T 1427/11 () of 16.5.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 9. Mai 2011 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung die Einsprüche gegen das Europäische Patent Nr. 1 593 881 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin I (Einsprechende I) am 6. Juli 2011, unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 2. August 2011 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin II (Einsprechende II) hat am 18. Juni 2011, unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, eine weitere Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 6. September 2011 eingereicht.

III. Am 16. Mai 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerinnen beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerden zurückzuweisen und das Patent in seiner erteilten Fassung, hilfsweise auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 gemäß Schriftsatz vom 22. Mai 2012 oder einem der Hilfsanträge 2 oder 3 gemäß Schriftsatz vom 16. April 2013 aufrechtzuerhalten.

V. Anspruch 1 in der erteilten Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Doppelkupplungs getriebe [sic] für Kraftfahrzeuge mit einer hydraulischen Steuereinrichtung wobei die Steuereinrichtung eine [sic] Getriebeflüssigkeitskühler (26) und eine Kupplungskühlflüssigkeitsversorgung (48) aufweist, und der Getriebeflüssigkeitskühler (26) und die Kupplungskühlflüssigkeitsversorgung (48) in Reihe geschaltet sind, dadurch gekennzeichnet, dass stromab des Getriebeflüssigkeitskühlers (26) ein Druckfilter (33) vorgesehen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass die Merkmale hinzugefügt werden wonach:

"… die Kupplungskühlflüssigkeitsversorgung (48) von dem Getriebeflüssigkeitskühler (26) mit Kühlflüssigkeit (Kühlöl) gespeist wird" und

der Druckfilter "die Kühlflüssigkeit (Kühlöl) in einer Art Nebenstromfilterung reinigt und verhindert, dass die Anfangsverschmutzung des Getriebeflüssigkeitskühlers (26)in den Hydraulikkreislauf gelangt"

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch folgenden Wortlaut des kennzeichnenden Teils:

"dass ein Hauptdruckregelventil (23) zum Regeln und Einstellen eines Hydraulikflüssigkeitshauptdrucks PHaupt der von einer Hydropumpe (10) bereitgestellten Hydraulikflüssigkeit in einer Hauptdruckleitung vorgesehen ist, dass eine zweite Niederdruckleitung (25, 27, 28, 34, 36) vorgesehen ist, welche parallel zu einer ersten Niederdruckleitung (37, 38) über eine Leitungsverbindung geschaltet ist, dass die zweite Niederdruckleitung (25, 27, 28, 34) mit dem zweiten Ausgang des Hauptdruckregelventils (23) verbunden ist, dass in diesem zweiten Niederdruckkreis (25, 27, 34, 36) der Getriebeflüssigkeitskühler (26) eingebaut ist und dass stromab des Getriebeflüssigkeitskühlers (26) ein Druckfilter (33) vorgesehen ist."

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch folgenden Wortlaut des kennzeichnenden Teils:

"dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung eine Hydropumpe (10) zur Bereitstellung einer Hydraulik flüssigkeitsversorgung und ein Hauptdruckregelventil (23) zum Regeln und Einstellen eines Hydraulikflüssigkeits hauptdrucks PHaupt der von der Hydropumpe (10) bereitgestellten Hydraulikflüssigkeit in einer Hauptdruckleitung umfasst, dass von einem offenen Hydraulikflüssigkeitsbehälter (1) Hydraulikflüssigkeit bereitgestellt wird, eine Durchflussleitung (2), dessen Rohrende unterhalb des Hydraulikflüssigkeits spiegels im Hydraulikflüssigkeitsbehälter (1) liegt, mit einem Filter (3) verbunden ist, von dort eine Durch flussleitung (4, 7, 9) zur Hydropumpe (10) führt, am Ausgang der Hydropumpe (10) eine Hauptdruckleitung sich anschließt, welche durch die Durchflussleitungen (11, 17, 18, 50, 55, 52) gebildet ist und parallel zur Hydropumpe (10) ein Druckbegrenzer (Rückschlagventil) (14) vorgesehen ist, welches den Hauptdruck PHaupt auf einen Maximalwert begrenzt, dass die Hauptdruckleitung (11, 16, 18, 50, 55, 52) zwei Pfade umfasst, welche zu den Versorgungsleitungen der Kupplungen und Gangaktuatoren (53, 54) führen, dass die erste Niederdruckleitung (37, 38, 41) mit einem der Ausgänge des Hauptdruckregel ventils (23) verbunden ist, wobei über diesen Ausgang des Hauptdruckregelventils (23) diese Niederdruckleitung (37, 38, 41) gespeist wird, und zum Einstellen des Druckniveaus PNieder im ersten Niederdruckkreis (37, 38, 41) ein Druckregelventil/Druckbegrenzungsventil (47) vorgesehen ist, dass einer der Ausgänge des Ventils (47) über eine Durchflussleitung (6) an einer Leitungs verbindung (5) mit der zum Filter (3) bzw. zur Hydropumpe (10) führenden Durchflussleitung (4, 7, 9) verbunden ist, dass eine zweite Niederdruckleitung (25, 27, 28, 34, 36) vorgesehen ist, welche parallel zur ersten Niederdruckleitung (37, 38) über die Leitungs verbindung geschaltet ist, wobei diese zweite Nieder druckleitung (25, 27, 28, 34) mit dem zweiten Ausgang des Hauptdruckregelventils (23) verbunden ist und in diesen zweiten Niederdruckkreis (25, 27, 34, 36) ein Getriebeflüssigkeitskühler (26) eingebaut ist, dass am zweiten Ausgang des Druckbegrenzungsventils (47) über eine Durchflussleitung (46) die Kupplungs kühlflüssigkeits versorgung (48) angeschlossen ist, so dass auf diese Weise Getriebeflüssigkeitskühler (26) und Kupplungskühlflüssigkeitsversorgung (48) in Reihe geschaltet sind und dass stromab des Getriebe flüssigkeits kühlers (26) ein Druckfilter (33) vorgesehen ist."

VI. Folgende Entgegenhaltung spielt für diese Entscheidung eine Rolle:

D4: DE -A-101 55 050.

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerinnen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

D4 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar und offenbare alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Davon ausgehend bestehe die zu lösende Aufgabe darin zu verhindern, dass die Anfangsverschmutzung des Getriebeflüssigkeits kühlers in den Hydraulikflüssigkeitskreislauf gelangt. Dies sei die Aufgabe, die im Streitpatent selbst angegeben ist. Die Tatsache, dass die D4 die Problematik der Anfangsverschmutzung nicht anspreche, spiele bei der Formulierung der Aufgabe keine Rolle.

Angesichts dieser Aufgabe sei es für den Fachmann naheliegend gewesen, einen Druckfilter stromab des Getriebe flüssigkeits kühlers vorzusehen. Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 1

Für den Fachmann sei unklar, was unter dem Begriff "in einer Art Nebenstromfilterung" zu verstehen sei. Somit sei Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nicht klar.

Einführung der Hilfsanträge 2 und 3 in das Beschwerdeverfahren

Die Hilfsanträge 2 und 3 seien sehr spät im Verfahren - nämlich erst mit Schreiben vom 16. April 2013 - eingereicht worden. Sie sollten deshalb nicht zugelassen werden.

Hilfsantrag 2 - Artikel 123(2) EPÜ

Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 umfasse das Doppelkupplungsgetriebe auch das Hauptdruckregelventil 23. Dieses sei in der Anmeldung jedoch lediglich in Kombination mit den Druckregelventilen 77 und 78, mit denen der Druck in der Hauptdruckleitung eingestellt werde, offenbart worden. Deshalb sei Anspruch 1 entgegen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ geändert worden.

Hilfsantrag 3 - Artikel 123(2) EPÜ

Diese Beanstandung treffe auch auf den Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 zu. Die Tatsache, dass der Anspruch festlege, dass die Hauptdruckleitung zwei Pfade umfasse, ändere daran nichts. Somit erfülle auch Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

Vom nächstliegenden Stand der Technik gemäß D4 ausgehend könne die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe nicht darin gesehen werden zu verhindern, dass die Anfangsverschmutzung des Getriebeflüssigkeits kühlers in den Hydraulikflüssigkeitskreislauf gelangt. Die Problematik der Anfangsverschmutzung werde nämlich in der D4 überhaupt nicht thematisiert, da im Falle von auftretenden Anfangsverschmutzungen diese direkt über die Doppelkupplung und von dort in den Ölsumpf eingetragen werden, ohne schmutzempfindliche Ventile gefährden zu können.

Die zu lösende Aufgabe bestehe vielmehr darin, das bekannte Doppelkupplungsgetriebe zu vereinfachen und zu verbessern. Diese Aufgabe sei mittels der Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

Angesichts dieser objektiven Aufgabe sei es nicht naheliegend gewesen, einen Druckfilter und vor allem einen Druckfilter stromab des Getriebeflüssigkeits kühlers vorzusehen. Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 sehr wohl auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 1

Die Figur 1 zeige, dass die Kühlflüssigkeit in keiner echten Nebenstromfilterung gereinigt werde, da keine eigene Pumpe und kein eigener Kreislauf verwendet werde. Um die vorliegende Filterung zu beschreiben, sei deshalb die Verwendung des Begriffs "eine Art Nebenstrom filterung" angebracht. Der Anspruch 1 sei daher klar.

Einführung der Hilfsanträge 2 und 3 in das Beschwerdeverfahren

In ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2012 hatte die Beschwerdekammer bemängelt, dass es scheine nicht klar zu sein, ob "eine Art" Nebenstromfilterung tatsächlich eine Nebenstromfilterung ist. Um dieser Bemerkung Rechnung zu tragen, seien die Hilfsanträge 2 und 3 eingereicht worden. Sie seien deshalb zum Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 2 - Artikel 123(2) EPÜ

Es sei zwar richtig, dass das Hauptdruckregelventil 23 auch mit der Hauptdruckleitung verbunden sei und dass der Verlauf dieser Hauptdruckleitung im Anspruch 1 nicht definiert werde. Dies sei aber nicht notwendig, da die beanspruchte Erfindung sich nicht mit der Steuerung der Kupplung mittels der Hauptdruckleitung, sondern lediglich mit ihrer Kühlung mittels der Niederdruck leitung befasse. Deshalb erfülle Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Hilfsantrag 3 - Artikel 123(2) EPÜ

Im Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 sei auch der Verlauf der Hauptdruckleitung definiert worden. Ferner sei es inhärent, dass die im Anspruch erwähnten zwei Pfade auch Ventile aufweisen, da sonst kein Druck zu erzeugen sei. Daher seien alle notwendige Merkmalen im Anspruch enthalten. Somit erfülle zumindest Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 D4 stellt unstrittig den nächstliegenden Stand der Technik dar und offenbart ein Doppelkupplungsgetriebe (siehe Absatz [0003]) für Kraftfahrzeuge mit einer hydraulischen Steuereinrichtung (siehe Figur 2), die einen Kühler (300) und eine Kupplungskühlflüssigkeits versorgung (202) aufweist. Da der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht präzisiert, was für ein Getriebe mit der Getriebeflüssigkeit gespeist wird, ist der Kühler von D4, der das Doppelkupplungsgetriebe mit Kühlöl speist (siehe Figur 2), als Getriebeflüssigkeits kühler anzusehen. Die Figur 2 zeigt auch, dass dieser Getriebe flüssigkeitskühler und die Kupplungskühl flüssigkeits versorgung in Reihe geschaltet sind.

2.2 Gemäß dem Streitpatent besteht die ausgehend von D4 zu lösende Aufgabe darin zu verhindern, dass die Anfangsverschmutzung des Getriebeflüssigkeits kühlers in den Hydraulikflüssigkeitskreislauf gelangt (siehe Absatz [0010]).

Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 durch einen Druckfilter stromab des Getriebeflüssigkeitskühlers gelöst. Im Doppelkupplungsgetriebe der D4 ist dagegen ein derartiger Druckfilter nicht vorgesehen, so dass Schmutz in den Hydraulikkreislauf gelangen kann (siehe Absatz [0008] des Streitpatents).

2.3 Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach die im Patent selbst genannte Aufgabe nicht die zu lösende Aufgabe sein könne, ist nicht überzeugend.

Es ist zwar richtig, dass D4 die Problematik der Anfangsverschmutzung nicht anspricht. Die Ermittlung der zu lösende Aufgabe nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz erfolgt aber nicht anhand der im nächstliegenden Stand der Technik thematisierten Problematik. Vielmehr sind dafür objektive Kriterien maßgebend, die durch die Beurteilung eines vorhandenen technischen Fortschritts des beanspruchten Gegenstands gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik konkret definiert werden können (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage 2010, I.D.4.1).

Im vorliegenden Fall ist die vorteilhafte Wirkung eines Druckfilters stromab des Getriebeflüssigkeitskühlers der D4 nachvollziehbar, da bei dem System der D4 - genauso wie im Streitpatent - die Kühlflüssigkeit vom Getriebeflüssigkeitskühlers nicht direkt in den Ölsumpf, sondern erst in die Doppelkupplung geführt wird.

Somit besteht die objektiv zu lösende Aufgabe sehr wohl darin zu verhindern, dass die Anfangsverschmutzung des Getriebeflüssigkeits kühlers in den Hydraulik flüssigkeits kreislauf gelangt. Die von der Beschwerde gegnerin angegebene Vereinfachung und Verbesserung des bekannten Doppelkupplungsgetriebes sind allenfalls als weitere vorteilhafte Wirkungen der beanspruchten Erfindung zu bewerten.

2.4 Die Verwendung eines Filters, der verhindert, dass die Anfangsverschmutzung eines Getriebeflüssigkeits kühlers in den Hydraulikflüssigkeitskreislauf gelangt, ist für den auf den Gebiet der Hydraulik bewanderten Fachmann eine Selbstverständlichkeit. Ferner liegt es auf der Hand, diesen Filter stromab der Verschmutzungsquelle, d.h. des Getriebeflüssigkeits kühlers, vorzusehen, wobei er zwangsläufig als Druckfilter auszubilden ist.

Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsantrag 1

Dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 wurde das Merkmal hinzugefügt, wonach die Kühlflüssigkeit "in einer Art Nebenstromfilterung" gereinigt wird. Dieser Begriff ist aber nicht auf die in Figur 1 gezeigte Filterung begrenzt. Vielmehr lässt er offen welche Filterung, die abseits des Hauptstroms stattfindet, als eine Art Nebenstromfilterung anzusehen ist und welche nicht. Der Fachmann kann daher nicht erkennen, ob ein bestimmtes Erzeugnis unter den Anspruch fällt oder nicht. Folglich sind die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht erfüllt.

4. Einführung der Hilfsanträge 2 und 3 in das Beschwerdeverfahren

Die Hilfsanträge 2 und 3 wurden mit Schreiben vom 16. April 2013 eingereicht. Es steht deshalb gemäß Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (siehe ABl. EPA 2007, 536) im Ermessen der Kammer sie zuzulassen und zu berücksichtigen oder nicht.

Im vorliegenden Fall können die Hilfsanträge 2 und 3, die die Filterung der Kühlflüssigkeit näher beschreiben, als Reaktion auf die Mitteilung der Beschwerdekammer vom 25. Oktober 2012, wo die Deutlichkeit des Begriffs "eine Art Nebenstromfilterung" in Frage gestellt wurde, bewertet werden. Ferner sind diese Hilfsanträge von geringer Komplexität, so dass sie ohne eine Verlegung der mündlichen Verhandlung behandelt werden können.

Bei dieser Sachlage wurden die Hilfsanträge 2 und 3 zum Verfahren zugelassen.

5. Hilfsantrag 2 - Artikel 123(2) EPÜ

Bei der Beschränkung eines Anspruchs auf eine bevorzugte Ausführungsform ist es in der Regel gemäß Artikel 123(2) EPÜ nicht statthaft, aus mehreren ursprünglich für diese Ausführungsform in Kombination miteinander offenbarten Merkmalen einzelne Merkmale herauszugreifen. Eine derartige Änderung ist nur dann gerechtfertigt, wenn zwischen den betreffenden Merkmalen kein klar erkennbarer funktioneller oder struktureller Zusammenhang besteht (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage 2010, III.A.2, fünfte Absatz).

Im vorliegenden Fall wurde Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unter anderem das Merkmal hinzugefügt, wonach ein Hauptdruckregelventil zum Regeln und Einstellen eines Hydraulikflüssigkeitshauptdrucks PHaupt der von einer Hydropumpe bereitgestellten Hydraulikflüssigkeit in einer Hauptdruckleitung vorgesehen ist.

Dieses Merkmal wurde in der Anmeldung im Absatz [0018] (siehe A-Schrift) beschrieben, der sich auf die in Figur 1 dargestellte bevorzugte Ausführungsform bezieht. Diese Ausführungsform umfasst jedoch mehrere weitere Elemente. Im Absatz [0018] sind neben dem Hauptdruckregelventil ein erstes und ein zweites Druckregelventil (77, 78), die nicht im Anspruch 1 erwähnt sind, offenbart. Diese Druckregelventile (77, 78) dienen der Einstellung eines ersten Versorgungs drucks pV1 in einer ersten Versorgungsleitung für die erste Kupplung 53 des Doppelkupplungsgetriebes und für die zugehörigen Aktuatoren der ungeraden Gänge und des Rückwärtsgangs und der Einstellung eines zweiten Versorgungs drucks pV2 in einer zweiten Versorgungsleitung für die zweite Kupplung 54 des Doppelkupplungsgetriebes und die zugehörigen Gangaktuatoren der geraden Gänge. Sie befinden sich deshalb mit dem Hauptdruckregelventil 23, das zur Regelung und Einstellung des Hydraulik flüssigkeits hauptdrucks dient, in derselben Hauptdruck leitung zur Versorgung der Kupplungen und der Gang aktuatoren, und stehen daher mit diesem funktionell im direkten Zusammenhang.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 erfüllt deshalb nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

6. Hilfsantrag 3 - Artikel 123(2) EPÜ

Auch im Fall des Hilfsantrags 3 wurde dem Anspruch 1 das Merkmal hinzugefügt, wonach die Steuereinrichtung ein Hauptdruckregelventil zum Regeln und Einstellen eines Hydraulikflüssigkeitshauptdrucks PHaupt in einer Hauptdruckleitung umfasst, ohne dass der Anspruch auch die Druckregelventile 77 und 78 erwähnt.

Es ist zwar richtig, dass gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 die Hauptdruckleitung zwei Pfade umfasst, welche zu den Versorgungsleitungen der Kupplungen und Gangaktuatoren führen, und dass diese zwei Pfade irgendein System von Ventilen aufweisen müssen. Es wird aber im Anspruch 1 offen gelassen, wie dieses System aussieht, so dass auch andere Anordnungen als die im Absatz [0018] und Figur 1 offenbarte Ausführungsform mit den Druckregelventilen 77 und 78 vom Anspruch umfasst werden.

Deshalb erfüllt der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 auch nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.