T 1292/11 () of 21.10.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat Beschwerde gegen die am 27. Mai 2011 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt, in der festgestellt wurde, dass unter Berücksichtigung der im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Europäische Patent Nr. 1 256 699 den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin unter anderem vorgetragen, dass der geänderte Anspruch nicht das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ erfüllte.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat in ihrer Erwiderung unter anderem beantragt, diesen erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragenen "Einspruchsgrund" als verspätet vorgebracht zurückzuweisen.

IV. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung merkte die Kammer unter anderem an, dass der erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ keinen neuen Einspruchsgrund darstellte, da er sich auf die geänderten Merkmale beziehe, und dass Änderungen von Ansprüchen im Einspruchsverfahren gemäß der Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 10/91 in vollem Umfang auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ zu prüfen seien. Die Kammer war vorläufig auch der Meinung, dass die von der Beschwerdegegnerin genannten Passagen des Streitpatents den Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 nicht zu offenbaren schienen.

V. Am 21. Oktober 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in deren Verlauf die Beschwerdegegnerin einen Hilfsantrag einreichte.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

VII. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem Hilfsantrag.

VIII. Der geänderte Anspruch 1 des Anspruchssatzes, der nach Auffassung der Einspruchsabteilung die Erfordernisse des EPÜ erfüllt (Hauptantrag), hat folgenden Wortlaut:

"Vorrichtung zur Abgasbehandlung einer Verbrennungseinrichtung (2), insbesondere einer Dieselbrennkraftmaschine (2), mit einem Abgasstrang zur Führung eines Hauptabgasstroms der Brennkraftmaschine (2) und einem in dem Abgasstrang angeordneten Partikelfilter (1), mit wenigstens einer Heizvorrichtung (5) zur Erwärmung des Partikelfilters (1), wobei eine chemische Regeneration des Partikelfilters (1) vorgesehen ist und wobei eine Regeleinheit (6) zur Regelung einer Ist-Temperatur des Partikelfilters (1) wenigstens während der Regeneration vorgesehen ist, wobei die Ist-Temperatur kleiner als eine Zündtemperatur der Vorrichtung ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Hauptabgasstrom während der Regeneration des Partikelfilters (1) durch den Partikelfilter (1) geführt wird."

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags hat folgenden Wortlaut:

"Vorrichtung zur Abgasbehandlung einer Verbrennungseinrichtung (2), insbesondere einer Dieselbrennkraftmaschine (2), mit einem Abgasstrang zur Führung eines Abgasstroms der Brennkraftmaschine (2) und einem in dem Abgasstrang angeordneten Partikelfilter (1), mit einem Filterkörper (10), wobei der Filterkörper eingerichtet ist, zur Reinigung des Abgasstroms einen Zustrom (11) des Abgasstroms aufzunehmen, so dass ein gereinigter Abstrom (12) aus dem Filterkörper in Form eines Abstroms (12) abströmen kann, mit wenigstens einer Heizvorrichtung (5) zur Erwärmung des Partikelfilters (1), wobei eine chemische Regeneration des Partikelfilters (1) vorgesehen ist und wobei eine Regeleinheit (6) zur Regelung einer Ist-Temperatur des Partikelfilters (1) wenigstens während der Regeneration vorgesehen ist, wobei die Ist-Temperatur kleiner als eine Zündtemperatur der Vorrichtung ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Abgasstrang derart eingerichtet ist, dass der Zustrom (11) während der Regeneration des Partikelfilters (1) durch den Filterkörper (10) des Partikelfilters (1) geführt wird, wobei der Zustrom gegebenenfalls während der Regenerationsphase vorgewärmt und bis zur Ist-Temperatur erwärmt wird."

X. Die Argumente der Beschwerdeführerin, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Zum Hauptantrag

Das Merkmal "Hauptabgasstrom" kann den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht entnommen werden.

Zum Hilfsantrag

Die hinzugefügten Merkmale haben keine Offenbarung in den Absätzen 48 und 49 des Patents.

XI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Zum Hauptantrag

Grundlage der Änderungen seien die Figur 1, in Kombination mit Absätzen 44 und 45, sowie Figur 2 und Absätze 48, 49. Der Fachmann verstehe aus den Begriffen "Zustrom" und "gereinigter Abstrom" in Absatz 48, dass es sich bei diesen um den Hauptabgasstrom handeln würde, der im in Figur 1 dargestellten Abgasstrang geführt wird. Der "Zustrom" entspreche dabei dem in Absätzen 44 und 45 genannten "Rohgas" und der "Abstrom" dem "gereinigten Abgas". Der ursprüngliche Anspruch 1 habe nicht ausgeschlossen, dass neben einem Hauptabgasstrom auch andere (Neben-) Gasströme vorhanden sein können. Erfindungswesentlich sei, dass die Regeneration im Hauptabgasstrom durchgeführt werde.

Zum Hilfsantrag

Grundlage der Änderungen seien die Absätze 48 und 49 der Beschreibung. Die Aufnahme weiterer Merkmale der Vorrichtung aus Figur 1 sei nicht vorgeschrieben. Der Fachmann wisse, dass eine anspruchsgemäße Temperatur-Regelung bekanntermaßen weitere Merkmale aufweise und dass es unerheblich sei, wo z.B. entsprechend benötigte Temperaturen-Sensoren angeordnet werden.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 wurden im Einspruchsverfahren folgende Merkmale dem Anspruch hinzugefügt:

"mit einem Abgasstrang zur Führung eines Hauptabgasstroms der Brennkraftmaschine (2) und einem in dem Abgasstrang angeordneten Partikelfilter (1),"

und

"der Hauptabgasstrom [wird] während der Regeneration des Partikelfilters (1) durch den Partikelfilter (1) geführt".

2. Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrer Beschwerde-Erwiderung die Zulässigkeit des erstmals mit der Beschwerde erhobenen Einwands der Beschwerdeführerin beanstandet, wonach diese Änderungen das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllten. In ihrer vorläufigen Mitteilung hat die Kammer dargelegt, warum dieser Einwand zu prüfen ist (siehe IV.IV. oben). Die Beschwerdegegnerin hat dem nicht widersprochen, so dass die Kammer keinen Grund hat, von ihrer in der Mitteilung geäußerten Auffassung abzuweichen. Somit sind die Änderungen auf die Erfüllung des genannten Erfordernisses zu prüfen.

3. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist darüber hinaus auch begründet und steht folglich der Aufrechterhaltung des Patents mit den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Ansprüchen entgegen.

3.1 Aus dem erteilten Patent, das hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin genannten Fundstellen zum Beleg ihrer Argumentation mit dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen übereinstimmt, lässt sich das Merkmal "Hauptabgasstrom" nicht unmittelbar und eindeutig herleiten. Die Beschwerdegegnerin hat eingeräumt, dass der Begriff im Patent nicht explizit genannt ist. Nach Überzeugung der Kammer offenbaren die angegebenen Passagen der Beschreibung und die Figuren dieses Merkmal auch nicht implizit. Absatz 44 der Patentschrift und die dort erwähnte Figur 1 beschreiben und zeigen "ein Blockschaltbild der erfindungsgemäßen Vorrichtung". Zwar ist für den Fachmann aus diesen Fundstellen unter anderem abzuleiten, dass ein Partikelfilter in einem Abgasstrang der Vorrichtung angeordnet ist, dem das von einer Verbrennungsmaschine erzeugte Rohabgas zuströmt und der gereinigtes Abgas abgibt. Kein unmittelbarer und eindeutiger Hinweis ist jedoch vorhanden, der es zulassen würde, den Rohabgasstrom als einen "Hauptabgasstrom" aufzufassen. Der eingeführte Begriff "Hauptabgasstrom" impliziert, dass die Vorrichtung auch andere (Teil-) Abgasströme aufweisen könnte, wofür die Beschreibung allerdings keine Grundlage bietet. Auch die Absätze 48 und 49 des Patents im Zusammenhang mit Figur 2 können allenfalls so verstanden werden, dass die dort erwähnten Merkmale "Zustrom" und "Abstrom" den zuvor in den Absätzen 44 und 45 genannten Merkmalen "Rohabgas" und "gereinigtes Abgas" entsprechen, aber nicht, dass die dort genannten Ströme einem "Hauptabgasstrom" entsprechen. Die Tatsache, dass die ursprünglichen und die erteilten Ansprüche die Existenz von weiteren (Neben-) Abgasströmen nicht ausschließen und entsprechende Vorrichtungen vom Schutzbereich dieser Ansprüche mit umfasst werden, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen wurde, ist nicht relevant. Die ursprünglichen und erteilten Ansprüche definieren lediglich eine Vorrichtung mit einer Regeleinheit (und, im erteilten Anspruch, einer in Bezug auf ihre Anordnung undefinierten Heizvorrichtung), jedoch keine Merkmale eines Abgasstrangs oder einer Führung von (Ab-) Gasströmen. Sie können daher dem Fachmann nichts über die Führung von zur Regeneration verwendeten Gasströmen offenbaren. Andere Offenbarungsstellen für dieses Merkmal hat die Beschwerdegegnerin nicht angegeben und die Kammer konnte auch keine finden.

3.2 Zumindest aus diesem Grund geht der Gegenstand des von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123(2) EPÜ).

4. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin ist folglich nicht gewährbar.

Hilfsantrag

5. Der Hilfsantrag wurde während der mündlichen Verhandlung, d.h. nach Ablauf der Frist für die Erwiderung auf die Beschwerdebegründung eingereicht und stellt somit nach Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin dar. Die Zulassung des Antrags in das Verfahren liegt im Ermessen der Kammer. Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer neben dem Verfahrensstand und der Komplexität des neuen Vorbringens auch die gebotene Verfahrensökonomie. Im Hinblick auf letztere ist es für die Zulassung geänderter Ansprüche in das Verfahren erforderlich, dass diese prima facie gewährbar sind, in dem Sinne, dass sie bestehende Einwände eindeutig beheben ohne dabei neue einzuführen.

6. Im Anspruch 1 des Hilfsantrags wurden die gemäß Hauptantrag aufgenommenen Merkmale (siehe Punkt 1.1. ) ersetzt durch die Merkmale:

"mit einem Abgasstrang zur Führung eines Abgasstroms der Brennkraftmaschine (2) und einem in dem Abgasstrang angeordneten Partikelfilter (1), mit einem Filterkörper (10), wobei der Filterkörper eingerichtet ist, zur Reinigung des Abgasstroms einen Zustrom des Abgasstroms aufzunehmen, so dass ein gereinigter Abstrom (12) aus dem Filterkörper in Form eines Abstroms (12) abströmen kann",

und

"der Abgasstrang derart eingerichtet ist, dass der Zustrom (11) während der Regeneration des Partikelfilters (1) durch den Filterkörper (10) des Partikelfilters (1) geführt wird, wobei der Zustrom gegebenenfalls während der Regenerationsphase vorgewärmt und bis zur Ist-Temperatur erwärmt wird".

7. Das Merkmal "Hauptabgasstrom" ist nicht mehr im Anspruch. Dadurch hat die Beschwerdegegnerin den oben erörterten Einwand behoben, aber nicht alle Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ ausgeräumt, die zuvor im Verfahren vorgebracht wurden.

7.1 Bereits in ihrer Mitteilung hatte die Kammer darauf hingewiesen, dass das in Figur 1 gezeigte "Blockschaltbild der erfindungsgemäßen Vorrichtung" weitere Merkmale aufweisen würden, welche nicht in den Anspruch aufgenommen wurden, ohne dass für einen Gegenstand ohne diese Merkmale eine Grundlage in den Anspruchsunterlagen zu finden sei. Zu den ausgelassenen Merkmalen gehören unter anderem zwei Temperatursensoren, die zur Messung der Rohabgastemperatur und der Filtertemperatur vorgesehen sind, siehe Absatz 46 und Figur 1.

7.2 Der Beschwerdegegnerin kann zwar dahingehend zugestimmt werden, dass die im Anspruch definierte Temperatur-Regelung eine Ermittlung der Temperatur und folglich das Vorhandensein eines geeigneten Sensors impliziert. Dabei sind aber vom geänderten Anspruch auch andere Ausführungsformen umfasst, in denen nicht die im Absatz 46 beschriebene und in Figur 1 gezeigte spezielle Sensor-Anordnung zur Erfassung der Temperatur des Rohabgases und des Partikelfilters verwendet werden.

7.3 Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist es zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wie auch von der Beschwerdegegnerin vorgetragen wurde, dass nur einige Merkmale eines Ausführungsbeispiels einem Anspruch hinzugefügt werden. Damit solche, in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern als Zwischenverallgemeinerungen bekannten Änderungen erlaubt werden können, ist es in der Regel erforderlich, dass die aufgenommenen Merkmale mit den ausgelassenen Merkmalen eines Ausführungsbeispiels nicht funktionell und strukturell untrennbar verbunden sind (vgl. Abschnitt II.E.1.2 der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013). Die Kammer sieht keinen Grund von dieser Regel abzuweichen. Im vorliegenden Fall sind die ausgelassenen Merkmale funktionell und strukturell untrennbar mit den aufgenommenen Merkmalen verknüpft. Im ersten Satz von Absatz 46 des Patents wird festgestellt, dass darauf geachtet werden müsse, dass die Temperatur des in den Filter einströmenden Regenerationsgases, bzw. des "Zustroms" gemäß der im Anspruch neu aufgenommenen Merkmale, nicht die Temperatur des Filters über seinen Zündpunkt anhebt. Im folgenden zweiten Satz des Absatz 46, der mit dem Wort "Hierfür" eingeleitet wird, wird genau die zu diesem Zweck verwendete Temperatursensor-Anordnung beschrieben ("Hierfür ist unter anderem ein Sensor 7 zur Messung der Temperatur des Rohabgases 3 sowie ein Sensor 8 zur Messung der Filtertemperatur vorgesehen."). Dass diese Sensoren, beide oder nur einer von beiden, optional vorhanden wären oder an anderen als den in Figur 1 gezeigten Stellen platziert sein könnten, wird nirgends offenbart. Absätze 48 und 49, auf die sich die Beschwerdegegnerin auch stützt, erlauben keine andere Schlussfolgerung.

8. Da die Änderungen nicht alle erhobenen Einwände ausräumen, ist der Antrag nicht prima facie in obigem Sinne gewährbar. Die Kammer hat daher ihr Ermessen gemäß Artikel 13(1) VOBK dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

9. Mangels eines Antrags, der die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, kann das Patent nicht aufrechterhalten werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.