T 1251/11 () of 16.12.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit welcher die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen worden ist. Der Grund für die Zurückweisung war mangelnde Neuheit im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.

II. Die Beschwerdeführerinnen (Anmelderinnen) beantragen, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche des Hauptantrags, oder der Hilfsanträge 1 und 2, allesamt mit der Beschwerdebegründung eingereicht, zu erteilen.

III. Das folgende Dokument ist für diese Entscheidung relevant:

D2: GB 2 403 357 A.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"Verfahren zum Schalten von Straßenbeleuchtungen, wobei wenigstens eine Beleuchtungseinrichtung (13) mit über Fernwirkmittel ansteuerbaren Schaltmitteln(11) zum Aktivieren und Deaktivieren der Beleuchtungseinrichtung gekoppelt ist, wobei mit Hilfe von Mobiltelefonen oder Internetverbundenen Rechnern (7, 1) eine Anforderungsnachricht erstellt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Anforderungsnachricht über ein öffentliches Kommunikationsnetz an eine Empfangseinrichtung (9) oder die Schaltmittel (11) gesendet wird,

die Empfangseinrichtung (9) oder die Schaltmittel (11) die Anforderungsnachricht empfangen und dekodieren,

eine Zuordnung der Nachricht zu einem Absender oder einer Absendergruppe erfolgt,

- wobei dann, falls die Empfangseinrichtung (9) die Anforderungsnachricht empfangen hat, diese in Abhängigkeit von der Anforderungsnachricht die Schaltmittel (11) ansteuert und wenigstens eine zugeordnete Beleuchtungseinrichtung (13) aktiviert, oder

- wobei dann, falls die Schaltmittel unmittelbar die Anforderungsnachricht empfangen haben, diese wenigstens eine zugeordnete Beleuchtungseinrichtung (13) aktivieren, und

die Zuordnung der Aktivierung zu dem Absender oder der Absendergruppe zumindest zeitweise gespeichert oder an eine zentrale Verarbeitungsstelle weitergeleitet wird."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist auf die erste Alternative (Empfangseinrichtung) des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag eingeschränkt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist daher vom Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag mit umfasst.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass die Anforderungsnachricht wenigstens eine Zielkennung enthält, welche wenigstens einer Beleuchtungseinrichtung zugeordnet ist, und dass die Empfangseinrichtung die Schaltmittel in Abhängigkeit von der Zielkennung ansteuert.

V. Die Beschwerdeführerinnen argumentierten im Wesentlichen wie folgt:

Hinsichtlich des Hauptantrags sei zwar das Schalten von Straßenbeleuchtungen nach Dokument D2 technisch ähnlich gelöst wie gemäß Anspruch 1, jedoch verfolge Dokument D2 eine völlig andere Zielsetzung. Dokument D2 sei auf das Überwachen, die Kontrolle sowie die Wartung einer Straßenbeleuchtung gerichtet. Die Patentanmeldung sei hingegen darauf gerichtet, eine Straßenbeleuchtung im öffentlichen Raum bedarfsgerecht zu schalten. Hierzu sehe die Anmeldung vor, dass das Schalten einer an sich geschlossenen technischen Einrichtung, wie einer öffentlichen Straßenbeleuchtung, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. Entsprechendes sei aus dem nachgewiesenen Stand der Technik nicht bekannt.

Zu den Hilfsanträgen 1 und 2 brachten die Beschwerdeführerinnen keine zusätzlichen Argumente vor.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Aus dem Dokument D2 ist bereits ein Verfahren zum Schalten von Straßenbeleuchtungen bekannt, bei welchem mit Hilfe von Mobiltelefonen oder internetverbundenen Rechnern (Seite 3, Zeilen 13 und 14, "...communicate ... via a GSM mobile phone network..."; Seite 4, Zeilen 1 bis 4, "... computers ... access the database...via the Internet...") eine Anforderungsnachricht erstellt wird (Seite 7, Zeilen 4 und 5, "...The mobile phones 30 of field engineers can also be used to ... control the series of lamps 12....via simple text message commands..."), die über ein öffentliches Kommunikationsnetz (Seite 7, Zeile 23, "GSM") gesendet wird. Die Anforderungsnachricht wird offensichtlich auch von einer Empfangseinrichtung empfangen und anschließend die entsprechende Beleuchtungseinrichtung aktiviert (Seite 7, Zeile 5, "...control the series of lamps 12..."). Das Merkmal, dass die Nachricht einem Absender oder einer Absendergruppe zugeordnet wird ist in D2 ebenfalls offenbart, da lediglich die Mobiltelefone der Feldingenieure zur Interaktion mit der Steuerung der Straßenbeleuchtung vorgesehen sind (Seite 3, Zeile 14).

Anspruch 1 unterscheidet sich daher lediglich dadurch vom nächstliegenden Stand der Technik, dass die Zuordnung der Aktivierung zumindest zeitweise gespeichert oder an eine zentrale Verarbeitungsstelle weitergeleitet wird.

Die Beschwerdeführerinnen sind der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 den Zweck habe, eine Straßenbeleuchtung im öffentlichen Raum bedarfsgerecht zu schalten. Dies mag eine mögliche Interpretation des Unterschieds des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber der Offenbarung des Dokuments D2 sein. Hinter diesem vorgebrachten Zweck scheint jedoch die Einsparung von Geld zu stehen (siehe Seite 1, Zeile 29 der A1-Schrift WO2008/012114 A1). Auch nach Anspruch 7 der A1-Schrift dient die Speicherung bzw. Weiterleitung der Zuordnung von Aktivierung und Absender augenscheinlich der Durchführung einer geldwerten Buchung zu Lasten des Absenders.

Die durch das Merkmal der Speicherung oder Weiterleitung gelöste Aufgabe ist nach Auffassung der Kammer daher darin zu sehen, die durch die Aktivierung der Beleuchtungseinrichtung entstandenen Kosten dem Absender in Rechnung zu stellen.

Unabhängig davon, ob die vorgeschlagene Lösung als technisch angesehen wird, ist sie naheliegend. Betrachtet man die Lösung als nicht technisch, so könnten ihre Merkmale in der zu lösenden Aufgabe zusätzlich berücksichtigt werden. Die Lösung wäre daher jedenfalls naheliegend. Sogar wenn die vorgeschlagene Lösung als technisch betrachtet würde, erscheint es der Kammer naheliegend, Informationen über den Verursacher abzurechnender Kosten zu speichern oder weiterzuleiten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

2. Hilfsanträge 1 und 2 - Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 entspricht der ersten Alternative des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, d.h. dass die Empfangseinrichtung die Anforderungsnachricht empfängt und dekodiert. Diese erste Alternative beruht, wie bereits oben unter 1. zum Hauptantrag festgestellt, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2, dass die Anforderungsnachricht wenigstens eine Zielkennung enthält, welche wenigstens einer Beleuchtungseinrichtung zugeordnet ist, und dass die Empfangseinrichtung die Schaltmittel in Abhängigkeit von der Zielkennung steuert, ist ebenfalls aus dem Dokument D2 bekannt, siehe Seite 7, Zeilen 10 bis 12, "...the command message received ... from the mobile phones ... contains the address of a particular lamp ...".

Daher beruhen die Gegenstände der Hilfsanträge 1 und 2 ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3. Da kein gewährbarer Antrag der Beschwerdeführerinnen vorliegt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.