T 1159/11 () of 11.4.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 22. März 2011 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 06126953.6 mit der Veröffentlichungsnummer EP-A-1 813 737 zurückgewiesen, mit der Begründung:

- dass der Gegenstand des am 2. September 2010 eingereichten unabhängigen Anspruchs 1 gegenüber der DE-U- 295 10 448 (D2) nicht neu sei, und

- dass das Verfahren des am 2. September 2010 eingereichten unabhängigen Anspruchs 11 im Hinblick auf die Kombination D2 und DE-C- 198 06 712 (D1) auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Hiergegen legte die Patentanmelderin (Beschwerdeführerin) am 8. April 2011 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am selben Tag eingereicht und die Beschwerdegebühr am 12. April 2011 entrichtet.

III. Während der am 11. April 2013 stattgefundenen mündlichen Verhandlung, in deren Verlauf die Beschwerdeführerin unter Rücknahme aller früheren Anträge die Anmeldung lediglich auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssatzes weiterverfolgte, beantragte die Beschwerdeführerin die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibungsseiten 2, 3, 3a, 4, 5 und Ansprüche 1 bis 10, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung und Figuren 1 bis 6, wie ursprünglich eingereicht.

IV. Die zwei unabhängigen Ansprüche haben folgenden Wortlaut:

Anspruch 1:

"Dachdurchgang mit einer eine nachträglich eingebrachte Einsatzöffnung (24) aufweisenden Dachpfanne (23) und einem Adapterring (1) zum Anbringen von standardisierten Aufsätzen (25), wobei der Adapterring (1) einen zumindest teilweise in die Einsatzöffnung (24) einführbaren Durchführungskragen (3) aufweist, der mit einem Außenring versehen ist, der den Durchführungskragen (3) in einen oberen Abschnitt (15) und einen unteren Abschnitt (6) unterteilt, wobei der Außenring (5) an die Oberflächenkontur der Dachpfanne (23) angepasst ist und flach auf einer Oberseite der Dachpfanne (23) aufliegt, wobei der Durchführungskragen (3) mit dem unteren Abschnitt (6) in die Einsatzöffnung (24) eingeführt ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass, der untere Abschnitt (6) mit Fixierelementen zur Positionierung des Adapterrings (1) an der Dachpfanne (23) versehen ist, wobei die Fixierelemente an die Wandung der Einsatzöffnung (24) anlegbar sind und hierdurch eine Klemmverbindung herstellen, wobei der obere Abschnitt (15) mit Einrastelementen (12,30,20,21) zum Fixieren der standardisierten Aufsätze (25) versehen ist."

Anspruch 8:

"Verfahren zur Herstellung eines Dachdurchgangs, gekennzeichnet durch folgende Schritte:

a) eine Dachpfanne (23) wird nachträglich mit einer Einsatzöffnung (24) versehen;

b) auf einer der Dachpfanne zugewandten Seite (22) eines Außenrings (5) eines Adapterrings (1) für das Aufbringen von standardisierten Aufsätzen (25) wird ein Verbindungsmittel (32) aufgebracht;

c) der Außenring (5) ist an die Oberflächekontur der Dachpfanne (23) angepasst;

d) der Adapterring weist einen Durchführungskragen (3) auf, der vom Außenring (5) in einen oberen Abschnitt (15) und einen unteren Abschnitt (6) unterteilt wird, wobei der Adapterring (1) mit dem unteren Abschnitt (6) des Durchführungskragens (3) in die Einsatzöffnung (24) eingebracht,

e) der Durchführungskragen (3) weist im oberen Abschnitt (15) Einrastelemente (12, 13, 20, 21) zum Fixieren der standardisierten Aufsätze (25) auf;

f) der mit Fixierelementen versehene Adapterring (1) wird mittels dieser Fixierelemente relativ zur Dachpfanne (23) positioniert;

g) die mit dem Verbindungsmittel (32) versehene Seite (22) des Außenrings (5) wird an die Oberfläche der Dachpfanne (23) gedrückt, wobei der Außenring (5) flach auf die Oberseite der Dachpfanne aufgelegt wird,

h) durch Anlegen der Fixierelemente an die Wandung der Einsatzöffnung (24) wird eine Klemmverbindung hergestellt."

V. Relevanter Stand der Technik:

D2: DE-U- 295 10 448

D7: DE-U- 20 2004 009 235

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin können im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst werden:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie auch das Verfahren zu dessen Herstellung gemäß Anspruch 8 unterscheiden sich vom nächstkommenden Stand der Technik D7 zusätzlich zu den Einrastelementen zum Fixieren eines standardisierten Aufsatzes noch dadurch, dass der untere Abschnitt des Durchführungskragens mit Fixierelementen versehen ist, welche an die Wandung der Einsatzöffnung anlegbar sind und hierdurch eine Klemmverbindung herstellen und somit den Adapterring an der Dachpfanne in zuverlässiger Weise positionieren. Diese Fixierungsmaßnahme sei aus keiner Druckschrift bekannt und ginge im Zusammenhang mit den restlichen Merkmalen des Erfindungsgegenstands über den Rahmen der üblichen Tätigkeiten des Fachmannes bzw. dessen Fachkenntnissen hinaus.

VII. Am Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Der abgeänderte Anspruch 1 beruht auf der Kombination der Merkmale des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 und der folgenden fünf hinzugefügten Merkmale M1 bis M5:

M1: die Einsatzöffnung (24) im Dachdurchgang ist nachträglich in einer Dachpfanne (23) eingebracht;

M2: der Außenring des Durchführungskragens unterteilt den Durchführungskragen (3) in einen oberen Abschnitt (15) und einen unteren Abschnitt (6);

M3: der Außenring (5) liegt flach auf einer Oberseite der Dachpfanne (23) auf;

M4: die Fixierelemente sind an die Wandung der Einsatzöffnung (24) anlegbar und stellen hierdurch eine Klemmverbindung her;

M5: der obere Abschnitt (15) ist mit Einrastelementen (12,30,20,21) zum Fixieren der standardisierten Aufsätze (25) versehen.

Die Merkmale M1 bis M5 sind wie folgt in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen offenbart: M1 und M3 im zweiten Absatz der Beschreibungsseite 3; M2 im drittletzten Absatz der Seite 4; M4 und M5 im ursprünglich eingereichten abhängigen Anspruch 4 bzw. Anspruch 8.

2.2 Analoge, auf die ursprüngliche Offenbarung gestützte Änderungen wurden parallel auch im Verfahrensanspruch 8 vorgenommen.

2.3 Die Beschreibung wurde an den neuen Anspruchsatz angepasst, wobei deutlich hervorgehoben wurde, dass die in den Figuren dargestellten Vorrichtungen den beanspruchten Gegenstand nicht darstellen, da die darin gezeichneten Fixierelemente nicht wie beansprucht an der Wandung der Einsatzöffnung, sondern an der Unterfläche der Dachpfanne anliegen. Der Figurensatz wurde deshalb nicht komplett gestrichen, weil sie für das Verständnis des Erfindungsgegenstands unabdingbar sind.

2.4 Die formellen Vorschriften des EPÜ und insbesondere des Artikels 123(2) EPÜ sind somit erfüllt.

3. Patentfähigkeit

Aufgrund der vorgenommenen Beschränkung des beanspruchten Gegenstands wird der nächstkommende Stand der Technik durch die in der Beschreibungseinleitung der ursprünglich eingereichten Anmeldung von der Anmelderin zitierte D7 gebildet. Dieser Stand der Technik löst bereits die ursprünglich definierte Aufgabe, indem die D7 auch einen Dachdurchgang betrifft, wo die Einsatzöffnung in einer herkömmlichen, zum Dachabdeckung bereits angehörigen Dachpfanne eingebracht wird, vgl. Absätze [0002] und [0003].

Die beanspruchte Dachdurchgangsvorrichtung unterscheidet sich von dem Stand der Technik gemäß D7 durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

Das Anbringen am oberen Abschnitt des Durchführungskrages (Rohr 2 in D7) von Einrastelementen zum Fixieren eines standardisierten Aufsatzes (Kappe 3) stellt an sich keinen erfinderischen Schritt dar. Die D7 lehrt bereits, die Kappe 3 "in geeigneter Weise" am Rohr 1 zu befestigen, siehe Absatz [0009]. Dem Fachmann ist es geläufig, Einrastelemente für derartige Befestigungen zu planen.

Die Kammer erkennt eine erfinderische Tätigkeit in der speziellen Gestalt von Fixierelementen des Adapterrings (Rohr 1 in D7) an der Dachpfanne. Dem Fachmann könnte zwar noch zugetraut werden, dass er geeignete Fixierungselemente vorsieht, um die Endlage des durch die Einsatzöffnung durchgeführten unteren Abschnitts in irgendeiner Form, aber in zuverlässiger Weise abzusichern.

Es bleibt aber ohne Beispiel im vorliegenden Recherchenmaterial, die Fixierelemente derart an dem unteren Abschnitt zu gestalten, dass sie mit der Wandung der Einsatzöffnung eine Klemmverbindung herstellen. Dieses Merkmal weist den weiteren Vorteil auf, ein gesichertes Fixieren unabhängig von der Materialdicke der eingesetzten Dachpfanne zu gewährleisten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sowie per Analogie das Verfahren gemäß Anspruch 8 erfüllen somit ebenfalls die Erfordernisse des Artikels 52(1) EPÜ.

4. Artikel 111(1) EPÜ

Die Kammer nahm hierbei zur Kenntnis, dass die Gründe der angefochtenen Entscheidung lediglich auf eine mangelnde Neuheit des beanspruchten Anmeldungsgegenstands gegenüber der D2.

Die Kammer gelang aufgrund folgender Überlegung zur Entscheidung, im Rahmen der Zuständigkeit des Organs, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, tätig zu werden (Artikel 111(1) EPÜ).

Der Grundgedanke der Erfindung, nämlich einen kostengünstigen, einfach herzustellenden Dachdurchgang zu schaffen, indem ein Adapterring in eine Durchgangsöffnung zu fixieren, die in eine herkömmliche Dachpfanne eingebracht wurde, war ganz deutlich aus der Gesamtoffenbarung, insbesondere aus dem einleitenden Teil der Beschreibung zu entnehmen.

Zudem war das Merkmal, auf welchem die erfinderische Tätigkeit im Wesentlichen beruht, war bereits Inhalt des ursprünglich eingereichten abhängigen Anspruchs und lag daher zweifellos im Umfang der durchzuführenden Recherche.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Seiten 2,3,3a,4,5 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

Ansprüche: 1 bis 10 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

Figuren: 1 bis 6 wie ursprünglich eingereicht.