T 1093/11 () of 19.2.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die am 18. März 2011 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchabteilung, in der festgestellt wurde, dass unter Berücksichtigung der im Einspruchsverfahren vorgenommen Änderungen das europäische Patent mit der Nummer 1 715 151 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin ist am 18. Mai 2011 beim Europäischen Patentamt eingegangen und die entsprechende Gebühr wurde gleichzeitig entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. Juli 2011 eingereicht. Darin wurde auf folgenden Stand der Technik Bezug genommen:

D0 eidesstattliche Versicherung des mündlichen Vortrags von Herrn Prof. Dr. W. Müller, 3. Int. Forum Abgas- und Partikelemissionen 14./15.9.2004, Auto- und Technikmuseum Sinsheim und vollständigen Vortrag (Folien).

D1 W. Müller et al: "Festharnstoff-SCR" in "3. Internationales Forum Abgas- und Partikelemissionen - Beiträge", AVL Deutschland GmbH, 14./15.9.2004, S. 1 - 5, 224 - 236;

D2 DE-A-102 06 028

D3 DE-A-42 03 807.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags 2 vom 18. Januar 2011 aufrechtzuerhalten.

IV. Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 hat die Beschwerdeführerin zu der Eingabe der Beschwerdegegnerin Stellung genommen.

V. Die Parteien wurden zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geladen. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) wurde ihnen die vorläufige Auffassung der Kammer zur Sache mitgeteilt.

VI. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 hat die Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass von Seiten der Patentinhaberin niemand an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wird.

VII. Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 hat die Beschwerde-führerin mitgeteilt, dass von Seiten der Einsprechenden niemand an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wird.

VIII. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 19. Februar 2015 statt, an deren Ende die Kammer ihre Entscheidung verkündete.

Die Parteien nahmen, wie schriftlich angekündigt, nicht an der Verhandlung teil. Die schriftlichen Anträge der Parteien waren folgende:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags 2 vom 18. Januar 2011 aufrechtzuerhalten.

IX. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut (Punkte laut Merkmalsanalyse der Beschwerdeführerin in Kursivschrift zusätzlich eingefügt):

"Heizvorrichtung zur Erwärmung und Vergasung von Harnstoff (12) oder einer Harnstofflösung, insbesondere für Verbrennungskraftmaschinen, (Merkmal 1.1)

die in eine sich in einer Strömungsrichtung (S) erstreckende Gasstoffleitung (4) einbaubar ausgestaltet ist (Merkmal 1.2)

und die wenigstens zwei in Strömungsrichtung (S) voneinander beabstandete, gasdurchlässige Heizflächen (10a, 10b) aufweist, (Merkmal 1.3)

die eine Heizkammer (11) begrenzen, (Merkmal 1.4)

wobei eine zwischen den wenigstens zwei Heizflächen (10a, 10b) in die Heizkammer (11) mündende Einlassöffnung (19), durch welche der Harnstoff (12) oder die Harnstofflösung in die Heizkammer (11) einbringbar ist, (Merkmal 1.5)

dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens eine der Heizflächen (10a, 10b) zumindest abschnittsweise von einer Heizspirale (10a, 10b) gebildet ist. (Merkmal 1.6)"

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 vom 18. Januar 2011 enthält zusätzlich folgendes Merkmal:

"und wobei die Heizspirale (10) ein aufgerolltes Heizband (20) umfasst."

X. Das relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Entgegen den Argumenten der Beschwerdegegnerin sei die Beschwerde zulässig. Gemäß ständiger Rechtsprechung sei ein nicht ausdrücklich aufgeführter Antrag aus dem gesamten Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ermitteln. Durch den in der Beschwerdeschrift vorliegenden Satz "Hiermit wird gemäß Artikel 106 (2) EPÜ gesonderte Beschwerde gegen die Zwischen-entscheidung vom 18. März 2011 eingelegt" sei die Aufhebung der Zwischenentscheidung beantragt.

D1 bilde den nächstliegenden Stand der Technik. D1 offenbare in Abbildung 3 eine Vorrichtung zur Thermolyse von Festharnstoff. Darin werde der Harnstoff erwärmt (beheizter Zylinder, beheizte Lochplatten) und vergast (siehe Abschnitt 2.2). Die beheizten Lochplatten begrenzten einen Heizkammer, welche von einem beheizten Zylinder umschlossen sei. Mittels der Pelletzufuhr werde der Harnstoff in die Heizkammer eingebracht. Die Pelletzufuhr erfolge zwischen den beheizten Lochplatten in die Heizkammer.

Die Vorrichtung der D1 unterscheide sich somit von der beanspruchten Heizvorrichtung durch das Merkmal 1.6, wonach wenigstens eine der Heizflächen zumindest abschnittsweise von einer Heizspirale gebildet ist.

Wolle man eine objektive Aufgabe formulieren, so könne diese ausgehend von D1 allenfalls darin gesehen werden, eine alternative gasdurchlässige Heizfläche für einen thermischen Harnstoffreaktor vorzuschlagen. Ein spiralförmig gewickelter Heizkörper zur Verwendung als elektrisches Heizelement in einem Reaktor zur Thermolyse von Harnstoff sei jedoch aus D2 bekannt.

Die Patentinhaberin sowie die Einspruchsabteilung waren der Auffassung, dass die Heizspiralen gemäß D2 nicht geeignet seien, die Lochplatten der D1 zu ersetzen, da diese durch die Verspannung beschädigt würden und erhebliche Änderungen vorgenommen werden müssten, um die axialen Spannungen aufzunehmen. Es liege jedoch im Rahmen des üblichen Könnens eines Fachmanns, eine Gehäusekonstruktion zu schaffen, die eine Heizspirale aufzunehmen vermag, ohne diese zu beschädigen.

Des Weiteren werde das Merkmal 1.6 auch wenn es - wie im Hilfsantrag durch das Merkmal, dass die Heizspirale ein aufgerolltes Heizband umfasse, ergänzt werde, durch D3 nahe gelegt. D3 offenbare auf S. 4, Z. 37-38, dass Verdampfer aus aufgerollten, profilierten und mit entsprechenden Durchbrüchen versehenem Blech hergestellt werden könnten. Eine spiralförmige Wicklung der Folie könne gemäß D3 zur Bildung des Verdampfers angewendet werden, welche dann von einem zylindrischen Mantel zu umgeben sei.

Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 durch eine Kombination von D1 mit D2 oder von D1 mit D3 für den Fachmann nahegelegt.

XI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, die Beschwerde sei unzulässig, weil sie keinen Antrag gemäß Regel 99 (1) (c) EPÜ enthielte. Weiterhin trug sie in Bezug auf die Einwände der Beschwerdeführerin vor, dass die Abbildung 3 der D1 im Unterschied zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 keine Einlassöffnung vorsehe, die zwischen den wenigstens zwei Heizflächen in die Heiz-kammer münde. D1 zeige in Abbildung 3 eine Pellet-zufuhr, welche eine Zuführleitung schräg unterhalb der Pelletzuführöffnung aufweise. Diese Zuführleitung erstrecke sich dabei nicht in Richtung des Zylinders oder der Lochplatten, sondern in Richtung der äußeren Platte. An dieser sei die Zuführleitung festgelegt. Somit münde die Einlassöffnung nicht zwischen den wenigstens zwei Heizflächen. Ein entsprechender Aufbau sei auch aus Abbildung 6 entnehmbar.

Des Weiteren unterscheide sich die in D1 offenbarte Vorrichtung vom beanspruchten Gegenstand darin, dass die D1 keine zumindest abschnittsweise von einer Heizspirale gebildete Heizfläche aufweise, die in Strömungsrichtung davon beabstandet wäre. D1 offenbare anstelle einer Heizspirale eine Lochplatte. Der Einsatz einer Heizspirale hätte den Effekt, dass dadurch ein spiralförmiger Schlitz als Gasdurchgangsöffnung gebildet werde, dessen Breite einfach einstellbar sei.

Eine Teilaufgabe der Erfindung ausgehend von D1 sei es daher eine einfach aufgebaute Heizvorrichtung zu schaffen; eine weitere Teilaufgabe sei, eine Heizvorrichtung zu schaffen, bei der eine lichte Weite der Gasdurchlassöffnung sehr einfach auf gewünschte Werte eingestellt werden könne.

D2 zeige in Figur 1 einen Reaktor mit einem Heizelement 10, welches an eine Reaktionskammer 9 angrenze. In die Reaktionskammer 9 seien über einen Vorratsbehälter 7 Harnstoffpellets einbringbar. Das Heizelement 10 sei in der Reaktionskammer 8 angeordnet und könne beispielsweise spiralförmig gewickelt sein.

Der Fachmann würde eine Kombination des Reaktors aus D1 mit dem Heizkörper aus D2 nicht in Betracht ziehen, da er eine Vielzahl von Anpassungen und Modifikationen des Heizelements vornehmen müsste. Ein einfaches Ersetzen der Lochplatte der D1 durch das Heizelement aus D2 sei nicht möglich, da dieses den hohen axialen Kräften aufgrund der Verschraubung durch die Längsstreben, siehe D1, Abbildung 3, nicht standhalten würde. Die axialen Kräfte seien notwendig, um die Einheit aus Lochplatten und Zylinder nach außen abzudichten.

Daher würde ein Fachmann D1 und D2 hinsichtlich des Merkmals, dass wenigstens eine der Heizflächen zumindest abschnittsweise von einer Heizspirale gebildet werden, nicht kombinieren.

Auch im Hinblick auf das Merkmal, dass eine Einlassöffnung, durch welche der Harnstoff oder die Harnstofflösung in die Heizkammer einbringbar ist, zwischen die wenigstens zwei Heizflächen in die Heizkammer mündet, sei der D2 nichts zu entnehmen.

Auch gegenüber einer Kombination der D1 mit der D3 sei der Gegenstand des Anspruchs 1 patentfähig.

D3 zeige in Figur 1 eine Abgasleitung 2, in der ein Hydrolysekatalysator 4 angeordnet ist. Stromaufwärts des Hydrolysekatalysators sei ein Verdampfer 3 vorgesehen, der von einem Abgasstrom 12 erhitzt wird (Seite 3, Z. 22 - 23). Somit handele es sich bei dem Verdampfer nicht um ein Heizelement gemäß dem Erfindungsgegenstand des geltenden Anspruchs 1.

Auch Merkmal 1.5 sei der D3 nicht zu entnehmen.

Somit sei eine Kombination von D1 mit D3 vom Erfindungsgegenstand noch weiter entfernt als die Kombination von D1 mit D2, da es der D3 zusätzlich an einer Heizfläche mangle.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Gemäß Regel 99(1)c) EPÜ muss die Beschwerdeschrift einen Antrag enthalten, in dem der Beschwerdegegenstand festgelegt wird. Aus der Beschwerdeschrift ("Hiermit wird gemäß Artikel 106 (2) EPÜ gesonderte Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung vom 18. März 2011 eingelegt") ist der Antrag abzuleiten, dass die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, die einzig und allein die Feststellung enthielt, dass unter der Berücksichtigung der vom Patentinhaber vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen, aufzuheben ist. Regel 99(1)c) EPÜ ist somit erfüllt, da ein Antrag der Beschwerdeschrift vom 18. Mai 2011 entnommen werden kann. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Umfang dieses Aufhebungsbegehrens gemäß Regel 99 (2) EPÜ in der Beschwerdebegründung näher ausgeführt wurde.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 D1 als nächstkommender Stand der Technik beschreibt in Abbildung 3 eine Vorrichtung zur Thermolyse von Festharnstoff. Die Vorrichtung besteht aus einem Harnstoffreaktor, der eine Heizvorrichtung mit einem Zylinder und zwei beheizten Lochplatten aufweist (siehe auch Abbildung 6 der D1 und eidesstattliche Erklärung D0 dritter Satz).

2.2 Von diesem Stand der Technik unterscheidet sich die Vorrichtung nach Anspruch 1 durch das kennzeichnende Merkmal, wonach wenigstens eine der Heizflächen zumindest abschnittsweise von einer Heizspirale gebildet ist.

2.3 Die Beschwerdegegnerin ist des Weiteren der Auffassung, dass in der Vorrichtung gemäß Abbildung 3 der D1 auch die Merkmale 1.3 bis 1.6 nicht offenbart seien.

2.4 Die Einspruchsabteilung und die Beschwerdeführerin stellten diesbezüglich bereits dar, dass die beheizten Lochplatten (Heizflächen) in D1 offensichtlich eine Heizkammer begrenzen müssten, welche von einem Zylinder umschlossen ist. Daher seien die Merkmale 1.3 und 1.4 aus D1 bekannt. Des Weiteren müsse die Einlassöffnung (Pellet-Zufuhr) gewährleisten, dass der Harnstoff in die Heizkammer verbracht wird. Daher sei auch das Merkmal 1.5 bekannt.

2.5 Die Kammer stimmt mit der Auffassung der Einspruchsabteilung überein, dass D1, Abbildung 3 zeigt, dass die Einlassöffnung der Pellet-Zuführleitung zwischen den beiden Heizflächen der beheizten Lochplatten mündet. In der eidesstattlichen Versicherung von Herrn Prof. Dr. W. Müller (D0) wird zudem betont, dass auf "die getrennte Beheizung der beiden Lochplatten und des Zylinders sowie die Pelletzufuhr im zylindrischen Tel des Reaktors" während des Vortrages hingewiesen wurde. Dass die Aussagen in der D0 falsch oder anders interpretiert werden können, ist von der Beschwerdegegnerin nicht argumentiert worden. Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, dass die Merkmale 1.3 und 1.5 offenbart sind. Das Merkmal 1.4, dass die Heizflächen eine Heizkammer begrenzen, ergibt sich daraus folgend zwangsläufig. Die Kammer kommt damit in Bezug auf die unterscheidenden Merkmale zu keinem anderen Ergebnis als die Einspruchsabteilung.

2.6 Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von D1 nur durch das Merkmal 1.6, "dass wenigstens eine der Heizflächen zumindest abschnittsweise von einer Heizspirale gebildet ist". Die objektive technische Aufgabe kann daher nur sein, eine alternative Heizfläche zu finden.

2.7 Auch D2 offenbart ein Verfahren zur Zuführung von Festharnstoff zu einem Reaktor. Im Reaktor (8) wird der Harnstoff durch Thermolyse gespalten. Die Zuführung des Harnstoffs erfolgt über eine Dosiervorrichtung (13), mit der der Harnstoff unter Zuhilfenahme eines Trägerluftstroms durch eine Förderleitung in die Reaktionskammer (9) des Reaktors (8) eindosierbar ist (Figur 1). Die Dosiereinrichtung ist vom Reaktor thermisch entkoppelt. So stellt die Figur 1 der D2 die Zufuhr der Harnstoff-Pellets aus dem Reservoir 7 über die Dosiereinrichtung 13 und die Zuleitung in den Kopfraum der Reaktionskammer 9 dar, wobei die elektrischen Heizelemente 10 erst anschließend angebracht sind und der Hydrolysekatalysator 11 sich im Reaktor 8 befindet. Gemäß Absatz [0057] kann das Heizelement 10 des Reaktors (8) "auf verschiedene Weise realisiert und auch in unterschiedlichen Bereichen der Reaktionskammer 8 angeordnet sein. So kann es beispielsweise durch einen spiralförmig gewickelten oder einen plattenförmigen oder rippenförmigen Heizkörper gebildet sein."

2.8 Die Anordnung der Bauteile unterscheidet sich in D2 von der Anordnung der Bauteile in der beanspruchten Heizvorrichtung. Es kommt aber in Bezug auf die Aufgabenstellung nur auf die Anregung an, eine Heizspirale für eine Heizfläche zu verwenden.

2.9 Die Beschwerdegegnerin verwies auf die Heizspiralen gemäß D2 als ungeeignet, die Lochplatten der D1 zu ersetzen, da die Heizspiralen den hohen axialen Kräften aufgrund der Verschraubung durch die Längsstreben nicht standhalten würden. Diese axialen Kräfte wären notwendig, um die Einheit aus Lochplatten und Zylinder nach außen abzudichten. Somit müssten erhebliche Änderungen vorgenommen werden, um axiale Spannungen aufzunehmen.

2.10 Diesbezüglich entgegnete die Beschwerdeführerin, dass es zum üblichen Können eines Fachmanns gehöre, eine passende Gehäusekonstruktion auszuwählen.

2.11 Die Merkmale des Anspruchs 1 beziehen sich auf eine Heizvorrichtung und beinhalten insbesondere die technische Ausgestaltung der Heizflächen als zumindest abschnittsweise von einer Heizspirale gebildet. Die Merkmale des Anspruchs beziehen sich nicht darauf, wie diese Heizspirale - als zumindest abschnittsweise Heizfläche - in der Heizvorrichtung genau zu gestalten bzw. auszubilden sei. Da spiralförmig gewickelte Heizelemente aus dem Stand der Technik bekannt sind, kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Fachmann diese Heizelemente auch einsetzen kann. Dies wird auch aus den Figuren 1 und 2 der D2 deutlich. Die Kammer ist somit der Meinung, dass derartige Anpassungen dem Fachwissen des Fachmanns zuzuordnen sind und keine erfinderische Tätigkeit erfordern.

2.12 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gilt daher nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend (Artikel 56 EPÜ).

3. Hilfsantrag

3.1 Anspruch 1 enthält zusätzlich das Merkmal, dass die Heizspirale (10) ein aufgerolltes Heizband (20) umfasst.

3.2 Ausgehend von D1 bleibt wiederum lediglich die objektive technische Aufgabe, eine alternative Heizfläche zu finden.

3.3 Auch D3 verweist auf eine Vorrichtung zur katalytischen Reduktion von NOx aus Abgasen unter Anwendung von Harnstoff (Titel) und offenbart diesbezüglich einen Verdampfer (S. 4, Z. 37/38), welcher aus einem "aufgerollten, profilierten und mit entsprechenden Durchbrüchen versehenen Blech hergestellt werden" kann oder (S. 2, Z. 62 - 67) auf Verdampfer, hergestellt aus einer "profilierten, dünnen Metallfolie", die außerdem "Schlitze oder Bohrungen" aufweist. Die Folie wird dann "spiralförmig (ein oder bei größeren Durchmessern mehrgängig) zur Bildung des Verdampfers aufgerollt und von einem zylindrischen Mantel umgeben." Das Metall hat vorzugsweise hohe Wärmeleitfähigkeit, wobei im Verdampfer "die Kanäle durch sehr dünne Metallwandungen voneinander getrennt sind" (S. 2, Z. 58/59).

Diese Offenbarung zeigt somit, dass dem Fachmann Alternativen in Bezug auf die Anordnung und Bauweise von Heizelementen bekannt waren und der Hinweis auf eine derartige Anordnung und Bauweise auch ausreichend war, um den Einsatz solcher Heizelemente in einer Heizkammer auszuführen.

3.4 Ausgehend von D1 stehen dem Fachmann Alternativen zur Verfügung, wie unter Punkt 2 oben in Bezug auf den Anspruch 1 des Hauptantrags aufgezeigt, in Kombination mit D2, wenigstens eine der Heizflächen zumindest abschnittsweise als Heizspirale auszubilden oder, wie hier diskutiert für Anspruch 1 des Hilfsantrags, in Kombination mit D3, die Heizflächen - zumindest abschnittsweise - in Form eines aufgerollten Bleches bzw. Bandes einzusetzen. Derartige Anpassungen sind dem Fachmann geläufig und erfordern keine erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.5 In dem Bescheid der Beschwerdekammer war die vorläufige Einschätzung der Kammer bezüglich fehlender erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands dieses Anspruchs unter Berücksichtigung der D3 bereits vorgebracht. Die Beschwerdegegnerin antwortete nicht auf diesen Einwand.

3.6 Das Patent kann folglich nicht aufrecht erhalten werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.