T 0764/11 () of 7.10.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 02701143.6 zurückgewiesen worden ist.

II. Der in der angefochtenen Entscheidung angegebene Grund für die Zurückweisung war, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des mit Schreiben vom 10. August 2010 eingereichten Anspruchssatzes nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruhe. Folgende Dokumente des Standes der Technik sind in der angefochtenen Entscheidung genannt:

D1: US-A-6 017 111 und

D2: EP-A-0 416 849.

III. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragte in ihrer Beschwerdebegründung als Hauptantrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung zu erteilen. Diese Fassung besteht aus

- Beschreibung: Seiten 1 bis 3 und 3a (eingereicht mit Schreiben vom 10. August 2010), und Seiten 4 bis 6 (wie ursprünglich eingereicht);

- Zeichnungen: Blätter 1/2 und 2/2 (wie ursprünglich eingereicht);

- Ansprüchen 1 bis 8 (eingereicht mit Schreiben vom 10. August 2010).

In ihrem Schreiben vom 28. September 2011 reichte sie eine neue Beschreibungsseite 3 ein, in der eine Anpassung an dem Anspruch erfolgte und die die mit Schreiben vom 10. August 2010 eingereichte Seite 3 ersetzen soll.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 dieses Hauptantrags lautet wie folgt:

"Frankiermaschine (1) mit wenigstens einem Druckkopf (2) eines Druckwerks (3) zum Bedrucken von einlegbaren oder durchlaufenden flachen Versandobjekten wie Briefe, Postkarten, Druckprodukte oder dgl., mit einer dem Druckkopf (2) zugeordneten, eine Fördereinrichtung aufweisenden Führungsanordnung, über die die Versandobjekte mit einer dem Druckwerk (3) zugewandten Flachseite den Druckkopf (2) passieren, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest im Näherungsbereich des Druckkopfes (2) eine auf diesen vor staubförmigen Fremdstoffen oder dgl. bewahrend einwirkende Saug- oder Druckluftfördervorrichtung (9) mit einem in einem Luftleitkanal (11) angeordneten Gebläse (10) vorgesehen ist und dass ein vorzugsweise düsenartig ausgebildetes Ende des dem Näherungsbereich des Druckkopfes (2) zugewandten Luftleitkanals (11) in Förderrichtung (F) der Versandobjekte betrachtet vor dem Druckkopf (2) angeordnet ist."

Die Ansprüche 2 bis 8 sind von dem Anspruch 1 abhängig.

V. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Die Frankiermaschine der vorliegenden Anmeldung und der Tintenstrahl-Druckapparat zur Bebilderung von durchlaufenden Gewebebahnen gemäß D1 fielen nicht in das gleiche Anwendungsgebiet. Während der Apparat nach D1 ungewünschte Auswirkungen der Druckmaschine nach dem Druckverfahren zu vermindern versuche, sehe die Anmeldung vor, bessere Voraussetzungen zur Einhaltung einer guten Druckqualität auf flachen Versandobjekten in einer Frankiermaschine zu schaffen. Folglich seien die konstruktiven Maßnahmen beider Druckmaschinen verschieden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 des Hauptantrags setzt sich aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 3 zusammen, und die Ansprüche 2 bis 8 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 4 bis 10. Die Beschreibung wurde an den neuen Anspruch 1 angepasst, und weiterer Stand der Technik wurde in ihr gewürdigt. Der Gegenstand der Anmeldung geht daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, so dass die Änderungen nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen.

3. Die Prüfungsabteilung hat, obgleich sie keinen expliziten Einwand unter Artikel 84 EPÜ erhoben hat, die Auffassung geäußert, das Merkmal "Näherungsbereich" (des Druckkopfes) sei relativ und unklar (s. Punkt 4.1 der angefochtenen Entscheidung). Im Lichte der in der Anmeldung (s. Seite 2, Zeile 25 bis S. 3, Zeile 2) gegebenen Definition dieses Merkmals ("Bei dem Näherungsbereich zum Druckkopf handelt es sich um die nächstliegende räumliche Umgebung des Druckkopfes, in welcher die Arbeitsweise des Druckkopfes durch die abgeführte Saugluft bzw. die zugeführte Druckluft nicht beeinträchtigt werden kann") betrachtet die Kammer dieses Merkmal als ausreichend klar, um dem Durchschnittsfachmann eine Ermittlung des Schutzbereichs zu ermöglichen.

4. Die Prüfungsabteilung hat die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdekammer sieht keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

5. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

5.1 Der Zweck der vorliegenden Erfindung besteht darin, zu verhindern, dass kritische Teile des Druckkopfes einer Frankiermaschine - insbesondere die Düsen im Fall der Inkjet-Technologie - durch Staubpartikel, die von den transportierten Versandobjekten mitgeführt werden, verschmutzt und verstopft werden (vgl. Seite 2, Zeilen 11 bis 17 der Anmeldung).

5.2 Bei der Ermittlung des nächstliegenden Standes der Technik ist in der Regel ein Dokument heranzuziehen, dass einen Gegenstand offenbart, der zum gleichen Zweck oder mit demselben Ziel entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemein hat, der also die wenigsten strukturellen Änderungen erfordert (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 6. Aufl., S. 187 f. und die dort zitierten Entscheidungen).

5.3 Die Prüfungsabteilung ist von dem Dokument D1 als nächstliegenden Stand der Technik ausgegangen. Dieses Dokument befasst sich mit einem Problem, das insbesondere bei Tintenstrahldruckvorrichtungen für Gewebematerial auftritt. In diesen Vorrichtungen sind typischerweise mehrere Druckköpfe eingebaut, die störenden Tintennebel verursachen. D1 hat zur Aufgabe, Beeinträchtigungen durch Tintennebel zu verhindern oder zu reduzieren, und schlägt zur Lösung eine Saugvorrichtung vor.

5.4 Das von D1 gelöste Problem unterscheidet sich erheblich von dem durch die Anmeldung gelösten, da die Art der zu verhindernden oder zu reduzierenden Beeinträchtigung des Druckvorgangs (einerseits Tintennebel, andererseits Staubpartikel) eine völlig andere ist. Demgegenüber befasst sich die weitere von der Prüfungsabteilung zitierte Entgegenhaltung D2 mit dem speziellen bei Frankiermaschinen auftretenden Problem der Verschmutzung des Druckkopfes durch Staubpartikel aufgrund des Transports der Versandobjekte. Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist daher das Dokument D2 als der nächstliegende Stand der Technik zu betrachten.

5.5 Die technische Lehre, die der Entgegenhaltung D2 zur Lösung des genannten Problems entnommen werden kann, besteht darin, den Druckkopf der Frankiermaschine mit Hilfe von mechanischen Reinigungsmitteln, die ein Wischkissen aufweisen, in gewissen Abständen zu reinigen (s. Spalte 4, Zeile 25 bis Spalte 5, Zeile 14). Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dieser Lehre insofern, als die Verschmutzung nicht nachträglich beseitigt, sondern bereits ihr Auftreten verhindert oder zumindest reduziert wird. Dies geschieht dadurch, dass eine kontinuierlich arbeitende Saug- oder Druckluftfördervorrichtung im Näherungsbereich des Druckkopfes diesen vor staubförmigen Fremdstoffen bewahrt.

5.6 Angesichts dieser Unterschiede kann die technische Aufgabe der anspruchsgemäß definierten Erfindung darin gesehen werden, der Verschmutzungsgefahr, die durch die von den transportierten Versandstücken ausgehenden Staubpartikel entsteht, in anderer und verbesserter Weise als im nächstliegenden Stand der Technik zu begegnen.

5.7 Bei der Frage, ob die anspruchsgemäße Lösung dieser Aufgabe als naheliegend anzusehen ist, ist zu berücksichtigen, dass das Dokument D2 selbst dem Fachmann keinerlei Anlass gibt, nach einer Alternative oder Verbesserung der dort beschriebenen Lehre zu suchen. Insbesondere wird er nicht auf eine mögliche präventive Lösung des Verschmutzungsproblems, geschweige denn auf die anspruchsgemäße Verwendung einer Saug- oder Druckluftfördervorrichtung hingewiesen.

5.8 Aus dem Fehlen entsprechender Hinweise ergeben sich bereits erhebliche Zweifel daran, dass der Fachmann die Lehre aus dem Dokument D1 in Betracht gezogen hätte, um die technische Aufgabe der Erfindung zu lösen. Hinzu kommt, dass D1 sich mit einem Problem befasst, das sich von demjenigen der Erfindung erheblich unterscheidet (s. oben, Punkt 5.4).

5.9 Selbst wenn der Fachmann eine derartige Kombination von D2 und D1 ins Auge gefasst hätte, so wäre er nach Auffassung der Kammer nicht zur anspruchsgemäßen Erfindung gelangt:

Die Vorrichtung nach D1 weist (vgl. Abbildung 4) ein in einem Rahmen 501 sich quer zur Förderrichtung des Gewebematerials bewegendes und mit einer Mehrzahl von Druckköpfen 1100 ausgestattetes Traggestell 1010 auf. Die Bewegung des Traggestells bildet einen Luftdruck an beiden Enden seiner Laufbahn (vgl. D1, Spalte 5, Zeilen 57 bis 62), das heißt, in Förderrichtung des Gewebematerials betrachtet, seitlich an den Druckköpfen. Zur Vermeidung der Entweichung von Tintennebel aus dem Rahmen 501 wird dieser Luftdruck mittels Luftleitkanälen, die zu einer Saugluftfördervorrichtung 515 führen, abgebaut (vgl. Spalte 5, Zeile 62 bis Spalte 6, Zeile 6). Zur weiteren Reinigung des Druckkopfes wird eine Wischlamelle 70 benutzt (vgl. D1, Abbildung 3 und Spalte 5, Zeilen 28 bis 32).

Wenn der Fachmann die Lehre aus D1 in Betracht gezogen hätte, um den an einer Frankiermaschine nach D2 auftretenden (geringen) Tintennebel abzufangen, würde er zu einer Frankiermaschine mit, in Förderrichtung der Versandobjekte betrachtet, seitlich an dem Druckkopf angeordneten Luftleitkanälen gelangen. Dabei würde er nicht ohne erfinderisches Zutun "ein Ende des dem Näherungsbereich des Druckkopfes (2) zugewandten Luftleitkanals (11) in Förderrichtung (F) der Versandobjekte betrachtet vor dem Druckkopf (2)" anordnen und daher nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gelangen.

5.10 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht in naheliegender Weise aus dem von der Prüfungsabteilung zitierten Stand der Technik ergibt.

5.11 Die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 8 gelten durch ihren Rückbezug auf den Anspruch 1 ebenfalls als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

6. Dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin ist somit stattzugeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

- Seiten 1, 2 und 3a eingereicht mit Schreiben vom 10. August 2010;

- Seite 3 eingereicht mit Schreiben vom 28. September 2011;

- Seiten 4 bis 6 wie ursprünglich eingereicht.

Ansprüche:

Nr. 1 bis 8 eingereicht mit Schreiben vom 10. August 2010.

Zeichnungen:

Blätter 1/2 und 2/2 wie ursprünglich eingereicht.