T 1538/11 () of 9.4.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 9. Juni 2011 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 520 953 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 5. Juli 2011, unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 24. September 2011 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 25. November 2011 hat die hecht international GmbH ihren Beitritt zum Verfahren gemäß Artikel 105 EPÜ erklärt. Die Einspruchsgebühr wurde am selben Tag bezahlt. Die Beschwerdebegründung ging ebenfalls an diesem Tag ein.

IV. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 9. April 2013 statt.

V. Die Beschwerdeführerin und die Beitretende beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen oder das Patent auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 3 eingereicht mit Schreiben vom 1. März 2013 oder eines der Hilfsanträge 4 bis 5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung aufrechtzuerhalten.

5. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Vorsatztür oder -fenster (26), insbesondere Insektenschutztür oder -fenster, mit einem Schwenk- oder Schieberahmen (29) und einer magnetischen Schließeinrichtung mit wenigstens einem an einem Rahmenteil des Schwenk- oder Schieberahmens (29) angeordneten ersten Magnetschließteil (31), das mit einem ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock (20) befestigten zweiten Magnetschließteil (27) zusammenwirkt, wobei wenigstens eines der Magnetschließteile (27, 31), insbesondere beide band- oder leistenförmig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Magnet schließteil (31) in einer allseitig geschlossenen Kammer (30) eines Rahmenabschnitts des Schwenk- oder Schiebe rahmens aufgenommen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum Hauptantrag hervorgehoben):

"Insektenschutztür oder -fenster (26), mit einem Schwenk- oder Schieberahmen (29) und einer magnetischen Schließ einrichtung mit wenigstens einem an einem Rahmenteil des Schwenk- oder Schieberahmens (29) angeordneten ersten Magnetschließteil (31), das mit einem ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock (20) befestigten zweiten Magnet schließteil (27) zusammenwirkt, wobei wenigstens eines der Magnetschließteile (27, 31), insbesondere beide band- oder leistenförmig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Magnet schließteil (31) in einer allseitig geschlossenen Kammer (30) eines Rahmenabschnitts des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum Hilfsantrag 1 hervorgehoben):

"Insektenschutztür oder -fenster (26), mit einem Schwenk- oder Schieberahmen (29) und einer magnetischen Schließ einrichtung mit wenigstens einem an einem Rahmenteil des Schwenk- oder Schieberahmens (29) angeordneten ersten Magnetschließteil (31), das mit einem ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock (20) befestigten zweiten Magnet schließteil (27) zusammenwirkt, wobei wenigstens eines der Magnetschließteile (27, 31), insbesondere beide band- oder leistenförmig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Magnet schließteil (31) in einer allseitig geschlossenen Kammer (30) des aus einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum Hilfsantrag 2 hervorgehoben):

"Insektenschutztür oder -fenster (26), mit einem Schwenk- oder Schieberahmen (29) und einer magnetischen Schließeinrichtung mit wenigstens einem an einem Rahmenteil des Schwenk- oder Schieberahmens (29) angeordneten ersten Magnetschließteil (31), das mit einem ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock (20) befestigten zweiten Magnetschließteil (27) zusammenwirkt, wobei wenigstens eines der Magnetschließteile (27, 31), insbesondere beide band- oder leistenförmig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Magnet schließ teil (31) in einer allseitig geschlossenen Kammer (30) des aus einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist, wobei die Wandstärke des zum gegenüberliegenden Magnetschließteil weisenden Kammerabschnitts (32) <= 1,5 mm ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum Hilfsantrag 2 hervorgehoben):

"Insektenschutztür oder -fenster (26), mit einem Schwenk- oder Schieberahmen (29) und einer magnetischen Schließ einrichtung mit wenigstens einem an einem Rahmenteil des Schwenk- oder Schieberahmens (29) angeordneten ersten Magnetschließteil (31), das mit einem ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock (20) befestigten zweiten Magnet schließteil (27) zusammenwirkt, wobei wenigstens eines der Magnetschließteile (27, 31), insbesondere beide band- oder leistenförmig ausgebildet sind, und wobei der Schwenk- oder Schieberahmen (29) aus vier zu einem Rahmen zusammengefügten Aluminium-Profilrahmenteilen besteht dadurch gekennzeichnet, dass das erste Magnet schließteil (31) in einer allseitig geschlossenen Kammer (30) des aus einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 lautet wie folgt (Änderungen im Vergleich zum Hilfsantrag 3 hervorgehoben):

"Insektenschutztür oder -fenster (26), mit einem Schwenk- oder Schieberahmen (29) und einer magnetischen Schließeinrichtung mit wenigstens einem an einem Rahmenteil des Schwenk- oder Schieberahmens (29) angeordneten ersten Magnetschließteil (31), das mit einem ortsfest an einem Tür- oder Fensterstock (20) befestigten zweiten Magnetschließteil (27) zusammenwirkt, wobei wenigstens eines der Magnetschließteile (27, 31), insbesondere beide band- oder leistenförmig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Magnet schließteil (31) in einer allseitig geschlossenen Kammer (30) des [deleted: aus einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils ]Rahmenabschnitts des Schwenk- oder Schiebe rahmens aufgenommen ist, wobei die Wandstärke des zum gegenüberliegenden Magnetschließteil weisenden Kammerabschnitts (32) <= 1,5 mm ist."

VI. Für die Entscheidung spielen folgende Entgegenhaltungen eine Rolle:

E1: DE -U- 298 24 102; und

E2: US -A- 4,603,724.

VII. Die Beschwerdeführerin und die Beitretende haben im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Hauptantrag und Hilfsantrag 1

E1 offenbare eine Insektenschutztür mit den Merkmalen des Obergriffs des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1.

Ausgehend von diesem Stand der Technik bestehe die zu lösende Aufgabe darin, die Reinigung zu erleichtern, und ein Verkleben der gegenüberliegenden Magnetschließteile zu verhindern. Dazu sei gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 das erste Magnetschließteil in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Rahmenabschnitts des Schwenk- oder Schiebe rahmens aufgenommen.

Diese Lösung sei jedoch naheliegend. E2 zeige eine Pendelklappe, bei der Magnetschließteile in geschlossenen Kammern der Rahmenteile angeordnet seien. Für den Fach mann sei offensichtlich, dass dadurch die Reinigung der Tür vereinfacht sei. Der Fachmann benötige daher keine explizite Erwähnung dieses Vorteils in der E2, um ihre Lehre zur Lösung der gestellten Aufgabe heranzuziehen. Da die Kombination der E1 und der E2 zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 führe, beruhe er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge 2 und 3

Der Begriff "einstückig" komme in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht vor. Ferner beziehe sich Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 und 3 auf die Kammer des aus einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils, während der erteilte Anspruch 1 die Kammer eines Rahmenabschnitts erwähne. Darüber hinaus seien in der Anmeldung Metallprofile lediglich in Zusammenhang mit dem Stand der Technik offenbart worden.

Somit sei das Merkmal, wonach das erste Magnetschließ teil in einer allseitig geschlossenen Kammer des aus einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist, nicht aus der Anmeldung zu entnehmen. Daher genüge Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 und 3 nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

Hilfsantrag 4

Auch Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 verstoße gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Darüber hinaus beruhe sein Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da schon in der Insektenschütztür der E1 das Magnetschließteil an einem einstückigen Profil angeordnet sei, und Aluminium ein gewöhnlicher Werkstoff für solche Profile sei. Die Tatsache, dass die Rahmenteile der E2 zweistückig ausgebildet seien, rege den Fachmann auch nicht dazu an, den einstückigen Rahmen gemäß E1 aus mehreren Teilen zu gestalten, da diese Anordnung spezifisch zur Halterung des Schutznetzes diene.

Hilfsantrag 5

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 5 beruhe ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da die Dimensionierung der Wandstärke des Rahmens für den Fachmann zur Routine gehöre.

VIII. Der Beschwerdegegner hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Hauptantrag und Hilfsantrag 1

Ausgehend von E1, die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 offenbare, bestehe die zu lösende Aufgabe darin, die Reinigung zu erleichtern, und ein Verkleben der gegenüberliegenden Magnetschließteile zu verhindern.

Diese Aufgabe werde dadurch gelöst, dass das erste Magnetschließteil in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Rahmenabschnitts des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen sei.

Der Fachmann würde zur Lösung dieser Aufgabe E2 grundsätzlich nicht in Betracht ziehen, weil diese Entgegenhaltung eine Pendelklappe für Haustiere betreffe. Es stimme zwar, dass sie Magnetschließteile aufweise, jedoch werde die Problematik der Reinigung und des Verklebens der Magnetschließteile in E2 überhaupt nicht thematisiert. Daher bestehe kein Anlass E1 und E2 zu kombinieren.

Darüber hinaus befinde sich ein Spalt zwischen dem Pendelklappenprofil und dem Rahmenprofil der Pendelklappe der E2. Da die Insektenschütztür gemäß E1 hingegen Dichtleisten aufweise, um gegen Insekten abzudichten, würde auch deshalb der Fachmann E1 und E2 nicht kombinieren. Eine solche Kombination könne nur auf einer rückschauenden Betrachtung der Erfindung beruhen.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsanträge 2 und 3

Es sei zwar richtig, dass der Begriff "einstückig" weder in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen noch in der Beschreibung vorkomme. Allerdings zeigten die Figuren 3 und 4 ein einstückig ausgebildetes Rahmenteil, in dem das erste Magnetschließteil angeordnet sei.

Metallprofile und Profile aus Aluminium seien in den Absätzen [0002], [0014] und [0017] der A-Schrift offenbart worden. Da ferner kein Unterschied zwischen einem Rahmenabschnitt und einem Rahmenteil bestehe, genüge der Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 und 3 den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

Hilfsantrag 4

Im Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 werde präzisiert, dass - gemäß den Absätzen [0014] und [0017] - die Profilrahmenteile aus Aluminium bestehen. Somit seien die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt.

In der E2 befinde sich die allseitig geschlossene Kammer, in der das Magnet aufgenommen wird, in einem zweistückig ausgebildeten Rahmenteil. Dagegen verlange Anspruch 1, dass sich die Kammer in einem einstückig ausgebildeten Rahmenteil befinde. Somit könne die Kombination der E1 und der E2 nicht die Anordnung nach Anspruch 1 nahelegen und sein Gegenstand beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 5

Durch die gezielte Auswahl einer Wandstärke gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 werde eine hinreichende Schließhaftung sichergestellt. Da E2 diese Wandstärke nicht offenbare, könne die Kombination der E1 und E2 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen und er beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Sowohl die Beschwerde und als auch der Beitritt sind zulässig.

2. Hauptantrag und Hilfsantrag 1

2.1 Es ist unstrittig, dass E1 die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 offenbart, nämlich eine Vorsatztür bzw. eine Insektenschutztür (10) mit einem Schwenkrahmen (18) und einer magnetischen Schließeinrichtung mit wenigstens einem an einem Rahmenteil des Schwenkrahmens angeordneten ersten Magnetschließteil (22), das mit einem ortsfest an einem Türstock (14) befestigten zweiten Magnetschließteil (24) zusammenwirkt, wobei beide band- oder leistenförmig ausgebildet sind.

2.2 In E1 ist das erste Magnetschließteil in einer hinterschnittenen Profilnut aufgenommen (siehe Figuren 3 und 6). Diese Anordnung neigt zur Verschmutzung im Bereich der Nut, wo nur umständlich gereinigt werden kann. Problematisch ist ferner der Umstand, dass insbesondere bei starker Sonneneinstrahlung und dem damit verbundenen Erhitzen der Rahmenteile und mit ihnen der Magnetschließteile diese oberflächlich etwas weich werden und gegeneinander verkleben können, wenn der Schwenk- oder Schieberahmen selten benutzt wird (siehe Absätze [0060] und [0010] des Streitpatents).

Ausgehend von E1 kann die dem Gegenstand des Anspruchs 1 zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, die Reinigung zu erleichtern, und ein Verkleben der gegenüberliegenden Magnetschließteile zu verhindern (siehe Streitpatent, Absatz [0010]).

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das erste Magnetschließteil in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Rahmenabschnitts des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist. In dieser Anordnung ist das erste Magnetschließteil vollständig gekapselt, wodurch die Probleme der Reinigung der Nut und des Verklebens der Magneteile nicht auftreten.

2.3 E2 betrifft eine Pendelklappe für Haustiere innerhalb einer Insektenschutztür. Die Klappe weist einen Magnet verschluss auf, deren Magnetschließteile gekapselt sind (siehe Figuren 5 und 8). Da keine offene Nut zur Aufnahme der Magnetschließteile vorliegt, ist es für den Fachmann offensichtlich, dass die Reinigung der Tür vereinfacht wird. Ferner können die gekapselten Magnetschließteile nicht miteinander verkleben, da sie sich gegenseitig nicht berühren. Somit hatte der Fachmann sehr wohl einen Anlass die Lehre der E2 zur Lösung der gestellten Aufgabe heranzuziehen, auch wenn sie die Aufgabe nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kombination der E1 und E2 beruht daher nicht auf einer rückschauenden Betrachtung.

Von dieser Kombination wird der Fachmann auch nicht durch die Tatsache abgehalten, dass in der E2 ein Spalt zwischen dem Pendelklappen profil 56 und dem Rahmenprofil 54 vorhanden ist, während in E1 die Insektenschütztür Dichtleisten gegen das Eindringen von Insekten aufweist. Der Spalt in E2 ist nämlich nicht durch die Anordnung der Magnetschließteile bedingt, und die Abdichtung der Insektenschutztür der E1 ist hauptsächlich durch abdichtende Bürstendichtleiste (62) bewirkt (siehe Seite 3, Zeilen 4 bis 19). Somit ist es für den Fachmann offensichtlich, dass eine Abdichtung auch mit der Anordnung der Magnetschließteile der E2 realisierbar ist.

2.4 Es war deshalb naheliegend zur Lösung der gestellten Aufgabe, das erste Magnetschließteil der Insektenschutz vorrichtung der E1 gemäß der Lehre der E2 in einer allseitig geschlossenen Kammer eines Rahmenabschnitts des Schwenkrahmens (siehe Figuren 5 und 8) anzuordnen.

Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsanträge 2 und 3

3.1 Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist das erste Magnetschließteil in einer allseitig geschlossenen Kammer des aus einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen.

3.2 Obwohl der Begriff "einstückig" weder in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen noch in der Beschreibung vorkommt, zeigen die Figuren 3 und 4, dass das Rahmenteil, in dem das erste Magnetschließteil angeordnet ist, einstückig ausgebildet ist.

3.3 Allerdings drückt der Wortlaut des Anspruchs, wonach das erste Magnetschließteil in einer allseitig geschlossenen Kammer des aus einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist, aus, dass nur ein Rahmenteil einstückig sein muss, während die übrigen nicht einstückig ausgebildet sein müssen. Da die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht jedoch eine solche Anordnung nicht offenbart, sind die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllt.

3.4 Darüber hinaus bestehen die in den Figuren gezeigten einstückigen Profile aus Aluminium (siehe Absätze [0014] und [0017] der A-Schrift). Hingegen sind Metallprofile in der Anmeldung lediglich für die Vorsatztüren des Stands der Technik erwähnt (siehe Absatz [0002] der A-Schrift). Auch aus diesem Grund sind die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllt.

4. Hilfsantrag 4

4.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 erwähnt weiterhin das Merkmal, wonach das erste Magnet schließteil in einer allseitig geschlossenen Kammer des aus einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils des Schwenk- oder Schieberahmens aufgenommen ist. Folglich treffen die oben unter Punkt 3.3 ausgeführten Bemerkungen auch für Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 zu, so dass er über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikels 123(2) EPÜ).

4.2 Selbst wenn eine Interpretation des Anspruchs gewählt würde, wonach es offen bleibt, ob die Rahmenteile, an denen das erste Magnetschießteil nicht angeordnet ist, einstückig sind oder nicht, wäre der Hilfsantrag 4 nicht gewährbar, da der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen würde.

In der Insektenschütztür der E1 ist das erste Magnet schließ teil nämlich an einem einstückigen Profil angeordnet (siehe Figur 3). Ferner ist Aluminium eine übliche Auswahl für diese Profile, dessen Werkstoff in E1 nicht erwähnt wird.

Es ist zwar richtig, dass das Rahmenteil der E2, wo sich die allseitig geschlossene Kammer befindet, zweistückig ausgebildet ist (siehe Figur 8). Diese Anordnung dient jedoch spezifisch der Halterung des Insektenschutzgitters (siehe Anspruch 1). Da diese Funktion in E1 schon von der Rastnut 38 erfüllt wird (siehe Seite 8, Zeilen 14 bis 16), besteht kein Grund das Profil des Rahmenteils 28 der E1 zweistückig auszubilden, wodurch die Herstellung entgegen der Aufgabe der E1 (siehe Seite 2, Zeilen 9 bis 12) nicht vereinfacht würde.

Somit kann das Merkmal, wonach die allseitig geschlossene Kammer, in der das erste Magnetschießteil aufgenommen ist, sich in einem einstückigen Metallprofil gebildeten Rahmenteils des Schwenk- oder Schieberahmens befindet, keine erfinderische Tätigkeit begründen.

5. Hilfsantrag 5

Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 erfordert, dass die Wandstärke des zum gegenüberliegenden Magnetschließ teil weisenden Kammerabschnitts <= 1,5 mm ist.

Durch dieses Merkmal wird eine hinreichende Schließ haftung erreicht (siehe Absatz [0012] der Patentschrift).

Die Tatsache, dass eine niedrigere Wandstärke eine größere Schließhaftung bewirkt, gehört jedoch zum allgemeinen Wissen des Fachmanns. Somit stellt die Dimensionierung dieser Wandstärke unter Berücksichtigung der verwendeten Magnetschließteile zur Erzielung der gewünschten Schließhaftung eine Routinearbeit dar, die der Fachmann, ohne erfinderisch tätig werden zu müssen, ausüben kann.

Folglich beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.