T 1017/11 () of 19.2.2013

Sachverhalt und Anträge

I. In ihrer am 11. März 2011 zur Post gegebenen Zwischen entscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass das europäische Patent No. 1 020 608, in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1, und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜs genügen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 9. Mai 2011 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 11. Juli 2011 eingegangen.

III. Am 19. Februar 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents in der von der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2011 erteilten Fassung. Hilfsweise beantragte sie die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung des Hilfsantrags 1 gemäß Schriftsatz vom 5. Januar 2012 sowie weiter hilfsweise in der Fassung des Hilfsantrags 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer.

IV. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verbundprofil (1) für Rahmen von Wandelementen, Türen oder Fenstern, mit wenigstens zwei Metallprofilen (2, 3) bestehend aus Stahl, die miteinander verbunden und auf Abstand (A) zueinander gehalten sind, wobei zwischen den Metallprofilen (2, 3) ein Zwischenraum (4) gebildet wird, und mit einem feuer- und/oder hitzebeständigen Isolationsmaterial (5), welches in dem Zwischenraum (4) angeordnet ist, wobei die Oberfläche (6, 7) des Isolationsmaterials auf wenigstens einer Seite des Verbundprofiles (1) bezogen auf die seitliche Oberfläche (8, 9) der Metallprofile (2, 3) nach innen versetzt angeordnet ist, und wobei zwischen den Oberflächen (8, 9) der Metallprofile (2, 3) eine Vertiefung (10) gebildet wird und dass in die Vertiefung (10) ein bei erhöhter Temperatur aufschäumender Baustoff (11) eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Oberflächen (8,9) der Metallprofile (2,3) auf einer gemeinsamen Ebene liegen, welche rechtwinklig zu der dem Isolations material zugewandten Seite der Metallprofile verläuft."

Der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal wonach:

"im Bereich der Vertiefung (10) Schliesselemente, insbesondere ein Türschloss (13) oder ein Schliessblech (14) angeordnet sind".

Der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

"Verbundprofil (1) für Rahmen von Wandelementen, Türen oder Fenstern, mit wenigstens zwei Metallprofilen (2, 3) bestehend aus Stahl, die miteinander verbunden und auf Abstand (A) zueinander gehalten sind, wobei zwischen den Metallprofilen (2, 3) ein Zwischenraum (4) gebildet wird,

und mit einem feuer- und/oder hitzebeständigen

Isolations material (5), welches in dem Zwischenraum

(4) angeordnet ist, wobei die Oberfläche (6, 7) des Isolationsmaterials auf wenigstens einer Seite

des Verbundprofiles (1) bezogen auf die seitliche

Oberfläche (8, 9) der Metallprofile (2, 3) nach innen

versetzt angeordnet ist, wodurch zwischen den Oberflächen (8, 9) der Metallprofile (2, 3) eine Vertiefung (10) gebildet wird, und dass in die Vertiefung (10) ein bei erhöhter Temperatur aufschäumender Baustoff (11) eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Vertiefung (10) Schließelemente, insbesondere ein Türschloss (13) oder ein Schließblech (14) angeordnet sind."

V. Folgende Entgegenhaltungen spielen für die vorliegende Entscheidung eine Rolle:

D1: DE -U- 94 22 023;

D2: SCHÜCO KONSTRUKTIONEN FÜR BRAND- UND RAUCHSCHUTZ (Seiten 2-5 bis 2-8 und 3-30) und Schreiben der Firma SCHÜCO International KG vom Juli 1995;

D3: Deutsches Institut für Bautechnik, Zulassungs bescheid für eine Brandschutzverglasung "SCHÜCO II F 90", Zulassungsnummer Z-19.14-721; und

D6: Prospekt SCHÜCO- BRAND- UND RAUCHSCHUTZ.

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Artikel 123(2) EPÜ

Während des Einspruchsverfahrens sei im Anspruch 1 das Merkmal hinzugefügt worden, wonach die seitlichen Oberflächen der Metallprofile auf einer gemeinsamen Ebene liegen. Dieses Merkmal sei aus der Beschreibung nicht zu entnehmen. Die Zeichnungen könnten diese Änderung auch nicht stützen. Die Figuren 1, 3 und 4 zeigten Verbundprofile, welche nicht unter Anspruch 1 fielen, denn sie wiesen keinen aufschäumenden Baustoff auf. Ferner hätten die in diesen Figuren abgebildeten Metallprofile eine spezifische Geometrie, die im Anspruch 1 nicht beschrieben werde. Die Figuren 2 und 5 zeigten zwar Verbundprofile mit einem aufschäumenden Baustoff, bei diesen Verbundprofilen lägen die seitlichen Oberflächen der Metallprofile jedoch nicht auf einer gemeinsamen Ebene. Die untere Falte und die obere Abstufung, die auf der linken Seite der Figur 2 zu sehen seien, lägen nämlich nicht auf einer gemeinsamen Ebene mit den Teilen der Oberfläche, die sich in der Nähe der Vertiefung befinden. Somit sei der Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 unzulässig erweitert worden.

Darüber hinaus sei im Anspruch 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 auch noch das Merkmal hinzugefügt worden, wonach die Metallprofile aus Stahl bestehen. Da dieses Merkmal jedoch im Absatz [0042] der Anmeldung nur in Verbindung mit Bolzen aus Stahl offenbart sei, stelle auch diese Änderung eine unzulässige Erweiterung dar.

Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit

Der Hilfsantrag 2 sei erst während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgelegt worden, obwohl die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ schon aus dem Einspruchsverfahren bekannt gewesen seien. Ferner enthalte der Anspruch 1 gemäß diesem Hilfsantrag nicht mehr dasjenige Merkmal, wonach die seitlichen Oberflächen der Metallprofile auf einer gemeinsamen Ebene liegen. Somit stelle dieser Anspruch weniger unter Schutz als der Anspruch, der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen worden ist. Da die Patentinhaberin jedoch keine Beschwerde eingelegt habe, stehe diesem Hilfsantrag das Verbot der reformatio in peius entgegen. Er sei deshalb nicht zum Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 2 - Artikel 84 EPÜ

Darüber hinaus sei der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 nicht durch die Beschreibung gestützt, weil Schließelemente nur in der Figur 5 gezeigt würden.

Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit

D2, die in der Abbildung 2-6 eine Fassadenkonstruktion mit einem Verbundprofil mit allen Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zeige, stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Ausgehend von diesem Stand der Technik sei die zu lösende Aufgabe darin zu sehen, in der Fassadenkonstruktion eine Tür vorzusehen.

D1 betreffe Metallprofile in Brandschutzausführung für Fenster, Türen, Fassaden oder Glasdächer. Diese Entgegenhaltung zeige in der Figur 4 eine Tür, wobei deren Schließelemente in einer Vertiefung zwischen den Metallprofilen im Kontakt mit einem Brandschutzstreifen 31 angebracht werden. Deshalb sei es angesichts der Lehre der D1 naheliegend gewesen, die besagte Aufgabe gemäß dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 zu lösen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Artikel 123(2) EPÜ

Das Merkmal, wonach die seitlichen Oberflächen der Metallprofile auf einer gemeinsamen Ebene liegen, sei in den Zeichnungen der Anmeldung offenbart. Obwohl das in den Figuren 1, 3 und 4 gezeigte Verbundprofil keinen aufschäumenden Baustoff aufweise, sei es klar, dass ein solcher Baustoff in die dort gezeigte Vertiefung eingesetzt werden könne. Ferner wiesen auch die in den Figuren 2 und 5 gezeigten Metallprofile seitliche Oberflächen auf, die auf einer gemeinsamen Ebene liegen. Weder die untere Falte noch die obere Abstufung, die auf der linken Seite der Figur 2 zu sehen seien, gehörten zu den seitlichen Oberflächen, die sich in der unmittelbaren Umgebung der Vertiefung befinden. Es sei nämlich klar, dass die untere Falte, die keine ebene seitliche Oberfläche aufweise, nicht zu den seitlichen Oberflächen des Metallprofils gehören könne, sondern ein zusätzliches Element darstelle. Die obere Abstufung könne auch nicht als Teil der seitlichen Oberflächen des Metallprofils angesehen werden, da gemäß Anspruch 1 das Isolationsmaterial bezogen auf die seitliche Oberfläche nach innen versetzt angeordnet ist. Deshalb seien Metallprofile mit seitlichen Oberflächen die auf einer gemeinsamen Ebene liegen auch in den Figuren 2 und 5 offenbart.

Ferner offenbare die Anmeldung auch, dass die Metallprofile aus Stahl bestehen. Es sei zwar richtig, dass Absatz [0042] auch Verbindungsbolzen aus Stahl erwähne. Diese Bolzen seien jedoch ein reines optionales Merkmal, wie aus den Absätzen [0019] und [0022] zu entnehmen sei. Deshalb ständen Metallprofile aus Stahl in keinen Zusammenhang mit Verbindungsbolzen aus Stahl.

Folglich sei sowohl Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag als auch Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 nicht unzulässig erweitert worden.

Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit

Es sei zwar richtig, dass der Hilfsantrag 2 erst während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgelegt worden sei. Allerdings basiere der Anspruch 1 dieses Hilfsantrags auf dem Anspruch 1 des mit Schreiben vom 5. Januar 2012 eingereichten Hilfsantrags 1, wobei das strittige Merkmal betreffend die Anordnung der seitlichen Oberflächen auf einer gemeinsamen Ebene gestrichen wurde. Der Hilfsantrag 2 werfe daher keine Fragen auf, die nicht während der mündlichen Verhandlung behandelt werden können.

Das Verbot des reformatio in peius stehe der Zulassung des Hilfsantrags 2 auch nicht entgegen. Der vorliegende Fall entspreche nämlich einer der in der Entscheidung G 1/99 vorgesehenen Ausnahmen zu diesem Grundsatz.

Der Hilfsantrag 2 sei daher zum Verfahren zuzulassen.

Hilfsantrag 2 - Artikel 84 EPÜ

Der Einwand unter Artikel 84 EPÜ sei nicht zu berücksichtigen, da die angeblich fehlende Stützung durch die Beschreibung nicht durch die Änderungen entstanden sei.

Hilfsantrag 2 - Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von D2 sei die zu lösende Aufgabe darin zu sehen, eine Tür in der dort gezeigten Fassaden konstruktion vorzusehen. Der Fachmann würde nach einer Lösung für diese Aufgabe nicht in D1 sondern in D3 oder D6 suchen, da diese Entgegenhaltungen zusammen mit D2 ein Konglomerat von Dokumenten bilden, die alle Produkte der Firma SCHÜCO betreffen. D6 zeige auf Seite 5, wie eine Tür ausgebildet werden könne. Nach dieser Lösung seien die Schließelemente jedoch nicht in einer Vertiefung vorgesehen, in der ein bei erhöhter Temperatur aufschäumenden Baustoff eingesetzt ist.

Ferner würde der Fachmann, auch wenn er D1 in Betracht ziehen würde, diese Entgegenhaltung nicht mit D2 kombinieren. Die in D1 offenbarten Metallprofile seien nämlich Aluminium-Profile während D2 und das Streit patent Stahl-Profile betreffen.

Darüber hinaus würde auch eine Kombination von D2 und D1 nicht zur beanspruchten Lösung führen. Die in der Figur 4 der D1 gezeigten Schließelemente seien nämlich nicht in einer Vertiefung angeordnet, die durch eine Versetzung des Isolationsmaterials nach innen gebildet werde, sondern auf einem Brandschutzstreifen, der auf einer Metallleiste - ein wesentliches Element der Türkonstruktion - vorgesehen sei. Diese Anordnung entspreche somit nicht der anspruchsgemäßen Anordnung. Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 sehr wohl auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Artikel 123(2) EPÜ

2.1 In Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1 wurde das Merkmal hinzugefügt, wonach die Metallprofile aus Stahl bestehen.

Dieses Merkmal wird im Absatz [0042] der Anmeldung offenbart. Es ist zwar richtig, dass gemäß diesem Absatz auch Verbindungsbolzen aus Stahl vorhanden sind, die im Anspruch 1 nicht erwähnt werden. Allerdings ist aus der Anmeldung eindeutig zu entnehmen, dass diese Verbindungsbolzen optional sind (siehe Absatz [0019]), und dass ihr Material unabhängig vom Material der Metallprofile gewählt werden kann (siehe Absatz [0022]). Somit besteht zwischen den Metallprofilen aus Stahl und den Verbindungsbolzen aus Stahl kein erkennbarer funktioneller oder struktureller Zusammenhang.

Deshalb stellt diese Änderung keine Zwischen verallgemeinerung dar, die eine unzulässige Erweiterung begründen könnte.

2.2 Allerdings wurde in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag auch noch das Merkmal hinzugefügt, wonach die seitlichen Oberflächen der Metallprofile auf einer gemeinsamen Ebene liegen.

Es ist unstrittig, dass dieses Merkmal weder aus der Beschreibung noch aus den Ansprüchen der Anmeldung zu entnehmen ist. Es muss deshalb geprüft werden, ob diese Änderung durch die Zeichnungen gestützt wird oder nicht.

2.2.1 Die in den Figuren 1, 3 und 4 gezeigten Metallprofile haben eine spezifische Geometrie, die unter die in Anspruch 1 beschriebene Geometrie fällt. Die in diesen Zeichnungen abgebildeten Verbundprofile weisen im Gegensatz zum Verbundprofil gemäß Anspruch 1 aber keinen aufschäumenden Baustoff auf. Es mag richtig sein, dass ein solcher Baustoff in die in diesen Abbildungen gezeigte Vertiefung eingesetzt werden kann. Eine derartige Anordnung ist aber nicht offenbart. Somit können die Figuren 1, 3 und 4 die oben genannte Änderung nicht stützen.

2.2.2 Ein Verbundprofil mit einem aufschäumenden Baustoff ist lediglich in den Figuren 2 und 5 offenbart. Die dort abgebildete untere Falte 3 begrenzt das untere Metallprofil seitlich. Es ist zwar richtig, dass diese Falte sich nicht in der unmittelbaren Umgebung der Vertiefung befindet und keine ebene Oberfläche aufweist. Die Anmeldung offenbart jedoch nicht, dass nur Oberflächen, die eben sind oder sich in der unmittelbaren Umgebung der Vertiefung befinden, als seitliche Oberfläche der Metallprofile anzusehen sind. Somit ist auch die Falte 3 als Teil der seitlichen Oberfläche der Metallprofile anzusehen. Da diese Falte bezogen auf den Rest der seitlichen Oberfläche nach außen versetzt ist, liegen die seitlichen Oberflächen der Metallprofile nicht auf einer gemeinsamen Ebene. Somit stützen die Figuren 2 und 5 die oben genannte Änderung auch nicht.

2.2.3 Folglich stellt diese Änderung, die sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag 1 vorliegt, eine unzulässige Erweiterung dar. Der Hauptantrag und der Hilfsantrag 1 erfüllen daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit

3.1 Der Hilfsantrag 2 wurde erst während der Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgelegt. Für diese Verspätung liegt kein objektiver Grund vor, da die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ schon aus dem Einspruchsverfahren bekannt waren.

3.2 Alle Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 befanden sich jedoch schon im Anspruch 1 gemäß dem mit Schreiben vom 5. Januar 2012 vorgelegten Hilfsantrag 1. Die zwei Hilfsanträge unterscheiden sich lediglich dadurch, dass im Hilfsantrag 2 das oben diskutierte Merkmal, wonach die seitlichen Oberflächen der Metallprofile auf einer gemeinsamen Ebene liegen, nicht mehr vorhanden ist. Der Hilfsantrag 2 konnte die Beschwerdeführerin daher nicht überraschen, und warf keine Fragen auf, die nicht während der mündlichen Verhandlung behandelt werden konnten.

3.3 Durch das Streichen des vorangehend genannten Merkmals wird der Schutzbereich des Patents gegenüber der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung zumindest teilweise erweitert.

Es ist richtig, dass die Einsprechende und alleinige Beschwerdeführerin dadurch schlechtergestellt würde als ohne die Beschwerde, und dass der Hilfsantrag 2 aufgrund des Verbots der reformatio in peius zurückgewiesen werden müsste.

Von diesem Grundsatz kann jedoch gemäß der Entscheidung G 1/99 (ABl. EPA 2001, 381) ausnahmsweise abgewichen werden, um einen im Beschwerdeverfahren vom Einsprechenden- Beschwerdeführer oder von der Kammer erhobenen Einwand auszuräumen, wenn andernfalls das in geändertem Umfang aufrechterhaltene Patent als unmittelbare Folge einer unzulässigen Änderung, die die Einspruchsabteilung in ihrer Zwischenentscheidung für gewährbar erachtet hatte, widerrufen werden müsste.

Unter diesen Umständen kann dem Patentinhaber Beschwerdegegner zur Beseitigung des Mangels gestattet werden, folgendes zu beantragen:

- in erster Linie eine Änderung, durch die ein oder mehrere ursprünglich offenbarte Merkmale aufgenommen werden, die den Schutzbereich des Patents in der aufrechterhaltenen Fassung einschränken;

- falls eine solche Beschränkung nicht möglich ist, eine Änderung, durch die ein oder mehrere ursprünglich offenbarte Merkmale aufgenommen werden, die den Schutzbereich des Patents in der aufrechterhaltenen Fassung erweitern, ohne jedoch gegen Artikel 123 (3) EPÜ zu verstoßen;

- erst wenn solche Änderungen nicht möglich sind, die Streichung der unzulässigen Änderung, sofern nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoßen wird (siehe G 1/99, Entscheidungsformel).

Da im vorliegenden Fall die letzte Alternative zutrifft, steht das Verbot der reformatio in peius dem Hilfsantrag 2 nicht entgegen.

3.4 Unter diesen Umständen wurde der Hilfsantrag 2 zum Verfahren zugelassen.

4. Artikel 84 EPÜ

Bei Änderungen im Einspruchsverfahren muss nach Artikel 101 (3) a) EPÜ geprüft werden, ob es dadurch zu einem Verstoß gegen ein Erfordernis des EPÜ - einschließlich des Artikels 84 EPÜ - kommt. Dieses lässt jedoch keine auf Artikel 84 EPÜ gestützten Einwände zu, die nicht auf diese Änderungen zurückgehen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage 2010, VII.D.4.2).

Im vorliegenden Fall trug die Beschwerdeführerin vor, dass der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 nicht durch die Beschreibung gestützt ist, weil Schließelemente nur in der Figur 5 gezeigt werden. Allerdings umfasste Anspruch 5 wie erteilt schon Schließelemente im Bereich der Vertiefung. Somit ist die angeblich fehlende Stützung durch die Beschreibung nicht aus den Änderungen in Einspruchsverfahren entstanden. Dieser Einwand ist daher nicht zu berücksichtigen.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Die Abbildung 2-6 der D2 zeigt unstrittig eine Fassaden konstruktion mit einem Verbundprofil mit allen Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ausgehend von diesem Stand der Technik kann die dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 zugrundeliegende Aufgabe entsprechend dem Vorbringen der Beschwerdeführerin darin gesehen werden, in der Fassadenkonstruktion eine Tür vorzusehen. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass im Bereich der Vertiefung, in die der aufschäumende Baustoff eingesetzt ist, Schließelemente angeordnet sind.

5.2 In der in D2 gezeigten Fassadenkonstruktion weist das Verbundprofil einen aufschäumenden Baustoff lediglich auf der Seite auf, wo sich die Glasscheibe befindet. Wenn in dieser Fassadenkonstruktion eine Tür vorzusehen ist, sind jedoch die Schließelemente auf der anderen Seite des Verbundsprofils anzuordnen, d.h. nicht im Bereich der Vertiefung, in die der aufschäumende Baustoff eingesetzt ist. In der Tat wird in der Abbildung 1.1 auf Seite 5 der D6 ein seitlicher Türschnitt dargestellt, wobei der Bereich, wo die Schließelemente anzubringen sind, keinen aufschäumenden Baustoff aufweist.

5.3 Auch wenn der Fachmann, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, zur Lösung der oben genannten Aufgabe die Lehre der D1 in Betracht ziehen würde, wäre die Lösung gemäß Anspruch 1 nicht naheliegend. D1 zeigt in der Figur 4 Metallprofile in Brandschutzausführung für eine Tür. Gemäß dieser Zeichnung sind tatsächlich Schließ elemente im Bereich einer Vertiefung angeordnet, in welche ein bei erhöhter Temperatur aufschäumender Baustoff (31) eingesetzt ist. Diese Vertiefung wird jedoch durch die Metalleiste 4 gebildet, und nicht - wie im vorliegenden Anspruch 1 - dadurch, dass die Oberfläche eines Isolationsmaterials auf wenigstens einer Seite des Verbundprofils bezogen auf die seitliche Oberfläche der Metallprofile nach innen versetzt angeordnet ist. Vielmehr rät D1 von einer solchen Anordnung ab. Diese Entgegenhaltung lehrt nämlich, dass eine völlige Wärmedämmung - d.h. ein Isolationsmaterial in dem von den Metallprofilen gebildeten Zwischenraum - nicht erwünscht ist (siehe Seite 7, Zeile 27 bis Seite 8, Zeile 5). Somit führt auch die Kombination der D2 und D1 nicht zur Lösung gemäß Anspruch 1.

5.4 Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrecht zu erhalten:

- Patentansprüche: 1 bis 6,

- Beschreibung: Spalten 1 bis 5,

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 5,

gemäß dem Hilfsantrag 2 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung.