MITTELS EINES KOORDINATIONSMESSGERÄTES | ||||||||
| Name des Anmelders: | Werth Messtechnik GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Carl Zeiss Industrielle Messtechnik GmbH Quality Vision International Inc. |
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| Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, in der festgestellt wurde, dass das europäische Patent Nr. 1319164 in geändertem Umfang gemäß dem vierten Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genügt.
II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) reichte am 25. Juli 2011 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr am gleichen Tag.
Eine schriftliche Beschwerdebegründung wurde innerhalb der Viermonatsfrist gemäß Artikel 108 EPÜ nicht eingereicht.
III. Mit Bescheid vom 17. November 2011 informierte die Beschwerdekammer die Parteien, dass keine Beschwerdebegründung eingereicht worden ist und dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird. Der Beschwerdeführerin wurde eine Äußerungsmöglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten eingeräumt.
IV. Die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme in Antwort auf den Bescheid der Kammer ein.
Entscheidungsgründe
Innerhalb der Frist gemäß Artikel 108 EPÜ wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung gemäß Artikel 108 und Regel 99(2) EPÜ angesehen werden könnte. Daher ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
