T 1426/11 () of 16.12.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 6. April 2011 gegen die am 7. Februar 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 07703244.9, die auf der unter der Nummer WO 2007/104388 A2 veröffentlichten internationalen Anmeldung beruht, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 6. Juni 2011 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß des Anspruchssatzes im Anhang zum Internationalen Vorläufigen Prüfungsbericht, welcher nach Eintritt in die regionale Phase vor dem Europäischen Patentamt unverändert verfolgt wurde, nicht neu sei gegenüber dem folgenden Dokument:

D1: EP 0 645 282 A1.

Außerdem gehe der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 7 dieses Anspruchssatzes über den Gegenstand der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus und beruhe zudem nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da sich sein Gegenstand ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe, belegt durch die folgenden Dokumente:

Außerdem gehe der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 7 dieses Anspruchssatzes über den Gegenstand der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus und beruhe zudem nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da sich sein Gegenstand ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe, belegt durch die folgenden Dokumente:

D4: WO 2005/100092 A1; und

D5: DE 93 15 848 U1.

III. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Basis des "geltenden Anspruchssatzes" sowie "unter Berücksichtigung des diesem Schreiben beigefügten Anspruchs 7 (Hauptantrag)" und hilfsweise eine mündliche Verhandlung. Äußerst hilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin, ein Patent auf Basis eines der Hilfsanträge 1, 2, 3 oder 4 eingereicht mit der Beschwerdebegründung zu erteilen.

IV. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 28. August 2013 beigefügten Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) teilte die Kammer der Anmelderin u. a. mit, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 7 gemäß Hauptantrag keine erfinderische Tätigkeit begründen könne, dass aber die näher spezifizierte Ausbildung gemäß Hilfsantrag 1 nicht in naheliegender Weise aus dem vorliegenden Stand der Technik hervorzugehen scheine.

V. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 nahm die Beschwerdeführerin den mit der Beschwerdebegründung gestellten Hauptantrag zurück und erklärte den bisherigen Hilfsantrag 1 zum neuen Hauptantrag, wobei der Anspruchssatz mit den Ansprüchen 1 bis 8 gemäß neuem Hauptantrag sowie eine neue Beschreibung eingereicht wurde. Die Beschwerdeführerin bat die Beschwerdekammer zu prüfen, ob eine mündliche Verhandlung weiterhin erforderlich sei.

VI. In einer weiteren Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK vom 15. November 2013 wies die Kammer die Beschwerdeführerin auf noch bestehende Mängel in den eingereichten Unterlagen zum neuen Hauptantrag hin.

VII. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. November 2013 einen korrigierten Satz von kompletten Unterlagen (Ansprüche, Beschreibung, Figuren) zum Hauptantrag ein.

VIII. Mit Mitteilung vom 21. November 2013, vorab per Fax am 19.11.2013 zugestellt, wurde daraufhin die für den 11. Dezember 2013 angesetzte mündliche Verhandlung abberaumt.

IX. Als Hauptantrag beantragt die Beschwerdeführerin nunmehr die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 8, der Beschreibungsseiten 1 bis 12 sowie der Figuren 1 bis 6 wie mit Schreiben vom 18. November 2013 eingereicht.

X. Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden Hauptantrag lautet wie folgt:

"Dachreling (1) für Kraftfahrzeuge, mit mindestens einem Galeriestab (2) und mindestens einem dem Galeriestab (2) zugeordneten Stützelement (3,4,5,6), wobei Galeriestab (2) und Stützelement (3,4,5,6) als separate Bauteile ausgebildet sind, Galeriestab (2) und Stützelement (3,4,5,6) als Strangpressbauteile ausgebildet sind und zur Querkraftaufnahme das Stützelement (3,4,5,6) zwei Stützstufen (38) und der Galeriestab (2) zwei Gegenstützstufen (52) aufweist, wobei die Stützstufen (38) und die Gegenstützstufen (52) aneinander liegen und die Stützstufen (38) und die Gegenstützstufen (52) Strangpressstufen sind, und wobei die Oberseite (31) des Stützelements (3,4,5,6) die Stützstufen (38) aufweist, die mit den Gegenstützstufen (52) zusammenwirken, die an der Unterseite (18') des Galeriestabs (2) ausgebildet sind, wobei jede Stützstufe (38) in Form eines Längsvorsprungs (39) ausgebildet ist, die beiden Längsvorsprünge (39) sich über die gesamte, in Richtung der Längserstreckung des Galeriestabs (2) verlaufende Längserstreckung des Stützelements (3,4,5,6) erstrecken und parallel mit Abstand zueinander verlaufen, und wobei die an der Unterseite (18') des Galeriestabs (2) ausgebildeten Gegenstützstufen (52) in Form von parallel zueinander verlaufenden Längsnuten ausgebildet sind, in die formangepasst die Längsvorsprünge (39) eingreifen."

Der korrespondierende Verfahrensanspruch 5 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zur Herstellung einer Dachreling (1) für Kraftfahrzeuge, wobei die Dachreling (1) mindestens einen Galeriestab (2) und mindestens ein dem Galeriestab (2) zugeordnetes Stützelement (3,4,5,6) aufweist, Galeriestab (2) sowie Stützelement (3,4,5,6) als separate Bauteile ausgebildet werden, Galeriestab (2) und Stützelement (3,4,5,6) als Strangpressbauteile ausgebildet werden und zur Querkraftaufnahme das Stützelement (3,4,5,6) mit zwei Stützstufen (38) und der Galeriestab (2) mit zwei Gegenstützstufen (52) versehen werden, wobei die Stützstufen (38) und die Gegenstützstufen (52) aneinander liegen und die Stützstufen (38) und die Gegenstützstufen (52) als Strangpressstufen hergestellt werden, und wobei die Stützstufen (38) an der Oberseite (31) des Stützelements (3,4,5,6) ausgebildet werden, die mit den Gegenstützstufen (52) zusammenwirken, die an der Unterseite (18') des Galeriestabs (2) ausgebildet werden, wobei jede Stützstufe (38) in Form eines Längsvorsprungs (39) ausgebildet wird, die beiden Längsvorsprünge (39) sich über die gesamte, in Richtung der Längserstreckung des Galeriestabs (2) verlaufende Längserstreckung des Stützelements (3,4,5,6) erstreckend und parallel mit Abstand zueinander verlaufend ausgebildet werden, und wobei die an der Unterseite (18') des Galeriestabs (2) ausgebildeten Gegenstützstufen (52) in Form von parallel zueinander verlaufenden Längsnuten ausgebildet werden, in die formangepasst die Längsvorsprünge (39) eingreifen."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand der geänderten Ansprüche 1 und 5 gemäß vorliegendem Hauptantrag hat eine Basis in den Ansprüchen 1, 4 bis 7, 9 und 10 sowie den Beschreibungsseiten Seite 9, Zeile 20 bis Seite 10, Zeile 9 und Figur 3 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe Veröffentlichung WO 2007/104388 A2), ist damit also ursprünglich offenbart und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Der Gegenstand von Anspruch 1 und der Gegenstand des korrespondierenden Verfahrensanspruchs 5 sind neu und erfinderisch im Hinblick auf den im Verfahren befindlichen Stand der Technik (Artikel 54 (1) sowie Artikel 56 EPÜ 1973):

3.1 D1 zeigt (Figur 2) eine Dachreling (3) für Kraftfahrzeuge, mit mindestens einem Galeriestab (3) und mindestens einem dem Galeriestab (3) zugeordneten Stützelement (2), wobei Galeriestab (3) und Stützelement (2) als separate Bauteile ausgebildet sind, das Stützelement (2) als Strangpressbauteil ausgebildet ist (siehe Spalte 3, Zeilen 9 bis 15) und zur Querkraftaufnahme das Stützelement (2) zwei Stützstufen (ausgebildet am Steckzapfen 10) und der Galeriestab (3) zwei Gegenstützstufen (am Relingrohr 3) aufweist, wobei die Stützstufen (10) und die Gegenstützstufen aneinander liegen. Da in D1 auch angesprochen wird (siehe Spalte 3, Zeilen 35 bis 42), dass die Breitseiten 6 auch schräg zur Auflagefläche 9 verlaufen können, kann die in Figur 2 gezeigte obere und untere Stützstufe auch eine Kraftkomponente in Querrichtung - also Querkräfte - aufnehmen.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat nach Ansicht der Kammer nicht belegen können, dass die beanspruchte Ausbildung des Galeriestabs als Strangpressbauteil für das in D1 gezeigte Relingrohr nicht zutrifft, wie bereits von der Prüfungsabteilung im erstinstanzlichen Verfahren festgestellt. Allerdings sind die in D1 zu identifizierenden Stützstufen und Gegenstützstufen nicht wie beansprucht an der Oberseite des Stützelements bzw. an der Unterseite des Galeriestabs in Form von zwei parallel mit Abstand zueinander verlaufenden Längsvorsprüngen bzw. Längsnuten ausgebildet.

3.3 Wie in den Anmeldeunterlagen (Seite 3 und Seite 10) ausgeführt, wird durch die beanspruchte Ausbildung der Stützstufen und Gegenstützstufen in Form von ineinander eingreifenden Längsvorsprüngen und Längsnuten ein Hintergriff erzeugt, der dazu führt, dass Galeriestab und Stützelement in Querrichtung in Formschluss stehen. Dadurch werden Querkräfte aufgenommen und so ein relatives Verrutschen von Galeriestab und Stützelement verhindert.

3.4 Die zu lösende Aufgabe ist darin zu sehen, ein Verrutschen des Galeriestabs gegenüber dem Stützelement bei Querkräften zu verhindern.

3.5 Die Kammer folgt der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass sich im vorliegenden Stand der Technik kein Hinweis findet auf die in Anspruch 1 spezifizierte Ausbildung der beiden Stützstufen in Form von Längsvorsprüngen, die sich über die gesamte, in Richtung der Längserstreckung des Galeriestabs verlaufende Längserstreckung des Stützelements erstrecken und parallel mit Abstand zueinander verlaufen, sowie auf die Ausbildung der Gegenstützstufen in Form von parallel zueinander verlaufenden Längsnuten, in die formangepasst die Längsvorsprünge eingreifen.

In D2 (Fig. 5) mag zwar eine Art Längsnut 27 zu erkennen sein, allerdings dient diese zur Aufnahme einer Klemmfeder 28 (siehe Figur 9). In D5 (Fig. 2) wird in den Galeriestab ein Stützelement 14 eingeführt, und ein weiteres Stützelement 6 (siehe Figur 5) bildet einen Mittelfuß mit einer Längsnut; aber wiederum ist die erfindungsgemäße Ausbildung von zwei parallelen Längsvorsprüngen am Stützelement und zwei parallelen Längsnuten am Galeriestab nicht offenbart.

4. Da die genannten Dokumente auch in Kombination nicht zum Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 führen, ist die Kammer der Auffassung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Dies gilt in analoger Weise auch für den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 5, der als Verfahrensanspruch formuliert auch die Ausbildung einer Dachreling mit den in Anspruch 1 genannten Längsvorsprüngen und Längsnuten spezifiziert.

5. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 richten sich auf bevorzugte Ausführungsformen der Dachreling nach Anspruch 1, die abhängigen Ansprüche 6 bis 8 auf bevorzugte Ausführungsformen des Verfahrens nach Anspruch 5.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 8, mit Schreiben vom 18. November 2013 eingereicht;

- Beschreibungsseiten 1 bis 12, mit Schreiben vom 18. November 2013 eingereicht;

- Figuren 1 bis 6, mit Schreiben vom 18. November 2013 eingereicht.