T 1617/11 () of 26.11.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das Europäische Patent mit der Nummer 1 428 785 zurückgewiesen wurde.

II. Am 26. November 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in deren Verlauf die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) einen Satz geänderter Ansprüche und geänderte Beschreibungsseiten vorlegte.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patent.

IV. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ansprüche 1 bis 3 und der Beschreibungsseiten 2 bis 4.

V. Folgende Dokumente sind für die vorliegende Entscheidung relevant:

D1: JP-A-2001294388,

D5: FR-A-2 724 600,

D6: JP-A-10077186,

D8: JP-A-8296377.

VI. Die unabhängigen Ansprüche haben folgenden Wortlaut:

"1. Einrichtung zum Abdichten eines Spaltes (11) zwischen einer Kabinentür (3) und einer Kabinenwand (2) einer Aufzugskabine (1) während der Kabinenfahrt umfassend eine Dichtungsleiste (4), wobei die Dichtungsleiste (4) mindestens zwei Wände (41, 42) aufweist, welche Wände (41, 42) vor dem Spalt (11) reversibel spannbar sind, dadurch gekennzeichnet dass die Dichtungsleiste (4) Eisenstreifen (10) und/oder mindestens einen Elektromagnet (9) aufweist, welche Eisenstreifen (10) und Elektromagnet (9) aktivierbar sind."

"2. Verfahren zum Abdichten eines Spaltes (11) zwischen einer Kabinentür (3) und der Kabinenwand (2) einer Aufzugskabine (1) während der Kabinenfahrt durch eine Dichtungsleiste (4), wobei die Dichtungsleiste (4) mindestens zwei Wände (41, 42) aufweist, welche Wände (41, 42) vor dem Spalt (11) gespannt werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsleiste (4) magnetisch mit mindestens einem Elektromagnet (9) und/oder Eisenstreifen (10) aktiviert wird."

VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, soweit es für die vorliegende Entscheidung relevant ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Neuheit

Der Gegenstand von Anspruch 1 ist durch die Angabe der Eignung im Oberbegriff in keiner Weise eingeschränkt. D5 offenbare ein Dichtungselement, das alle strukturellen und funktionellen Merkmale von Anspruch 1 aufweise. Obwohl Figur 1 der D5 nicht eindeutig zu entnehmen sei, wie die dort gezeigte Dichtungsleiste im Ganzen verlaufe, sei für den Fachmann klar, dass sie ohne jegliche Änderung zur Abdichtung eines undefinierten Spaltes zwischen einer undefinierten Kabinentür und einer undefinierten Kabinenwand einer beliebigen Aufzugskabine verwendet werden könne.

Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von der aus D1 bekannten pneumatisch zu aktivierenden Dichtungsleiste als nächstliegendem Stand der Technik bestehe die Aufgabe, eine alternative Art der Aktivierung eines Dichtungselements anzugeben. Die Lösung werde durch die aus D5, D6 und D8 bekannten magnetisch aktivierbaren Dichtungsleistungen nahegelegt. Die aus D5 bekannte Dichtungsleiste weise Elektromagnete auf, die zur Aktivierung der Dichtungsfunktion der dort gezeigten Dichtungsleisten aktiviert würden. Dies ergebe sich insbesondere aus der Abbildung 3, wo der dort gezeigte offene Spalt durch Einschalten des Stroms durch den Elektromagneten geschlossen werde. Der Fachmann werde den Elektromagneten in eine aus D1 bekannte Dichtungsleiste zur Lösung der Aufgabe übernehmen. Ebenso zeige D6 eine durch magnetische Anziehungskräfte aktivierbare Dichtung, bei der ein erstes Elements von einem zweiten Element magnetisch angezogen werde. D8 wiederum offenbare eine Dichtungsleiste, deren Dichtungselement durch Aktivierung eines Elektromagneten an ein anderes Element angezogen werde.

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, soweit es für die vorliegende Entscheidung relevant ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Neuheit

Die aus D5 bekannt Dichtungsleiste diene zur Abdichtung einer Autotür und sei nicht ohne weitere Änderungen für die Abdichtung eines Spaltes zwischen einer Kabinentür und Kabinenwand eines Aufzugs zu übertragen. Die genaue Form der Dichtung über den gesamten Türrahmen sei nicht offenbart.

Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik könne die Aufgabe in der Angabe einer alternativen Aktivierungsart der Dichtungsleiste gesehen werden. Der Fachmann würde nicht auf eine Dichtungsleiste aus D5 zurückgreifen, da diese aus einem anderen technischen Gebiet stamme und das Aktivieren der Dichtungsleiste durch Elektromagnete nicht offenbare, sondern nur das Halten bei bereits aktivierter Dichtungsfunktion. Die in D6 gezeigte Dichtungsleiste, die durch das Teil 9 realisiert sei, sei nicht als Hohlkörper wie in D1 offenbart und somit inkompatibel mit letzterer. Die in D6 gezeigte Einrichtung weise keine Elektromagneten auf, sondern beruhe auf einer mechanischen Aktivierung. Die aus D8 bekannte Einrichtung finde Anwendung für Gebäudetüren. Die Dichtungsfunktion werde nach Betätigung eines Schalters im Türgriff ausgelöst. Außerdem werde die eigentliche Dichtungsfunktion durch die Verschiebung eines Vollkörpers realisiert, was inkompatibel mit der aus D1 bekannten Dichtungsleiste sei.

Entscheidungsgründe

1. Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 1 beruht auf einer Kombination der erteilten Vorrichtungsansprüche 1 und 3, der unabhängige Verfahrensanspruch 2 auf einer Kombination der erteilten Verfahrensansprüche 5 und 7. Änderungen, die einer Prüfung unter Artikel 123(2) oder 84 EPÜ zugänglich wären, ergeben sich nicht.

Artikel 54 EPÜ

2. D5 offenbart eine Dichtungsleiste, die zur Abdichtung eines Spaltes zwischen dem Türeinstieg der Karosserie eines Automobils und der einschlagenden Tür im Bereich eines rahmenlosen Fensters der Tür verwendet wird. Sie weist, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde, alle strukturellen Merkmale einer Einrichtung nach Anspruch 1 auf.

Die Kammer kann der Beschwerdeführerin allerdings nicht zustimmen, dass die in Figur 1 der D5 gezeigte Dichtungsleiste geeignet wäre, um zum Abdichten eines Spaltes zwischen einer Kabinentür und einer Kabinenwand einer Aufzugskabine während der Kabinenfahrt verwendet zu werden. Figur 1 von D5 ist die Ausgestaltung der Dichtung nur im oberen Bereich des Türeinstiegs, der dem Fensterbereich entspricht, zu entnehmen. Der mögliche weitere Verlauf der Dichtung entlang der gezeigten gekrümmten B-Säule, entlang des Schwellers und unterhalb der A-Säule ist dagegen nicht zu erkennen, da andere Elemente der Darstellung diesen verdecken. Türdichtungen im Automobilbereich werden gewöhnlich in einem Stück gefertigt, in welchem die karosserieseitig vorhandenen Rundungen und Ecken des Türeinstiegs abgebildet sind, damit sich die Dichtung ohne Bildung von Falten und Verwürfen glatt an der Karosserie aufbringen lässt. Ein entsprechender Verlauf mit den Türeinstieg nachbildenden eingeformten Ecken und Rundungen ist auch für die nur teilweise dargestellte Dichtung der Figur 1 erkennbar und für den nicht erkennbaren weiteren Verlauf nicht ausgeschlossen. Abgesehen von nur der Fantasie zugänglichen Formen unterscheiden sich Aufzugstüren von der in Figur 1 der D5 abgebildeten Automobiltür erheblich in Größe und Form. Der Fachmann könnte die in D5 offenbarte Dichtung in technisch sinnvoller Weise also nicht ohne weitere Anpassungen zur Abdichtung eines Spaltes zwischen Tür und Wand einer Aufzugskabine während der Kabinenfahrt verwenden. Die in D5 offenbarte Dichtung ist folglich nicht geeignet für den beanspruchten Zweck.

Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D5 ist. Aus entsprechenden Gründen ist auch der Gegenstand des Verfahrensanspruchs 2 neu gegenüber D5. Weitere Einwände zur Neuheit wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen und die Kammer sieht auch keine. Folglich ist das Erfordernis nach Artikel 54(1) und (2) EPÜ hinsichtlich des im Verfahren genannten Stands der Technik erfüllt.

Artikel 56 EPÜ

3. Die Parteien stimmen darin überein, dass die aus D1 bekannte Dichtungseinrichtung den nächstliegenden Stand der Technik für den Gegenstand von Anspruch 1 bildet. Die Kammer kann dieser Beurteilung folgen. Die aus D1 bekannte Dichtung wird durch einen elastischen Hohlkörper gebildet, der mittels eines einzuleitenden Gases reversibel expandierbar, d.h. spannbar, ist und im expandierten Zustand einen Spalt zwischen Kabinentür- und -wand einer Aufzugkabine während der Kabinenfahrt abdichtet. Sie weist die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 auf. Die Parteien stimmen darin überein, dass die Merkmale in seinem Kennzeichen nicht aus D1 bekannt sind.

4. Ausgehend von dieser bekannten Dichtungseinrichtung sehen beide Parteien die zu lösende Aufgabe darin, eine alternative Art der Aktivierung der Dichtungseinrichtung aus D1 bereitzustellen. Die Kammer akzeptiert diese Formulierung der Aufgabe.

5. Die Argumente der Beschwerdeführerin, wonach der aus D5, D6 oder D8 bekannte Stand der Technik die beanspruchte Merkmalskombination nahelegen würde, überzeugen die Kammer dagegen nicht.

5.1 D5 offenbart, wie oben bereits dargelegt, eine Dichtungseinrichtung in einem anderen, fremden technischen Gebiet. Auch wenn die dort gezeigte Dichtung im Bereich des Türfensters Elektromagnete aufweist, gibt D5 dem Fachmann keine Anregung zur anspruchsgemäßen Lösung der Aufgabe. D5 beschäftigt sich nämlich mit dem Problem, dass bei höheren Geschwindigkeiten an Kraftfahrzeugen auftritt, die rahmenlose Fensterscheiben in den Türen aufweisen. Im geschlossenen Zustand liegen die Scheiben auf der karosserieseitigen Dichtung lediglich auf und werden an ihrer nach außen zeigen Seite im Randbereich nicht durch andere Dichtungselemente abgedeckt. Bei höheren Geschwindigkeiten entsteht durch die an der Scheibe entlang strömende Luft ein Sog, der die Scheibe von der Dichtung abheben kann und einen Spalt entstehen lässt, siehe z.B. Seite 1, Zeilen 4-17, Seite 4, Zeilen 16-19. Um dies zu vermeiden, wird nach D5 die bereits durch das Schließen der Tür eintretende gewöhnliche Dichtungsfunktion (Seite 2, Zeilen 28-32) durch Elektromagnete in der Scheibe bzw. der Dichtung verstärkt um die Scheibe an der Dichtung zu halten (Seite 1, Zeilen 18-27, Seite 2, Zeile 33 bis Seite 3, Zeile 6, Seite 3, Zeilen 21-28). Die Elektromagnete werden erst bei Inbetriebnahme des Motors aktiviert (Seite 3, Zeilen 16-28, Seite 4, Zeilen 1-3), wohingegen die gewöhnliche Dichtungsfunktion der Dichtungsleiste bereits vor Einschalten der Zündung, d.h. vor Aktivierung der Elektromagnete gewährleistet ist. Daraus folgt, dass die Aktivierung der Dichtungseinrichtung nicht durch die Elektromagnete erreicht wird. Die magnetischen Elemente der Dichtungsleiste lösen also nicht die von der Beschwerdeführerin formulierte Aufgabe.

Auch Figur 3, in der ein Spalt zwischen Scheibe und Dichtung bei einer inaktiven Halteeinrichtung gezeigt sein soll, gibt entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung keinen Hinweis auf die beanspruchte Lösung. Einerseits sind entsprechende Ausführungen der D5 nicht zu entnehmen. Außerdem wird auf Seite 4, Zeilen 4 bis 9, die Darstellung der Figur 3 durch einen Vergleich mit der Figur 2 erläutert. Demnach stellt Figur 3 einen Zustand der Einrichtung dar, der durch Umpolung einer der Gruppen von Elektromagneten (in der Scheibe oder in der Dichtung) eine abstoßende Kraft zwischen sich gegenüberliegenden Elektromagneten in der Scheibe und der Dichtung erzeugen soll, um die Scheibe von der Dichtung abzuheben, damit sie leichter heruntergefahren werden kann.

5.2 D6 offenbart zwar eine magnetisch aktivierbare Dichtungseinrichtung zur Abdichtung von Spalten zwischen Tür und Wand einer Aufzugskabine während der Kabinenfahrt. Aus der Beschreibung der D6 ergibt sich (siehe z.B. Absätze 18, 19 und 27), dass die Aktivierung der Dichtung lediglich durch Annähern einer an einer verschiebbaren Kabinentür verschwenkbar befestigten Platte (4, 8) an eine feststehende Platte der Kabinenwand erreicht wird, wobei an der feststehenden Platte ein Magnet (7) und ein elastisches Dichtungselement (9) angeordnet sind (Figur 4). Die Trennung zwischen den beiden Elementen wird mechanisch durch Auseinanderziehen beim Öffnen der Tür erreicht. Nirgends findet sich ein Hinweis auf die Verwendung von Elektromagneten. Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin zu, dass der Fachmann aus den genannten Passagen eher auf die Verwendung von Permanentmagneten schließen würde. Der Fachmann erhält folglich keinen Hinweis auf eine Aktivierung der Dichtungsleiste mittels Elektromagneten. Außerdem besteht das in Figur 4 der D6 gezeigte eigentliche Dichtungselement (9) aus einem elastischen Vollkörper (siehe Absatz 34), also nicht aus einem elastischen Hohlkörper mit zwei reversibel spannbaren Wänden, von dem als nächstliegenden Stand der Technik ausgegangen wird. Die anderen in D6 gezeigten Einrichtungen (Figur 2, 3, 5 und 6) weisen überhaupt keine (elastischen) Dichtungselemente auf sondern beruhen nur auf dem Kontakt zwischen Magneten (7, 14) bzw. feststehender und schwenkbarer Platte (4). Die aus D6 bekannte Dichtungseinrichtung in Figur 4 ist somit inkompatibel mit der aus D1 bekannten. Eine Kombination der Merkmale aus D1 und D6 kann folglich nicht in naheliegender Weise zu der beanspruchten Merkmalskombination führen.

5.3 Aus ähnlichen Gründen kann auch eine Kombination von D1 und D8 den Fachmann nicht in naheliegender Weise zur beanspruchten Lösung der genannten Aufgabe führen. Abgesehen davon, dass D8 Dichtungseinrichtungen für Gebäudetüren offenbart und es damit bereits fraglich ist, ob der Fachmann diese Druckschrift überhaupt konsultieren würde, ist auch das dort wirkende Dichtungselement ein mittels eines Elektromagneten (4) verfahrbarer Vollkörper (3), der keine reversibel spannbaren Wände aufweist. Daher sind auch die aus D8 bekannten Merkmale einer Dichtungseinrichtung inkompatibel mit der Dichtungsleiste aus D1.

6. Andere Angriffe unter Artikel 56 EPÜ wurden nicht vorgetragen und die Kammer kann auch nicht erkennen, dass ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik, die Lösung der gestellten Aufgabe durch den vorliegenden Stand der Technik nahegelegt wird. Folglich findet die Kammer, dass der Gegenstand von Anspruch 1 und aus entsprechenden Gründen auch das Verfahren nach Anspruch 2 das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

7. Die Beschreibung wurde an die geänderten Ansprüche angepasst. Die Kammer sieht daher keinen Grund, der der Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Änderungen entgegen steht. Die Beschwerdeführerin brachte auch keine Einwände bezüglich der geänderten Beschreibung vor.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Seiten 2 bis 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2015,

Ansprüche: 1 bis 3 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2015,

Zeichnungen: wie erteilt.