T 1371/11 () of 20.12.2013

Sachverhalt und Anträge

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) hat am 15. Juni 2011 gegen die am 11. Mai 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 1 180 470 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 21. Juli 2011 eingegangen.

I. Gegen das vorliegende Patent wurde von der Einsprechenden I Einspruch eingelegt aufgrund der in Artikel 100 a) EPÜ 1973 genannten Einspruchsgründe der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit und von einer weiteren Einsprechenden II aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 als neu anzusehen sei gegenüber dem Dokument D1 (EP 0 816 520 A2) und die erfinderische Tätigkeit gegeben sei u. a. gegenüber einer Kombination der Dokumente D2 (US 5,192,376) mit D3 (DE 197 43 802 A1) sowie einer Kombination der Druckschrift D1 mit dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns oder auch im Hinblick auf eine Kombination von D1 mit den aus den folgenden Dokumenten bekannten Merkmalen:

D8: Prüfzertifikat Nr. 7164 von SSAB betreffend die Stahlsorte "BO 02", vom 8. August 1995

D9: Schriftliche Erklärung vom 21. September 2009 betreffend die Stahlsorte BOLOC 02 von Hans Klang, Vizepräsident Forschung und Entwicklung von SSAB;

D10: Technischer Bericht über die Presshärtung von Stahlblech der technischen Universität Lulea, Schweden, in Schwedisch veröffentlicht 1978; und

D11: Englische Übersetzung des Dokuments D10.

Die Einsprechende I reichte darüber hinaus einen Monat vor dem angesetzten Termin für die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung u. a. die folgenden Dokumente ein:

D12: DE 24 52 486 C2; sowie

D13: US 5,887,938.

Die Einspruchsabteilung erachtete die Dokumente D12 und D13 als verspätet eingereicht und als unerheblich für die Entscheidungsfindung und führte sie nicht in das Verfahren ein.

II. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin u. a. die Zulassung der Dokumente D12 und D13 in das Beschwerdeverfahren und reichte erstmalig die Dokumente

D15: EP 1 912 849 B1; sowie

D16: "Lightweigth Chassis Cradles", presentation by Benteler Automotive, undated (obtained from http://legacy.autosteel.org/AM/TemplateRedirect.cfm? Template=/CM/ContentDisplay.cfm&ContentID=24044)

ein und beantragte auch deren Zulassung in das Beschwerdeverfahren.

III. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 28. August 2013 beigefügten Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) teilte die Kammer den Parteien u. a. als vorläufige Meinung mit, dass die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegenüber D1 gegeben sei und der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von D1 oder D2 als nächstliegendem Stand der Technik auch nicht nahegelegt sei.

IV. Mit Schreiben vom 5. November 2013 nahm die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und erklärte, dass sie, selbst wenn die mündliche Verhandlung stattfinden sollte, nicht an der Verhandlung teilnehmen werde. Die Einsprechende II als weitere Verfahrensbeteiligte hatte bereits mit Schreiben vom 4. November 2013 ihre Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung erklärt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 2. Februar 2012 die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 4 und der hieran angepassten Beschreibung (Hilfsantrag I), eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung.

Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

VI. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die von der Einspruchsabteilung nicht in das Verfahren zugelassenen Dokumente D12 und D13 dienten als Unterstützung für die im Einspruchsverfahren diskutierte Frage, ob D1 eine Festigkeit von Stahl mit Werten größer als 1.400 N/mm**(2) offenbare.

Die neu eingereichten Unterlagen D15 und D16 dienten als Beleg für das Fachwissen des Fachmanns in Bezug auf die Definition einer B-Säule. Ihr Veröffentlichungs­zeitpunkt sei deshalb irrelevant. Im vorliegenden Fall sei die Frage sehr wichtig, was eine B-Säule ausmache und ob sie von einem Verstärkungselement für eine B?Säule im Stand der Technik zu unterscheiden sei.

D1 beziehe sich auf Pressformbauteile, z. B. ein Verstärkungselement für eine Fahrzeugkarosserie (Spalte 3, Zeilen 1 bis 2) oder in einer bevorzugten Ausführung ein Verstärkungselement der Mittelsäule (Spalte 3, Zeilen 6 bis 10). Der durch Pressformen gebildete Gegenstand könne aber auch (siehe Spalte 3, Zeilen 3 bis 4) die Fahrzeugkarosserie selbst und damit die B-Säule selbst sein. Das Verstärkungselement 1 aus D1 habe eine längliche Form (siehe Figuren 6 bis 10) wie die in Figur 2 des Streitpatents gezeigte B-Säule und könne aus Stahl hergestellt sein (Spalte 3, Zeilen 19 bis 25). Der vergütete Bereich 3 sei ein oberer Längsabschnitt und habe ein martensitisches Werkstoffgefüge (Spalte 3, Zeilen 33 bis 41) mit einer Festigkeit über 1.400 N/mm**(2) (siehe Figur 3 und die darin gezeigten "Hv-Werte" im Bereich von 300 bis 500 gemäß Spalte 4, Zeilen 6 bis 9; auch Figur 2). Der Endabschnitt 12 entspreche einem unteren Längsabschnitt geringerer Festigkeit (siehe Figur 1) und damit höherer Duktilität mit - vor dem Vergüten - inhärent ferritisch-perlitischem Werkstoffgefüge und einer Festigkeit unter 850 N/mm**(2) (siehe Figur 3 und die darin gezeigten "Hv-Werte" im Bereich von 150 bis 350 gemäß Spalte 4, Zeilen 9 bis 12). Damit zeige D1 alle Merkmale des unabhängigen erteilten Anspruchs 1, insbesondere auch das strittige Merkmal einer einteiligen, aus einem Längsprofil bestehenden B-Säule, da wie bereits ausgeführt der durch Pressformen gebildete Gegenstand auch die B-Säule selbst sein könne.

Zwar gebe es keine klare Definition einer B-Säule im Streitpatent, aber eine B-Säule sei bekanntermaßen - und auch nach Ansicht der Einspruchsabteilung - ein Teil der Fahrzeugkarosserie, welches eine Stütze zwischen vorderer und hinterer Tür darstelle (siehe D1, Spalte 3, Zeilen 5 bis 10) bzw. "die Verbindung zwischen Fahrzeugboden und Fahrzeugdach in der Mitte der Fahrgastzelle" und die Fahrgastzelle gegenüber Verformung stabilisiere (siehe z. B. Wikipedia). Eine B-Säule sei also definiert durch ihre Position im Fahrzeug und ihre Funktion, das Dach zu stützen und die Fahrzeugkarosserie zu verstärken. Das in D1 gezeigte Verstärkungselement entspreche in Position und Funktion diesen Definitionen (siehe Spalte 6, Zeilen 47 bis 56 sowie Spalte 13, Zeilen 6 bis 20) und sei deshalb als einteilige B-Säule im Sinne des Streitpatents anzusehen. Wenn die B-Säule aus der Fahrzeugkarosserie ausgebaut würde, läge nach diesen Definitionen keine B?Säule mehr vor, sondern ein Längsprofil aus Stahl.

Im Anwendungsbeispiel 1 nach Figur 7 beschreibe D1 den Einbau des Verstärkungselements in die Karosserie, wobei die Konstruktion mehrere Komponenten (a roof side rail inner member 70, a center pillar inner member 71, a center pillar outer member 73, a rocker panel 2, a bulk head member 28 and the reinforce member 1) umfasse. Allerdings sei D1 immer auf ein einteiliges Verstärkungselement gerichtet, welches im eingebauten Zustand als B-Säule angesehen werden könne.

Das Anwendungsbeispiel 1 in D1 definiere jedoch nicht, welches Teil oder welche Teile notwendigerweise die B?Säule bildeten und ob die anderen Teile unverzichtbar seien. Auch im Streitpatent sei nirgendwo eine in der Fahrzeugkarosserie integrierte B-Säule gezeigt. Allerdings sei bekannt, dass im fertiggestellten Fahrzeug die B-Säule immer Verkleidungen zum Aufbringen der Farbe aufweise und auf der Innenseite Beschläge und eine typischerweise textile Dachverkleidung befestigt seien. Deshalb sei die B-Säule gemäß Streitpatent das gleiche strukturelle Element wie das Verstärkungselement für eine B-Säule aus D1, nur sei es anders bezeichnet und beschreibe angeblich eine andere Funktion (ähnlich wie in der Entscheidung T 1365/07). Das Bauteil aus D1 könne aber als Bauteil wie im Streitpatent beansprucht fungieren.

In der Literatur würden die Begriffe "B-Säule" und "Verstärkungselement der B-Säule" oft für dasselbe Karosserieteil und damit äquivalent verwendet. Auch die Beschwerdegegnerin benutze keine einheitliche Nomenklatur. Bauteile, die strukturell sehr ähnlich seien und sogar dem gleichen Zweck dienten und Bereiche unterschiedlicher Festigkeit und Duktilität aufwiesen, würden unterschiedlich bezeichnet (D1, Figur 6: "B?pillar reinforce member"; Streitpatent, Figur 2: "B?pillar"; D15: "B-pillar reinforcing member"). Auch D16 zeige (slide 21) ein "B-Pillar Reinforcement", welches nahezu identisch aussehe wie die B-Säule des Streitpatents und offensichtlich dem gleichen Zweck diene.

Gehe man als Unterschied zwischen D1 und dem Streitpatent davon aus, dass D1 keine einteilige B?Säule zeige, so bestünde die objektive Aufgabe darin, eine strukturell vereinfachte B-Säule mit geringerem Gewicht bereitzustellen. Ausgehend von D1 komme der Fachmann ohne erfinderische Tätigkeit zu dem Schluss, dass das Verstärkungselement als B-Säule verwendet werden könne, was in D1 direkt und fast wörtlich offenbart sei. Wie bereits ausgeführt, entspreche das Verstärkungselement der Definition einer B-Säule, denn es sei strukturell identisch mit der B-Säule des Streitpatents und erfülle alle Festigkeitsanforderungen an eine B-Säule. Auch finde der Fachmann in D1 (siehe z. B. Spalte 2, Zeilen 5 bis 22) klare Hinweise auf die angesprochene Aufgabe einer Gewichtsreduzierung. Schließlich offenbare D1, dass der durch Pressformen gebildete Gegenstand auch die Fahrzeugkarosserie selbst und folglich das Bauteil selbst sein könne, zu dessen Verstärkung dieser Gegenstand ursprünglich vorgesehen gewesen sei. Die Dokumente D8 bis D11 zeigten, dass Stahl mit den in Anspruch 1 spezifizierten Festigkeitswerten vor dem Prioritätstag des Streitpatents verfügbar gewesen sei.

Dokument D2 zeige ein längliches Stahlrohr zur Verstärkung der Fahrzeugkarosserie (z. B. Türaufprallträger, Stoßstange oder andere Autoteile, welche die Sicherheit im Falle von Kollisionen gewährleisteten) mit einer einzigen, gehärteten martensitischen Materialstruktur nach dem Vergüten, wobei Festigkeitswerte größer als 1.400 N/mm**(2) gezeigt seien. Im Gegensatz zum Anspruch 1 des Streitpatents zeige D2 kein Stahlrohr mit zwei Abschnitten, wobei der untere Abschnitt die speziellen Merkmale des unteren Längenabschnitts gemäß Anspruch 1 des Streitpatents aufweise, und auch nicht explizit die Verwendung des Stahlrohres als B-Säule.

Ausgehend von D2 stelle sich die Aufgabe, eine einteilige B-Säule mit verbessertem Crash-Verhalten bereitzustellen. Die in D2 angesprochene Verwendung des Stahlrohres zur Verstärkung der Fahrzeugkarosserie, um die Sicherheit bei Kollisionen zu gewährleisten, impliziere für den Fachmann, dass das Stahlrohr auch zur Verstärkung einer B-Säule verwendbar sei. Da das Stahlrohr einteilig ausgebildet sei, werde auch eine einteilige B-Säule nahegelegt. Dokument D3 zeige eine Lösung für die noch verbleibende Aufgabe. D3 diskutiere im einleitenden Teil, dass für Fahrzeugkarosserieteile einerseits eine hohe Festigkeit zum Schutz bei einem Aufprall erforderlich sei, andererseits aber auch die Eigenschaft sich zu verformen. Als Lösung schlage D3 die Merkmale eines oberen und unteren Längsabschnitts mit den Materialeigenschaften gemäß Anspruch 1 des Streitpatents vor. Die Kombination von D2 mit D3 führe den Fachmann zum Gegenstand des Anspruchs 1. Der Fachmann wäre angeregt D2 mit D3 zu kombinieren, da beide Dokumente die Verstärkung von Fahrzeugkomponenten zur Verbesserung des Crash-Verhaltens beträfen und D3 gerade diese Aufgabe löse.

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann, insoweit es für die vorliegende Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammengefasst werden:

Tragende Fahrzeugsäulen stabilisierten die Fahrgastzelle gegen vertikale Verformungen und dienten zur Aufnahme von Kräften beim Seitenaufprall. Die B?Säule verbinde den Fahrzeugboden und das Fahrzeugdach in der Mitte der Fahrgastzelle und sei eine Struktur der Rohkarosserie, wie auch von der Einspruchsabteilung festgestellt. Die erfindungsgemäße B-Säule bestehe aus einem Längsprofil, wobei diese einteilige B-Säule auf die im Crashfall erforderlichen Eigenschaften abgestimmt sei. Zudem führe die Erfindung zu einer Teile- und Gewichtsreduzierung und insgesamt einer Kostenreduzierung (Streitpatent, Absatz [0014]), weil zusätzliche Fügestellen zwischen ansonsten separat gefertigten Bauteilen wegfielen.

Die mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Dokumente D15 und D16 seien lange nach dem Anmeldetag des Streitpatents veröffentlicht und hätten im Verfahren außer Betracht zu bleiben, insbesondere da sie nicht geeignet seien, das Verständnis eines Fachmanns zu beweisen.

Der pauschale Hinweis in D1 (Spalte 3, Zeilen 3 bis 4), dass der durch Pressformen gebildete Gegenstand selbst eine Fahrzeugkarosserie sein könne, sei nicht geeignet, dem Fachmann ein spezifisches Bauteil zu offenbaren. Aus D1 (Spalte 3, Zeilen 5 bis 10) gehe eine B-Säule als Karosseriekomponente hervor, die durch ein zusätzliches Verstärkungsprofil ("reinforce member 1") aus Stahl verstärkt sei. Insbesondere sei aus Spalte 6, Zeilen 39 bis 50 und den Figuren 7 bis 11 ersichtlich, dass das Verstärkungsprofil Bestandteil einer mehrteilig aufgebauten B-Säule sei und auf die B-Säule aufgesteckt sei, um diese zu verstärken (Spalte 6, Zeilen 47 bis 50). Die in den Figuren 7 bis 10 dargestellte B-Säule weise mindestens ein inneres Mittelsäulenelement 71 und ein äußeres Mittelsäulenelement 73 auf, zwischen denen das Verstärkungsprofil 1 eingegliedert sei. Aus D1 gehe also keine einteilige B-Säule hervor.

Im Unterschied zu D1 bestehe also die B-Säule gemäß dem erteilten Anspruch 1 nur aus einem Längsprofil aus Stahl und sei nicht wie in D1 durch ein center pillar reinforce member verstärkt. Außerdem weise die B-Säule gemäß Anspruch 1 einen oberen und unteren Längsabschnitt mit unterschiedlichen Festigkeiten auf, wobei der obere Längenabschnitt insgesamt eine Festigkeit von über 1.400 N/mm**(2) habe, was in D1 nicht offenbart sei. Ausgehend von D1 liege der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine B-Säule hinsichtlich ihres Crash-Verhaltens, der Herstellungskosten sowie unter den Gesichtspunkten einer Gewichtsreduzierung zu verbessern.

Aus D1 gingen die beiden Änderungen, zunächst die B?Säule als einteiliges Längsprofil auszuführen und von einer glockenkurvenähnlichen Festigkeitsverteilung für die B-Säule mit höchster Festigkeit im mittleren Bereich abzuweichen, nicht hervor und würden auch nicht durch D1 angeregt. Die Dokumente D8 bis D11 erfüllten bereits nicht die Erfordernisse, die an den Nachweis der Offenkundigkeit zu stellen seien, lieferten aber auch keinen Hinweis auf eine einteilige B-Säule mit den Merkmalen von Anspruch 1.

D2 offenbare ein Verfahren zur Herstellung eines hochfesten Stahlrohres als Verstärkungsbauteil einer Fahrzeugkarosserie, insbesondere einen Türaufprallträger. D2 zeige keine B-Säule und gebe auch keinen Hinweis, das Rohr als B-Säule einzusetzen. Es ergebe sich aus D2 auch kein Hinweis, dass eine B-Säule aus einem Längsprofil aus Stahl mit den beanspruchten Festigkeitswerten für einen oberen und einen unteren Längenabschnitt bestehe. Dem Dokument D3 sei keinerlei Hinweis zu entnehmen, das Längsprofil einer B-Säule erfindungsgemäß auszugestalten, so dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatents auch nicht durch die Zusammenschau von D2 und D3 nahegelegt sei.

IX. Die weitere Verfahrensbeteiligte hat zu der vorliegenden Beschwerde inhaltlich nicht Stellung genommen und auch keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung der Druckschriften D12, D13, D15, D16 in das Verfahren - Artikel 12 (4) VOBK

2.1 Wie nachstehend ausgeführt, beruht der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sowohl ausgehend von D1 als auch ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit, da bereits das Merkmal einer B-Säule "bestehend aus einem Längsprofil" und damit einer einteiligen B-Säule durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik nicht nahegelegt wird. Es muss daher nicht darüber befunden werden, ob weitere Merkmale des erteilten Anspruchs 1 im Stand der Technik bekannt sind oder durch diesen nahegelegt werden.

2.2 Die Argumentation der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Zulassung der Dokumente D12 und D13 wird dahingehend verstanden, dass damit ein Festigkeitswert von Stahl größer als 1.400 N/mm**(2) belegt werden soll. Die Beschwerdeführerin hat keine Argumente vorgebracht, die einen Hinweis auf eine einteilige B-Säule in D12 oder D13 erkennen lassen.

Die Zulassung der Dokumente D12 und D13 in das Verfahren würde also an der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nichts ändern, ist also - wie auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren beurteilt - unerheblich für die Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit. Die Kammer kann demnach keinen Grund erkennen, weshalb sie von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichen und die im Einspruchsverfahren nicht zugelassenen Dokumente D12 und D13 im Beschwerdeverfahren berücksichtigen sollte. Die Kammer macht deshalb von ihrer in Artikel 12 (4) VOBK eingeräumten Befugnis Gebrauch, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenen Dokumente D12 und D13 auch nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

2.3 Die mit der Beschwerdebegründung eingereichten, nachveröffentlichten Dokumente D15 und D16 sollen das Fachwissen des Fachmanns in Bezug auf die Definition einer B-Säule belegen, d. h. was eine B-Säule ausmache und ob sie von einem Verstärkungselement für eine B?Säule zu unterscheiden sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin zeigten die von der Beschwerdegegnerin verfassten Dokumente D15 und D16, dass auch die Beschwerdegegnerin selbst keine einheitliche Nomenklatur für Bauteile verwende, die strukturell ähnlich seien und dem gleichen Zweck dienten.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Einspruchsabteilung in ihrem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid die vorläufige Meinung vertreten hat, dass in D1 eine B-Säule bestehend aus einem Längsprofil aus Stahl beschrieben sei. In der Entscheidung der Einspruchsabteilung wird der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 allerdings als neu angesehen, weil die in D1 dargestellte B-Säule nicht als einteilig, aus einem Längsprofil bestehend, angesehen werden könne.

Die Kammer ist deshalb vorliegend nicht überzeugt, dass die Dokumente D15 und D16 schon im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgelegt werden können, da die einschränkende Bedeutung des Merkmals "B-Säule … bestehend aus einem Längsprofil" erst in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eine entscheidende Rolle gespielt hat. Vielmehr ist für die Kammer die Einreichung der Dokumente D15 und D16 eine unmittelbare Reaktion auf diese erstmalige Diskussion in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung und auf die dazu ergangene angefochtene Entscheidung. Die Kammer sieht deshalb keine Veranlassung, von ihrer Befugnis nach Artikel 12 (4) VOBK Gebrauch zu machen, und berücksichtigt deshalb die Dokumente D15 und D16 im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

3. Neuheit gegenüber D1 (Artikel 54 (1) EPÜ 1973)

3.1 Durch die im erteilten Anspruch 1 gewählte Formulierung "B-Säule als Karosseriekomponente für ein Kraftfahrzeug, bestehend aus einem Längsprofil (2) aus Stahl" spezifiziert Anspruch 1 eine B-Säule, welche keine weiteren Teile umfasst und ausschließlich durch ein Längsprofil aus Stahl gebildet, also einteilig ausgebildet ist. Dies steht auch in Einklang mit der im Streitpatent im Absatz [0014] der Beschreibung angesprochenen, erreichten Teilereduzierung bei der erfindungsgemäßen B-Säule.

3.2 Die Kammer kann der Beschwerdeführerin nicht darin folgen, dass das in D1 gezeigte Pressformbauteil oder Verstärkungselement für eine Fahrzeugkarosserie auch die B-Säule selbst sein könne, auch wenn das in D1 gezeigte Verstärkungselement 1 eine längliche Form hat und aus Stahl hergestellt sein kann. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Textstelle in D1 (Spalte 3, Zeilen 3 bis 4: "Also, the press-formed article may be a vehicle-body itself.") spricht zunächst allgemein an, dass das durch Pressformen hergestellte Teil auch eine Fahrzeugkarosserie selbst sein kann. Es ist nach Auffassung der Kammer aber nicht zulässig, daraus auf eine einteilige, durch Pressformen hergestellte B-Säule zu schließen. Denn eine B-Säule wird erst nachfolgend in D1 (Spalte 3, Zeilen 5 bis 10) angesprochen, allerdings nur in Zusammenhang mit einem Teil zur Verstärkung der B?Säule ("As for the press-formed article in vehicles, a center pillar reinforce member may be used. The center pillar reinforce member is a member for strengthening a center pillar …"), was eine mehrteilig ausgebildete B-Säule impliziert.

3.3 Auch wenn im Streitpatent keine klare Definition einer B-Säule gegeben wird, so ist zwischen beiden Parteien unstrittig, dass eine B-Säule ein Teil der Fahrzeugkarosserie ist, welches den Fahrzeugboden und das Fahrzeugdach in der Mitte der Fahrgastzelle verbindet und damit durch eine bestimmte Position charakterisiert ist. Die Kammer folgt der Beschwerdeführerin auch noch darin, dass die B-Säule durch ihre Funktion definiert ist, die Fahrgastzelle gegenüber Verformung zu stabilisieren. Allerdings ist die Kammer nicht der Auffassung, dass das in Position und Funktion diesen Definitionen entsprechende Verstärkungselement 1 aus D1 deshalb als einteilige B?Säule aufzufassen ist.

Die in Bezug auf Neuheit zu klärende Frage ist nicht, ob das in D1 gezeigte Verstärkungselement in Position und Funktion mit der beanspruchten B-Säule übereinstimmt, sondern ob D1 unmittelbar und eindeutig zeigt, dass dieses Verstärkungselement - auch wenn es in D1 einteilig ausgebildet sein mag - für sich die B?Säule bilden kann. Dies ist gerade nicht der Fall, da dem Dokument D1 keine einteilig ausgebildete B-Säule im Sinne von Anspruch 1 zu entnehmen ist:

- In D1 (siehe Spalte 6, Zeilen 39 bis 50 unter Bezug auf Figur 11) wird klar gesagt, dass das Verstärkungsteil 1 auf die in Figur 11 gezeigte B?Säule 100 der Rohkarosserie aufgesteckt wird und also nicht für sich die B-Säule bilden kann.

- Auch die in D1 beschriebenen Ausführungsbeispiele (Figuren 7 bis 10 mit Spalte 13, Zeilen 6 bis 20) zeigen eine B-Säule, bei der ein "center pillar reinforce member 1" als zusätzliches Verstärkungsteil der B-Säule zwischen einem "center pillar inner member 71" und einem "center pillar outer member 73" eingegliedert ist. Allein die Kennzeichnung der Teile "inner member 71" und "outer member 73" mit dem Attribut "center pillar" zeigt bereits an, dass beide Teile der B-Säule zuzurechnen sind. Insbesondere deutet nichts in D1 darauf hin, dass die beiden Teile 71 und 73 nur Teile der Innen- oder Außenverkleidung darstellen und damit unter Umständen nicht der B-Säule als Teil der Rohkarosserie zuzurechnen sind.

Es ist dabei unerheblich, dass - wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt - D1 nicht definiert, welches Teil oder welche Teile notwendigerweise die B?Säule bilden und ob andere Teile unverzichtbar sind, und dass im Streitpatent keine ganze Fahrzeugkarosserie mit integrierter B-Säule gezeigt ist. Entscheidend ist, dass in D1 keine B-Säule "bestehend aus einem Längsprofil aus Stahl" wie im erteilten Anspruch 1 definiert, die also einteilig ausgebildet ist, gezeigt ist. Auch wenn bekannt sein mag, dass B-Säulen Verkleidungen aufweisen, die ein Lackieren der Karosserie erlauben, und auf der Innenseite Beschläge und textile Dachverkleidungen befestigt sind, so fallen diese zusätzlichen Elemente nicht unter den Begriff einer "B-Säule" in dem weiter oben definierten Sinne, da sie nicht notwendigerweise zur stabilisierenden Funktion der B-Säule beitragende Elemente der Rohkarosserie sind.

Das Verstärkungsteil der B-Säule aus D1 ist nach Auffassung der Kammer also nicht mit der beanspruchten B-Säule gleichzusetzen, sondern als zusätzliches Teil ein anderes strukturelles Element. Damit ist auch die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung T 1365/07 vorliegend nicht anwendbar, da es darin um Gegenstände mit gleichem strukturellen Aufbau und deren Eignung zu einem bestimmten Zweck geht. Die Ähnlichkeit des z. B. in D1 gezeigten Verstärkungsteils mit der Kontur der B?Säule gemäß Streitpatent ist nach Auffassung der Kammer kein Beleg dafür, dass das Verstärkungsteil bereits allein die B-Säule bilden kann bzw. dass die Begriffe "B-pillar" und "B-pillar reinforce member" synonym benutzt werden. Das nachveröffentlichte Dokument D15 zeigt wie bereits D1 eine B-Säule in Schalenbauweise mit einem Innen- und Außenblech und einem dazwischen angeordneten Verstärkungselement und kann deshalb ebenfalls nicht belegen, dass der Fachmann unter einem "B-pillar reinforcing member" auch eine B-Säule selbst verstehen würde. Dies gilt auch für die Darstellung im nachveröffentlichten Dokument D16, welches wiederum nur ein Verstärkungselement "B-Pillar Reinforcement" zeigt.

3.4 Damit ist nach Auffassung der Kammer bereits das strittige Merkmal einer B-Säule "bestehend aus einem Längsprofil aus Stahl" nicht unmittelbar und eindeutig in D1 gezeigt. Die Neuheit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 gegenüber D1 ist deshalb anzuerkennen.

Es kann somit dahingestellt bleiben, ob ein weiterer Unterschied gegenüber D1 darin zu sehen ist, dass D1 keinen Festigkeitswert über 1.400 N/mm**(2) für den oberen Längsabschnitt zeigt.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht nach Auffassung der Kammer gegenüber D1 sowie gegenüber einer Kombination der Druckschrift D1 mit den Druckschriften D8 bis D11 und gegenüber einer Kombination der Druckschriften D2 und D3 aus folgenden Gründen auf einer erfinderischen Tätigkeit:

4.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht nach Auffassung der Kammer gegenüber D1 sowie gegenüber einer Kombination der Druckschrift D1 mit den Druckschriften D8 bis D11 und gegenüber einer Kombination der Druckschriften D2 und D3 aus folgenden Gründen auf einer erfinderischen Tätigkeit:

4.2 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterscheidet sich von D1 zumindest in dem Merkmal, welches die B?Säule als "bestehend aus einem Längsprofil aus Stahl" spezifiziert und damit eine einteilig ausgebildete B?Säule beschreibt. Im Gegensatz zu den im Stand der Technik üblichen Aufbauten einer B-Säule bestehend aus mehreren Teilen werden dadurch die Anzahl der Teile und damit Komplexität und Kosten verringert und Gewicht eingespart.

Die sich dem Fachmann stellende objektive Aufgabe ist also darin zu sehen, eine einfach aufgebaute B-Säule mit geringerem Gewicht bereitzustellen. Da bei der Definition der Aufgabe jeglicher Hinweis auf die Lösung zu vermeiden ist, ist die seitens der Kammer definierte Aufgabe - im Unterschied zu der von der Beschwerdeführerin definierten Aufgabe - nicht auf eine "strukturelle" Vereinfachung gerichtet.

Auch wenn in Dokument D1 (Spalte 2, Zeilen 5 ff.) die Nachteile der bekannten Fertigungsverfahren für Pressformteile in Bezug auf Gewichtsreduzierungen angesprochen werden, so bietet D1 keinerlei Hinweis auf eine einteilig ausgebildete B-Säule und kann den Fachmann deshalb nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand von Anspruch 1 führen. Wie bereits vorstehend zur Neuheit ausgeführt, zeigt D1 ein Verstärkungsteil der B-Säule, welches in Verbindung mit weiteren Teilen (z. B. "center pillar inner member 71", "center pillar outer member 73") zusammen die B-Säule bildet. Es ist in D1 weder gezeigt noch durch D1 nahegelegt, dass das Pressformbauteil aus D1 auch selbst die B-Säule sein kann (siehe weiter oben Punkt 3.2) bzw. dass das in den Ausführungsbeispielen in D1 gezeigte Verstärkungsteil als B-Säule verwendbar ist und für sich die B-Säule bilden kann, selbst wenn das Verstärkungsteil alle Festigkeitsanforderungen an eine B-Säule erfüllte. Insbesondere ist nach Auffassung der Kammer das in D1 gezeigte Verstärkungsteil - auch wenn es eine ähnliche Kontur wie eine B-Säule zeigen mag - nicht strukturell identisch mit der B-Säule wie in Anspruch 1 definiert, da die beanspruchte B-Säule im Sinne einer einteilig ausgebildeten B-Säule zu verstehen ist, während das Verstärkungsteil aus D1 nur in Zusammenhang mit einer mehrteilig aufgebauten B-Säule gezeigt ist (siehe weiter oben Punkt 3.3).

4.3 Die Beschwerdeführerin konnte die Kammer auch nicht überzeugen, dass die Dokumente D8 bis D11 dem Fachmann eine Anregung bieten könnten, die aus D1 bekannte B?Säule einteilig auszubilden. Die vorgetragenen Argumente zu D8 bis D11 beziehen sich lediglich auf die beanspruchten Festigkeitswerte von Stahl und stehen nicht in Zusammenhang mit einem spezifischen Aufbau einer B-Säule im Kraftfahrzeug.

4.4 Ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik ist ein längliches Stahlrohr zur Verstärkung der Fahrzeugkarosserie ("automobile body reinforcing steel pipe") bekannt, welches z. B. als Türaufprallträger oder allgemein als Teil, welches die Sicherheit im Falle von Kollisionen gewährleistet, eingesetzt werden kann. Eine Verwendung in Zusammenhang mit einer B-Säule ist weder explizit noch implizit in D2 gezeigt, so dass damit schon ein Unterschied zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 vorliegt.

Die sich stellende Aufgabe kann nicht, wie von der Beschwerdeführerin angeführt, darin gesehen werden, eine einteilige B-Säule mit verbessertem Crash-Verhalten bereitzustellen, da damit die Lösung der Aufgabe schon vorweggenommen würde. Vielmehr steht der Fachmann vor der Aufgabe, weitere Einsatzbereiche für das Stahlrohr aus D2 zu finden. Konfrontiert mit dieser Aufgabe mag er vielleicht "zur Verstärkung" den Einbau des Stahlrohres aus D2 in eine vorhandene B-Säule ins Auge fassen. Es wird zugestanden, dass das Stahlrohr aus D2 einteilig ausgebildet ist, es findet sich allerdings kein Hinweis in D2 und es ist auch für den Fachmann nicht naheliegend, eine bekannte B-Säule durch das einteilige Stahlrohr zu ersetzen und damit zum Aufbau einer einteiligen B-Säule zu verwenden. Die in D2 verwendete Terminology "reinforcing steel pipe" legt vielmehr nahe, das Stahlrohr als zusätzliches Verstärkungsteil der Fahrzeugkarosserie zu verwenden, also im gleichen Sinne wie das in D1 gezeigte und bereits diskutierte Verstärkungselement der B-Säule.

Wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, zeigt Dokument D3 die Merkmale eines oberen und unteren Längsabschnitts mit den in Anspruch 1 definierten Materialeigenschaften. D3 kann also nach Auffassung der Kammer auch keinen Hinweis auf die beanspruchte einteilige Ausbildung der B-Säule geben.

5. Die beanspruchte B-Säule gemäß Anspruch 1 des Streitpatents wie auch gemäß der auf Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche ist damit neu und erfinderisch gemäß Artikel 54 (1) EPÜ 1973 sowie Artikel 56 EPÜ 1973, und der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 steht der Aufrechterhaltung des erteilten Patents somit nicht entgegen. Damit ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.