T 0841/11 () of 8.9.2015

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 16. Februar 2011 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass das geänderte Europäische Patent mit der Nummer 1 253 103 den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Der demnach gewährbare Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Flurförderzeug, insbesondere Gegengewichts-Gabelstapler, mit einem frontseitigen Hubgerüst und mit einer heckseitigen Lenkachse, die an einer Längsschwinge befestigt und zusammen mit dieser um eine Fahrzeug-Querachse schwenkbar ist, wobei die Längsschwinge eine Führung aufweist, die über einen rotatorischen Freiheitsgrad in Bezug auf eine Fahrzeug-Längsachse verfügt, dadurch gekennzeichnet,

dass die Lenkachse (2) beiderseits der Fahrzeug-Längsachse jeweils mittels eines elastischen Kraftübertragungs-Elements (12) am Fahrzeugrahmen (1) oder einem mit dem Fahrzeugrahmen (1) verbundenen Stützrahmen (13) abgestützt ist."

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Beschwerde ein. Ihren Antrag auf Aufhebung der Entscheidung und Widerruf des Patents begründete die Beschwerdeführerin damit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht erfinderisch sei und zwar ausgehend von D5 in Kombination mit D1 oder ausgehend von D1 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen. Die Dokumente, auf die dabei Bezug genommen wurde, sind:

D1: DE-A-42 38 248,

D2: DE-A-199 18 146,

D3: WO-A-98/17488,

D4: EP-A-0 518 226,

D5: DE-A-197 32 400,

D7: EP-A-0754 576.

IV. In ihrer Beschwerdeerwiderung widersprach die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) den erhobenen Einwänden und beantragte lediglich die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise mündliche Verhandlung.

V. In einer Mitteilung zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung warf die Kammer die Frage auf, ob die von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Änderungen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ genügten. Insbesondere erschien die Offenbarung des hinzugefügten Merkmals "mit einem frontseitigen Hubgerüst" im Zusammenhang mit einem allgemein beanspruchten "Flurförderzeug" fraglich. Außerdem teilte sie den Parteien mit, welche Punkte bei der Diskussion erfinderischer Tätigkeit ausgehend von jeweils D5 und D1 von besonderer Relevanz zu sein schienen und merkte an, dass keine Hilfsanträge vorlagen.

VI. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 10. August 2015 Hilfsanträge 1 bis 7 ein. In Bezug auf die Hilfsanträge wurde die Offenbarungsgrundlage für die jeweiligen Änderungen angegeben. Bezüglich der Hilfsanträge 6 und 7 wurde auch ausgeführt, dass der jeweilige Gegenstand neu und erfinderisch gegenüber D5 sei.

VII. Weiterer schriftlicher Parteienvortrag erfolgte von der Beschwerdeführerin per Fax am 2. September 2015 und von der Beschwerdegegnerin per Fax am 4. September 2015.

VIII. Am 8. September 2015 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Die Beschwerdegegnerin erklärte im Laufe der Verhandlung, die Hilfsanträge 1 bis 3 und 5 zurückzunehmen.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise das Patent auf der Grundlage der mit Schreiben vom 10. August 2015 eingereichten Ansprüche der Hilfsanträge 4, 6 oder 7 aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragte sie, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen.

X. Die einzige Änderung am Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags (siehe Punkt II.II. oben) betrifft die Einschränkung des Gegenstands auf ein

"Gegengewichts-Gabelstapler mit einem frontseitigen Hubgerüst und mit einer heckseitigen Lenkachse, ...".

XI. Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 wurde im Oberbegriff zusätzlich zur Änderung des Hilfsantrags 4 unmittelbar vor dem Ausdruck "dadurch gekennzeichnet" das folgende Merkmal hinzugefügt:

"wobei die Führung als Drehführung ausgebildet ist, die eine Statoreinheit (11a) und eine relativ dazu um die Fahrzeug-Längsachse drehbare Rotoreinheit (11 b) aufweist, wobei die Rotoreinheit (11b) mit der Lenkachse (2) und die Statoreinheit (11a) mit dem Fahrzeugrahmen (1) verbunden ist."

XII. Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 wurden zusätzlich zur Änderung des Hilfsantrags 6 die folgenden Merkmale am Ende des Anspruchs hinzugefügt:

"wobei die Rotoreinheit (11b) eine hohlzylindrische Ausnehmung aufweist, in der ein zylindrischer Zapfen der Statoreinheit (11b) gelagert ist, oder

wobei die Rotoreinheit (11b) einen zylindrischen Zapfen aufweist, der in einer hohlzylindrischen Ausnehmung der Statoreinheit (11a) gelagert ist."

XIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin, soweit sie für diese Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Zum Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ

Die in Absatz 9 der veröffentlichten Patentanmeldung beschriebenen Vorteile für ein Flurförderzeug mit einem frontseitigen Hubgerüst können nur in Zusammenhang mit dem dort im einleitenden Satz beschriebenen längen­verstellbaren Kraftübertragungselement verstanden werden. Die aufgenommenen Merkmale können daher nicht von der Längenverstellbarkeit isoliert werden, ohne unzulässig zu verallgemeinern.

b) Zum Hilfsantrag 4 - Artikel 56 EPÜ

Von D1 als nächstliegendem Stand der Technik unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 durch die an einer um eine Fahrzeug-Querachse schwenkbare Längsschwinge befestigte Lenkachse, wobei die Längsschwinge eine Führung mit einem rotatorischen Freiheitsgrad in Bezug auf die Fahrzeug-Längsachse besitze. Die in D1 offenbarte Mehrlenkeranordnung erlaube die gleichen Achsbewegungen, so dass durch die beanspruchte Merkmalskombination keine anderen technischen Effekte erzielt würden. Aufgabe sei daher eine alternative Achsaufhängung bereitzustellen. Für den Fachmann mit Kenntnissen im Bereich der Fahrwerkkonstruktion, dem neben den im Bereich der Flurförderzeuge eingesetzten Achsaufhängungen auch gängige Achskonstruktionen auf eng verwandten technischen Gebieten wie bei Zugmaschinen, Achsschleppern usw. bekannt seien, gehörten pendelnd an einer Längsschwinge aufgehängte Lenkachsen zum allgemeinen Fachwissen, wie es D1, D2, D3, D5 und D7 zu entnehmen sei.

c) Zu Hilfsanträgen 6 und 7 - Zulassung in das Verfahren

Hilfsantrag 6 sollten nicht in das Verfahren zugelassen werden. Wie alle anderen Hilfsanträge sei er bereits vor der Einspruchsabteilung vorgelegt worden und hätte somit bereits mit der Beschwerdeerwiderung eingereicht werden können. Die Einreichung der Anträge mit dem Schreiben vom 10. August 2015 sei nicht begründet worden. Außerdem gehörten die aufgenommenen Merkmale ebenfalls zum allgemeinen Fachwissen, siehe z.B. in D2, D5 und D7. Es sei daher nicht erkennbar, dass die Änderungen prima facie gewährbar wären. Die Änderungen seien zudem nicht durch den Verlauf des Verfahrens begründbar. Die verspätete Vorlage führte dazu, dass sich die Beschwerdeführerin und die Kammer in diesem späten Stadium erstmals mit Änderungen auseinandersetzen müssten, die weitere komplexe Fragen aufwerfen. Deren Behandlung würde erfordern, das Verfahren schriftlich fortzusetzen. Letztlich sei Hilfsantrag 6 auch nicht als konvergent mit den vorher diskutierten Anträgen anzusehen. Auch wenn diese größtenteils zurückgenommen wurden, so war diese Rücknahme doch nur die Folge einer Diskussion über ihre Zulassung. Der von der Beschwerdegegnerin hilfsweise beantragten Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung stehe Artikel 13(3) VOBK entgegen.

Für Hilfsantrag 7 gelte entsprechendes.

XIV. Die Argumente der Beschwerdegegnerin, soweit sie für diese Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Zum Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ

Grundlage für die Änderung sei Seite 2, Zeilen 21 bis 23 der ursprünglich eingereichten Unterlagen, entsprechend Absatz 9 des Patents:

"Sofern das Kraftübertragungs-Element längenverstellbar, insbesondere hydraulisch längenverstellbar ist, kann der Abstand des Fahrzeugrahmens zur Fahrbahn im Bereich der Lenkachse variiert werden. In Flurförderzeugen, die mit einem frontseitigen Hubgerüst ausgestattet sind und deren Lenkachse heckseitig angeordnet ist, kann dabei auf eine Neigevorrichtung des Hubgerüstes verzichtet werden. Darüber hinaus erübrigt sich dann eine aufwendige Lagerung des Hubgerüstes, das folglich auf einfache Weise fest mit dem Fahrzeugrahmen verbunden werden kann." (Hervorhebungen durch die Beschwerdegegnerin)

Es sei aus dieser Passage für den Fachmann klar, dass ganz allgemein auf Flurförderzeuge Bezug genommen werde, also keine Einschränkung auf Gegen­gewichts­gabel­stapler erforderlich sei. Es ergebe sich weiter, dass bei längenverstellbaren Kraft­über­tragungs­elementen auf eine Neigevorrichtung verzichtet werden könne. Dies bedeute für den Fachmann im Umkehrschluss, dass solche Flurförderzeuge offenbart seien und das weitere Merkmal "Längenverstellbarkeit" nicht wesentlich für die Möglichkeit sei, Flur­förderzeuge mit frontseitigem Hubgerüst und heckseitiger Lenkachse auszustatten. Der Ausdruck "dabei" im zweiten Satz der zitierten Passage werde vom Fachmann als Hinweis auf einen Zusatz zu einer Ausführungsform verstanden. Im Zusammenhang sei deutlich, dass es allgemein Flurförderzeuge mit Hubgerüst und heckseitiger Lenkachse gebe, die die grundsätzlichen Merkmale des erfindungsgemäßen Gegenstands aufwiesen, ohne dass eine zwingende Verknüpfung mit der Längsverstellbarkeit bestehen müsse.

b) Zum Hilfsantrag 4 - Artikel 56 EPÜ

Die aus D1 bekannte Mehrlenker-Achsaufhängung sei in erheblichem Maße komplizierter als die beanspruchte Kombination aus Längsschwinge und pendelartig aufgehängter Lenkachse. Entsprechend der Entscheidung T 871/94 wäre es unwahrscheinlich, dass der Fachmann die Vereinfachung der komplizierten Konstruktion in D1 anstreben würde, so dass D1 kein geeigneter Ausgangspunkt sei, um Überlegungen in Richtung der erfindungsgemäßen Lösung anzustellen. Das behauptete allgemeine Fachwissen, betreffend eine pendelnd an einer Längsschwinge gelagerten Starrachse, sei nicht entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien nachgewiesen. Eine Mehrzahl von Patent­­schriften sei hierfür im allgemeinen nicht ausreichend, siehe auch T 1641/11. Im vorliegenden Fall seien darüber hinaus mindestens zwei der Patentschriften vom selben Anmelder. Weiter beträfen die genannten Patentschriften Fahrzeuge auf einem anderen technischen Gebiet, so z.B. D3 und D4, die Ackerschlepper zum Gegenstand hätten. Diese Gebiete würde der Fachmann, der sich mit der Aufgabe auf dem Gebiet der vorwiegend innerbetrieblich genutzten Flurförderzeuge beschäftigte nicht berücksichtigen. Die Patentschriften offenbarten nämlich spezielle Achsaufhängungen, bei denen die relevanten Merkmale immer nur im Zusammenhang mit anderen besonderen technischen Merkmalen, die sich nicht von der jeweils offenbarten Konstruktion isolieren ließen. D4 betreffe insbesondere eine angetriebene Frontachse bei einem geländegängigen Ackerschlepper mit einer speziellen Federung, ebenso wie D2 und D7 spezielle Maßnahmen zur Federung der gezeigten Achskonstruktion bei Ackerschleppern betrafen. Die bei höheren Geschwindigkeiten auftretenden hohen Querkräfte erforderten an einer Längsschwinge und ihrem Lager eine stabile Ausführung und damit ein hohes Gewicht. Dies entspreche nicht dem üblichen Kenntnisstand des Fachmanns, der vielmehr auf spezielle Lenker, wie etwa einen Panhard-Stab zurückgreifen würde.

c) Zu Hilfsanträgen 6 und 7 - Zulassung in das Verfahren

Die Hilfsanträge wurden als Reaktion auf die erstmalig in der Kammermitteilung geäußerten Einwände eingereicht. Diese hätte zu einem neuen Verfahrensstand geführt, auf den die Beschwerdegegnerin durch Einreichung sachdienlich geänderter Anträge reagieren können müsse. Nach Artikel 12(4) VOBK könne die Kammer Anträge zwar nicht berücksichtigen, die nicht zuzulassen sind, da sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Dies bedeute aber im Umkehrschluss, dass Anträge in jedem Fall zuzulassen sind, soweit sie, wie im vorliegenden Fall Hilfsantrag 6, bereits im Einspruchsverfahren vorgebracht wurden. Eine Substantiierungspflicht bei Einreichung geänderter Anträge bestehe nicht. Die Patentinhaberin könne auch gar nicht beweisen, dass es keine der Patentierbarkeit widersprechenden Gründe gebe.

Die in Hilfsantrag 6 vorgenommenen Änderungen seien darüber hinaus geeignet, den Einwand erfinderischer Tätigkeit zu überkommen. Die aufgenommenen Merkmale beruhten auf dem abhängigen erteilten Anspruch 7 und seien insbesondere neu und erfinderisch gegenüber D5. Der Antrag sei prima facie gewährbar. Ausgehend von D1 sei Anspruch 1 auch erfinderisch, da das vermeintliche allgemeine Fachwissen überwiegend Achsen zeige, die mit Kugelgelenken und somit mit mehreren Freiheitsgraden geführt würden.

Entsprechendes gelte für die weiteren Änderungen gemäß Hilfsantrag 7.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Der von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachtete Anspruch 1 enthält Änderungen, die zu einem Gegenstand führen, der entgegen dem Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

1.2 Im Oberbegriff von Anspruch 1 wurde unter anderem das Merkmal "mit einem frontseitigen Hubgerüst" aufgenommen. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt hat, findet sich im Absatz 9 der Beschreibung des Patents, der dem in der ursprünglich eingereichten Beschreibung entspricht, eine Offenbarung dieses Merkmals im Zusammenhang mit einem allgemeinen Flurförderzeug. Die Kammer kann allerdings der Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht folgen, wonach sich aus diesem Abschnitt keine zwingende Verknüpfung mit anderen Merkmalen ergebe. Vielmehr beschreibt Absatz 9 im ersten Satz eine bevorzugte Ausführungsform, bei der die Kraftübertragungs­elemente hydropneumatisch längenverstellbar ausgeführt werden (siehe Zitat oben unter Punkt XIV.a)XIV.a) ). Im folgenden zweiten Satz des Absatzes wird dann festgestellt, dass "dabei", nämlich bei der Ausführung (eines erfindungs­gemäßen Flurförderzeugs) mit hydropneumatisch längen-verstellbaren Kraftübertragungselementen, in den mit einem frontseitigen Hubgerüst ausgestatteten Flurförderzeugen eine Neigevorrichtung entfallen kann. Eine Interpretation des Ausdrucks "dabei" im Sinne eines weiteren zusätzlichen Ausführungsbeispiels, losgelöst von den im ersten Satz erwähnten Merkmalen, widerspricht dem normalen Verständnis. Der Fachmann würde im Gegenteil verstehen, dass der mögliche Verzicht auf eine Neigevorrichtung bei Flurförderzeugen mit frontseitigem Hubgerüst gerade eine Folge der Längenverstellbarkeit der Kraftübertragungselemente ist. Die Längenverstellbarkeit ermöglicht nämlich die im allgemeinen durch eine Neigevorrichtung ausgeführte Neigung des Hubgerüsts durch eine Höhenverstellung des Fahrzeugrahmens gegenüber der Fahrbahn im Bereich der heckseitigen Lenkachse. Die Beschwerdegegnerin hat keine anderen Passagen der ursprünglichen Beschreibung angeben können und die Kammer hat nach eigenen Ermittlungen auch keine solche Passage finden können, aus denen sich der beanspruchte Gegenstand direkt und zweifelsfrei ableiten lässt.

Daraus schließt die Kammer, dass die Aufnahme des genannten Merkmals isoliert von den weiteren im Absatz 9 im Zusammenhang offenbarten Merkmale zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung führt.

1.3 Das geänderte Patent gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin kann somit nicht aufrecht erhalten werden.

2. Hilfsantrag 4 - Artikel 56 EPÜ

2.1 In Anspruch 1 wurde der Gegenstand von einem Flurförderzeug auf einen Gegengewichtsgabelstapler eingeschränkt. Mit diesem Hilfsantrag hat die Beschwerdegegnerin in sachdienlicher Weise auf den erstmalig von der Kammer in ihrer Mitteilung zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung erhobenen Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ reagiert. Aus diesem Grund wurde der Hilfsantrag in das Verfahren zugelassen. Die Kammer sieht außerdem die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ als erfüllt an. Eine Begründung hierzu erübrigt sich aber, da die Kammer zu dem Schluss kommt, dass Anspruch 1 das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt.

2.2 D1 offenbart einen Gegengewichtsgabelstapler von dem sich der Gegenstand des Anspruchs 1 unbestrittenermaßen durch die Merkmale "die [Lenkachse] an einer Längsschwinge befestigt und zusammen mit dieser um eine Fahrzeug-Querachse schwenkbar ist, wobei die Längsschwinge eine Führung aufweist, die über einen rotatorischen Freiheitsgrad in Bezug auf eine Fahrzeug-Längsachse verfügt" unterscheidet. Elastische Kraft­übertragungs­­elemente zwischen Fahrzeugrahmen und Lenkachse gemäß dem Kennzeichen von Anspruch 1 werden in D1 durch die verstellbare Federung (135) realisiert.

2.3 Die anspruchsgemäße Aufhängung der Lenkachse an der Längsschwinge mittels einer rotatorischen Führung erlaubt eine pendelartige Bewegung der Lenkachse um die Fahrzeug-Längsachse, wohingegen die um die Fahrzeug-Querachse schwenkbare Längsschwinge eine sich relativ zum Fahrzeugrahmen in der Höhe bewegliche Lenkachse ermöglicht. Die gleichen Bewegungen sind bei der Lenkachse (Achsbalken 131) in D1 ebenfalls umgesetzt (siehe Figuren 4A-4C und Spalte 4, Zeile 9 und 48).

2.4 Es ist richtig, wie die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass die gewählte Achsaufhängung in D1 komplizierter ist als die im Anspruch 1 definierte Aufhängung. Daraus lässt sich aber im vorliegenden Fall nicht folgern, dass der Fachmann D1 nicht als geeigneten Ausgangspunkt für weitere Überlegungen hinsichtlich der anspruchsgemäßen Lösung ansehen würde. D1 offenbart nämlich explizit in Spalte 3, Zeile 68 bis Spalte 4, Zeile 11, dass es auf die spezielle Konstruktion der aus mehreren Tragarmen bestehenden Mehrlenker­achs­aufhängung gar nicht ankommt, sondern dass diese auch "durch eine entsprechende Konstruktion ersetzt werden kann, die die Bewegung des Achsbalkens in der Höhe zulässt, wobei sie gleichzeitig die seitlichen Bewegungen im wesentlichen verhindert". Dies ergibt sich auch aus anderen Passagen der D1, in der die dort erfindungs­gemäße Lösung der gestellten Aufgabe zweifelsfrei nicht in der speziellen Mehrlenker-Konstruktion gesehen wird, sondern in der höhenverstellbaren federnden Aufhängung des Achsbalkens (siehe z.B. Anspruch 1 oder Spalte 1, Zeile 55 bis Spalte 2, Zeile 3). Der Hinweis in Spalte 2, Zeilen 4-8, auf eine kompliziertere und somit teurere Konstruktion des Staplers lässt sich nach Überzeugung der Kammer nicht eindeutig auf die spezielle Mehr­lenker­aufhängung lesen, sondern steht eher in Bezug zu der durch die längenverstellbare Federung eingeführte Komplexität im Vergleich zu dem in D1 in Spalte 1, Zeilen 19-25 beschriebenen Ausgangspunkt ungefederter, steif oder pendelartig gelagerter Achsen.

2.5 Ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik und den festgestellten unterscheidenden Merkmalen (siehe oben 2.22.2 ) und der Tatsache, dass sich durch diese Merkmale keine neuen technischen Effekte ergeben (siehe oben 2.32.3 ) kann eine objektive Aufgabe darin gesehen werden, eine alternative Achsaufhängung für eine gefederte heckseitige Lenkachse eines Gegengewichtsgabelstaplers anzugeben.

2.6 Der mit dieser Aufgabe befasste Fachmann verfügt über allgemeine Kenntnisse im Bereich der Fahrwerks­konstruktion, die insbesondere solche für Flurförderzeuge einschließen. Dass der Fachmann dabei nur solche Konstruktionen berücksichtigen würde, die für Gegengewichtsgabelstapler bekannt seien, andere, die z.B. landwirtschaftliche Zugmaschinen wie Ackerschlepper betreffen, dagegen nicht berücksichtigen würde, überzeugt die Kammer nicht. Der Anspruch erhält keine Merkmale, die den Einsatzzweck oder Einsatzort des beanspruchten Staplers in irgendeiner Weise klar einschränken würden. Aus D1 selbst ist ersichtlich, dass sich klare Grenzen zwischen den möglichen Einsatzorten nicht ziehen lassen, da sich das Anforderungsprofil an die Stapler offensichtlich ausweitet, wenn diese z.B. zum "Eigentransport" (siehe Spalte 1, Zeilen 26-39) auch für andere Funktionen und z.B. höhere Geschwindigkeiten ausgelegt werden müssen. Ob dabei auch Betriebsgrenzen verlassen werden, ist unerheblich. Darüber hinaus hatte bereits die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung unter Punkt 2.3 der Entscheidungsgründe festgestellt, dass den Flurförderzeugen auch z.B. Ackerschlepper zugerechnet werden. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin nicht widerlegt.

2.7 Obwohl der Beschwerdegegnerin dahingehend zuzustimmen ist, dass der Nachweis des allgemeinen Fachwissens in der Regel durch geeignete Standardwerke, Enzyklopädien o.ä. zu erbringen ist und eine Mehrzahl von Patentdokumenten im allgemeinen hierfür nicht ausreicht, ist die Kammer trotzdem zu der Überzeugung gekommen, dass im vorliegenden Fall die genannten Dokumente D2, D3, D4, D5 und D7 belegen, dass pendelartige Aufhängungen von Starrachsen an einer Längsschwinge dem Fachmann hinlänglich bekannt waren und zum allgemeinen Fachwissen gehören. All diesen Dokumenten ist die zusammen mit der Lenkachse um eine Fahrzeug-Querachse schwenkbare Längsschwinge, an welcher die Lenkachse über eine Führung mit rotatorischem Freiheitsgrad in Bezug auf die Fahrzeug-Längsachse befestigt ist, zu entnehmen (z.B. D2, Längsschwinge 3, Lenkachse 4, Führung 5/6). Auch wenn, wie weiter von der Beschwerdegegnerin argumentiert, in den genannten Druckschriften die entsprechenden Anordnungen immer im Zusammenhang mit anderen Merkmale offenbart sind, die jeweils zu einer speziellen Konstruktion führen, ist nämlich diesen Dokumenten klar zu entnehmen, dass eine als allgemein bekannt vorausgesetzte Form dieser Aufhängungsart jeweils weiterentwickelt wird, in dem sie bestimmte Probleme an bekannten Konstruktionen zu lösen versuchen. Deswegen ist es nebenbei bemerkt auch irrelevant, dass D2 und D7 vom gleichen Anmelder stammen. Keine der Druckschriften stellt die Kombination aus Längsschwinge und pendelartig befestigter Lenkachse selbst als Erfindung heraus. In den zitierten Dokumenten geht es vor allem, worauf auch die Beschwerdegegnerin hingewiesen hat, um die Art oder Kontrolle der Federung der an sich bekannten pendelartig an Längsschwingen aufgehängten starren Lenkachsen.

2.8 Es ist für den Fachmann naheliegend, die ihm aus dem allgemeinen Fachwissen bekannte Achsaufhängung, bestehend aus den oben genannten Merkmalen, auch bei dem Gegengewichtsgabelstapler aus D1 zur Lösung der gestellten Aufgabe anzuwenden und somit ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

2.9 Dass die in einer Kombination aus Längsschwinge und "pendelnder" Starrachse bestehende Lösung weniger geeignet wäre, aus höheren Geschwindigkeiten resultierende höhere Querkräfte aufzunehmen, überzeugt die Kammer nicht. Der Anspruch enthält keine Merkmale, die diesem Problem in besonderer Weise entsprechen. Der Anspruch schließt insbesondere auch nicht aus, dass der Gegengewichtsgabelstapler in gewissen Situationen mit höheren Geschwindigkeiten gefahren werden soll. D1 betrifft einen Gegengewichtsgabelstapler, der für Fahrten ohne Last für Geschwindigkeiten wesentlich über 30 km/h ausgelegt werden soll. D2 betrifft Achsaufhängungen für Ackerschlepper, die für Straßenfahrten Geschwindigkeiten über 40 km/h erreichen. Die Geschwindigkeitsbereiche sind also nicht grundsätzlich verschieden. Entsprechende Überlegungen, die im wesentlichen einen Einfluss auf die notwendige Dimensionierung der einzelnen Komponenten der Aufhängung haben, muss der Fachmann im Rahmen seines fachüblichen Handelns in jedem Fall berücksichtigen.

2.10 Eine Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hilfsantrag 4 ist folglich nicht möglich.

3. Hilfsantrag 6 - Zulassung in das Verfahren

3.1 Dieser Hilfsantrag wurde zusammen mit anderen, teilweise in der mündlichen Verhandlung zurückgenommenen, Hilfsanträgen nach der Mitteilung der Kammer (s.o. Punkte IV.IV. bis VI.VI. ) eingereicht. Er entspricht einem bereits vor der Einspruchsabteilung vorgelegten Hilfsantrag 10, über den die Einspruchsabteilung allerdings nicht entschieden hat, da sie einen höherrangigen Hilfsantrag für gewährbar erachtete. Verglichen mit den Änderungen am Hilfsantrag 4 wurden zusätzlich Merkmale aus dem erteilten Unteranspruch 7 in den Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgenommen. Damit wird die rotatorische Führung an Längsschwinge und Lenkachse genauer definiert.

3.2 Artikel 12 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) bestimmt, welches Vorbringen der Parteien die Grundlage des Beschwerdeverfahrens bildet. Nach Artikel 12(1)b) VOBK liegt dem Verfahren, neben der Beschwerde und ihrer Begründung, die schriftliche Erwiderung der Beschwerdegegnerin zugrunde. Nach Artikel 12(2) VOBK muss die Erwiderung den vollständigen Sachvortrag der Beschwerdegegnerin enthalten. Sie muss insbesondere ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anführen. Obwohl nicht explizit erwähnt, gehören dazu auch die Anträge einer Partei, hier der Beschwerdegegnerin. Daraus folgt, dass Anträge, die zwar vor der Einspruchsabteilung gestellt wurden, aber mit der Beschwerdeerwiderung nicht ausdrücklich aufrechterhalten oder bestätigt werden, keine Grundlage des Beschwerdeverfahrens bilden. Würde man andernfalls annehmen, dass das erstinstanzliche Vorbringen unabhängig von seiner Erwähnung in der Erwiderung auch Grundlage des Beschwerdeverfahren bilden sollte, wären die Bestimmungen der Absätze (1) und (2) überflüssig und würden nicht ihrem von der Rechtsprechung anerkannten Zweck gerecht, das Beschwerdeverfahren in seinem frühen Stadium auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren, um die Sache zügig zu einem Abschluss zu bringen. Eine andere Schlussfolgerung lässt auch Artikel 12(4) VOBK nicht zu, schon gar nicht den von der Beschwerdegegnerin aus ihr gezogenen "Umkehrschluss" (siehe Pkt. XIV.c)XIV.c) oben).

Artikel 12(4) VOBK bestimmt nämlich im wesentlichen, dass das gesamte Vorbringen nach Artikel 12(1) zu berücksichtigen ist, wenn und soweit es sich auf die Beschwerdesache bezieht und die Erfordernisse nach Absatz (2) erfüllt. Wie oben dargelegt fallen darunter im erstinstanzlichen Verfahren zwar gestellte aber in der Beschwerdeerwiderung nicht erwähnte oder aufrechterhaltene Anträge gerade nicht. Auch der einleitende Satzteil des Absatz (4) ändert an diesem Verständnis nichts. Dieser legt nämlich nur eine Ausnahme fest, wonach die Zulassung bestimmter Teile des gesamten, nach Artikel 12(1) und (2) VOBK eigentlich zu berücksichtigenden Vorbringens dem Ermessen der Kammer unterliegt. Absatz (4) verleiht der Kammer insbesondere die Befugnis, Tatsachen, Beweismittel oder Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können oder dort nicht in das Verfahren zugelassen wurden, obwohl sie nach Artikel 12(1) und (2) VOBK vorgetragen wurden. Für den von der Beschwerdegegnerin angeführten Umkehrschluss kann die Kammer dem Artikel 12 der Verfahrensordnung bei richtiger Auslegung keine Grundlage entnehmen.

3.3 Wie mit Anträgen zu verfahren ist, die, wie der vorliegende Hilfsantrag 6, erstmals in einem späteren Verfahrensstadium, also nach Ablauf der in Artikel 12 VOBK genannten Fristen, gestellt werden, bestimmt Artikel 13 VOBK. Dieser regelt die Berücksichtigung von Änderungen des Vorbringens und zwar in Bezug auf die nach Artikel 12 VOBK bestimmte Grundlage des Verfahrens. Nach Artikel 13(1) VOBK steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens der Beschwerdegegnerin nach Einreichung der Erwiderung unter Berücksichtigung der dort genannten Kriterien zuzulassen und zu berücksichtigen. Mit Blick auf die gebotene Verfahrensökonomie und die Komplexität der durchzuführenden Prüfung, die durch die Änderung im Verfahren zu erwarten ist, sieht es die Kammer als erforderlich an, dass mit der Einreichung des Antrags eine Begründung vorgelegt wird, die sich mit den bestehenden Einwänden auseinandersetzt und aus der erkenntlich wird, warum die Einwände durch die Änderungen überkommen werden.

In Kombination lassen Artikel 12 und 13 VOBK den Parteien keinen uneingeschränkten Spielraum, Anträge in einem beliebigen Verfahrensstadium einzureichen und zum Beispiel erst die vorläufige Beurteilung der Sache durch die Kammer abzuwarten, um danach zu entscheiden, ob eventuell doch Hilfsanträge vorgelegt werden sollten. Die Zulassung solcher in einem späten Verfahrensstadium eingereichter Anträge unterliegt vielmehr der Ermessensentscheidung der Kammer.

3.4 Die Änderungen an Anspruch 1 von Hilfsantrag 6 sind nicht durch den von der Kammer erstmals in ihrem Bescheid erhobenen Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ veranlasst. Dieser wurde bereits mit der Änderung nach Hilfsantrag 4 ausgeräumt. Die weiteren Änderungen sind also nicht durch einen neuen Verfahrensstand bedingt, sondern vielmehr auf die Einwände erfinderischer Tätigkeit gerichtet, die die Beschwerdeführerin gegenüber dem von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Anspruch 1 bereits in der Beschwerde­begründung erhoben hatte. Anträge, die diesen Einwänden Rechnung tragen, hätten daher bereits mit der Beschwerdeerwiderung eingereicht werden sollen (vgl. oben zu Art. 12 VOBK). Dies gilt um so mehr für den Hilfsantrag 6, der, wie von der Beschwerdegegnerin ausgeführt, bereits im Einspruchsverfahren als Hilfsantrag vorlag.

3.5 Eine Begründung, warum aufgrund der vorgenommenen Änderungen der in der Beschwerde erhobene Einwand hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D1 und dem allgemeinen Fachwissen nicht mehr greifen würde, hat die Beschwerdegegnerin bei Einreichung des Hilfsantrags nicht vorgetragen. Auch wenn in der Tat das Übereinkommen, seine Ausführungsordnung und die Verfahrensordnung keine Substantiierungspflicht bei Änderung der Anträge explizit vorschreibt, ist mit Blick auf die Verfahrensökonomie und im Hinblick auf die gebotene Fairness und die Pflicht der Parteien zur sorgfältigen und befördernden Verfahrensführung, ein frühzeitiger und vollständiger, alle relevanten Tatsachen, Beweismittel, Argumente und Anträge umfassender Sachvortrag vorzulegen (siehe auch Kapitel IV.E.4.1.4, der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage, 2013). Unterbleibt dieser Vortrag in Bezug auf geänderte Anträge, sind die Kammer und die andere Partei auf eigene Ermittlungen angewiesen, um herauszufinden, warum ein zuvor erhobener Einwand mit den Änderungen ausgeräumt sein könnte. Damit erhöht sich in unnötiger Weise die Komplexität der Prüfung und somit des gesamten Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdegegnerin hatte zudem in ihrer Eingabe per Fax vom Freitag, den 4. September 2015, die im Amt um 18:25 Uhr eingegangen war und der Kammer somit erst am Montag den 7. September 2015 vorlag, d.h. am Tag unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung, zum ersten Mal zur Bedeutung der hinzugefügten Merkmale bezüglich des von D1 ausgehenden Einwands erfinderischer Tätigkeit vorgetragen. Demnach sei das ihrer Meinung nach vermeintliche allgemeine Fachwissen auf Achsaufhängungen mit Kugelgelenken mit mehreren Freiheitsgraden beschränkt und somit der Gegenstand des Anspruchs 1 auch neu und erfinderisch gegenüber D1. Die Überprüfung dieser Behauptung und die Beurteilung ihres Zusammenhangs mit den aufgenommenen Merkmalen hätte die Erörterung von Fragen notwendig gemacht, die zuvor nicht im Verfahren behandelt wurden. Die Komplexität der Prüfung des geänderten Gegenstand im Hinblick auf das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ hätte sich weiter erhöht. Zusammenfassend ist die Kammer der Auffassung, dass der unsubstantiiert eingereichte Hilfsantrag 6 zur Prüfung von Sachverhalten führen würde, die im Hinblick darauf, dass sie erstmals in der mündlichen Verhandlung erörtert werden müssten, zu komplex sind.

Es ist dabei unerheblich, dass die Änderungen auf erteilten Ansprüchen beruhen, die die Einsprechende bereits in ihrer Einspruchsschrift angegriffen hatte. Die möglichen Gegenargumente lassen sich daraus nämlich nicht sofort erkennen.

Zudem verkennt der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach sie keine Pflicht treffen könne, den Nachweis zu führen, dass der beanspruchte Gegenstand gegenüber jedem möglichen Stand der Technik die Patentierbarkeitskriterien erfüllt, die verfahrensrechtliche Situation. Die Beschwerdegegnerin hätte lediglich ausführen müssen, weshalb die vorgenommenen Änderungen ihrer Auffassung nach den konkret erhobenen Einwand ausgehend von D1 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen überwinden. Entsprechende Argumente hätten zweifelsfrei vorgetragen werden können.

Die Kammer hat unter Berücksichtigung aller Umstände ihr Ermessen nach Artikel 13(1) VOBK dahingehend ausgeübt, den Antrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

4. Hilfsantrag 7

Da Hilfsantrag 7 zusammen mit Hilfsantrag 6 eingereicht wurde und sich von diesem nur durch die Aufnahme weiterer detaillierter Merkmale der rotatorischen Führung aus den erteilten abhängigen Ansprüchen 9 und 10 unterscheidet, wurde auch dieser Hilfsantrag aus entsprechenden Gründen nicht in das Verfahren zugelassen.

5. Da die Hilfsanträge 6 und 7 nicht in das Verfahren zugelassen wurden, und kein weiterer Antrag vorlag, fehlt es an einer Grundlage für den hilfsweise gestellten Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung. Eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz kam daher nicht in Betracht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.