T 1265/11 () of 10.9.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der am 11. April 2011 zur Post gegebenen Entscheidung das Europäische Patent Nr. 0 982 811 Bl widerrufen.

Mit den Einsprüchen war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100(a) i.V.m. Artikeln 52(1), 54(1) und (2) und 56 EPÜ angegriffen worden.

II. Die Patentinhaberin hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und mit der Beschwerdebegründung, die am 16. August 2011 eingegangen ist, dreizehn Hilfsanträge eingereicht.

III. In einer Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung teilte die Beschwerdekammer den Parteien mit, dass die folgenden Dokumente von besonderer Bedeutung für den vorliegenden Fall sein könnten:

D10 : EP 0 795 439 Al;

D7 : DE 1 830 469 U (=E7) und

A30: DE 919 545 C.

IV. Die mündliche Verhandlung fand am 10. September 2014 statt. Während der mündlichen Verhandlung zog die Beschwerdeführerin die Hilfsanträge 1 und 4 bis 13 vom 16. August 2010 zurück und reichte neue Hilfsanträge 4 und 5 ein.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Einsprüche zurückzuweisen (also das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten; Hauptantrag), hilfsweise, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der jeweiligen Ansprüche 1 eines der Hilfsanträge 2 oder 3, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 16. August 2011, oder eines der Hilfsanträge 4 oder 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2014, aufrechtzuerhalten.

VI. Die Beschwerdegegnerinnen 1 bis 3 (Einsprechende 1 bis 3) beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

VII. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Steckdose für eine mehrpolige Steckverbindung für den elektrischen Anschluss eines Kraftfahrzeuganhängers an einem Kraftfahrzeug, mit einem Dosengehäuse (1) und einem in dem Dosengehäuse (1) aufgenommenen Kontaktträgereinsatz (2) für die Aufnahme von mit elektrischen Anschlussleitungen (3, 3') zu versehenen elektrischen Steckkontakten (4), welcher einen Kontaktträger (5) für die rückwärtige Abstützung der Steckkontakte (4) in dem Kontaktträgereinsatz (2) und einen Kontaktaufsatz (6) für die Halterung der Steckkontakte (4) an dem Kontaktträger (5) aufweist, sowie ggf. mit einem Stützkörper (7) für die Abstützung des Kontaktträgereinsatzes (2) auf einer rückwärtigen Montagefläche (8), dadurch gekennzeichnet, dass Kontaktträgereinsatz (2) und Gehäusemantel (9) sowie der ggf. vorhandene Stützkörper (7) zueinander fluchtende erste seitliche Aussparungen {10, 12; 11) für die seitliche Wegführung der Anschlussleitungen (3, 3') aufweisen."

VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 entspricht Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei die Worte "ggf." und "ggf. vorhandene" gestrichen worden sind und das Wort "versehenen" in "versehenden" geändert worden sind.

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 basiert auf Anspruch 8 des Streitpatents und weist die zu den Merkmalen des Anspruchs 1 des Hauptantrags zusätzlichen folgenden Merkmale auf:

"dass das Dosengehäuse (1) rückwärtige Aufnahmekammern (21) aufweist für das Eintauchen von steckdosenseitigen Gewindebuchsen (20) eines die Montagefläche (8) bildenden Befestigungsblechs (19) und dass in die Aufnahmekammern (21) von der Vorderseite des Dosengehäuses (1) aus betätigbare Befestigungsschrauben (22) für den Eingriff in die Gewindebuchsen (20) hineinragen".

Dazu ist das Wort "versehenen" in versehenden" geändert worden.

X. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 basiert auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, wobei der Kontaktträgereinsatz aus dem Kontaktträger 5 und dem Kontaktaufsatz 6 besteht.

XI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 lautet wie folgt:

"Steckdose für eine mehrpolige Steckverbindung für den elektrischen Anschluss eines Kraftfahrzeuganhängers an einem Kraftfahrzeug, mit einem Dosengehäuse (1) und einem in dem Dosengehäuse (1) aufgenommenen Kontaktträgereinsatz (2) für die Aufnahme von mit elektrischen Anschlussleitungen (3, 3') zu versehenden elektrischen Steckkontakten (4), welcher aus einem Kontaktträger (5) für die rückwärtige Abstützung der Steckkontakte (4) in dem Kontaktträgereinsatz (2) und einem Kontaktaufsatz (6) für die Halterung der Steckkontakte (4) an dem Kontaktträger (5) besteht, sowie mit einem Stützkörper (7), welcher für die Abstützung des Kontaktträgereinsatzes (2) auf einer rückwärtigen Montagefläche (8) mit seinen rückwärtigen Stirnflächen zu den rückwärtigen Stirnflächen des Dosengehäuses (1) fluchtet, wobei der Kontaktträgereinsatz (2) in den Stützkörper (7) mittels an dem Stützkörper (7) vorgesehenen Rasthaken (17) einrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasthaken (17) bei montiertem Dosengehäuse (1) gegen elastisches Ausweichen zur Verhinderung einer Freigabe des Kontaktträgereinsatzes (2) blockiert sind, wobei die Blockage der Rasthaken mittels Sicherungsvorsprüngen erfolgt, welche bei der Montage bezüglich der Rasthaken reversibel von einer Freigabestellung in eine Blockierstellung überführbar sind durch Abstützen des Stützkörpers (7) auf der Montagefläche (8), dass Kontaktträgereinsatz (2) und Gehäusemantel (9) sowie der Stützkörper (7) zueinander fluchtende erste seitliche Aussparungen (10, 12; 11) für die seitliche Wegführung der Anschlussleitungen (3, 3') aufweisen, und dass zwischen der Montagefläche (8) und der rückwärtigen Stirnfläche des Gehäusemantels (9) eine Dichtung angeordnet ist."

XII. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen folgendes vor:

Gemäß der beanspruchten Erfindung könne der Kontaktträger 5 direkt oder ggf. über einen Stützkörper an dem Steckdosengehäuse gehalten werden. Der Kontaktträger weise eine Schürze in Form eines Rings zur Verrastung des Kontaktträgers auf. Die Schürze brauche sich nicht bis zur Montagefläche zu erstrecken. Ein Beispiel eines direkt am Dosengehäuse angehaltenen Kontaktträgers sei in D14 (DE 3 212 848 C2) angegeben.

Das Stützteil 6 aus D10 solle mit dem Stützkörper des Streitpatents gleichgesetzt werden. Dieses Stützteil weise Aussparungen 37 auf. Der Kontaktträger 5 aus D10 aber nicht.

Dokument D10 weise ausdrücklich auf einen aus zwei Teilen 13 und 21 bestehenden Kontaktträger 5 und ein Stützteil 6 hin. Folglich sollte Dokument D10 nicht so ausgelegt werden, als sei das Stützteil Bestandteil des Kontaktträgers. Der Kontaktträger aus D10 weise keine Aussparung auf. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sollte deshalb im Hinblick auf D10 als neu betrachtet werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei auch im Hinblick auf D7 neu, da die folgenden Merkmale aus D7 nicht bekannt seien:

- der Kontaktträger 1, 3 sei nicht in dem Gehäuse aufgenommen;

- die Steckkontakte seien nicht mit elektrischen Anschlussleitungen versehen sondern mit Kontaktzungen bzw. Stromschienen 11 verbunden;

- es gebe keinen Kontaktträger zur rückwärtigen Abstützung der Steckkontakten; und

- keine zueinander fluchtende erste seitliche Aussparungen.

Mit Hilfsantrag 2 werde deutlich, dass drei Teile, nämlich ein Gehäusemantel 9, ein Kontaktträger 5 sowie ein Stützkörper 7, mit fluchtenden Aussparungen für die seitliche Wegführung der Anschlussleitungen versehen werden. Dabei werde klarer gestellt, dass die seitliche Wegführung der Anschlussleitungen an der Höhe des Kontaktträgers erfolge, wobei im Vergleich zu der aus D10 bekannten Lösung eine geringe Bauhöhe erforderlich sei. In D10 werden die Anschlussleitungen unter dem Kontaktträgereinsatz umgebogen, was einen größeren Raumbedarf zur Folge habe. In D10 werde kein Hinweis gegeben, dass eine Aussparung im Kontaktträger 5 vorgesehen werden könne. Der Fachmann sei in Kenntnis von D10 nicht veranlasst gewesen, den Kontaktträger 5 zu ändern, da eine Lösung für das Problem der seitlichen Wegführung der Anschlussleitungen schon angegeben sei. Eine Verschmälerung des Klemmdeckels 13 von D10 käme auch nicht in Frage, da der Klemmdeckel sich auf die Rasthaken 38 abstütze (siehe Abbildung 2). Auch eine Verlängerung dieser Rasthaken würde nicht in Frage kommen, eher eine Verkürzung, um die Festigkeit zu bessern.

Der Gegenstand der Erfindung nach dem Hilfsantrag 3 ermögliche eine vorteilhaftere Befestigung, die keinen Bauraum und keine Einsetzung eines Werkzeugs hinter der Montagefläche erfordere. In D10 gebe es keinen Hinweis, dass Aufnahmekammern im Gehäuse gebildet werden können und keine Veranlassung dies zu tun, weil der Raum neben den Schrauben begrenzt sei und solche Aufnahmekammern die Funktion der Einrastung des Stützkörpers beeinträchtigen würden (siehe Abbildung 2). Um die Steckdose von D10 mit Aufnahmekammern zu versehen, müsste sie komplett umgestaltet werden.

A30 betreffe eine elektrische Hausinstallation. Nach den Figuren zu urteilen werde hier keine Steckdose, sondern ein Schalteinsatz auf einen Träger 3 gesetzt. Die Aufgabe in A30 sei, eine sichere Kabelführung zu gewährleisten (vgl. Seite 1, Zeile 21 bis Seite 2 Zeile 15). Die Stützfunktion werde vom Träger 3 übernommen (Seite 2, Zeile 76 bis 95). Der Einsatz 4 ruhe auf Vorsprüngen des Trägers 3. Der Installationsapparat selbst werde auf der Wandfläche eines Mauerwerks unter der Putzschicht befestigt. A30 gebe keine Veranlassung, die Wandfläche selbst für die Montage des Einsatzes vorzusehen.

Eine Kombination von D10 mit A30 beruhe daher auf einer rückschauenden Betrachtung.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 entspreche Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, wobei klargestellt werde, dass der Kontaktträger aus Kontaktträgereinsatz und Kontaktaufsatz bestehe.

Hilfsantrag 5 basiere auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 mit den zusätzlichen Merkmalen der erteilten Ansprüche 5, 6, 7 und 9. Damit werde kein neuer Gegenstand ins Verfahren hinzugefügt. Der Antrag sollte daher zulässig sein. Im Hinblick auf dem Stand der Technik, insbesondere D10, stelle der Gegenstand dieses letzten Antrags eine alternative Lösung zum Problem der Sicherung der Verrastung des Kontaktträgers in dem Stützkörper dar, wobei das Merkmal des ursprünglichen Anspruchs 9 zu einer stärkeren Stellungshaltung beitrage. Dieser Antrag sei deshalb neu und erfinderisch.

XIII. Die Beschwerdegegnerin 1 trug im Wesentlichen folgendes vor:

Abbildung 2 des Streitpatents zeige, dass die aus dem Stützkörper herausragenden Rasthaken 17 hinter die Schürze 5 greifen. Die Schürze diene nicht der Verrastung des Kontaktträgers in dem Gehäuse, sondern der Verrastung desselben in dem Stützkörper 7. Absatz 2 des Streitpatents weise auf die Beine des in D5 (DE 7 812 822 U) gezeigten Kontaktträgers hin, die der Beabstandung des Kontaktträgers zur Montagefläche dienten. Die Schürze könne bis zur Montagefläche 8 ragen, wie es in Abbildung 3b ersichtlich sei.

Im Anspruch 1 sei die Ausführungsform mit Stützkörper wegen des Worts "ggf." als Alternative zu betrachten. Wenn zwei Alternativen von einem Anspruch abgedeckt sind, genüge es für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme des Gegenstandes der Erfindung, dass eine der Alternativen bekannt sei. Im vorliegenden Fall sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu, da in Spalte 3, Zeilen 29 bis 32 der D10 explizit das Stützteil 6 als Bestandteil des Kontaktträgers 5 angegeben und laut Spalte 4, Zeilen 50 bis 52 mit Aussparungen versehen sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei auch im Hinblick auf D7 nicht neu.

Das Steckdosenteil 3 nach D7 halte die Kontakte 4 und sollte als Kontaktträgeraufsatz betrachtet werden, während die Kunststoffplatte 1 als Kontaktträger zur rückwärtigen Abstützung der Kontakte diene. Diese Zusammensetzung werde mittels Gehäuse 23 teilweise gedeckt. Dabei sollte auch erkannt werden, dass Anspruch 1 nicht verlangt, dass das Gehäuse den Kontaktträgereinsatz vollständig deckt. Das zusätzliche Merkmal "von mit elektrischen Anschlussleitungen zu versehen(d)en elektrischen Steckkontakten" sollte auch als ein funktionelles Merkmal und daher als ein für die Neuheit irrelevantes Merkmal verstanden werden. Schließlich seien die Anschlussleitungen, Stromschienen 7 und Zungen 11, auf die Kontakte 4 bezogen, senkrecht. Die Anschlussleitungen seien seitlich durch fluchtende ins Gehäuse 23 und Kunststoffplatte 1 geformte Aussparungen geführt.

Das Stützteil 6 von D10 sei als Stützkörper anzusehen. Der Kontaktträger 5 zeige ein Aufnahmeteil 21 mit Hakenarmen 26, welche eine gewisse Länge aufweisen. Zwischen den Hakenarmen seien Aussparungen vorgesehen. Was der Vorteil von längeren Hakenarmen sei, werde im Streitpatent nicht angegeben. Vorteilhaft sei, dass, wie in D10 angegeben (siehe Spalte 5, Zeilen 14 bis 23), bei Vorhandensein einer längeren Schürze die damit zusammenwirkenden Hakenarme oder Rasthaken elastischer seien und bessere Federkräfte aufwiesen. Daher würde der Fachmann, um die Montage zu erleichtern, die Hakenarme von D10 verlängern. Er würde dabei zu einem mit Aussparungen versehenen Kontaktträgereinsatz gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 gelangen.

Bezüglich Hilfsantrag 3 und von D10 ausgehend würde die Aufgabe lauten "die Steckdose ausschließlich von vorn montieren zu können". Die Lösung dazu sei in A30 angegeben, wo eine Verbindung zwischen Trägerplatte 3 und Einsatz 4, z.B. eine Steckdose (siehe Seite 2, Zeilen 47 bis 49), mittels Muttern 9 geschildert sei, die in Vorsprüngen 11 untergebracht seien, welche in Vertiefungen der Steckdose hineinragten. Soweit es überhaupt Unterschiede zwischen Anspruch 1 des Streitpatents und D10 gebe, seien die entsprechenden Merkmale in A30 offenbart. Der Fachmann würde daher die Lösung nach A30 mit der Lehre aus D10 zu kombinieren, da A30 explizit eine Steckdose offenbare und D10 (Spalte 5, Zeile 25) nicht ausschließlich Schrauben, sondern Befestigungselemente vorsehe.

Die Hilfsanträge 4 und 5 seien sehr spät eingereicht. Während Hilfsantrag 4 zugelassen werden könnte, sei Hilfsantrag 5 nicht vorhersehbar gewesen und enthalte überdies verschiedene Merkmale, die weitreichend seien. Hilfsantrag 5 solle daher nicht ins Verfahren zugelassen werden.

Gegen Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 seien die gleichen Einwendungen zu erheben wie gegen Hilfsantrag 2.

Zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 5 gelange der Fachmann durch die Kombination von D10 mit allgemeinen Fachwissen und D8 (DE 29 17 952 A), die eine Dichtung offenbare.

Das Stützteil 6 von D10 sei mit Rasthaken 38 versehen, die das Aufnahmeteil 21 des Kontaktträgers untergreifen. Mit den Rasthaken wirkten Andruckflächen 40 zusammen, die das Ausweichen der elastischen Rasthaken in montiertem Zustand verhinderten (siehe D10, Spalte 4, Zeile 54 bis Spalte 5, Zeile 3). Diese Andruckflächen seien reversibel und vergleichbar mit den verfahrbaren Sicherheitsvorsprüngen des Streitpatents. Aus der Tatsache, dass der Kontaktträger 5 von D10 aus dem Gehäuse 2 herausfallen würde, wenn die Steckdose nicht auf einer Montagefläche aufliege, sei zu schließen, dass die Andruckflächen nur wirken könnten, wenn die Steckdose und damit auch das Stützteil auf einer Montagefläche aufliegen. Schließlich sei das Vorhandensein einer der Dichtung fachüblich, wobei als Beweis dafür D8 (Seite 8, letzter Absatz) dienen könne.

XIV. Die Beschwerdegegnerin 2 trug im Wesentlichen folgendes vor:

Bei der Auslegung des Anspruchs 1 des Streitpatents bedeute das Wort "ggf.", dass der Stützkörper optional sei. Der Grund, warum das Teil 5, also die Schürze, den abzuführenden Anschlussleitungen im Wege stehe, sei im Streitpatent nicht angegeben. Wenn die Schürze des Kontaktträgers im Wege stehe, müsse sie mit einer Aussparung versehen werden.

D10 nehme Anspruch 1 des Hauptantrags neuheitsschädlich vorweg, da das Stützteil 6 als Bestandteil des Kontaktträgers angegeben sei. Es müsse akzeptiert werden, dass das Gehäuse der Steckdose nach Anspruch 1 nicht unbedingt den ganzen Kontaktträger bedecken müsse. Auch D7 nehme daher den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents neuheitsschädlich vorweg.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 werde im übrigen durch D10 auch nahegelegt. Die Anschlussleitungen seien üblicherweise nicht leicht umzubiegen und erforderten hierzu einen gewissen Raum. Der Fachmann würde deshalb Aussparungen im Klemmdeckel 13 und im Aufnahmeteil 21 vorsehen, um mehr Raum für das Umbiegen der Anschlussleitungen zu schaffen. Er würde auch versuchen, den Klemmdeckel schmaler zu machen und ihn nach hinten zu verlegen, wobei sich zwischen den dann herausragenden Hakenarmen des Teils 21, Aussparungen ergeben würden.

Bezüglich des Hilfsantrags 3 werde noch auf D2 (DE 295 05 471 U), letzte Seite, hingewiesen. Dort werde die beanspruchte Montagetechnik als bekannt angegeben und D10 würde auch Schrauben nach D2 erlauben.

Bezüglich der Hilfsanträge 4 und 5 schließe sich die Einsprechende 2 der Meinung der Einsprechenden 1 an und weise daraufhin, dass der Unterschied zwischen der angeblichen Erfindung und einer Kombination aus D10, D8 und dem allgemeinen Fachwissen nur in der Reihenfolge der Montageschritte liege.

XV. Die Beschwerdegegnerin 3 trug im Wesentlichen folgendes vor:

Die Schürze werde nicht wie in D10 für die Verrastung benutzt. In D10 stünden die Rasthaken nicht im Wege. Die Rasthaken der Steckdose nach dem Streitpatent seien länger als nötig. Schließlich werde die Neuheit des Anspruchs 1 aus jenen Gründen, die schon von den Einsprechenden 1 und 2 genannt worden sind, durch D10 vorweggenommen.

Bezüglich Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 sei es für den Fachmann naheliegend, den Klemmdeckel 13 von D10 zu schmaler zu machen, um mehr Raum für das Umbiegen der Kabel zu schaffen, wobei sich automatisch Aussparungen zwischen den Hakenarmen ergeben würden.

Die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 gehörten zum allgemeinen Fachwissen. Dazu werde noch auf A31 (Hildebrandt: "Feinmechanische Bauelemente") verwiesen.

Bezüglich der Hilfsanträge 4 und 5 schließe sich die Einsprechende 3 der Meinung der Einsprechenden 1 an.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer legt Anspruch 1 des Hauptanspruchs (Patent wie erteilt) so aus, dass die auf "ggf." bezogenen Merkmale als optional betrachtet werden. Anspruch 1 liest sich dann wie folgt:

"Steckdose für eine mehrpolige Steckverbindung für den elektrischen Anschluss eines Kraftfahrzeuganhängers an einem Kraftfahrzeug, mit einem Dosengehäuse (1) und einem in dem Dosengehäuse (1) aufgenommenen Kontaktträgereinsatz (2) für die Aufnahme von mit elektrischen Anschlussleitungen (3, 3') zu versehenen elektrischen Steckkontakten (4), welcher einen Kontaktträger (5) für die rückwärtige Abstützung der Steckkontakte (4) in dem Kontaktträgereinsatz (2) und einen Kontaktaufsatz (6) für die Halterung der Steckkontakte (4) an dem Kontaktträger (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass Kontaktträgereinsatz (2) und Gehäusemantel (9) zueinander fluchtende erste Aussparungen {10, 12; 11) für die seitliche Wegführung der Anschlussleitungen (3, 3') aufweisen."

2.1 D10 offenbart eine Steckdose für eine mehrpolige Steckverbindung für den elektrischen Anschluss eines Kraftfahrzeuganhängers an einem Kraftfahrzeug (vgl. Spalte 1, Zeilen 3 bis 12). Diese Steckdose weist ein Gehäuse 2 und einen in diesem Gehäuse aufgenommenen und aus einem Kontaktträger 5 sowie einem Stützteil 6 bestehenden Kontakteinsatz 3 für die Aufnahme von mit elektrischen Anschlussleitungen 19 zu versehenden elektrischen Steckkontakten 17 auf (siehe Spalte 3, Zeilen 56 bis 59). Der Kontaktträger 5 selbst weist einen Klemmdeckel 13 sowie ein Aufnahmeteil 21 auf (siehe Spalte 3, Zeile 41 und 42). Der Klemmdeckel 13 dient der rückwärtigen Abstützung der Steckkontakte 17, die in dem Aufnahmeteil 21 des Kontaktträgers gehalten werden. Der Kontakteinsatz 3 nach D10 entspricht somit dem Kontaktträgereinsatz 2 des Streitpatents.

In D10 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anschlussleitungen 19 mittels Aussparungen 37 im Stützteil 6 an der Seite des Gehäuses herausgeführt werden können (siehe Spalte 4, Zeile 50 bis 54), und die Beschwerdeführerin hat akzeptiert, dass das Vorhandensein von fluchtenden Aussparungen im Gehäuse der Steckdose nach D10 implizit ist (vgl. Seite 13 letzter Absatz der Beschwerdebegründung).

Laut Dokument D10, Spalte 3, Zeilen 28 bis 32, besteht der Kontakteinsatz aus dem Kontaktträger 5 und dem Stützteil 6. Daraus folgt, dass die Aussparungen 37 im Kontaktträger 5 gebildet sind.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ist daher durch D10 neuheitsschädlich vorweggenommen (Artikel 54 EPÜ).

3. Hilfsantrag 2

3.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 entspricht Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei das Wort "ggf." gestrichen worden ist.

Somit wird ein Gegenstand definiert, bei dem fluchtende Aussparungen in drei verschiedenen Teilen ausgebildet sind, nämlich in dem Gehäusemantel 9 und dem Kontaktträgereinsatz 2 sowie in einem Stützkörper 7, der für die Abstützung des Kontaktträgereinsatzes 2 auf einer rückwärtigen Montagefläche vorgesehen ist.

Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, entsprechen der Kontaktträger 5 und das Stützteil 6 aus dem Dokument D10 dem Kontaktträgereinsatz 2 und dem Stützkörper 7 des angefochtenen Patents (vgl. Beschwerdebegründung Punkt 2.1.2).

Der Kontaktträger 5 von D10 ist im Stützteil 6 der Steckdose festgeklemmt (siehe D10, Spalte 5, Zeilen 14 bis 23 und Spalte 4, Zeilen 42 bis 50). Das Stützteil weist Beine 35 auf, die zum Abstützen der aus Kontaktträger 5 und Stützteil 6 zusammengesetzten Anordnung dienen. Zwischen diesen Beinen sind Aussparungen 37 für eine mögliche seitliche Führung der Anschlussleitungen vorgesehen(Spalte 4, Zeilen 50 bis 54). Das bedeutet aber, dass im Fall einer seitlichen Führung der Anschlussleitungen die Aussparungen im Stützteil 6 mit den notwendigerweise im Gehäusemantel geformten Aussparungen fluchtend sein müssen.

Das Aufnahmeteil 21 des Kontaktträgers 5 gemäß D10 weist eine Schulter 25 auf. An der Schulter sind Hakenarme 26 gebildet, zwischen denen Aussparungen geformt sind (siehe Abbildung 1B). Diese Aussparungen spielen aber für die seitliche Führung der Anschlussleitungen keine Rolle.

Demnach ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 im Hinblick auf D10 neu, weil der Kontaktträger 5 der D10 keine mit den Aussparungen im Dosengehäuse und im Stützteil 6 fluchtende Aussparung aufweist.

3.2 Die Beschwerdekammer ist aus den folgenden Gründen nicht überzeugt, dass ausgehend von D10 das zu lösende Problem darin besteht, die Bauhöhe der Steckdose zu reduzieren (vgl. Beschwerdebegründung Seite 14, Absatz 3).

Der Kontaktträgereinsatz 2 aus dem Streitpatent weist einen Ringkörper auf (siehe Abbildung 3B), der sich in Richtung der Montagefläche erstreckt und mit Aussparungen versehen werden muss, um eine seitliche Führung der Anschlussleitungen 3 zu ermöglichen.

Der Kontaktträgereinsatz 2 der vorliegenden Erfindung wird mittels des Ringkörpers (Schürze), und mittels an dem Stützkörper geformten und kooperierenden Rasthaken 17 in diesem Stützkörper eingerastet (vgl. Anspruch 5 des erteilten Patents). Aus der Streitpatentschrift ist keine weitere Funktion des Ringkörpers ersichtlich. Falls die Bauhöhe der Steckdose das zu lösende Problem sein sollte, ist es aus der Patentschrift nicht ersichtlich, warum der Ringkörper sich bis zur Montagefläche erstrecken sollte (wie dies die Abbildungen 3A und 3B vermuten lassen), statt viel kürzer zu sein, um dadurch eine Aussparung im Kontaktträgereinsatz entbehrlich zu machen, wie es in D10 der Fall ist.

3.3 Die Schulter 25 samt Hakenarmen des Aufnahmeteils 21 des Kontaktträgers 5 nach D10 (siehe Abbildung 1B) entspricht dem mit Aussparungen ausgestatteten Ringkörper nach dem angefochtenen Patent. Ob die vorliegende Erfindung durch D10 nahegelegt ist, hängt davon ab, ob der Fachmann veranlasst war, die Hakenarme des Aufnahmeteils 21 zu verlängern.

Die Hakenarme nach D10 sind Rasthaken, die hinter den Klemmdeckel 13 greifen. Wie auch die Beschwerdegegnerinnen ausgeführt haben, wird ein Rasthaken mit zunehmender Länge elastischer. Diese Elastizität der Rastarme würde aber den Fachmann auf den Gedanken bringen, die Hakenarme 26 - ggf. bis zur Montagefläche- zu verlängern, um die Montage des Kontaktträgers in dem Stützteil zu erleichtern, wobei dann naheliegend wäre, die schon gebildeten Aussparungen zwischen den Hakenarmen mit den Aussparungen im Dosengehäuse und im Stützteil fluchtend auszubilden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ist daher für den Fachmann durch D10 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ).

4. Hilfsantrag 3

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 basiert auf Anspruch 8 des Streitpatents und weist folgende zusätzliche Merkmale auf:

"dass das Dosengehäuse (1) rückwärtige Aufnahmekammern (21) aufweist für das Eintauchen von steckdosenseitigen Gewindebuchsen (20) eines die Montagefläche (8) bildenden Befestigungsblechs (19) und dass in die Aufnahmekammern (21) von der Vorderseite des Dosengehäuses (1) aus betätigbare Befestigungsschrauben (22) für den Eingriff in die Gewindebuchsen (20) hineinragen".

4.1 Die Vorrichtung nach D10 hat keine Aufnahmekammern. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 ist somit neu.

4.2 Der Beschwerdeführerin kann zugestimmt werden, dass üblicherweise "die Schrauben der Steckdosen zur Befestigung der Steckdose auf dem Montageblech durch die Bleche hindurch reichen und auf der Rückseite mittels Muttern oder anderer Gewindeaufsätze verschraubt werden" (vgl. Beschwerdebegründung Seite 25, Absatz 2). Dennoch ist die beanspruchte Montagetechnik der Gewindemuttern bezüglich Montagefläche des Befestigungsbleches und Gehäuse als fachüblich anzusehen und überdies bereits aus A30 bei der Anwendung in einer Steckdose bekannt. Hierbei ist zu bemerken, dass es auch naheliegend erscheint, das Gehäuse von D10 so zu dimensionieren, dass Kammern zur Aufnahme von Gewindemuttern gebildet werden können, ohne die Funktion der daneben liegenden Rasthaken 38 und deren Sicherung zu beeinträchtigen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 ergibt sich daher für den Fachmann in naheliegender Weise aus D10 (Artikel 56 EPÜ).

5. Hilfsantrag 4

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, wobei der Kontaktträgereinsatz aus dem Kontaktträger 5 und dem Kontaktaufsatz 6 besteht.

Da der Kontaktträger 5 aus D10 auch zweiteilig ist (Klemmdeckel 13 und Aufnahmeteil 21), ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 auch durch D10 nahegelegt.

6. Hilfsantrag 5

6.1 Zulässigkeit

Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, den Hilfsantrag 5 als verspätet zurückzuweisen.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 setzt sich aus Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 und aus den Merkmalen der erteilten Ansprüche 5 bis 7 und 9 zusammen. Folglich wird mit Hilfsantrag 5 nicht versucht, einen vorher nie beanspruchten Gegenstand zu definieren. Der Hilfsantrag, obwohl neu, stellt für die Beschwerdegegnerinnen auch keine besondere Überraschung dar. Hilfsantrag 5 wird daher in das Verfahren zugelassen.

6.2 Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Die Hakenarme 38 des Stützteils 6 von D10 sind mit als Sicherungsvorsprünge wirkenden Andruckflächen 40 versehen. Diese Andruckflächen wirken mit dem Gehäuse 2 zusammen, um die Hakenarme 38 gegen Ausbeugen zu sichern, wenn der Kontaktträger 5 in dem Stützteil 6 eingerastet ist (vgl. Spalte 4, Zeile 54 bis Spalte 5, Zeile 6). Da die Andruckflächen 40 direkt auf den Hakenarmen (Rasthaken) gebildet sind, sind diese Andruckflächen nicht "bezüglich der Rasthaken reversibel von einer Freistellung in einer Blockierstellung überführbar". Darüber hinaus weist das Stützteil 6 Klemmnocken 41 auf, mit denen das Stützteil 6 in dem Gehäuse 2 festgeklemmt wird. Folglich fällt das Stützteil 6 samt Kontaktträger 5 nicht aus dem Gehäuse, bevor die Steckdose an der Montagefläche anliegt. Die Blockage der Rasthaken nach D10 erfolgt nicht durch Abstützen des Stützkörpers auf der Montagefläche, sondern nur durch Aufsetzen des Gehäuses auf das Stützteil. Die Blockage ist in D10 vom Abstützen des Stützteiles oder des Gehäuses auf der Montagefläche unabhängig. Schließlich hat die Steckdose von D10 keine Dichtung zwischen der Montagefläche 4 und der rückwärtigen Stirnfläche des Gehäusemantels.

Die zusätzlichen Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 5 sind daher gegenüber D10 neu (Artikel 54 EPÜ).

Da in der vorliegenden Erfindung die Rasthaken nur dann gegen Ausbeugen gesichert sind, wenn die gesamte Steckdose komplett auf der Montagefläche montiert ist, wird das Herausnehmen des Kontaktträgereinsatzes 2 aus dem Stützkörper 7 und aus dem Gehäusemantel 9 erleichtert. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 5 beruht deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

7. Zurückverweisung an die 1. Instanz

Die Kammer hat entschieden, die Angelegenheit an die 1. Instanz zurückzuverweisen, um der Patentinhaberin die Gelegenheit zu geben, die Unteransprüche und die Beschreibung des Streitpatents an den Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 anzupassen und das Dokument D10 in der Beschreibung zu würdigen. Damit wird die Patentinhaberin auch die Gelegenheit bekommen, Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 ohne handschriftliche Änderungen in gedruckter Form gemäß Regel 86 EPÜ i.V.m. Regel 49 EPÜ und Regel 50 EPÜ vorzulegen (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher Änderungen, ABl. 12/2013 603).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.