European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2016:T104711.20160308 | ||||||||
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Datum der Entscheidung: | 08 März 2016 | ||||||||
Aktenzeichen: | T 1047/11 | ||||||||
Anmeldenummer: | 07786500.4 | ||||||||
IPC-Klasse: | G07D 11/00 | ||||||||
Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
Verteilung: | D | ||||||||
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Bezeichnung der Anmeldung: | VORRICHTUNG ZUR BEARBEITUNG VON BANKNOTEN | ||||||||
Name des Anmelders: | Giesecke & Devrient GmbH | ||||||||
Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
Kammer: | 3.4.03 | ||||||||
Leitsatz: | - | ||||||||
Relevante Rechtsnormen: |
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Schlagwörter: | Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein) - Hilfsantrag (ja) | ||||||||
Orientierungssatz: |
- |
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Angeführte Entscheidungen: |
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Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 07 786 500 zurückzuweisen wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach Artikel 56 EPÜ 1973 in Bezug auf den damaligen Hauptantrag und die damaligen Hilfsanträge 1 bis 3.
II. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1-13 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 13. April 2011, oder hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der folgenden Dokumente:
Beschreibung: Seiten 1, 4-12 wie veröffentlicht, Seiten 2 und 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche: 1-13 gemäß Hilfsantrag wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie veröffentlicht.
III. Es wird auf folgendes Dokument verwiesen:
D2: US 4 866 254 A.
IV. Der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 1 des Hauptantrags und der unabhängigen Ansprüche 1 und 9 des Hilfsantrags lautet wie folgt (Merkmalsbezeichnung "(i)" durch die Kammer):
Hauptantrag:
"1. System (100) zur Annahme, Ausgabe und Speicherung von Banknoten mit einer Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten und mit einer Ausgleichseinheit (11) zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (1), wobei die Ausgleichseinheit (11) an die Vorrichtung (1) so angeschlossen ist, dass Banknoten zwischen der Ausgleichseinheit (11) und der Vorrichtung (1) ausgetauscht werden können, wobei das System (100) mindestens einen Betriebsmodus zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (1) aufweist, bei dem Banknoten (19) automatisch von der Vorrichtung (1) in die Ausgleichseinheit (11) und/oder Banknoten (18) automatisch von der Ausgleichseinheit (11) in die Vorrichtung (1) transportiert werden können, dadurch gekennzeichnet,
- dass die Ausgleichseinheit (11) mindestens eine erste Speichereinrichtung (12) und mindestens eine zweite Speichereinrichtung (13) aufweist, wobei die erste Speichereinrichtung (12) Banknoten (18) einer ersten Sorte speichert und die zweite Speichereinrichtung (13) Banknoten (19) einer zweiten Sorte speichert, die von der ersten Sorte verschieden ist und wobei Banknoten (18) der ersten Sorte aus der ersten Speichereinrichtung (12) automatisch zu der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zuführbar sind und wobei Banknoten (19) der zweiten Sorte aus der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten automatisch zu der zweiten Speichereinrichtung (13) zuführbar sind, und
- dass, in dem Betriebsmodus zur Anpassung des Banknotebestands der Vorrichtung, Banknoten (18) einer ersten Sorte von der ersten Speichereinrichtung (12) der Ausgleichseinheit (11) zu der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten transportiert werden und Banknoten (19) einer zweiten Sorte von der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zu der zweiten Speichereinrichtung (13) der Ausgleichseinheit (11) transportiert werden."
Hilfsantrag:
"1. System (100) zur Annahme, Ausgabe und Speicherung von Banknoten mit
- einer Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten, die ein von außen zugängliches Eingabefach (3) und mehrere Banknotenspeicher (9a-c) für als echt akzeptierte Banknoten aufweist, in die Banknoten nach
Nennwert getrennt zu den bereits darin vorgespeicherten Banknoten abgelegt werden, und mit
- einer Ausgleichseinheit (11) zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (1), wobei die Ausgleichseinheit (11) an die Vorrichtung (1) so angeschlossen ist, dass Banknoten zwischen der Ausgleichseinheit (11) und der Vorrichtung (1) ausgetauscht werden können,
wobei das System (100) mindestens einen Betriebsmodus zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (1) aufweist, bei dem Banknoten (19) automatisch von der Vorrichtung (1) in die Ausgleichseinheit (11) und/oder
Banknoten (18) automatisch von der Ausgleichseinheit (11) in die Vorrichtung (1) transportiert werden können, wobei
- die Ausgleichseinheit (11) mindestens eine erste Speichereinrichtung (12) und mindestens eine zweite Speichereinrichtung (13) aufweist, wobei die erste Speichereinrichtung (12) Banknoten (18) einer ersten Sorte speichert und die zweite Speichereinrichtung (13) Banknoten (19) einer zweiten Sorte speichert, die von der ersten Sorte verschieden ist und wobei Banknoten (18) der ersten Sorte aus der ersten Speichereinrichtung (12) automatisch zu der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zuführbar sind und wobei Banknoten (19) der zweiten Sorte aus der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten automatisch zu der zweiten Speichereinrichtung (13) zuführbar sind, und
(i) - das System dazu ausgebildet ist, Banknoten der zweiten Sorte, die in das Eingabefach (3) der Vorrichtung eingelegt wurden, aus dem Eingabefach (3) der Vorrichtung (1) in die zweite Speichereinrichtung (13) der Ausgleichseinheit (11) zu transportieren, wobei die in das Eingabefach (3) eingelegten Banknoten, je nach Bedarf, in Abhängigkeit der momentan vorhandenen freien Kapazitäten der Banknotenspeicher (9a-c) und der zweiten Speichereinrichtung (13), entweder den Banknotenspeichern (9a-c) der Vorrichtung (1) oder direkt der zweiten Speichereinrichtung (13) der Ausgleichseinheit zugeführt werden."
"9. Verfahren zur Anpassung des Banknotenbestands einer Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten, mit folgenden Schritten:
a) Bereitstellen eines Systems (100) mit
- einer Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten, die ein von außen zugängliches Eingabefach (3) und mehrere Banknotenspeicher (9a-c) für als echt akzeptierte Banknoten aufweist, in die Banknoten nach
Nennwert getrennt zu den bereits darin vorgespeicherten Banknoten abgelegt werden, und
- einer Ausgleichseinheit (11) zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (1), wobei die Ausgleichseinheit (11) an die Vorrichtung (1) so angeschlossen ist, dass Banknoten zwischen der Ausgleichseinheit (11) und der Vorrichtung (1) ausgetauscht werden können, wobei die Ausgleichseinheit (11) mindestens eine erste Speichereinrichtung (12) und mindestens eine zweite Speichereinrichtung (13) aufweist, wobei die erste Speichereinrichtung (12) Banknoten (18) einer ersten Sorte speichert und die zweite Speichereinrichtung (13) Banknoten (19) einer zweiten Sorte speichert, die von
der ersten Sorte verschieden ist und wobei Banknoten (18) der ersten Sorte aus der ersten Speichereinrichtung (12) automatisch zu der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zuführbar sind und wobei Banknoten (19) der zweiten Sorte aus der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten automatisch zu der zweiten Speichereinrichtung (13) zuführbar sind,
b) Transportieren von Banknoten (19) einer zweiten Sorte, die in das Eingabefach (3) der Vorrichtung eingelegt wurden, aus dem Eingabefach (3) der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zu der zweiten Speichereinrichtung (13) der Ausgleichseinheit (11), wobei die in das Eingabefach (3) eingelegten Banknoten, je nach Bedarf, in Abhängigkeit der
momentan vorhandenen freien Kapazitäten der Banknotenspeicher (9a-c) und der zweiten Speichereinrichtung (13), entweder den Banknotenspeichern (9a-c) der Vorrichtung (1) oder direkt der zweiten Speichereinrichtung (13) der Ausgleichseinheit zugeführt werden,
und gegebenenfalls Transportieren von Banknoten (18) einer ersten Sorte von der ersten Speichereinrichtung (12) der Ausgleichseinheit (11) zu der Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten."
V. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen Folgendes vor:
a) Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit
Durch den Begriff "Ausgleichseinheit" sei eindeutig definiert, dass es sich um etwas anderes handele als um einen weiteren Recyclingautomaten. Gemäß Auslegungsprotokoll zu Artikel 69 EPÜ sei überdies zur Auslegung des beanspruchten Schutzbereiches nicht allein der Anspruch sondern auch die Beschreibung hinzuzuziehen. Aus dieser gehe es zweifelsfrei hervor, dass die beiden Komponenten "Recyclingautomat" und "Ausgleichseinheit" verschiedenartige Komponenten seien. Die Ausgleichseinheit sei zum Beispiel nicht zur Annahme und Ausgabe von Banknoten ausgebildet, sondern nur dazu, den Banknotenbestand des Recyclingautomaten im Gleichgewicht zu halten.
Zum Zweiten unterscheide sich das beanspruchte System von dem des Dokuments D2 durch den Betriebsmodus, wonach Banknoten einer ersten Sorte von der ersten Speichereinrichtung der Ausgleichseinheit zu der Vorrichtung und Banknoten einer zweiten Sorte von der Vorrichtung zu der zweiten Speichereinrichtung der Ausgleichseinheit transportiert werden.
Die Aufgabe der Erfindung sei es, das System flexibler zu gestalten.
Dokument D2 enthalte keine Anregung, die Aufgabe mit den beanspruchten Merkmalen zu lösen. Bei dem in Dokument D2 offenbarten System gebe es kein Szenario, bei dem das Auffüllen der einen Kassette und das Auslagern aus einer anderen Kassette desselben Geldautomaten sinnvoll wäre. Außerdem würden im System des Dokuments D2 spezielle Kassetten 14 verwendet werden, welche eine Mischung an Banknoten enthielten und mit deren Hilfe der Überschuss oder Mangel an Banknoten in den Geldautomaten ausgeglichen werde. Der Austausch der Banknoten zwischen den Geldautomaten werde immer über diese Kassetten 14 abgewickelt, was den Fachmann von einem Austausch von Banknoten in beiden Richtungen wegführe.
b) Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit
Aus Dokument D2 sei es nicht bekannt, die Banknoten
- nach Nennwert getrennt in verschiedene Banknotenspeicher abzulegen,
- direkt aus dem Eingabefach des ersten Geldautomaten in den anderen Geldautomaten zu transportieren, und
- in Abhängigkeit der momentan vorhandenen freien Kapazitäten der Banknotenspeicher entweder in die Banknotenbehälter desselben Geldautomaten oder in den anderen Geldautomaten zu transportieren.
Es sei technisch relativ einfach, gebrauchte Banknoten in einen Banknotenbehälter hineinzustapeln, jedoch schwierig, von einem Stapel gebrauchter Banknoten in einem Banknotenbehälter, einzelne Banknoten vom Stapel abzuziehen. Das beanspruchte direkte Zuführen der Banknoten habe daher den Vorteil, dass die überschüssigen Banknoten nicht aus dem Banknotenbehälter des Geldautomaten herausgeholt zu werden brauchen.
Entscheidungsgründe
1. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit
1.1 Nächstliegender Stand der Technik
In der angefochtenen Entscheidung ist die Prüfungsabteilung von Dokument D2 als dem nächstliegenden Stand der Technik ausgegangen. Die Beschwerdeführerin ging bei ihrer Argumentation bezüglich erfinderischer Tätigkeit ebenfalls von diesem Dokument aus. In der Tat offenbart Dokument D2 einen Gegenstand, der zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung, nämlich zur Bereitstellung eines Systems zur Annahme, Ausgabe und Speicherung von Banknoten, und hat wichtige technische Merkmale mit ihr gemein, wie unten ausgeführt werden wird. Dokument D2 wird daher als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.
1.2 Unterschiedsmerkmale
1.2.1 Dokument D2 offenbart (Spalte 2, Zeile 22 - Spalte 3, Zeile 61; Abbildungen 1 und 2) ein Banknoten-Transaktionssystem mit Transaktionsvorrichtungen 1 und 2, welche dafür ausgelegt sind, sowohl Einzahlungen anzunehmen als auch Geld auszuzahlen. Die Transaktionsvorrichtungen 1 und 2 weisen jeweils eine Öffnung 7 für die Eingabe und Ausgabe von Banknoten auf. Außerdem weisen sie jeweils einen Diskriminator 11 und Banknotenkassetten 14, 15 und 16 auf. Banknoten B, welche sich in der Öffnung 7 befinden, werden nach Banknotentyp klassifiziert und in den Banknotenkassetten 15 und 16 untergebracht. Das System enthält auch ein Banknoten-Austauschgerät 3 zum Austausch von Banknoten zwischen den Transaktionsvorrichtungen 1 und 2.
1.2.2 Es ist unstreitig, dass eine der beiden in Dokument D2 offenbarten Transaktionsvorrichtungen ("transaction machines 1 and 2"), z. B. die Transaktionsvorrichtung 2, als die beanspruchte "Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten" angesehen werden kann.
1.2.3 Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Ansicht, dass die andere der offenbarten Transaktionsvorrichtungen nicht als die beanspruchte "Ausgleichseinheit (11) zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (1)" angesehen werden könne. Durch den Begriff "Ausgleichseinheit" werde eindeutig definiert, dass es sich um etwas anderes als um einen weiteren Recyclingautomaten handele. Außerdem sei gemäß Auslegungsprotokoll zu Artikel 69 EPÜ zur Auslegung des beanspruchten Schutzbereichs nicht allein der Anspruch sondern auch die Beschreibung hinzuzuziehen. Aus dieser gehe es zweifelsfrei hervor, dass die beiden Komponenten "Recyclingautomat" und "Ausgleichseinheit" verschiedenartige Komponenten seien. Die Ausgleichseinheit sei zum Beispiel nicht zur Annahme und Ausgabe von Banknoten ausgebildet, sondern nur dazu, den Banknotenbestand des Recyclingautomaten im Gleichgewicht zu halten.
1.2.4 In mehreren Entscheidungen der Beschwerdekammern wurde betont, dass Artikel 69 EPÜ und das Protokoll über die Auslegung dieses Artikels den Schutzbereich des europäischen Patents oder der europäischen Patentanmeldung betreffen (siehe z. B. T 1279/04, Punkt 3; T 1593/09, Punkt 4.1). Sie sind daher insbesondere relevant bei der Prüfung der Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ bezüglich Änderungen des europäischen Patents und in den gemäß Artikel 64(3) EPÜ in den nationalen Gerichten der Vertragsstaaten behandelten Patentverletzungsverfahren. Überdies ist gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des europäischen Patents solchen Elementen gebührend Rechnung zu tragen, die Äquivalente der in den Patentansprüchen genannten Elemente sind. Die Anwendung dieser Bestimmungen bei der Abgrenzung des beanspruchten Gegenstandes zu dem einschlägigen Stand der Technik bei der Prüfung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit würde daher der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern widersprechen, wonach Äquivalente, die in einer Vorveröffentlichung nicht offenbart sind, für die Beurteilung der Neuheit nicht heranzuziehen sind (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013, I.D.9.9). Diese Bestimmungen sind deshalb im vorliegenden Fall nicht maßgeblich.
1.2.5 Die Bedeutung des Begriffs "Ausgleichseinheit" geht bereits deutlich aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags hervor, da dort auch beansprucht wird, welche Funktion diese Einheit in Bezug auf die Vorrichtung zur Annahme und Ausgabe von Banknoten wahrnimmt, nämlich dass sie der Anpassung des Banknotenbestands dieser Vorrichtung dient.
Diese Bedeutung stimmt auch mit der üblichen Bedeutung dieses Begriffs im technischen Gebiet der Geldautomaten überein. Dementsprechend wird der Begriff auch in der Beschreibung verwendet. Die bloße Nichterwähnung anderer Funktionen dieser Einheit neben der Anpassung des Banknotenbestands ist nicht als Einschränkung zu verstehen, dass andere Funktionen ausgeschlossen sind. Somit ergibt sich auch kein anderes Verständnis dieses Begriffs, wenn die Beschreibung zur Auslegung der Ansprüche herangezogen wird (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013, II.A.6.3.1).
Wie oben beschrieben, ist im Dokument D2 ein Banknoten-Austauschgerät 3 ("bill exchange device 3") offenbart, mit welchem Banknoten zwischen den Transaktionsvorrichtungen ausgetauscht werden können. Insbesondere wird beschrieben, dass, wenn die zweite Transaktionsvorrichtung 2 zu wenige Banknoten enthält und die erste Transaktionsvorrichtung 1 ausreichend viele Banknoten enthält, die überschüssigen Banknoten in der ersten Vorrichtung 1 über das Austauschgerät 3 in die zweite Vorrichtung 2 befördert werden, so dass diese wieder ausreichend viele Banknoten aufweist. Umgekehrt werden, wenn die erste Transaktionsvorrichtung 1 zu wenige Banknoten aufweist, die Banknoten in die entgegengesetzte Richtung befördert (Spalte 4, Zeilen 5-28). Somit dient die erste Transaktionsvorrichtung 1 der Anpassung des Banknotenbestandes der zweiten Transaktionsvorrichtung 2.
Daher ist die in Dokument D2 offenbarte erste Transaktionsvorrichtung 1 als die beanspruchte "Ausgleichseinheit (11) zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (1)" anzusehen.
1.2.6 Dementsprechend sind die in Dokument D2 offenbarten Banknotenbehälter 15 und 16 der Transaktionsvorrichtung 1 (Spalte 2, Zeilen 56-63) als die beanspruchte erste bzw. zweite Speichereinrichtung der Ausgleichseinheit anzusehen.
Die Prüfungsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung der Ansicht (siehe Punkt 11 der Gründe), dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des damaligen 1. Hilfsantrags von der aus D2 bekannten Vorrichtung auch dadurch unterscheide, dass die erste Speichereinrichtung Banknoten einer ersten Sorte speichere und die zweite Speichereinrichtung Banknoten einer zweiten Sorte speichere, wobei die zweite Sorte von der ersten Sorte verschieden sei.
Im Dokument D2 wird jedoch beschrieben, dass die Transaktionsvorrichtungen 1 und 2 dazu eingerichtet sind, die Banknoten nach Art zu klassifizieren und sie in den Banknotenbehältern 15 und 16 unterzubringen (Spalte 3, Zeilen 52-57). Da die Klassifizierung der Unterscheidung zweier Sorten von Banknoten dient, ist das genannte Merkmal bereits aus Dokument D2 bekannt.
1.2.7 Zusammenfassend offenbart Dokument D2 - unter Verwendung des Wortlauts von Anspruch 1 des Hauptantrags - ein System zur Annahme, Ausgabe und Speicherung von Banknoten mit einer Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten und mit einer Ausgleichseinheit (Transaktionsvorrichtung 1) zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2), wobei die Ausgleichseinheit (Transaktionsvorrichtung 1) an die Vorrichtung so angeschlossen ist, dass Banknoten zwischen der Ausgleichseinheit und der Vorrichtung ausgetauscht werden können (mittels Banknoten-Austauschgerät 3), wobei das System mindestens einen Betriebsmodus zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung aufweist, bei dem Banknoten automatisch von der Vorrichtung in die Ausgleichseinheit und/oder Banknoten automatisch von der Ausgleichseinheit in die Vorrichtung transportiert werden können, wobei
- die Ausgleichseinheit (Transaktionsvorrichtung 1) mindestens eine erste Speichereinrichtung (Banknotenkassette 15 der Transaktionsvorrichtung 1) und mindestens eine zweite Speichereinrichtung (Banknotenkassette 16 der Transaktionsvorrichtung 1) aufweist, wobei die erste Speichereinrichtung (Banknotenkassette 15 der Transaktionsvorrichtung 1) Banknoten einer ersten Sorte speichert und die zweite Speichereinrichtung (Banknotenkassette 16 der Transaktionsvorrichtung 1) Banknoten einer zweiten Sorte speichert, die von der ersten Sorte verschieden ist und wobei Banknoten der ersten Sorte aus der ersten Speichereinrichtung (Banknotenkassette 15 der Transaktionsvorrichtung 1) automatisch zu der Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zuführbar sind (Austausch von Banknoten über das Banknoten-Austauschgerät 3, wenn die zweite Transaktionsvorrichtung 2 zu wenige Banknoten enthält) und wobei Banknoten der zweiten Sorte aus der Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten automatisch zu der zweiten Speichereinrichtung (Banknotenkassette 16 der Transaktionsvorrichtung 1) zuführbar sind (Austausch von Banknoten über das Banknoten-Austauschgerät 3, wenn die die erste Transaktionsvorrichtung 1 zu wenige Banknoten aufweist), und
- in dem Betriebsmodus zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung, Banknoten einer ersten Sorte von der ersten Speichereinrichtung (Banknotenkassette 15 der Transaktionsvorrichtung 1) der Ausgleichseinheit (Transaktionsvorrichtung 1) zu der Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten transportiert werden (Austausch von Banknoten über das Banknoten-Austauschgerät 3, wenn die zweite Transaktionsvorrichtung 2 zu wenige Banknoten enthält).
1.2.8 Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der aus Dokument D2 bekannten Vorrichtung lediglich dadurch, dass in dem Betriebsmodus zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung zusätzlich Banknoten einer zweiten Sorte von der Vorrichtung zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zu der zweiten Speichereinrichtung der Ausgleichseinheit transportiert werden.
1.3 Objektive technische Aufgabe
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die objektive technische Aufgabe darin zu sehen ist, das System flexibler zu gestalten. In der Tat wird durch das oben genannte Unterschiedsmerkmal die Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung flexibler. So kann auch eine Situation ausgeglichen werden, bei der in der Vorrichtung von der einen Sorte zu viele Banknoten anwesend sind während von der anderen Sorte zu wenige Banknoten anwesend sind.
Die objektive technische Aufgabe wird daher darin gesehen, die Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung flexibler zu gestalten.
1.4 Naheliegen
1.4.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin enthalte Dokument D2 keine Anregung, die Aufgabe mit den beanspruchten Merkmalen zu lösen. Bei dem in Dokument D2 offenbarten System gebe es kein Szenario, bei dem das Auffüllen der einen Kassette und das Auslagern aus einer anderen Kassette desselben Geldautomaten sinnvoll wäre.
Die in Dokument D2 offenbarten Transaktionsvorrichtungen werden zum Einzahlen und Auszahlen von Banknoten verwendet. Die Anzahl der Banknoten in den Banknotenbehältern ist daher, entsprechend der variierenden Benutzung der Automaten, statistischen Schwankungen unterlegen. Somit entspricht es nach Ansicht der Kammer realistischen Situationen, dass eine Banknotenkassette (z. B. Kassette 15) einer Transaktionsvorrichtung (z. B. Vorrichtung 2) weniger Banknoten als die entsprechende Kassette der anderen Transaktionsvorrichtung (z. B. Vorrichtung 1) enthält, während die andere Banknotenkassette (z. B. Kassette 16) mehr Banknoten als die entsprechende Kassette der anderen Transaktionsvorrichtung enthält. In dieser Situation ist der Austausch von Banknoten in beiden Richtungen zur Herstellung des Gleichgewichts der Banknotenbestände sinnvoll. Dies ist für den auf dem Gebiet der Geldautomaten kundigen Fachmann offensichtlich.
1.4.2 Außerdem macht die Beschwerdeführerin geltend, dass im System des Dokuments D2 spezielle Kassetten 14 verwendet würden, welche eine Mischung an Banknoten enthielten und mit deren Hilfe der Überschuss oder Mangel an Banknoten in den Geldautomaten ausgeglichen werde. Der Austausch der Banknoten zwischen den Geldautomaten werde immer über diese Kassetten 14 abgewickelt, was den Fachmann von einem Austausch von Banknoten in beiden Richtungen wegführe.
Die in den Transaktionsvorrichtungen 1 und 2 verwendeten Banknotenkassetten 14 dienen als Puffer, um den Mangel oder Überschuss in den Banknotenkassetten 15 und 16 der Vorrichtungen 1 und 2 lokal auszugleichen: wenn die Kassetten 15 und 16 einer Vorrichtung voll sind, werden die Banknoten in die entsprechende Kassette 14 transportiert, und wenn sie leer sind, werden Banknoten aus der Kassette 14 in die Kassetten 15 und 16 geliefert (Dokument D2, Spalte 3, letzter Absatz - Spalte 4 erster Absatz). Der Austausch von Banknoten zwischen den Vorrichtungen 1 und 2 findet jedoch nicht über diese Kassetten 14 statt. Vielmehr werden überschüssige Banknoten aus den Kassetten 14, 15 oder 16 einer Vorrichtung abgezogen, durch den Diskriminator 11 dieser Vorrichtung transportiert und über das Banknoten-Austauschgerät 3 in die entsprechenden Kassetten 14, 15 oder 16 der anderen Vorrichtung geliefert (D2, Spalte 4, zweiter Absatz).
Überdies enthält das Banknoten-Austauschgerät 3 zwei Übertragungsgänge 27, 28, die entweder gekreuzt oder parallel sind, wie in Abbildungen 2 bzw. 3 gezeigt wird. Dadurch können die Banknoten von der einen Vorrichtung in die andere Vorrichtung transportiert werden, während gleichzeitig andere Banknoten in die entgegengesetzte Richtung transportiert werden können (D2, Spalte 3, Absatz 3; Spalte 4, Absatz 5).
1.4.3 Daher liegt es für den Fachmann auf der Hand, die gestellte Aufgabe, die Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung flexibler zu gestalten, dadurch zu lösen, im Betriebsmodus zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung zusätzlich zur Anpassung des Banknotenbestands einer Sorte, bei welcher Mangel besteht, auch den Banknotenbestand einer anderen Sorte, bei welcher Überschuss herrscht, durch Austausch der Banknoten mit der zweiten Transaktionsvorrichtung 2 anzupassen. Somit ist das beanspruchte Unterschiedsmerkmal für den Fachmann naheliegend.
Die Kammer ist folglich der Ansicht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags keine erfinderische Tätigkeit aufweist (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).
2. Hilfsantrag
2.1 Änderungen
Die unabhängigen Ansprüche 1 und 9 basieren auf den ursprünglichen Ansprüchen 1, 15, 18, 19, 22, 23, und 27 und auf der ursprünglichen Beschreibung (Seite 10, Zeilen 10-20).
Der Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 8 und 10 bis 13 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 7 bis 10, 13, 14, 20, 25, 26, und 28 bis 30.
Die Beschreibung wurde an die geänderten Ansprüche angepasst, ohne einen ursprünglich nicht offenbarten Gegenstand einzuführen.
Die Änderungen gehen daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123(2) EPÜ).
2.2 Erfinderische Tätigkeit
2.2.1 Nächstliegender Stand der Technik, Unterschiedsmerkmale
Wie für den Hauptantrag wird Dokument D2 als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass es aus Dokument D2 nicht bekannt sei, die Banknoten nach Nennwert getrennt in verschiedene Banknotenspeicher abzulegen.
Wie oben unter Punkt 1.2.6 beschrieben, ist es im Dokument D2 jedoch offenbart, dass in den Transaktionsvorrichtungen 1 und 2 die Banknoten nach Art klassifiziert und in den Banknotenbehältern 15 und 16 untergebracht werden. Die Art einer Banknote betrifft zwangsläufig ihren Nennwert.
Dokument D2 offenbart somit - unter Verwendung des Wortlauts von Anspruch 1 des Hilfsantrags - neben den unter Punkt 1.2.7 genannten Merkmalen auch, dass die Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten ein von außen zugängliches Eingabefach (Öffnung 7 für die Eingabe und Ausgabe von Banknoten) und mehrere Banknotenspeicher (Banknotenkassette 15 und 16 der Transaktionsvorrichtung 2) für als echt akzeptierte Banknoten aufweist, in die Banknoten nach Nennwert getrennt zu den bereits darin vorgespeicherten Banknoten abgelegt werden.
Das gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags beanspruchte System unterscheidet sich von dem aus Dokument D2 bekannten System durch das Merkmal (i) (siehe Punkt IV.).
2.2.2 Objektive technische Aufgabe
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es technisch relativ einfach sei, gebrauchte Banknoten in einen Banknotenbehälter hineinzustapeln, jedoch schwierig, von einem Stapel gebrauchter Banknoten in einem Banknotenbehälter, einzelne Banknoten vom Stapel abzuziehen. Das beanspruchte direkte Zuführen der Banknoten habe daher den Vorteil, dass die überschüssigen Banknoten nicht aus dem Banknotenbehälter des Geldautomaten herausgeholt zu werden brauchen.
Durch das beanspruchte Unterschiedsmerkmal wird in der Tat der Ablauf des Banknotentransports effizienter gestaltet. Es wird daher als die objektive technische Aufgabe angesehen, dies zu erreichen.
2.2.3 Naheliegen
Die in Dokument D2 offenbarten Transaktionsvorrichtungen 1 und 2 sind jeweils eigenständige Vorrichtungen, welche insbesondere dazu ausgelegt sind, unabhängig voneinander sowohl Einzahlungen anzunehmen als auch Geld auszuzahlen. Die Abläufe des Banknotentransports bezüglich der Einzahlung, Auszahlung und Speicherung von Banknoten findet in den jeweiligen Vorrichtungen unabhängig von der anderen Vorrichtung statt.
Das Banknoten-Austauschgerät 3 ist kein integraler Bestandteil der Transaktionsvorrichtungen 1 und 2, sondern lediglich jeweils entweder an deren Rückwand befestigt oder trennbar in die Rückwand eingeschoben (D2, Spalte 4, Zeilen 44-54). Der Austausch von Banknoten zwischen den Transaktionsvorrichtungen 1 und 2 zur Anpassung der Banknotenbestände in den beiden Vorrichtungen findet unabhängig von den in den jeweiligen Vorrichtungen ablaufenden Banknotentransporten statt.
Nach Ansicht der Kammer würde der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe danach streben, die oben beschriebenen Abläufe des Banknotentransports in den jeweiligen Vorrichtungen oder zwischen den Vorrichtungen effizienter zu gestalten. Eine Verbindung dieser Abläufe läge jedoch nicht auf der Hand.
Außerdem wird im Dokument D2 offenbart, dass die in die Öffnung 7 einer Transaktionsvorrichtung eingelegten Banknoten zunächst temporär in einem Vorstapler 17 ("pre-stacker 17") gespeichert werden, bevor sie dann wie oben beschrieben nach Art klassifiziert und in den Banknotenbehältern 15 und 16 untergebracht werden (D2, Spalte 3, Zeilen 52-61). Dieser Ablauf des Banknotentransports führt den Fachmann von dem beanspruchten Ablauf weg. Insbesondere würde es der Fachmann demnach nicht in Erwägung ziehen, die in die Öffnung 7 einer Transaktionsvorrichtung eingelegten Banknoten direkt einem Banknotenbehälter der anderen Transaktionsvorrichtung zuzuführen.
Die anderen, im Prüfungsverfahren zitierten Dokumente legen die beanspruchte Erfindung ebenfalls nicht nahe.
Daher weist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags eine erfinderische Tätigkeit auf. Der Verfahrensanspruch 9 des Hilfsantrags entspricht im Wesentlichen dem Vorrichtungsanspruch 1 des Hilfsantrags (siehe Punkt IV., Merkmal b) des Anspruchs 9). Ansprüche 2 bis 8 und 10 bis 13 sind von Anspruch 1 beziehungsweise Anspruch 9 abhängig. Folglich weist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 13 des Hilfsantrags eine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).
2.3 Andere Erfordernisse des EPÜ und Schlussfolgerung bezüglich des Hilfsantrags
Um den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ 1973 zu entsprechen, wurde die Beschreibung an die geänderten Ansprüche angepasst.
Aus den oben genannten Gründen ist der Hilfsantrag zu gewähren.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 4-12 wie veröffentlicht, Seiten 2 und 3 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche: 1-13 gemäß Hilfsantrag wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie veröffentlicht.