T 1239/11 (Verfahren zum Instandhalten einer Fabrikationsanlage/ENDRESS + HAUSER … of 12.2.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 02793109.6, veröffentlicht mit der Veröffentlichungsnummer WO 03/058361 A2, auf der Basis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ gemäß Artikel 97 (2) EPÜ zurückzuweisen.

Die angefochtene Entscheidung wurde damit begründet, dass der Gegenstand der Ansprüche gemäß einem Hauptantrag und zweier Hilfsanträge nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und beantragte sinngemäß die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des zuletzt geltenden Hauptantrags bzw. hilfsweise auf der Grundlage einer der zuletzt geltenden Hilfsanträge.

III. In einem einer Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid gemäß Artikel 15 (1) VOBK nahm die Kammer zum Sachverhalt vorläufig Stellung.

IV. In Erwiderung auf diesen Bescheid reichte die Beschwerdeführerin einen geänderten Anspruch 1 ein und beantragte, ein europäisches Patent auf der Grundlage des aus diesem Anspruch bestehenden Hauptantrags zu erteilen. Die Hilfsanträge wurden zurückgezogen.

V. Während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer reichte die Beschwerdeführerin einen Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag ein.

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Verfahren zum Instandhalten einer Fabrikationsanlage mit mehreren Feldgeräten (F1, F2, F3), die teilweise oder alle über einen Datenbus (D) mit einem Leitsystem (L) verbunden sind, mit folgenden Verfahrensschritten:

a) Elektronisches Erfassen der Feldgeräte (F1, F2, F3) in einer Herstellerdatenbank (HG-DB) mit einer herstellerspezifischen Identifikation und herstellerspezifischen, für die Instandhaltung relevanten Informationen, wobei die in der Herstellerdatenbank (HG-DB) erfassten Informationen teilweise nur dem Hersteller zur Verfügung stehen; wobei die Herstellerdatenbank (HG/DB) nicht nur die bei einem Kunden installierten Feldgeräte (F1, F2, F3) sondern noch weitere Feldgeräte einer Produktpalette des Herstellers umfasst,

b) Elektronisches Erfassen der Feldgeräte (F1, F2, F3) in einer Kundendatenbank (IB-DB) mit einer kundenspezifischen Identifikation und kundenspezifischen Informationen, wobei die in der Kundendatenbank (IB-DB) erfassten Informationen teilweise nur dem Kunden zur Verfügung stehen,

c) Elektronische Datenbankabfrage vermittels einer Rechnereinheit, die mit der Kundendatenbank und der Herstellerdatenbank verbunden ist nach Instandhaltungskriterien über beide Datenbanken (HG-DB; IB-HG), wobei die Instandhaltungskriterien korrektive Instandhaltung, Ersatz und präventive Instandhaltung umfassen;

d) Erstellung eines Wartungsplans für die Fabrikationsanlage nach der Datenbankabfrage, und Abspeichern des Wartungsplans in einer Wartungsdatenbank."

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags weist folgende, geänderte Verfahrensschritte a), b) und d) auf:

"a) Elektronisches Erfassen der Feldgeräte (F1, F2, F3) der Fabrikationsanlage in einer Herstellerdatenbank (HG-DB) mit einer herstellerspezifischen Identifikation und herstellerspezifischen, für die Instandhaltung relevanten Informationen, wobei in der Herstellerdatenbank Informationen erfasst werden, die teilweise nur dem Hersteller zur Verfügung stehen, welche Informationen angeben, für welche Feldgeräte die Produktion in absehbarer Zeit abläuft, oder wobei es sich bei den Informationen um Ersatzteilinformationen handelt, wobei die Herstellerdatenbank (HG/DB) nicht nur die bei einem Kunden installierten Feldgeräte (F1, F2, F3) sondern noch weitere Feldgeräte einer Produktpalette des Herstellers umfasst,"

"b) Elektronisches Erfassen der Feldgeräte (F1, F2, F3) der Fabrikationsanlage in einer Kundendatenbank (IB-DB) mit einer kundenspezifischen Identifikation und kundenspezifischen Informationen, wobei die in der Kundendatenbank Informationen erfasst werden, die teilweise nur dem Kunden zur Verfügung stehen, welche Informationen angeben wie kritisch die eingesetzten Feldgeräte für den Produktionsablauf sind,"

"d) Erstellung eines Wartungsplans, der angibt welche Feldgeräte demnächst gewartet oder ausgetauscht werden müssen, für die Fabrikationsanlage nach der Datenbankabfrage, und Abspeichern des Wartungsplans in einer Wartungsdatenbank."

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag: Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973)

1.1 Gemäß Artikel 84 EPÜ 1973 müssen die Patentansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Insbesondere müssen sie deutlich gefasst sein.

1.2 Das hier beanspruchte Verfahren weist einen Verfahrensschritt zum elektronischen Erfassen der Feldgeräte in einer Herstellerdatenbank mit herstellerspezifischen, für die Instandhaltung relevanten Informationen auf, wobei diese Informationen teilweise nur dem Hersteller zur Verfügung stehen.

Es ist nach Ansicht der Kammer nicht möglich, anhand des Wortlauts des Anspruchs - und sogar unter Heranziehung des Beschreibung - festzustellen, welche Informationen herstellerspezifisch sind und teilweise nur dem Hersteller zur Verfügung stehen. Dies wird deutlich, wenn man davon ausgeht, dass, bevor ein Kunde ein Feldgerät erwirbt oder sich mit einem Feldgerät auseinandersetzt, die gesamten ein solches Feldgerät betreffenden Informationen nur dem Hersteller zur Verfügung standen. Spätestens nach Erwerb eines Feldgeräts durch den Kunden steht ein Teil dieser Informationen (z.B. die Bestellnummer oder die technischen Daten) auch dem Kunden zur Verfügung. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Informationen über ein bestimmtes Feldgerät können sich im Laufe der Zeit weiter ändern (wenn zum Beispiel das von ihm eingesetzte Modell durch das Nachfolgemodell ersetzt wird und er eine diesbezügliche Information erhält), so dass es unmöglich ist, genau festzustellen, welche Informationen herstellerspezifisch sind und nur dem Hersteller zur Verfügung stehen.

1.3 Weiterhin weist das beanspruchte Verfahren einen Verfahrensschritt zum elektronischen Erfassen der Feldgeräte in einer Kundendatenbank mit kundenspezifischen Informationen auf, wobei diese Informationen teilweise nur dem Kunden zur Verfügung stehen. Aus analog zu den unter Punkt 1.2 ausgeführten Gründen, insbesondere da sich die nur dem Kunden zur Verfügung stehenden Informationen über ein bestimmtes Feldgerät auch im Laufe der Zeit ändern können, ist es unmöglich, genau zu erkennen, welche Informationen kundenspezifisch sind und teilweise nur dem Kunden zur Verfügung stehen.

1.4 Da es nicht möglich ist, den Gegenstand zu bestimmen, für den Schutz begehrt wird, erfüllt Anspruch 1 des Hauptantrags nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973. Daher kann der Hauptantrag nicht gewährt werden.

2. 1. Hilfsantrag: Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973)

2.1 Die Änderungen in Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags beheben den obigen Klarheitsmangel nicht. Das oben unter Punkt 1.2 besprochene Merkmal wird im Wesentlichen dadurch weiter bestimmt, dass die herstellerspezifischen Informationen angeben, für welche Feldgeräte die Produktion in absehbarer Zeit abläuft, oder wobei es sich bei den Informationen um Ersatzteilinformationen handelt. Diese letztere, durch "oder" mit der ersteren Konkretisierung verbundene Bestimmung geht nicht über eine Tautologie zu den herstellerspezifischen Informationen über Feldgeräte hinaus, da jedes Feldgerät potentiell ersetzt und somit als Ersatzteil betrachtet werden kann (siehe Seite 2, vorletzter Absatz der veröffentlichten Patentanmeldung: "Ersatz"). Folglich ist es selbst anhand des geänderten Wortlauts noch nicht möglich, genau zu bestimmen, welche Informationen herstellerspezifisch sind und nur dem Hersteller zur Verfügung stehen.

2.2 Das oben unter Punkt 1.3 besprochene Merkmal wird im Wesentlichen dadurch weiter bestimmt, dass die kundenspezifischen Informationen angeben, wie kritisch die eingesetzten Feldgeräte für den Produktionsablauf sind. Dieses Merkmal ist jedoch rein subjektiver Natur, da nur der Kunde entscheiden kann, welche Kriterien er verwendet, um über die Kritikalität eines Feldgeräts im Produktionsablauf zu entscheiden. Daher kann es nicht dazu dienen, genau festzustellen, welche Informationen kundenspezifisch sind und nur dem Kunden zur Verfügung stehen.

2.3 Da es nicht möglich ist, den Gegenstand zu bestimmen, für den Schutz begehrt wird, erfüllt Anspruch 1 des 1.Hilfsantrags nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973. Daher kann der 1. Hilfsantrag nicht gewährt werden.

3. Da keiner der Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.