T 0902/11 () of 29.2.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Patentinhabers richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1710883.

II. Der in der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung angegebene Grund für den Widerruf des Patents war, dass der Gegenstand des eingereichten Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausging (Artikel 123(2) EPÜ).

III. In der angefochtenen Entscheidung wurden folgende Dokumente des Standes der Technik genannt:

D1= DE 19649134 A1

D2 = DE-29922018 U1

Nur D2 ist für die jetzige Entscheidung relevant.

IV. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) beantragte schriftlich, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 24. Juli 2010, aufrechtzuerhalten.

V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte schriftlich, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. In ihrer Mitteilung vom 14. November 2011 gab die Kammer eine vorläufige Stellungnahme über die Zulässigkeit des geänderten Anspruchs 1 im Hinblick auf Artikel 123(2) und (3) EPÜ ab.

VII. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand in Abwesenheit der Parteien am 29. Februar 2012 statt.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 in der Fassung vom 24. Juli 2010 lautet:

"Klemmfeder (1) in Ellipsenform aus Kunststoff zur Fixierung von in gefrästen Mauernuten und/oder -Schlitzen (3) verlegten Leitungen (4) bei Elektro- und/oder Sanitärinstallationen. Zur Montageerleichterung ist innerhalb der Ellipse nur eine einzige Öse (5) integriert, die eine werkzeuglose Zugbetätigung beim seitlichen Hereinstecken und Festklemmen im Mauerschlitz möglich machen soll, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (1) quer um das/die Kabel im Schlitz (3) gelegt wird und mit Hilfe der Öse (5) nach einer Seite zusammengezogen und beim Loslassen im Schlitz festgeklemmt wird, so dass die Leitungen nicht mehr herausfallen können."

Der Anspruch 2 lautet wie folgt:

"Klemmfeder nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder auch aus anderen Werkstoffen und in verschiedenen Größen hergestellt werden kann, um alle vorkommenden Schlitzbreiten und -tiefen zu bedienen."

Außer den Ansprüchen 1 und 2 enthält das Schreiben vom 24. Juli 2010 noch eine geänderte Beschreibung und eine geänderte Zeichnung.

IX. Der Beschwerdeführer argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Es sei keine Änderung in der Weise vorgenommen, dass der Gegenstand der Patentanmeldung über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht (Artikel 123(2) EPÜ). Die ursprüngliche Anmeldung enthielt das Merkmal: "eine Öse (5) zwecks Zugbetätigung", was für einen Handwerker ohne jeden Zweifel in äußerst naheliegender Weise sofort verständlich sei. Der Begriff "werkzeuglose" sei daher zweifelsfrei bereits in der ursprünglichen Anmeldung durch die dort erhaltene Anleitung zum technischen Handeln enthalten.

Die Einspruchsabteilung habe den Anspruch 1 so verstanden, dass eine werkzeuglose Zugbetätigung durchgeführt werde. Richtig hieße es im Anspruch aber "eine einzige Öse (5), die eine werkzeuglose Zugbetätigung beim seitlichen Hereinstecken und Festklemmen im Mauerschlitz möglich machen soll."

Das sich im Anspruch 1 des erteilten Patents befindende Merkmal: "die einseitig neben den Leitungen in den Mauerschlitz gesteckt wird und so die Leitungen durch die Klemmwirkung fixiert" sei im Anspruch 1 des geltenden Antrags durch das inhaltlich identische Merkmal "innerhalb der Ellipse nur eine einzige Öse (5) integriert, die eine werkzeuglose Zugbetätigung beim seitlichen Hereinstecken und Festklemmen im Mauerschlitz möglich macht" ersetzt worden (Artikel 123(3) EPÜ).

X. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat im Beschwerdeverfahren kein Argument zur Stützung ihres Antrags eingereicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123(2) EPÜ

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Klemmfeder aus z.B. Kunststoff zur Fixierung von in Mauerschlitzen zu verlegenden Leitungen (vgl. Absatz [0001] der ursprünglichen veröffentlichten Anmeldung). Die ursprüngliche Beschreibung gibt im Absatz [0002] an, wie die Leitungen nach dem dort gewürdigten Stand der Technik in Mauerschlitzen befestigt sind, nämlich mit Nägel verschiedener Längen, die bevorratet werden müssen, wobei ein Hammer benötigt wird, oder mittels Schellen, die die Leitungen von hinten umfassen, wobei Probleme bei dünnen Wänden oder starren Rohren und massiven Leitungen vorkommen können.

Aus Absatz [0004] kann die Aufgabe der Erfindung entnommen werden: "es handelt sich hier um ein erheblich komfortableres und schnelleres Verlegeverfahren" (von Leitungen), und laut Absatz [0003] der ursprünglichen Anmeldung sollte ein Vorteil der Lösung sein dass "nicht mehr gebohrt, gegipst oder genagelt zu werden" braucht.

Da gemäß vorliegender Erfindung die Befestigung der Leitungen bis zum Verputzen der Wände mittels Klemmfeder statt Werkzeugen erfolgen soll, ist ersichtlich, dass vorteilhafterweise auch die Montage der Klemmfeder selbst ohne Werkzeuge erfolgen sollte.

Nach Auffassung der Kammer hat der Patentinhaber also eine Lösung gesucht, die die Verlegung von Leitungen in Mauerschlitzen vorteilhaft macht und soweit wie möglich die Verwendung von weiteren Materialien und Geräten vermeidet.

Die Lösung ist eine Klemmfeder in Ellipsenform, die in der Zeichnung der vorliegenden Anmeldung in ihrer fast tatsächlichen Größe abgebildet ist (vgl. die auf der Zeichnung eingetragene Größe). Die Klemmfeder weist eine einzige Öse 5 auf, deren Größe auch leicht aus der Zeichnung zu ermitteln ist. Ein Handwerker würde anhand der Zeichnung erkennen, dass eine Klemmfeder dieser Art eher mit der Hand als mit einem Gerät betätigt werden solle.

Der Anspruch des jetzigen Antrags schließt auch nicht eine Zugbetätigung mittels eines Werkzeugs aus, da laut Anspruch 1 die einzige Öse eine werkzeuglose Zugbetätigung zwar möglich machen soll, aber jedoch diese Art der Betätigung nicht zwingend erforderlich macht. Durch das Merkmal "werkzeuglose Zugbetätigung... möglich machen soll" wird die Größe der Öse auf der Grundlage der ursprünglichen Zeichnung bestimmt.

Daraus schließt die Kammer, dass die Anmeldung am Tag der Einreichung eine mögliche "werkzeuglose" Handhabung offenbarte.

Die weiteren Angaben "beim seitlichen Hereinstecken und Festklemmen, nach einer Seite zusammengezogen" und "nach einer Seite zusammengezogen und beim Loslassen im Schlitz festgeklemmt" kennzeichnen nicht die Klemmfeder, sondern die Benutzung von deren Öse und sind auch für einen Fachmann (Handwerker) unmittelbar aus der Zeichnung abzuleiten.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass das Merkmal "eine einzige Öse (5), die eine werkzeuglose Zugbetätigung beim seitlichen Hereinstecken und Festklemmen im Mauerschlitz möglich machen soll" kein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ darstellt.

Die geänderte Zeichnung unterscheidet sich von den ursprünglichen eingereichten Zeichnungen dadurch, dass eine der ursprünglich zwei offenbarten Ausführungsbeispiele für die Klemmfeder entfernt worden ist. Die geänderte Zeichnung verstößt daher auch nicht gegen Artikel 123(2) EPÜ.

Anspruch 2 entspricht dem ursprünglichen auf Anspruch 1 rückbezogenen Anspruch 5.

3. Artikel 123(3) EPÜ

3.1 Das im Anspruch 1 des erteilten Patents sowie in der ursprünglich eingereichten Anmeldung befindliche Merkmal "die einseitig neben die Leitungen in den Mauerschlitz gesteckt wird und so die Leitungen durch die Klemmwirkung fixiert" wurde in jetzigen Antrag nicht übernommen.

Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 hatte zum Gegenstand, eine gebogene Klemmfeder aus Kunststoff oder anderen Materialen in Bogen-, Kreis-, Ellipsen- oder anderen Formen.

Die ursprünglich eingereichte Anmeldung offenbarte aber zwei verschiedene Ausführungsbeispiele von Klemmfedern, einerseits eine gebogene Klemmfeder bzw. eine Klemmfeder in Bogenform (2) und andererseits eine flache Klemmfeder in Kreis- oder Ellipsenform (1).

Eine gebogene Klemmfeder 2, "die einseitig neben die Leitungen in den Mauerschlitz gesteckt wird" (kennzeichnender Teil des ursprünglichen Anspruchs 1), drückt gleichzeitig gegen die Wand und die Leitungen, während eine kreis- oder ellipsenförmige Klemmfeder 1, die "quer um die Leitungen herumgedrückt und beidseitig in den Schlitz (3) gesteckt" wird (ursprünglicher Anspruch 2), gegen beide Nutseitenwände des Mauerschlitzes drückt.

Eine Klemmfeder kann aber nicht "einseitig neben die Leitungen in den Mauerschlitz" (ursprünglicher Anspruch 1) und gleichzeitig "quer um die Leitungen herumgedrückt und beidseitig in den Schlitz" (ursprüngliche Anspruch 2) gesteckt werden. Der ursprüngliche und zum Anspruch 1 rückbezogene Anspruch 2, der Merkmale aus zwei alternative Ausführungsbeispiele vorsah, enthielt daher einen Widerspruch. Dieser Widerspruch findet sich in dem aus ursprünglichen Ansprüche 1, 2 und 4 zusammengesetzten erteilten Anspruchs 1 wieder.

Anspruch 1 des jetzigen Antrags ist auf das zweite Ausführungsbeispiel, d.h. auf eine Klemmfeder (1) in Ellipsenform" eingeschränkt. Die Streichung des auf die gebogene Klemmfeder bezogenen und den Widerspruch verursachenden Merkmals "die einseitig neben die Leitungen in den Mauerschlitz gesteckt wird" wird daher nicht als einen Verstoß gegen Artikel 123(3) EPÜ betrachtet (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 6. Auflage, Seite 423, Absatz 2 und die dort zitierten Entscheidungen).

3.2 Das vom erteilten Anspruch 1 gestrichene Merkmal "innerhalb der Klemmfeder am Rand integrierten Öse" wurde mit dem Merkmal "innerhalb der Ellipse nur eine einzige Öse (5) integriert" ersetzt. Die Integration einer Ellipse mit einer Öse setzt voraus dass die Ellipse und die Öse einen gemeinsamen Teil aufweisen. Diese Änderung sollte daher auch nicht als einen Verstoß gegen Artikel 123(3) EPÜ betrachtet werden.

3.3 Die Streichung des Merkmals "und ohne Öse" des erteilten Anspruchs 2 schränkt den Schutzumfang dieses Anspruchs ein und verstößt daher auch nicht gegen Artikel 123(3) EPÜ.

4. Artikel 54 und 56 EPÜ

Der nach Auffassung der Kammer nächstliegende Stand der Technik nach Dokument D2 offenbart eine ringähnliche Spreizklemme (1) aus elastischem Kunststoff, die zu einem Oval zusammengedrückt und in den Mauerschlitz eingesetzt wird, und die sich nach dem Loslassen in den Mauerschlitz klemmt um dabei die Leitungen in dem Mauerschlitz zu fixieren (vgl. D2, Seite 2, Absätze 1 und 2).

Das Zusammendrücken der Spreizklemme erfolgt mittels einer Zange, die in zwei an der Ringfläche gegenüberliegenden Löcher eingreift. Die dafür verwendete Zange ist z.B. eine Telefonzange (vgl. D2, Seite 2, Absatz 1).

Der Gegenstand der vorliegenden Anmeldung unterscheidet sich von diesem Stand der Technik dadurch, dass an der Spreizklemme eine einzige Öse integriert wird.

Eine Klemmfeder mit einer Öse nach Anspruch 1 setzt eine bestimmte Größe des in der Öse enthaltenen Lochs voraus, die mit der Größe der an Telefonzangenspitzen angepassten Löcher bzw. Vertiefungen nicht vergleichbar ist. Ist nur eine einzige Öse vorhanden, so kann die Spreizklemme auch nicht wie in D2 beschrieben mit einer Zange betätigt werden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu (Artikel 54 EPÜ).

Die Größe der Öse einer Klemmfeder nach Anspruch 1 ermöglicht ein werkzeugloses Ziehen bzw. Zusammendrücken der Spreiz- bzw. Federklemme. Dadurch wird ein komfortableres und schnelleres Verlegeverfahren von Leitungen in Mauerschlitzen erreicht. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5. Anspruch 2 betrifft eine Klemmfeder mit den Merkmalen des Anspruchs 1, wobei die Klemmfeder lediglich aus anderen Werkstoffen als Kunststoff und in verschiedenen Größen hergestellt werden kann. Der Gegenstand des Anspruchs 2 beruht daher aus den gleichen Gründen auf einer erfinderischen Tätigkeit, wie sie oben für Anspruch 1 angegeben sind.

6. Der mit Schreiben des Patentinhabers vom 24. Juli 2010 als "Beschreibung, geändert" eingereichte Text ist nach Form und Inhalt nicht geeignet, die Beschreibung eines Europäischen Patents darzustellen. Das gilt nicht nur, aber insbesondere auch für Formulierungen wie "die Aufgabenstellung für mein Patent" oder "meine Klemmfeder enthält" oder ähnliche Formulierungen, wie sie in schriftliche Argumenten, aber nicht in einer Patentbeschreibung stehen können. Vor der endgültigen Erteilung des Patents ist daher noch eine Beschreibung einzureichen, die den Anforderungen der Regeln 42 und 49 EPÜ entspricht. Diese neue Beschreibung kann sich an der Beschreibung des erteilten Patents orientieren und muss eine Würdigung des Stands der Technik (D2, DE29922018 U1) enthalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2 und der Zeichnung, die mit dem Schreiben vom 24. Juli 2010 eingereicht wurden, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.