T 1452/11 () of 3.2.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 13. Dezember 2010 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde die Patentanmeldung 06012693.5 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführerinnen legten hiergegen am 9. Februar 2011 Beschwerde ein und entrichteten am selben Tag die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. April 2011 eingereicht.

III. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2014 teilte die Kammer den Beschwerdeführerinnen ihre vorläufige Meinung mit.

IV. Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 reichten die Beschwerdeführerinnen einen neuen Anspruchssatz ein und beantragten, die Sache mit der Anordnung, auf dieser Grundlage ein Patent zu erteilen, an die erste Instanz zurückzuverweisen.

V. Die geltende Fassung des unabhängigen Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"Diabetescare-System zur Detektion eines für die Behandlung des Diabetes Mellitus relevanten Analyten im menschlichen Körper mit einer mobilen Komponente (2), wie einem Analysegerät, einem Blutzuckermessgerät, einem Insulinpen oder einer Insulinpumpe, und einer Basisstation (3), wobei

die mobile Komponente (2) am Körper tragbar oder in den Körper implantierbar ist, und

einen Speicher (7) zum Speichern von Daten betreffend Dosiervolumina, Fördervolumina, Druckverläufe, Messwerte oder Analysedaten, und

eine Kommunikationseinheit (5) zur Übertragung von Daten an die Basisstation (3)

einschließt,

die Basisstation (3)

eine Kommunikationseinheit (8) zum drahtlosen Empfangen von Daten von der mobilen Komponente und

eine Speichereinheit (9) zum Abspeichern von übertragenen Daten und

optional eine Ausgabeeinheit (10) zur Anzeige von von der mobilen Komponente übertragenen Daten

aufweist, und

eine Datenübertragung derartig selektiv durchgeführt wird, dass innerhalb einer Zeitspanne, in der eine drahtlose Kommunikationsverbindung besteht, eine erste Teilmenge der Daten von der mobilen Komponente (2) an die Basisstation (3) übertragen wird,

die erste Teilmenge der Daten mittels eines prozessorgesteuerten Selektionsalgorithmus, der von einem Prozessor (6) der mobilen Komponente (2) gesteuert wird, derartig selektiert wird, dass die in der ersten Zeitspanne übertragene Teilmenge der Daten für die Gesamtheit der in der mobilen Komponente (2) abgespeicherten Daten repräsentativ und damit die Gesamtheit der Daten abbildet,

wobei eine Auswahl weiterer Daten in Abhängigkeit von einem Datenwert bereits selektierter Daten getroffen wird und die weiteren Daten innerhalb eines Zeitintervalls um Daten mit einem auffälligen Datenwert, der außerhalb eines vorgegebenen, vorzugsweise veränderbaren, Toleranzbereichs liegt, selektiert werden und die weiteren Daten bei der Selektion der ersten Teilmenge berücksichtigt werden."

Der unabhängige Anspruch 13 ist auf ein Verfahren gerichtet, das dem Anspruch 1 in Form von Verfahrensschritten entspricht. Die Ansprüche 2 bis 12 sind abhängige Ansprüche.

VI. Von den zitierten Dokumenten sind die folgenden für diese Entscheidung von Bedeutung:

D1: US-A-2006/0122469

D2: US-A-2004/0122488

D3: US-A-2004/0215270.

VII. Die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Argumente sind im Wesentlichen diejenigen, auf die sich die nachfolgenden Entscheidungsgründe stützen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der Anspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1, 3, 9 und 10 in Kombination mit den Absätzen [0002], [0015], [0026], [0027] und [0051] der ursprünglich eingereichten Beschreibung (veröffentlichte Fassung). Die Kammer ist der Auffassung, dass die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ erfüllt sind.

3. Neuheit

Keines der Dokumente des bekannt gewordenen Standes der Technik offenbart die Kombination der Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1 und 13, derer Gegenstand somit neu im Sinne von Artikel 54(1) und (2) EPÜ ist.

4. Erfinderische Tätigkeit

Dokument D2 als nächstliegender Stand der Technik offenbart ein System, das gemäss den Absätzen [0026] und [0088] auch zur Diabetesüberwachung eingesetzt werden kann und das die im zweiten Absatz von Seite 3 der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung aufgeführten Merkmale aufweist.

Hiervon unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 insbesondere dadurch, dass innerhalb einer ersten Zeitspanne, in der eine drahtlose Kommunikationsverbindung besteht, eine erste Teilmenge der Daten in der in den letzten beiden Absätzen des Anspruchs genannten Weise selektiert und übertragen wird. Wie in Absatz [0015] der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung erwähnt, ist es hierdurch möglich, auch bei einem vorzeitigen Abbruch der Datenverbindung auf der Basis der schon übertragenen Teilmenge der Daten einen hinreichend genauen Informationsüberblick über die Gesamtheit der Daten zu erhalten. Hierzu wird der hohe Informationsgehalt auffälliger Datenwerte und ihrer benachbarten Werte herangezogen (s. Absatz [0051]).

Die objektiv zu lösende technische Aufgabe besteht somit darin, eine Übertragung aussagefähiger Daten auch dann zu ermöglichen, wenn die drahtlose Kommunikationsverbindung kein vollständiges Übertragen aller Daten gewährleisten kann, da die Verbindungsdauer unbestimmt und in der Regel zu kurz ist.

D2 gibt keinerlei Hinweis auf die oben erwähnte Problematik und ihre erfindungsgemässe Lösung. In Absatz [0065] ist lediglich erwähnt, dass zur effizienten Übertragung grosser Datenmengen Kompressionstechniken verwendet werden können.

D1 beschreibt ein Herzüberwachungssystem mit einer mobilen Komponente und einem Server als Basisstation, wobei in Absatz [0045] eine Situation erwähnt ist, in der eine Datenübertragung nicht möglich ist und, wenn die Datenverbindung dann später wieder besteht, zunächst die aktuellen Daten mit höherer Priorität übertragen werden. Wie weiterhin aus dem Absatz [0097] hervorgeht, können in der mobilen Komponente gespeicherte Daten bei Vorliegen eines auffälligen Datenwerts, der näher analysiert werden soll, auf Anforderung des Arztes vom Server wieder aufgerufen und dann in einem Zeitintervall vor diesem auffälligen Datenwert einer Trendanalyse unterzogen werden. Dies unterscheidet sich jedoch grundlegend von dem beanspruchten Konzept, wonach die in der ersten Zeitspanne zu übertragenden Daten bereits durch den Prozessor der mobilen Komponente selektiert werden.

D3 beschreibt ebenfalls ein Herzüberwachungssystem mit einer ? in diesem Fall implantierten - mobilen Komponente und einer Basisstation. Da der in der implantierten Komponente verfügbare Speicherplatz begrenzt ist, werden die dort zu speichernden Daten ständig nach einem hierarchischen System priorisiert. Wenn die Speicherkapazität nicht mehr ausreicht, werden Daten niedriger Priorität überschrieben oder komprimiert [s. Absätze [0006] und [0009]). Die Daten mit der höchsten Priorität werden als erste übermittelt, um dem Arzt die relevantesten Informationen immer zuerst zur Verfügung zu stellen (s. Absatz [0057]). Es ist D3 jedoch nicht zu entnehmen, dass diese Daten die Gesamtheit der Daten abbilden und weitere Daten innerhalb eines Zeitintervalls um Daten mit einem auffälligen Datenwert selektiert werden. D3 enthält auch keinen Hinweis auf die obengenannte objektive technische Aufgabe.

Der Gegenstand von Anspruch 1 wird folglich durch den bekannt gewordenen Stand der Technik nicht nahegelegt und beruht somit auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ. Dies gilt auch für den unabhängigen Anspruch 13, der Anspruch 1 in Form von Verfahrensschritten entspricht, und die auf bevorzugte Ausführungsformen gerichteten abhängigen Ansprüche 2 bis 12.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 13, eingereicht mit Schreiben vom 19. Januar 2015;

Beschreibungsseiten 1 bis 10 und 12 bis 17, eingereicht mit Schreiben vom 22. Dezember 2014, sowie Beschreibungsseite 11, eingereicht mit Schreiben vom 19. Januar 2015;

Zeichnungsblätter 1/4 bis 4/4, eingereicht mit Schreiben vom 20. Juli 2006.