T 1655/11 () of 11.6.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 10. März 2011 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung No. 04 019 862.4 zurückgewiesen.

II. Diese Entscheidung bezieht sich auf den Bescheid vom 16. November 2010, mit dem der Anmelderin mitgeteilt wurde, dass der Anspruch 1 nicht klar sei und dass sein Gegenstand gegenüber jeder der Entgegenhaltungen

D2: US -A- 5 040 856; und

D3: US -A- 3 984 163

nicht neu sei.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 15. April 2011 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 22. Juni 2011 eingegangen.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Grundlage des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 und 2, alle eingereicht mit Schreiben vom 27. Mai 2013, zu erteilen.

V. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Kältegerät mit einer Steckverbindung mit einem eine Feder (5) aufweisenden ersten Element (1, 1'), welches ein Innenteil eines Kältegeräts wie etwa ein Tür absteller, ein Auszugkasten oder ein Fachboden ist, und einem eine Nut (6) zum Aufnehmen der Feder (5) aufweisenden zweiten Element (2), wobei die Nut (6) von einem Boden und zwei Schenkeln (3,4) begrenzt ist und wenigstens ein erster der Schenkel (4) einen ins Innere der Nut (6) eindringenden Vorsprung (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) einen dem zweiten Schenkel (3) zugewandten Vorsprung (13) oder der zweite Schenkel (3) einen der Feder (5) zugewandten Vorsprung (13) aufweist, und dass Kontaktpunkte (12) zwischen dem Vorsprung (8) des ersten Schenkels (4) und der Feder (5) und/oder Kontaktpunkte (14) zwischen dem Vorsprung (13) der Feder (5) und dem zweiten Schenkel (3) bzw. dem Vorsprung (13) am zweiten Schenkel (3) und der Feder (5) eine Linie bilden und dass die Kontaktpunkte (12, 14) zwischen dem Vorsprung (8) des ersten Schenkels (4) und der Feder (5) einerseits und zwischen dem Vorsprung (13) der Feder (5) und dem zweiten Schenkel (3) bzw. dem Vorsprung (13) am zweiten Schenkel (3) und der Feder (5) andererseits eine Ebene (9) definieren, die auf den sich an den Kontaktpunkten (12, 14) berührenden Oberflächen der Schenkel (3, 4) und der Feder (5) senkrecht steht."

Die Hilfsanträge spielen für die vorliegende Entscheidung keine Rolle.

VI. Zusätzlich zu D2 und D3 spielt auch folgende Entgegen haltung für die vorliegende Entscheidung eine Rolle:

D1: US -A- 3 382 615.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Klarheit

Gemäß Anspruch 1 definieren die Kontaktpunkte zwischen dem Vorsprung des ersten Schenkels und der Feder einerseits und zwischen dem Vorsprung der Feder und dem zweiten Schenkel bzw. dem Vorsprung am zweiten Schenkel und der Feder andererseits eine Ebene, die senkrecht auf den sich an den Kontaktpunkten berührenden Oberflächen der Schenkel und der Feder steht.

Die Prüfungsabteilung war der Meinung, dass unklar sei, wie ein Ebene senkrecht auf gekrümmten Oberflächen, wie sie in den Figuren 3 und 4 gezeigt seien, stehen könne.

Da die zu einer Oberfläche an einem gegebenen Punkt senkrechte Richtung diejenige ist, die senkrecht zur Tangentialfläche an diesem Punkt ist, kann diese Richtung sehr wohl auch für gekrümmte Oberfläche definiert werden. Somit besteht in dieser Hinsicht keine Unklarheit und Anspruch 1 erfüllt die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

3. Neuheit

3.1 D2 offenbart ein Kältegerät (siehe Zusammenfassung) mit einer Steckverbindung, die ein eine Feder (20), aufweisendes erstes Element und ein eine Nut (170) zum Aufnehmen der Feder aufweisendes zweites Element (156) besitzt. Die Nut ist von einem Boden (176) und zwei Schenkeln (172, 174) begrenzt, die beide einen ins Innere der Nut eindringenden Vorsprung (178) aufweisen (siehe Figuren 6 und 7).

Allerdings biegen sich diese Vorsprünge in Kontakt mit der Feder 20 (siehe Spalte 10, Zeilen 24 bis 28), so dass eine Kontaktfläche zwischen den Vorsprüngen und der Feder entsteht. Somit kann keine eindeutige Ebene durch die Kontaktpunkte zwischen den Vorsprüngen und der Feder definiert werden.

Selbst wenn dadurch eine Ebene definiert werden könnte, würde D2 nicht offenbaren, dass diese Ebene auf den sich an den Kontaktpunkten berührenden Oberflächen der Schenkel und der Feder senkrecht steht, da die Zeichnungen von D2 rein schematischer Natur sind.

Somit ist ein Kältegerät mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 aus D2 nicht zu entnehmen.

3.2 D3 offenbart ein Kältegerät (siehe Zusammenfassung) mit einer Steckverbindung, die in der Figur 4 gezeigt wird. Die Steckverbindung besitzt ein eine Feder (80) aufweisendes erstes Element und ein eine Nut zum Aufnehmen der Feder aufweisendes zweites Element (86, 94,66), wobei die Nut von einem Boden (94) und zwei Schenkeln (86, 66) begrenzt ist. Beide Schenkel weisen ins Innere der Nut eindringende Vorsprünge (die zurückgebogenen Randabschnitte) auf.

Diese Vorsprünge haben jedoch eine Kontaktfläche mit der Nut (siehe Figur 4), so dass auch in diesem Fall keine Ebene definiert werden kann, die auf den sich an den Kontaktpunkten berührenden Oberflächen der Schenkel und der Feder senkrecht steht.

Somit wird der Gegenstand des Anspruchs 1 in D3 auch nicht offenbart.

3.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 D2 stellt den nächstliegenden Stand der Technik für den Gegenstand des Anspruchs 1 dar, weil sie ein Kältegerät mit einer Steckverbindung offenbart und ebenso wie die vorliegende Anmeldung das Problem einer stabilen Verbindung zwischen Nut und Feder anspricht (Spalte 10, Zeilen 24 bis 28).

4.1.1 Von D2 ausgehend besteht die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe darin, eine alternative Steckverbindung anzugeben, bei der keine unerwünschte Verkippung des die Feder aufweisenden Elements und des die Nut aufweisenden Elements in Bezug zueinander auftritt (siehe Absätze [0004] und [0005] der A-Schrift).

4.1.2 Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 mittels der im kennzeichnenden Teil angegebenen Anordnung gelöst. Dadurch ist es gewährleistet, dass die Entfernung zwischen den Kontaktpunkten beiderseits der Feder minimal ist, so dass eine Verkippung der zwei Elemente gegeneinander nicht zu einer Entspannung der biegebelasteten Schenkel führen kann (siehe Absatz [0005] der A-Schrift), sondern im Gegenteil eine Rückstellkraft erzeugt.

4.1.3 Diese Lösung wird von D2 und D3 weder offenbart noch nahegelegt.

D1 ihrerseits offenbart zwar eine stabile Nut-Feder Verbindung, bei der die Kontaktpunkte zwischen Vorsprüngen der Schenkel und der Feder eine Ebene definieren, die auf den sich an den Kontaktpunkten berührenden Oberflächen der Schenkel und der Feder senkrecht steht (siehe Figur 5 und Spalte 3, Zeilen 43 bis 60). Allerdings betrifft diese Entgegenhaltung, die sich mit dem Anbringen von Zierstreifen an Autotüren beschäftigt, ein ganz anderes Gebiet als D2. Ferner sind die Vorsprünge der D1 aus Metall (Anspruch 1) und, im Gegensatz zum ersten Element der D2, nicht zum Dichten vorgesehen. Folglich liegt es nicht auf der Hand, die Lehre der D1 zur Lösung der gestellten Aufgabe heranzuziehen.

Somit legt von D2 ausgehend der bekannte Stand der Technik die Lösung gemäß Anspruch 1 nicht nahe.

4.2 Auch von D3 ausgehend ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht naheliegend. In dieser Druckschrift ist nämlich die Platte 80 zwischen den zwei Nuten 86 eingeklemmt (Figuren 4 und 5), so dass eine unerwünschte Verkippung des die Feder aufweisenden Elements und des die Nut aufweisenden Elements in Bezug zueinander gar nicht auftreten kann. Der Fachmann hat daher keinen Anlass nach einer Anordnung zu suchen, die eine Verkippung hindert.

4.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird mir der Auflage zurückverwiesen ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 6,

- Beschreibungsseiten 1 bis 4,

- Figuren 1 bis 4,

gemäß Hauptantrag eingereicht mit Schreiben vom 27. Mai 2013.