T 1192/11 () of 17.1.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen die am 28. Dezember 2010 zur Post gegebene Entscheidung über die Zurückweisung der Europäischen Patent­anmeldung 02 012 124.0, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerde­gebühr am 12. Januar 2011 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerde­begründung wurde, am 6. Mai 2011 ein­ge­reicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem am 29. März 2010 eingereichten Anspruchssatz gegenüber

D1: US-A-3 932 898

und der Gegenstand des Verfahrensanspruchs 24 gegenüber

D2: GB-A-1 489 642

nicht neu sei.

III. Zusätzlich zu D1 und D2 wurden folgende im Prüfungs­verfahren genannte Entgegenhaltungen für die vor­liegende Entscheidung berücksichtigt:

D3: WO-A-01 80778,

D4: US-A-6 165 220,

D5: Streicher R.M., "Invenstigation on sterilisation and modification of high molecular weight polyethylenes by ionising irradiation", reprint from BETA-GAMMA, Nr. 1, Januar 1989 (1989-01), Seiten 1 bis 10,

D6: EP-A-0 923 945.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, auf der Grundlage der folgenden Unterlagen ein Patent zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 20 und 24 bis 26 wie eingereicht mit Schreiben vom 22. März 2013,

- Ansprüche 21 bis 23 wie eingereicht mit Schreiben vom 26. März 2013,

- Beschreibung Seiten 1, 2a und 8, wie eingereicht mit Schreiben vom 22. März 2013,

- Beschreibung Seiten 3 bis 7 und 10 bis 31, wie ursprünglich eingereicht,

- Beschreibung Seiten 2 und 9, wie eingereicht mit Schreiben vom 29. März 2010 und

- Figuren 1 bis 10d wie eingereicht mit Schreiben vom 17. September 2002.

V. Der unabhängige Anspruch 1 lautet:

"Implantat mit wenigstens einem ersten Element (8; 40; 60, 62; 80; 108; 128; 154; 192; 210) und einem zweiten Element (6; 44; 63; 84; 100; 120; 150; 190; 214), wobei das erste Element in einer vorgegebenen Relativlage zum zweiten Element vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das erste Element (8; 40; 60, 62; 80; 108; 128; 154; 192; 210) mit dem zweiten Element (6; 44; 63; 84; 100; 120; 150; 190; 214) in einer spielbehafteten, eine voll­flächige Gassterilisation beider Elemente gewähr­leistenden Vorpositionierungsstellung mechanisch verbunden ist und aus dieser Vorpositionierungsstellung in eine einem Festverbund beider Elemente entsprechende Endpositionierungsstellung verlagerbar ist."

Der unabhängige Anspruch 22 lautet:

"Anordnung aus einem Implantat nach einem der vor­stehenden Ansprüche und einer Verpackung, in welcher das Implantat gassterilisiert verpackt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Elemente (6, 8; 40, 44; 60, 62, 63; 80, 84; 100, 108; 120, 128; 150, 154; 190, 192; 210, 214) in der gas­durchlässigen und für Mikroorganismen undurch­lässigen Verpackung die Vorpositionierungs­stellung einnehmen, aus der sie nach Öffnen der Verpackung durch Dreh- und/oder Schiebebewegungen in die End­positionierungs­stellung überführbar sind."

Der unabhängige Anspruch 23 lautet:

"Verfahren zum Bereitstellen einer Anordnung aus einem Implantat nach einem der Ansprüche 1 bis 21 und einer Verpackung, in der das Implantat sterilisiert verpackt und mit der das Implantat transportierbar und lagerbar ist, bei dem die das Implantat bildenden Elemente (6, 8; 40, 44; 60, 62, 63; 80, 84; 100, 108; 120, 128; 150, 154; 190, 192; 210, 214) zunächst in die Vor­positio­nierungs­stellung gebracht, dann in der Vor­positio­nierungs­stellung in die Verpackung eingebracht und anschließend mit Gas sterilisiert werden."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Keiner der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen offenbare den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1. Folglich könnten sie den Gegenstand des Anspruchs 1 weder neuheitsschädlich vorwegnehmen noch nahelegen.

Da die weiteren unabhängigen Ansprüche 22 und 23 ein Implantat gemäß Anspruch 1 vorsehen, sei ihr Gegenstand ebenfalls neu und beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1

2.1 Neuheit

2.1.1 D1 offenbart:

Ein Implantat mit wenigstens einem ersten Element (cage 10) und einem zweiten Element (base member 13), wobei das erste Element in einer vorgegebenen Relativlage zum zweiten Element vorgesehen ist.

Die zwei Elemente sind zwar so ausgebildet, dass sie ineinander einrasten können und dass vor dem Einrasten der Käfig (10) vorübergehend lose auf dem äußeren Rand der Basis (13) positioniert werden muss. In dieser Lage sind jedoch Basis und Käfig nicht miteinander verbunden, d.h. "zu einem Ganzen zusammengefügt oder zusammengehal­ten" (siehe Duden, Deutsches Universal­wörterbuch, 2006, 6. Auflage) sondern nur mit­einander in Kontakt bzw. aufeinander gestellt. Folglich ent­spricht diese Lage nicht der in Anspruch 1 beschrie­benen Vor­positionie­rungs­stellung.

Da D1 somit nicht den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 offenbart, ist sein Gegenstand neu gegenüber D1.

2.1.2 D2 offenbart zwar ein Implantat mit zwei Elementen (Ring 14, Kugel 18); diese sind aber nicht miteinander mechanisch fest verbunden. Zwischen der Kugel und dem Ventil­sitz ist in der Endpositionierungsstellung immer eine relative Bewegung gewünscht, denn nur so kann das Ventil als Herzklappe eingesetzt werden, bei der die Kugel alternierend den Blutdurchfluss ermöglicht und unter­bindet. Folglich offenbart auch D2 nicht den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1.

2.1.3 Die weiteren im Verfahren befindlichen Entgegen­haltungen betreffen Sterilisationsmethoden und nicht bauliche Ausgestaltungen von Implantaten, so dass sie den Gegen­stand des Anspruchs 1 nicht neuheitsschädlich vorweg­nehmen können.

2.1.4 Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von dem Implantat gemäß D1 besteht die zu lösende Aufgabe darin, "ein mehrteiliges Implantat anzugeben, das eine wirksame Sterilisation und Aufrecht­erhaltung des sterilen Zustandes bis zum praktischen Einsatz des Implantats ermöglicht" (siehe [0007] der Anmeldung).

Da alle weiteren im Prüfungsverfahren genannten Entgegen­haltungen lediglich Verfahren zur Sterilisie­rung von Implantaten betreffen, ohne auf ihre spezi­fische Gestaltung einzugehen, können sie nicht die im kenn­zeichnenden Teil des Anspruchs 1 beschriebene Bauform des Implantats nahelegen.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem im Ver­fahren befindlichen Stand der Technik.

3. Ansprüche 22 und 23

Der unabhängige Anspruch 22 betrifft eine Anordnung aus einem Implantat mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und einer Verpackung, in welcher das Implantat gas­sterili­siert verpackt ist.

Der unabhängige Anspruch 23 betrifft ein Verfahren zum Bereitstellen einer Anordnung aus einem Implantat mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und einer Verpackung, in welcher das Implantat gas­sterili­siert verpackt und mit der das Implantat transportierbar und lagerbar ist.

Da wie oben unter Punkt 2.2 angegeben, das Implantat gemäß Anspruch 1 neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, gilt dies zwangsläufig auch für den Gegenstand der Ansprüche 22 und 23.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurück­verwiesen mit der Anordnung ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 20 und 24 bis 26 wie eingereicht mit Schreiben vom 22. März 2013,

- Ansprüche 21 bis 23 wie eingereicht mit Schreiben vom 26. März 2013,

- Beschreibung Seiten 1, 2a und 8, wie eingereicht mit Schreiben vom 22. März 2013,

- Beschreibung Seiten 3 bis 7 und 10 bis 31, wie ursprünglich eingereicht,

- Beschreibung Seiten 2 und 9, wie eingereicht mit Schreiben vom 29. März 2010 und

- Figuren 1 bis 10d wie eingereicht mit Schreiben vom 17. September 2002.