T 1535/11 () of 17.7.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 07 014 841.6 betrifft ein Verfahren zum Stranggießen von Stahl, wobei die gegossenen Stränge direkt einer Walzstrasse zugeführt werden.

II. Die Prüfungsabteilung ist zum Ergebnis gekommen, dass Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ nicht entspreche und der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht erfinderisch sei. Die Patentanmeldung wurde daher mit der am 22. November 2010 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin (hier die Beschwerdeführerin) am 18. Januar 2011 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 1. April 2011 ihre Beschwerde begründet.

IV. Die Kammer hat in ihrer Mitteilung als Anlage zur Ladung für eine mündlichen Verhandlung eine vorläufige Stellungnahme zu den Fragen der Klarheit und erfinderischen Tätigkeit abgegeben.

V. Als Antwort hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Juli 2013 geänderte Ansprüche eingereicht. Nach Rücksprache mit der Kammer hat sie die Ansprüche weiter geändert und zusammen mit einer angepassten Beschreibung am 10. Juli eingereicht.

VI. Anträge

Die Beschwerdeführerin (die Patentanmelderin) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der mit Schreiben vom 10. Juli 2013 eingereichten geänderten Ansprüche.

VII. Ansprüche

Anspruch 1 des geltenden Anspruchsatzes lautet wie folgt (die Änderungen gegenüber dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruch sind durch Streichungen (gestrichene Merkmale) bzw. Unterstreichungen (hinzugefügte Merkmale) gezeichnet):

"1. Verfahren zur Erzeugung von Stahl-Langprodukten durch Stranggießen von Stahl zu Knüppelsträngen und anschließendes Walzen dieser Knüppelstränge und Vorblockstränge zu den Langprodukten, wie Stabstahl oder Draht, wobei der Flüssigstahl in eine Stranggießkokille gegossen wird, bei dem die aus einem Vierrund- oder im Wesentlichen einem runden Format ausgebildete Stranggießkokille einen beidseitig offenen Formhohlraum bildet, welcher am eingießseitigen Ende entlang einer Umfangslinie seines Querschnittes mindestens zwei Umfangsabschnitte aufweist, die je eine Querschnittsvergrößerung des Formhohlraumes gegenüber den entsprechenden Umfangsabschnitten des Formhohlraumquerschnittes am strangaustrittseitigen Ende der Kokille in der Form von Ausbuchtungen begrenzen, und sich Bogenhöhen der Ausbuchtungen in Stranglaufrichtung derart verkleinern, dass sich während des Gießbetriebes eine in Formhohlraum bildende Strangschale beim Durchlauf durch die Kokille verformt,

[deleted: und dadurch eine schnelle und gleichmäßige Kühlung bzw. eine homogene Temperaturverteilung entlang des Strangumfanges gewährleistet wird, ]

[deleted: dadurch gekennzeichnet, dass ]

wobei die gegossenen Knüppel- bzw. Vorblockstränge direkt einer Walzstrasse [deleted: im Wesentlichen ]ohne Nacherwärmung zugeführt werden und [deleted: dass bei einer ]die Stranggießgeschwindigkeit [deleted: von ]mindestens 4.2 m/min beträgt, [deleted: ein Strang mit für das Walzen erforderlicher Temperaturverteilung produziert wird. ]

wobei beim Ausguss (11) eines oberhalb der Kokille (3) befindlichen Zwischengefäßes (2) ein Regelorgan, vorzugsweise ein Schiebeverschluss (15), zwecks genauer Regelung der abzugießenden Stahlschmelze in die Kokille vorhanden ist,

wobei eine Regelung der Füllstandshöhe der Schmelze in der Kokille (3) in Abhängigkeit der Einlaufgeschwindigkeit in das erste Walzgerüst der Walzstrasse (20) erfolgt und das Regelorgan entsprechend geregelt wird."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Verfahrens.

VIII. Stand der Technik

Die Prüfungsabteilung hat die folgenden Dokumente in ihrer Entscheidung erwähnt:

D1: EP-A-1 466 682

D2: EP-A-1 839 776

D3: EP-A-0 498 296

D4: Liu Jian et al, "Operational Success of a 5-Strand High Speed Convex Technology® Billet Caster for SBQ Steels at Shagang Steel, China" SEAISI Singapore Conference, 14 bis 16 Mai 2001.

D5: JP-A-64-48609 (in der Entscheidung als JP-A-01 048609 genannt)

D6: DE-A-1 816 849

D7: EP-A-0 834 363.

IX. Vorbringen der Beschwerdeführerin

a) Artikel 84 EPÜ

In Bezug auf die bemängelte Deutlichkeit des Anspruchs hat die Beschwerdeführerin das Merkmal "und dadurch eine schnelle und gleichmäßige Kühlung bzw. eine homogene Temperaturverteilung entlang des Strangumfanges gewährleistet wird" gestrichen. Der Begriff "im Wesentlichen ohne Nacherwärmung" ist in "ohne Nacherwärmung" geändert worden. Das Merkmal "ein Strang mit für das Walzen erforderlicher Temperaturverteilung produziert wird" ist durch das vom ursprünglichen abhängigen Anspruch 6 "die Stranggießgeschwindigkeit mindestens 4.2 m/min beträgt" ersetzt worden.

Die Beschwerdeführerin trug vor, dass der Gegenstand des Anspruchs nunmehr die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfülle.

b) Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Die Beschwerdeführerin führte aus, dass in keiner der Entgegenhaltungen D1 bis D6 vorgesehen sei, die Füllstandshöhe der Schmelze in der Kokille mittels eines Regelorgans in Abhängigkeit der Einlaufgeschwindigkeit in das erste Walzgerüst der Walzstrasse zu regeln.

Wenn man unterstelle, dass einem Fachmann in D5 gelehrt sei, dass eine direkte Zuführung des gegossenen Stranges zur Walzstrasse vorgesehen sei, werde die Geschwindigkeit bei der Stranggießanlage und der Walzstrasse gesteuert, indem beispielsweise die Walzgeschwindigkeit korrigiert werde, wenn sich die aktuelle Auszugsgeschwindigkeit des Stranges ändere.

Jedoch könne die Walzgeschwindigkeit nicht erst geändert werden, wenn sich die Auszugsgeschwindigkeit bei der Stranggießanlage ändere, sonst würde der Strang entweder gerissen oder gestaucht.

Nach dem beanspruchten Verfahren habe eine Änderung der Walzgeschwindigkeit zur Folge, dass sich auch die Auszugsgeschwindigkeit gleichermaßen ändert und die Zuflussmenge der Schmelze in die Kokille in Abhängigkeit der Einlaufgeschwindigkeit des Stranges in das erste Walzgerüst geregelt wird. Damit sei eine einwandfreies Abgießen und ein störungsfreies direktes Überleiten des Stranges in das Walzgerüst gewährleistet.

Da die Kombination der direkten Zuführung des Stranges von der Gießanlage in das Walzgerüst und dieser spezifischen Regelung nicht dem zitierten Stand der Technik zu entnehmen sei, sei der Gegenstand des Anspruchs erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 84 EPÜ

Die Prüfungsabteilung war der Meinung, dass die folgenden Begriffe die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllen:

"…im Wesentlichen ohne Nacherwärmung…"

"…für das Walzen erforderliche Temperaturverteilung…"

Der vorliegende Anspruch 1 enthält diese Merkmale nicht; daher sind die Klarheitseinwände in dieser Hinsicht ausgeräumt.

3. Artikel 123(2) EPÜ

Das neue Merkmal des geänderten Anspruchs (siehe Punkt VII oben) ist im ursprünglich eingereichten Anspruch 7 und in Absatz [0022] (Spalte 4) der Anmeldung offenbart. Das Verfahren des Anspruchs hat daher eine Grundlage in der ursprünglichen Anmeldung und es liegt kein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ vor.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4.1 Die Erfindung betrifft das Stranggießen von Stahl mit direkt anschließendem Walzen ohne Nacherwärmung des gegossenen Stranges. Dokument D5 ist als nächstliegender Stand der Technik anzusehen und offenbart ebenfalls eine Stranggießanlage, bei der der Strang direkt einer Walzstrasse zugeführt wird (Fig. 1).

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem in D5 beschriebenen Verfahren u.a. dadurch, dass die Füllstandshöhe der Schmelze in der Kokille in Abhängigkeit der Einlaufgeschwindigkeit des gegossenen Stranges in das erste Walzgerüst der Walzstrasse geregelt wird.

4.3 Ausgehend von D5 ist als objektive Aufgabe anzusehen, das direkte Überleiten des gegossenen Stranges aus der Kokille in der Walzstrasse zu verbessern.

4.4 Diese Aufgabe wird mittels des obengenannten Unterschiedsmerkmals gelöst, welches eine optimale Abstimmung zwischen Stranggießanlage und Walzstrasse gewährleistet.

4.5 Keine der zitierten Druckschriften offenbart, dass die Füllstandshöhe der Schmelze in der Kokille in Abhängigkeit der Einlaufgeschwindigkeit in das erste Walzgerüst geregelt wird.

4.6 Wie die Beschwerdeführerin argumentiert hat, werden nach dem Verfahren der D5 die Geschwindigkeiten der Stranggießanlage und der Walzstrasse durch die Geschwindigkeits-Steuerung ("speed commander" 1) gesteuert, so dass die Walzgeschwindigkeit korrigiert wird, wenn sich die aktuelle Auszugsgeschwindigkeit des gegossenen Stranges ändert (siehe das Abstract der D5). Da der Strang direkt der Walzstrasse zugeführt wird, führt eine solche Steuerung unweigerlich zu Zugspannungen oder zu Stauchung in dem Strang. Beim beanspruchten Verfahren hat eine Änderung der Walzgeschwindigkeit zur Folge, dass sich die Auszugsgeschwindigkeit des Stranges gleichermaßen ändert, was mittels der Regelung der in die Kokille abzugießenden Stahlschmelze über die Füllstandshöhe in der Kokille korrigiert wird.

4.7 Es ist auch den anderen zitierten Druckschriften nicht zu entnehmen, dass ein Verfahren, in dem der Strang direkt einer Walzstrasse zugeführt wird, verbessert wird, wenn die Füllstandshöhe der Schmelze in der Kokille auf Basis der Einlaufgeschwindigkeit in das erste Walzgerüst geregelt wird.

4.8 Das Verfahren gemäß dem vorliegenden Anspruch beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Die Beschreibung wurde an das neue Anspruchsbegehren angepasst und enthält zusätzlich eine Würdigung der Druckschrift D5. Einer neuer Sachverhalt wurde damit nicht hinzugefügt.

6. Mündliche Verhandlung

Da dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgeben werden kann, ist es nicht nötig, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der

Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben

vom 10. Juli 2013;

Beschreibung: Seiten 1 bis 7 eingereicht mit Schreiben

vom 10. Juli 2013;

Figur: 1 der Anmeldung, wie ursprünglich

eingereicht.