T 0922/11 () of 18.9.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 06 708 629.8 zurückzuweisen hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) Beschwerde eingelegt.

Sie beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer als Hauptantrag eingereichten Ansprüche 1 bis 8 zu erteilen.

II. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Drehmomentübertragungseinrichtung mit einem Abtriebsteil (4) und einem Antriebsteil (1), insbesondere in Form eines Schraubwerkzeuges, dessen Profilabschnitt (2) formschlüssig in eine im Wesentlichen zylinderförmige Einstecköffnung (3) des Abtriebsteils (4) eingreift, wobei der Querschnitt der Einstecköffnung (3) eine Mehrzahl, insbesondere fünf oder sechs in Umfangsrichtung gleich verteilt und gleich gestaltete konkav gerundete Wandungsabschnitte (5) aufweist, die knickstellenfrei in konvex gerundete, jeweils gleich gestaltete Wandungsabschnitte (6) übergehen, wobei die konvex gerundeten Wandungsabschnitte (6) sich mit den konkav gerundeten Wandungsabschnitten (5) abwechseln, welche einen kleineren Krümmungsradius aufweisen als die konvex gerundeten Wandungsabschnitte (6), und wobei der Profilabschnitt (2) eine der Mehrzahl der konvex gerundeten Wandungsabschnitte (6) des Einstecköffnungs querschnitts entsprechende Anzahl von je einen gerundeten Boden aufweisende Nuten (7) und zwischen den Nuten (7) sich erstreckenden Rippen (8) aufweist, welche radial nach außen weisende Abschnitte aufweisen, in deren Mitte Scheitellinien (9) der Rippen verlaufen, wobei die Scheitellinien (9) der Rippen (8) um einen Winkel (beta) bzw. die Grundlinien (10) der Nuten um einen Winkel (alpha) spitzwinklig zur Richtung der Achse (M) des Profilabschnittes verlaufen, wobei die radial nach außen weisenden Abschnitte der Rippen (8) auf einer Kegelstumpfmantelfläche um die Achse (M) des Profilabschnittes (2) verlaufen und wobei diese Kegelmantelflächenabschnitte (11) der Rippen (8) unter Ausbildung einer Knicklinie (12) in die gerundeten Böden der Nuten (7) übergehen, wobei sich diametral gegenüberliegende Scheitellinien (9) an der Stirnseite (2') des Profilabschnitts einen Abstand (B) voneinander haben und sich diametral gegenüberliegende Grundlinien (10) an der Stirnseite (2') des Profilabschnitts einen Abstand (A) voneinander haben, wobei die Winkel (alpha, beta) und die Abstände (A, B) so gewählt sind, dass die Knicklinien (12) des in die Einstecköffnung (3) eingesteckten Profilabschnitts (2) in Linienanlage zu den Wandungsabschnitten (5, 6) der Einstecköffnung (3) treten, so dass ein Klemmsitz erzeugt ist, und für eine Drehmomentübertragung die Rundungs abschnitte der Nuten (7) in eine Flächenanlage zu den konvex gerundeten Wandungsabschnitten (6) der Einstecköffnung treten".

III. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Anmeldung zurückgewiesen, da betreffend den damaligen Anspruchssatz mit zwei unabhängigen Ansprüchen (Ansprüche 1 und 8) die Erfordernisse des Artikels 84 in Verbindung mit der Regel 43(2) EPÜ nicht erfüllt seien (Gründe, Nr. 3).

IV. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Der geltende Anspruchssatz mit dem Anspruch 1 als einzigem unabhängigen Anspruch verstoße nicht gegen das Erfordernis der Regel 43(2) EPÜ.

b) Im Anspruch 1 werde das Zusammenwirken des Antriebsteils und des Abtriebsteils, das zu einem Klemmsitz und einer Flächenanlage führe, und somit auch die in diesem Zusammenwirken liegende Erfindung, nicht nur klar sondern auch mit all den wesentlichen Merkmalen definiert.

V. Am 18. September 2013 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Entscheidungsgründe

1. Neuer Anspruchssatz

Der geltende Anspruchssatz umfasst einen unabhängigen Anspruch (Anspruch 1) und 7 abhängige Ansprüche (Ansprüche 2 - 8).

Ein weiterer, dem unabhängigen Anspruch 8 des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchssatzes entsprechender unabhängiger Anspruch ist in diesem Anspruchssatz nicht enthalten.

2. Gegenstand des Anspruchs 1

Der Anspruch 1 betrifft eine Drehmomentübertragungs einrichtung bestehend aus der Kombination eines Antriebsteils und eines Abtriebteils. Ein Profilabschnitt des Antriebsteils greift formschlüssig in der im Anspruch definierten Weise in eine Einstecköffnung des Abtriebsteils ein, so dass Knicklinien des in die Einstecköffnung eingesteckten Profilabschnitts in Linienanlage zu den Wandungsabschnitten der Einstecköffnung treten und damit ein Klemmsitz erzeugt wird. Weiterhin treten für eine Drehmomentübertragung Rundungsabschnitte von Nuten im Abtriebsteil in eine Flächenanlage zu konvex gerundeten Wandungsabschnitten der Einstecköffnung.

3. Änderungen des Anspruchs 1

3.1 Im geltenden Anspruch 1 ist das Zusammenwirken des Antriebsteils mit dem Abtriebsteil sowohl hinsichtlich der strukturellen Ausgestaltungen beider Teile, die in Kontakt treten, als auch der dadurch erzeugten Wirkungen deutlich und ausreichend vollständig definiert (Artikel 84 EPÜ).

3.2 Damit ist der in der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 4.1) angesprochene Mangel an wesentlichen Merkmalen im Anspruch 1 ausgeräumt.

3.3 Die Kammer erachtet das letzte Merkmal des Anspruchs 1, nach dem für eine Drehmomentübertragung die Rundungs abschnitte der Nuten in eine Flächenanlage zu den konvex gerundeten Wandungsabschnitten der Einstecköffnung treten als durch die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (vgl. hier wie im Folgenden die Anmeldung in der als WO-A-2006/094940 veröffentlichten Fassung, Seite 3, Zeile 29 - Seite 4, Zeile 2 und Seite 6, Zeilen 14 bis 20) offenbart, so dass das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt ist.

3.4 Die diesbezügliche Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung verweist allgemein darauf: "Bei der Drehmomenteinleitung treten die konvex gerundeten Nutbödenabschnitte des Profilabschnittes gegen die entsprechenden, konkav gerundeten Abschnitte der Einstecköffnung in Flächenanlage".

Die in der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung im Hinblick auf die ursprüngliche Offenbarung geäußerten Zweifel (vgl. Punkt 7.2.1) sind ausgeräumt, denn die beanspruchte Linienanlage und Flächenanlage kommen bereits beim Einstecken und anfänglichen Drehen des Antriebsteils zu Stande, wobei es nach den angegebenen Passagen der Beschreibung auf die Deformierung des Profilabschnitts bzw. der Einstecköffnung gar nicht ankommt.

3.5 Da es auf die allfällige Deformierung nicht ankommt, ist der im Ladungsbescheid (vgl. die Punkte 7.2.2 und 7.2.3) geäußerte Zweifel an der Ausführbarkeit hinfällig.

3.6 Durch die weiteren strukturellen Merkmale, die in den Anspruch 1 aufgenommen wurden (betreffend die Winkel alpha und beta der Grundlinien bzw. der Scheitellinien und die Abstände A und B), sind auch die von der Kammer in dem Ladungsbescheid (vgl. die Punkte 7.25 und 7.26) geäußerten Bedenken zu Artikel 123(2) EPÜ und Artikel 84 EPÜ ausgeräumt.

4. Zurückverweisung

4.1 Mit dem geltenden, nur einen unabhängigen Anspruch enthaltenden, Anspruchssatz entfällt die Grundlage der angefochtenen Entscheidung (vgl. obigen Punkt 1 und die angefochtene Entscheidung, Gründe Nr. 2.2.1 - 2.2.4, 2.3).

4.2 Weiterhin trifft auf den geltenden Anspruch 1 der in der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf den damaligen Anspruch 7 geäußerte Klarheitseinwand (vgl. angefochtene Entscheidung, Gründe, Nr. 4.2) nicht zu.

4.3 Dies gilt auch für den in der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 4.3) im Hinblick auf die Definition der Einstecköffnung als "im Wesentlichen zylinderförmige Einstecköffnung" erhobenen Klarheitseinwand. Dieser Einwand trifft nicht zu, weil damit, wie in der angefochtenen Entscheidung in Abrede gestellt, gerade zum Ausdruck gebracht wird, dass die Einstecköffnung in axialer Richtung keinen sich verjüngenden Verlauf aufweist.

4.4 Der angefochtenen Entscheidung sowie den dort angesprochenen Bescheiden der Prüfungsabteilung (Sachverhalt und Anträge, Nr. 1.3, 1.5 und 1.6) ist zu entnehmen, dass eine Prüfung der erfinderischen Tätigkeit noch nicht erfolgt ist.

Es ist somit sachdienlich, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung und Entscheidung auf der Grundlage des geltenden Anspruchssatzes zurückzuverweisen (Artikel 111(1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf Basis der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 8 zurückverwiesen.