T 1129/11 () of 25.10.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. 1 373 749 wurde am 23. März 2011 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 20. Mai 2011 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 20. Juli 2011 eingereicht.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 373 749.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt:

- die Beschwerde zurückzuweisen,

- hilfsweise das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 eingereicht mit Schriftsatz vom 25. November 2011 oder

- auf der Grundlage des Hilfsantrags 2 eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

III. Folgende Entgegenhaltungen haben im Beschwerdeverfahren eine Rolle gespielt:

D1: DE-A-199 12 432

D3: DE-A-2 240 383 und

D4: DE-C-22 24 710.

IV. Der erteilte Anspruch 1 lautet:

"Ausrücklager, vorzugsweise für eine in Kraftfahrzeugen eingesetzte Schalt trennkupplung, bestehend aus einem als Schrägschulterlager gestalteten Wälzlager, das einen drehstarr angeordneten Außenring (9) und einen um laufenden, rotierenden Innenring (13) umfasst, sowie zwischen beiden Lager ringen geführte Wälzkörper (14), wobei dem Innenring (13) ein Einstellring (4a bis 4e) zugeordnet ist, an dessen Ringflansch (16, 37, 42, 45) sich eine mit der Schalt trennkupplung verbundene Tellerfeder (17) abstützt

dadurch gekennzeichnet, dass

in einer Kontaktzone, einem Abstützbereich (18) in Form von komplementären Kugel kalottensegmenten (21,22) ein aus einem Lagerwerkstoff hergestelltes Gleitelement (19a bis 19g) eingesetzt ist, wodurch die Bauteile Einstell ring (4a bis 4e) und Innenring (13) gegeneinander schwenk bar sind, zur Erzielung eines selbstjustierenden Ausrücklagers (3)."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 dadurch, dass zusätzlich spezifiziert wird, dass

"das Gleitelement (19b, 19c) durch ein Spritzgieß verfahren hergestellt ist".

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch die zusätzlichen Merkmale wonach:

"an dem Innenring (13) oder auf die Aufnahme (20) des Einstellrings (4a) das Gleitelement (19a bis 19c) als Belag aufgespritzt ist, und der Innenring bzw. die Aufnahme des Einstellrings eine umlaufende Nut oder Falte aufweist, die mit dem Material des Gleitelements ausgefüllt ist".

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag und Hilfsantrag 1

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich vom Ausrücklager gemäß D1 ausschließlich darin, dass ein Gleitelement aus einem Lagerwerkstoff in der Kontaktzone der komplementären Kugelkalottensegmente eingesetzt ist. Um das Geräusch- und Gleitverhalten dieses Ausrücklagers zu verbessern würde der Fachmann D3 und D4 in Betracht ziehen, die sich mit dieser Aufgabenstellung befassen. Beide Entgegenhaltungen sehen dafür ein Gleitelement zwischen zwei zueinander beweglichen Flächen des Ausrück lagers vor. Folglich sei es naheliegend, ihre Lehre auf das Ausrücklager gemäß D1 zu übertragen und so zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag zu gelangen.

Da es gängig sei den in D3 und D4 eingesetzten Lager werkstoff Teflon durch ein Spritzgießverfahren herzu stellen, beruhe auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

b) Hilfsantrag 2

Wegen der niedrigen Oberflächenspannung des in D3 und D4 eingesetzten Werkstoffes Teflon und wegen der ständigen Belastung des Gleitelementes bei Ausrücklagern, sei es notwendig das Gleitelement zusätzlich durch Formpassung am Innenring oder an der Aufnahme des Einstell rings zu be festigen. Deswegen könne das Vorsehen einer mit dem Material des Gleitelements gefüllten Falte oder Nut zur Halterung des Gleitbelags keine erfinde rische Tätigkeit begründen.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag und Hilfsantrag 1

D3 und D4 könnten das Vorsehen eines Gleitelements im Ausrücklager gemäß D1 nicht nahelegen, weil sie keine Gleitelemente aus einem Lager werkstoff offenbarten und weil sie eine andere Aufgabe lösten als das Streitpatent. Außerdem stelle ein Spritz gießverfahren eine nicht nahe liegende vorteilhafte Variante für das Herstellungs verfahren dieses Gleit elements dar.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 auf einer erfinderischen Tätig keit.

b) Hilfsantrag 2

Um ausgehend vom Ausrücklager gemäß D1 zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 zu gelangen müsse der Fachmann zunächst eine gleitende Zwischenschicht und zusätzlich eine Falte oder eine Nut im Innenring oder in der Aufnahme des Einstellrings vorsehen. Insbesondere sei die zweite Maßnahme weder offensichtlich noch durch eine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen nahegelegt. Folglich beruhe zumindest der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 D1 offenbart (siehe insbesondere Figur 3 und Spalte 7, Zeilen 9 bis 27) ein

Ausrücklager, für eine in Kraftfahrzeugen eingesetzte Schalt trennkupplung, bestehend aus einem als Schräg schulterlager gestalteten Wälzlager, das einen drehstarr angeordneten Außenring (38) und einen umlaufenden, rotierenden Innenring (20) umfasst, sowie zwischen beiden Lager ringen geführte Wälzkörper (21), wobei dem Innenring (20) ein Einstellring (40) zu geordnet ist, an dessen Ringflansch (33) sich eine mit der Schalt trenn kupplung verbundene Tellerfeder (15) abstützt, und mit einer Kontaktzone, einem Abstützbereich in Form von komple mentären Kugel kalottensegmenten (40) (siehe Spalte 7, Zeilen 18 bis 22), wodurch die Bauteile Einstell ring und Innenring gegeneinander schwenkbar sind, zur Erzielung eines selbstjustierenden Ausrücklagers.

2.2 Hiervon ausgehend besteht die durch die Kupplung gemäß Anspruch 1 zu lösende Aufgabe darin eine geräusch optimierte Selbsteinstellung zu ermöglichen, sowie ein wartungsfreies Ausrücklager bereitzustellen (siehe Spalte 2, Zeilen 9 und 10).

Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst das erfindungsgemäße Ausrücklager

ein Gleitelement aus einem Lagerwerkstoff, das in der Kontaktzone der komplementären Kugelkalottensegmente eingesetzt ist.

2.3 D3 und D4 offenbaren Ausrücklager bei denen ein verschleiß armer und geräuschoptimierter Betrieb durch Gleit elemente aus Teflon erzielt wird (siehe D3: Seite 2, letzter Absatz; Seite 3, letzter Absatz, sowie D4: Figur 1 Seite 2, 3. Absatz; Seite 4, 3. Absatz und Seite 5, Zeilen 16 und 17). Folglich regen beide Entgegen haltungen den Fachmann dazu an, ein Gleit element aus einem Lagerwerkstoff in die Kontaktzone einzu setzen, zumindest um ein im wesentlichen wartungs freies und geräuschoptimiertes Ausrücklager zu schaffen.

2.4 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass D3 und D4 keine Gleit elemente aus einem Lager werkstoff offenbarten, weil Teflon nicht als ein solcher betrachtet werden könne. Im Streitpatent beschreiben die Absätze [0022], [0023] und [0025] die für das Gleitelement einsetzbaren Lagerstoffe. Darunter fallen Thermoplaste, Duroplaste, PPA oder PA46 sowie alle weiteren Werkstoffe "deren Eigenschaften hinsichtlich der Reibung und des Verschleißverhaltens sowie der Verarbeitbarkeit und Herstellkosten eine Anwendung in dem erfindungsgemäßen Ausrücklager ermöglichen". Folglich fällt jedes Material mit diesen Eigenschaften unter dem Begriff "Lager werkstoff". Da Teflon sowohl die vom Streitpatent verlangten Eigen schaften besitzt, als auch für den Ein satz in Ausrück lagern geeignet ist, bestehen die in D3 und D4 gezeigten Gleitelemente aus einem Lagerwerkstoff.

2.5 Ferner bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass der Fachmann D3 und D4 nicht berücksichtigen würde, weil sie eine andere Aufgabe lösten als das Streitpatent.

Im Streitpatent wird die zu lösende Aufgabe im Absatz [0005] angegeben als: "die von der Schaltkupplung ausgelösten und über tragenen Axialschläge wirksam zu dämpfen bzw. zu kompensieren, das Kupplungsrupfen zu vermeiden, eine geräuschoptimierte Selbsteinstellung zu ermöglichen und wartungsfrei und kostengünstig herstellbar" zu sein.

Da das Ausrücklager gemäß D1 jedoch bereits eine Selbst einstellung und die damit verbundene Kompensation der Axialschläge und eine Vermeidung von Kupplungs rupfen erzielt, besteht die durch das beanspruchte Ausrück lager gelöste Aufgabe nur noch darin ein geräusch opti miertes und wartungsfreies Ausrücklager bereit zu stellen. Da sowohl D3 als auch D4 Ausrücklager betreffen und sich für den Fachmann erkennbar mit dieser Aufgabe befassen (D3: siehe Seite 2, letzter Absatz und D4: Seite 2, vorletzter Absatz), würde er diese Entgegenhaltungen zur Lösung der gestellten Aufgabe in Betracht ziehen.

2.6 Folglich beruht der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsantrag 1

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sieht ferner vor, dass das Gleitelement durch Spritzgießverfahren hergestellt wird. Spritzgießen stellt jedoch ein geläufiges Herstellungs verfahren von Kunststoffen dar. Deswegen stellt dieses Herstellungsverfahren eine naheliegende Auswahl dar.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Hilfsantrag 2

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von dem in D1 offenbarten Ausrück lager zusätzlich dadurch, dass der Innenring bzw. die Aufnahme des Einstellrings eine umlaufende Nut oder Falte aufweist, die mit dem Material des Gleitelements ausgefüllt ist.

Die dadurch zu lösende Aufgabe besteht darin, eine sicherere Haftung zwischen dem Gleitelement und den Teilen des Ausrücklagers zu bewirken.

Sowohl D3 als auch D4 zeigen Gleitelemente, die an glatten Oberflächen des Lagers angebracht sind. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die den dort auftretenden Belastungen nicht stand halten und sich lösen könnten. Folglich hat der Fachmann keinen Anlass, die dort gezeigte Konstruktion dahingehend zu modifizieren, dass die Oberfläche der Kontaktflächen mit einer Nut oder einer Falte zur Aufnahme des Gleitelements versehen wird, zumal durch eine solche konstrukti ve Maßnahme auch Nach teile für die Struktur des Lagers auftreten können.

Da keine der im Verfahren befindlichen Entgegen haltungen eine zusätzliche Befestigung des Gleitelements am Innen ring bzw. an der Aufnahme des Einstellrings entsprechend dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 vorsieht oder nahelegt, beruht sein Gegenstand auf einer erfinde rischen Tätig keit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurück verwiesen mit der Anweisung das Patent aufrecht zuerhalten auf folgender Grundlage:

Patentansprüche: 1 bis 18

Beschreibung: Seiten 1 bis 14 und

Figuren: 1 bis 4

jeweils gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 2.