T 0965/11 () of 24.7.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die am 1. März 2011 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchs abteilung, das europäische Patent Nr. 1 674 324 zu widerrufen.

Dabei hat die Einspruchs abteilung entschieden, dass der Gegenstand des seinerzeit vorliegenden Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß der Hilfsanträge 1 und 3 nicht erfinderisch ist unter Berücksichtigung der Dokumente

US 5,721,679 (D4), in Kombination mit

EP 0 761 084 A1 (D2) oder

EP 0 821 296 A2 (D5).

II. Am 24. Juli 2013 fand vor der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerde führerin nahm alle bisherigen Anträge zurück und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des einzigen Antrags, mit den folgenden Unterlagen:

Ansprüche 1 bis 15 sowie Beschreibungsseite 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2013;

Beschreibungsseiten 3 bis 6 und Figuren wie erteilt.

Die Beschwerde gegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag entspricht dem Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags im Verfahren vor der Einspruchs abteilung. Dieser wurde im Beschwerdeverfahren mit der Beschwerde begründung als Hilfsantrag 1 vorgelegt und lautet wie folgt:

Landwirtschaftliche Arbeitsmaschine (1) mit einer Steuer- und Auswerteinheit die mit zumindest einer Positionsortungsvorrichtung, die die Positionsdaten (23, 24) der landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine und/oder Positionsdaten des die landwirtschaftliche Arbeitsmaschine umgebenden Geländes erfasst und einem oder mehreren Sensoren (25, 27) zur Generierung von Informationssignalen (26, 29) bezüglich der Ermittlung von Erntegut- und/oder Betriebsparametern der landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine in Wirkverbindung steht und wobei der landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine zumindest eine optische Anzeigevorrichtung (30) zur Projizierung eines Bildes in eine Sichtscheibe (38) der Fahrerkabine zugeordnet ist, wobei die optische Anzeigevorrichtung als Head-up-Display (30) ausgeführt ist und die Steuer- und Auswerteinheit aus den Positionsdaten der zumindest einen Positionsortungsvorrichtung und den Informationssignalen eines oder mehrerer Sensoren Informationssignale zur Ansteuerung des Head-up-Displays generiert, dadurch gekennzeichnet, dass in dem von dem Head-up-Display generierten Bild (37) zwei Marker (58, 60) abgebildet sind, wovon der eine Marker (58) die Position der Fahrtroute (61) [sic!] eines Routenplans und der weitere Marker (60) die momentane Position der landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine definiert, und dass auch die jeweilige Fahrtroute (62) unmittelbar in dem Bild (37, 46) angezeigt wird.

IV. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Der Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag entspreche dem des Hauptantrags, der mit der Beschwerde begründung eingereicht wurde, ergänzt um das zusätzliche Merkmal, "dass auch die jeweilige Fahrtroute (62) unmittelbar in dem Bild (37, 46) angezeigt wird." Dieses Merkmal sei wörtlich der Beschreibung entnommen, vgl. EP 1 674 324 A1, Spalte 7, Zeilen 45 bis 48. Anspruch 1 des einzigen Antrags entspreche weiter dem mit der Beschwerde begründung eingereichten Anspruch 1 des Hilfsantrags 1.

Der Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag sei klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ 1973. Insbesondere gebe es als Merkmal des Anspruchs nur eine einzige Fahrtroute und keine zwei unterschiedlichen Fahrtrouten, wie es aufgrund der verschiedenen Bezugszeichen für die Fahrtroute im kennzeichnenden Teil verstanden werden könnte. Das Bezugszeichen "61" für die Fahrtroute im zweiten Merkmal des kennzeichnenden Teils des erteilten Anspruchs in Zusammenhang mit dem Marker 58 sei ein offensichtlicher Fehler; dieses Bezugszeichen müsse ebenfalls "62" lauten, wie für die Fahrtroute im hinzugefügten Merkmal. Im gesamten Dokument werde die Fahrtroute einheitlich mit "62" bezeichnet; weiterhin gebe es dort keinen Hinweis darauf, dass zwei unterschiedliche Fahrtrouten betrachtet würden.

Mit diesem hinzugefügten Merkmal, "dass auch die jeweilige Fahrtroute (62) unmittelbar in dem Bild (37, 46) angezeigt wird", sei unmissverständlich, dass es sich bei dem Marker 58 gemäß dem zweiten Merkmal des Kennzeichens und der Darstellung der Fahrtroute gemäß dem letzten Merkmal des Kennzeichens um zwei verschiedene Darstellungen handele. Insbesondere könne eine Fahrtroutendarstellung, wie im Stand der Technik gezeigt, nicht als Marker interpretiert werden.

Die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 seien aus Dokument D4 bekannt. Mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils werde die Aufgabe gelöst, eine unmittelbare Lenkhilfe zur Verfügung zu stellen und durch die gleichzeitige Darstellung der Route die volle Orientierung über die Fahrtroute zu behalten.

Diese Merkmale seien weder aus dem Stand der Technik bekannt noch nahegelegt. Weder das Dokument D2 noch D5 offenbarten eine Lenkhilfe, dargestellt durch zwei Marker. Dort sei vielmehr die Darstellung einer Fahrtroute und ein das Fahrzeug repräsentierender Marker offenbart, wie dies üblicherweise auch in Navigationssystemen der Fall sei.

Mit der erfindungsgemäßen Darstellung durch zwei Marker, wovon der eine Marker die Position der Fahrtroute und der weitere Marker die momentane Position der landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine definiere, müsse der Fahrzeugführer bei einer erforderlichen Lenkkorrektur nicht mehr abstrahieren, indem er feststelle, dass sein Fahrzeug neben der Route liege; er müsse lediglich beide Marker in Deckung bekommen, damit die Arbeitsmaschine auf der richtigen Fahrtroute sei, vgl. auch Spalte 7, Zeilen 45 ff. der Patentschrift. Dies stelle eine Vereinfachung der Führungsaufgabe dar und sei somit erfinderisch.

V. Die Beschwerde gegnerin entgegnete den Argumenten wie folgt:

Die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 seien aus dem Dokument D4 bekannt.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 beinhalte eben auch, dass der Marker, der "die Position der Fahrtroute eines Routenplans" bezeichne, in der Darstellung der Fahrtroute zu sehen sei, und nicht nur - neben dem Marker, der die momentane Position definiert - in einem zusätzlich dargestellten abstrakten Element auf dem Bildschirm.

Insbesondere sei aber durch das Merkmal "dass auch die jeweilige Fahrtroute (62) unmittelbar in dem Bild (37, 46) angezeigt wird" keinesfalls ausgeschlossen, dass der Marker (58), "der die Position der Fahrtroute (61) eines Routenplans" definiere, und die dargestellte Fahrtroute gemäß dem letzten Merkmal des Anspruchs durch dasselbe Bildschirmelement dargestellt würden.

Eine derartige Routendarstellung sei aber in den Dokumenten D2 und D5 gezeigt. So offenbare insbesondere D5 (vgl. Seite 4, Zeilen 40 ff.), dass die Position des Arbeitsgeräts als Istwert und der Bearbeitungsfahrweg verlauf als Sollwert auf einem Monitor dargestellt werde. In Zeilen 52 und 53 werde explizit darauf hingewiesen, dass die durch den Soll-/Istwert Vergleich gefundenen Werte dem Fahrer optisch angezeigt werden können.

Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Kombination der Dokumente D4 mit D5 oder D2 nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 des einzigen Antrags - eingereicht in der mündlichen Verhandlung - unterscheidet sich vom Anspruch 1 wie erteilt dadurch, dass zwei Ausgestaltungsvarianten (Oder-Verknüpfungen) die Sensoren und deren Informationssignale betreffend gestrichen worden sind und "dass auch die jeweilige Fahrtroute (62) unmittelbar in dem Bild (37, 46) angezeigt wird". Dieser Antrag entspricht im Wesentlichen dem mit der Beschwerde begründung eingereichten Hilfsantrag 1.

2.1 Die Einsprechende hat keine Einwände hinsichtlich Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 123 EPÜ vorgebracht.

2.2 Auch die Kammer hat keine Einwände diesbezüglich. Das hinzugefügte Merkmal ist wörtlich der Beschreibung in Spalte 7, Zeilen 45 bis 47 (A1-Schrift) entnommen.

Weiterhin ist Anspruch 1 klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ 1973. Insbesondere ist durch die gesamte Patentschrift und in deren Bezugszeichenliste durchgängig von einer Fahrtroute mit dem Bezugszeichen "62" die Rede, so dass die Kammer der Darstellung der Beschwerde führerin folgt, dass es sich bei dem Bezugszeichen "61" für die Fahrtroute im zweiten Merkmal des kennzeichnenden Teils um einen bloßen Bezeichnungsfehler handelt. Darüber hinaus stellt der gewählte Wortlaut ausreichend klar (vgl. auch nachfolgend 3.4.1), dass der Positionsmarker (58) und die "auch" angezeigte Fahrtroute (62) zwei unterschiedliche Elemente der Bildschirmanzeige darstellen.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist erfinderisch im Sinne des Art. 56 EPÜ 1973.

3.1 Die Merkmale des Oberbegriffs sind unstrittig aus dem Dokument D4 bekannt.

3.2 Damit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Arbeitsmaschine gemäß D4 dadurch,

a) dass in dem von dem Head-up-Display generierten Bild (37) zwei Marker (58, 60) abgebildet sind;

b) dass der eine Marker (58) die Position der Fahrtroute eines Routenplans definiert;

c) dass der weitere Marker (60) die momentane Position der Arbeitsmaschine definiert; und

d) dass auch die jeweilige Fahrtroute (62) unmittelbar in dem Bild (37) angezeigt wird.

3.3 Die mit den Merkmalen a) bis d) zu lösende Aufgabe besteht darin, eine unmittelbare Lenkhilfe zur Verfügung zu stellen und dabei dem Fahrzeugführer eine Orientierungshilfe durch die Darstellung der Fahrtroute zu geben. Die Aufgabenstellung wurde von der Beschwerde gegnerin nicht bestritten.

3.4 Die Aufgabe wird durch die Merkmale a) bis d) in erfinderischer Weise gelöst.

3.4.1 Insbesondere widerspricht die Kammer der Darstellung der Beschwerde gegnerin, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 auch eine Interpretation erlaube, dass die Merkmale b) und d) durch dasselbe graphische Element dargestellt werden könnten. Der Anspruch definiert aus Sicht der Kammer unmissverständlich, dass zwei Marker (vgl. Merkmal a)) und eine Fahrtroute (vgl. Merkmal d)) abgebildet werden, insgesamt also drei (unterschiedliche) graphische Objekte. Diese Sichtweise wird ebenfalls durch die entsprechende Passage der Beschreibung gestützt, der das Merkmal d) entnommen wurde. Dort wird in Zusammenhang mit Fig. 5 beschrieben, dass zwei Marker dargestellt werden und dass auch (d.h. zusätzlich) die Fahrtroute im Bild angezeigt wird, vgl. Fig. 5, oberer Teil.

Diese Sichtweise unterscheidet sich auch von der Inter pretation des Anspruchs 1 der Einspruchs abteilung, die als eine mögliche Ausführungsform des Anspruchs den Mar ker 58 auch als Teil der Fahrtroute 62, also ins gesamt nur zwei graphische Objekte, gesehen hat. Diese Be trachtung berücksichtigt indes nicht, dass der strittige Anspruch 1 fordert, dass Marker 58 und Fahrtroute 62 voneinander unterscheidbar darzustellen sind.

3.4.2 Es ist unstrittig, dass keines der Dokumente des im Verfahren befindlichen Standes der Technik eine Darstellung zweier Marker und zusätzlich eine Fahrtroute zeigt. Auch gibt keines der Dokumente einen Hinweis, die Darstellung aus D2 oder D5 entsprechend weiterzuent wickeln.

3.5 In der Bewertung der Merkmale a) bis d) schließt sich die Kammer der Ausführung der Beschwerde führerin an.

Mit der erfindungsgemäßen Darstellung durch zwei Marker, wovon der eine Marker die Position der Fahrtroute und der weitere Marker die momentane Position der landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine definiert, muss der Fahrzeugführer nicht mehr den Bedarf einer erforderlichen Lenkkorrektur aus der Darstellung gemäß dem Stand der Technik abstrahieren, indem er feststellt, dass sein Fahrzeug neben der Route liegt. Dadurch, dass er lediglich - im Sinne einer Folgeaufgabe - beide Marker in Deckung bekommen muss (vgl. Beschreibung, Spalte 7, Zeilen 45 ff.), damit die Arbeitsmaschine auf der richtigen Fahrtroute liegt, vereinfacht sich die Führungsaufgabe der landwirtschaftlichen Arbeitsmaschine. Durch die zusätzliche Darstellung der Fahrroute behält der Fahrzeugführer die Orientierung über den Routenplan.

4. Die zur Entscheidung gestellte Anspruchsfassung erfüllt daher die Anforderungen an eine Patenterteilung.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 - 15, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2013,

- Beschreibungsseite 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2013,

- Beschreibungsseite 3 - 6, wie erteilt,

- Figuren wie erteilt.