T 0758/11 (Kühlluftschacht/FUJITSU) of 19.2.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, verkündet in der mündlichen Verhand­lung am 25. November 2010 und zugestellt mit Schreiben vom 6. Dezember 2010, mit der die europäische Patentan­meldung 04 009 744.6 zurückgewiesen wurde. Die Ent­schei­dung stützt sich auf das Dokument

D1: US 6 407 916 B1

und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sowie erstem und zweitem Hilfsantrag gegenüber D1 nicht neu ist, Artikel 54 EPÜ, und dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem dritten Hilfsantrag gegenüber D1 im Lichte des allge­mei­nen Fachwissens nicht auf einer erfinderischen Tä­tig­keit beruht, Artikel 56 EPÜ.

II. Beschwerde gegen die Entscheidung wurde am 1. Febru­ar 2011 eingelegt und die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Die Beschwerdebegründung ging am 24. März 2011 ein. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis eines der erstinstanzlich zurück­ge­wiesenen Anträge.

III. Mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit. Sie stellte fest, dass sie zwar den Neuheitsein­wand gegenüber D1 nicht teile, gleichzeitig aber Zwei­fel daran habe, ob der beanspruchte Gegenstand gegen­über einem anderen Dokument aus dem Europäischen Re­cher­chenbericht, nämlich:

D3: US 5 959 837

eine erfinderische Tätigkeit aufweise. Darüber hinaus erhob sie Einwände unter Artikel 84 EPÜ 1973 und Artikel 123(2) EPÜ gegen alle Anträge.

IV. Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 reichte die Beschwer­deführerin geänderte Ansprüche gemäß einem vierten und fünften Hilfsantrag ein.

V. In der mündlichen Verhandlung formulierte die Beschwer­de­führerin einen neuen Antrag auf Basis neuer Ansprüche sowie neuer Beschreibungsseiten. Da sie dabei vom an­hängigen fünften Hilfsantrags ausging, ist dieser neue Antrag als "5. Hilfsantrag" bezeichnet. Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis dieses mit "5. Hilfsantrag" bezeichneten Antrags zu erteilen, also mit den folgenden Unterlagen:

Ansprüche, Nr.

1-5 eingereicht in der mündlichen Verhandlung

Beschreibung, Seiten

1-5 eingereicht in der mündlichen Verhandlung

Zeichnungen, Abbildungen

1-4 wie ursprünglich eingereicht

VI. Dieser Antrag weist einen einzigen unabhängigen Anspruch auf, Anspruch 1, der wie folgt lautet:

"Vorrichtung zur Kühlung eines hitzeentwickelnden Bauteils im Gehäuse (7) eines Computers,

- wobei ein erster Kühlkörper (1) auf dem hitzeentwickelnden Bauteil angeordnet ist und

- ein zweiter Kühlkörper (2) mit dem ersten Kühlkörper (1) über mindestens ein Wärmerohr (3) verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

- der zweite Kühlkörper (2) in einem Kühlluftschacht (4) eingebettet ist,

- der innerhalb des Gehäuses (7) an einer Lufteinlaßöffnung und einer Luftauslaßöffnung des Gehäuses (7) angeordnet ist und

- im Kühlluftschacht (4) ein Ventilator (6) vorgesehen ist, durch den die Strömung im Kühlluftschacht (4) angeregt wird,

- der erste Kühlkörper (1) innerhalb des Gehäuses (7) und außerhalb des Kühlluftschachts (4) angeordnet ist, so dass durch den Kühlluftschacht (4) kühlere Außenluft getrennt von der wärmeren Innenluft strömt und somit der zweite Kühlkörper (2) von kühlerer Außenluft umgeben ist."

Entscheidungsgründe

Die Erfindung

1. Die Anmeldung geht von der Beobachtung aus, dass im Stand der Technik die mit steigender Rechenleistung stän­dig zunehmende Abwärme von Computerbauteilen mit mehr Lüftern oder größeren Kühlkörpern begegnet wird, die eine höhere Geräuschentwicklung und/oder Raummangel im Computergehäuse als Folge haben.

1.1 Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, dem gestie­ge­nen Bedarf an Kühlung hitzeentwickelnder Computerbau­teile gerecht zu werden, ohne dabei zusätzliche Ge­räuschentwicklung zu verursachen (S. 2, Abs. 2).

1.2 Als Lösung schlägt die Anmeldung vor, einen ersten Kühl­­­­körper (Abb. 3, Nr. 1), der auf dem hitzeent­wickeln­­­den Bauteil angeordnet ist, über ein Wärmerohr (ibid., Nr. 3) mit einem zweiten Kühlkörper (ibid., Nr. 2) zu verbinden und diesen in einen gehäuseinternen "Kühlluftschacht" einzubetten (ibid., Nr. 4). Dieser Kühlluftschacht solle von kühlerer Außenluft durchge­strömt und von der Innenluft des Gehäuses getrennt sein (S. 3, Abs. 2 und S. 5, Abs. 2). Zusätzlich ist ein Ven­tilator (Abb. 3, Nr. 6) im Kühlluftschacht vorgese­hen, um dessen Kühlleistung zu erhöhen (S. 3, Abs. 3 und S. 5, Abs. 2, letzter Satz).

Zulässigkeit des geänderten Vorbringens

2. Der Änderungen des vorliegenden Antrags sind im Bemühen der Beschwerdeführerin begründet, die Einwände der Kammer auszuräumen, die sie im Ladungszusatz und in der mündlichen Verhandlung unter Artikel 84 EPÜ 1973 und 123 (2) EPÜ erhoben hat. Insbesondere sollten sie den Mangel beheben, dass die Ansprüche nicht die wesentli­chen strukturellen Eigenschaften des Kühlluftschachts be­an­spruchen (vgl. Ladung, Punkt 6). Die Änderungen selbst sind nicht komplex und konnten daher von der Kammer ohne unangemessene Verzögerungen im Laufe der mündli­chen Verhandlungen behandelt werden. Die Kammer übte daher ihr Ermessen unter Artikel 13 (1) VOBK dahingehend aus, den geänderten Antrag zuzulassen.

Ursprüngliche Offenbarung, Artikel 123(2) EPÜ

3. Im Ladungszusatz erhob die Kammer einen Einwand unter Artikel 123 (2) EPÜ gegen das Merkmal, demgemäß "der Kühlluftschacht der­art ausgebildet ist, dass nach dem Umströmen des zwei­ten Kühlkörpers die Außenluft nach Außen abströmt". Die vorliegenden Ansprüche enthalten dieses Merkmal nicht mehr.

4. Der geänderte Anspruch 1 stützt sich auf die ursprüng­lich eingereichten Ansprüche 1, 5 und 7 in Verbindung mit Abbildung 3 sowie auf die ursprüngliche Beschrei­bung Seiten 3 (Zeilen 8-15) und 5 (Zeilen 1-3 und 13-18). Die abhängigen Ansprüche 2-5 sind im Wesentli­chen wortgleich mit den ursprünglichen Ansprüchen 2-4 und 8. Gegen die vorliegende Fassung der Patentan­sprü­che bestehen daher keine Bedenken im Hinblick auf Ar­tikel 123(2) EPÜ.

Klarheit, Artikel 84 EPÜ 1973

5. Im Ladungszusatz bemängelte die Kammer, dass das Merk­mal, demgemäß "der zweite Kühlkörper von der Außenluft umströmt ist", unklar sei, da der Anspruch keine struk­turellen Merkmale des Kühlschachts auf­wiese, denen die­se Wirkung zugeschrieben werden müsse. Der vorliegende Anspruch 1 beschreibt den Kühl­luft­schacht als eigenen Baukörper, der "innerhalb des Ge­häuses [...] angeordnet ist" und dessen Innenraum vom übrigen Gehäuse unter­schieden werden kann. Darüber hi­naus legt der Anspruch fest, dass in dem Kühlluft­schacht Außenluft mittels eines Ventilators von einer Lufteinlassöffnung zu einer Luftauslassöffnung des Gehäuses trans­por­tiert wird. Aus dem An­spruchs­wortlaut geht somit klar hervor, wie der Kühl­luftschacht sicherstellt, dass der zweite Kühlkör­per von kühlerer Außenluft umströmt und dieser von der wär­meren Innenluft getrennt wird. Damit sind die Er­forder­nisse des Artikels 84 EPÜ 1973 erfüllt.

Stand der Technik

6. D1 offenbart eine Kühlvorrichtung in einem Compu­ter­ge­häuse (Sp. 1, Zn. 5-9), in der eine wärmeleitende Kom­ponente (s. Abb. 1, Nr. 108) mit einem hitze­ent­wickeln­den Bauteil verbunden ist (Sp. 2, Zn. 14-16) und über min­destens ein Wärmerohr ("heat pipe 106") mit einem Kühlkörper ("heat sink 104") in einem Laufwerksschacht (Nr. 101, 102, 103) verbunden ist (Sp. 2, Zn. 10-14). D1 stellt fest (s. Sp. 3, Zn. 45-48), dass die Luft nicht nur nach vorne aus dem Gehäuse ausgeblasen werden kann, sondern alternativ auch ins Gehäuse hinein oder hinten aus dem Gehäuse hinaus: "Although the arrows in­cluded in Figs. 1 and 2 indicate that air is forced (or convected) out of the front of the chassis, alter­native designs could exhaust air into the chassis, or out the back of the chassis".

7. D3 offenbart eine Kühlungsvorrichtung in einem Com­pu­tergehäuse­ (Sp. 2, Zn. 14-16), in der ein erster Kühl­körper ("radiating seat 1") auf einem hitzeent­wickeln­den Bauteil angeordnet (Sp. 2, Zn. 18-26) und über min­des­­tens ein Wärmerohr ("thermal pipes 22") mit einem zweiten Kühlkörper ("radiating member 2") verbunden ist (Sp. 2, Zn. 26-44). Der zweite Kühlkörper ist in der Nähe von Lüftungs­öffnungen ("ventilation openings") im Ge­häuse montiert (Sp. 2, Z. 45-48). Durch einen Ventila­tor ("cooling fan 3") an dem zweiten Kühlkörper kann die Kühlleistung der Vorrichtung verbessert werden (Sp. 2, Z. 54-56 und Sp. 3, Z. 89).

Neuheit, Artikel 54 EPÜ 1973

8. Die angefochtene Entscheidung ging in ihrer Analyse von D1 aus und identifizierte dabei nach dem Verständnis der Kammer den anspruchsgemäßen ersten Kühlkörper mit der wärmeleitenden Komponente ("thermally conductive component") 108 (vgl. Abb. 1 sowie Sp. 2, Zn. 13-18) Laut D1 (Sp. 3, Zn. 11-13) handelt es sich bei dieser Komponente jedoch lediglich um einen Aluminiumblock, den nach der Ansicht der Kammer der Fachmann im Bereich Computerkühlung nicht als einen Kühlkörper ansehen wür­de. Ein Kühlkörper müsste eine zum Beispiel mittels Rippen oder Lamellen vergrößerte, wärmeabgebende Ober­fläche aufweisen.

9. Die Kammer kann ferner der angefochtenen Entscheidung nicht darin zustimmen, dass D1 eine Ausführungsform offen­­bare, dergemäß die Luft über den Kühlkörper an der Vorder­sei­te des Gehäuses eingezogen und an der Rück­sei­te aus­ge­blasen werde und dass zu diesem Zweck die Kühl­luft nach dem Umströmen des zweiten Kühlkörpers zwangs­läufig durch ein Rohr oder einen Schacht zur Rückseite geführt wer­den müsse (vgl. Ent­scheidungs­gründe 11.4, Punkt (c) und letz­ter Absatz).

9.1 Die Analyse der Entscheidung stützt sich auf einen ein­zelnen Satz aus D1 (vgl. Punkt 6 oben), in dem auf alternative Ausfüh­rungs­formen hingewiesen wird. Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass der Fachmann diesem Satz lediglich die alternativen Leh­­­ren entnimmt, dass der Ventilator 50, der in den Zeich­nungen als ein Aus­lassventilator dargestellt ist, auch als ein Einlass­ventilator konfiguriert werden kann, und dass der Kühl­körper 104 inklu­sive des Venti­lators 50 auch an der Gehäuserückseite an­ge­bracht sein könnten. In beiden Fällen ist ein Rohr oder Schacht zur Luftfüh­rung nicht notwendig, geschwei­ge denn zwangsläu­fig.

10. Aus diesen Gründen ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D1, Artikel 54 EPÜ 1973.

Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ 1973

11. Angesichts insbesondere des fehlenden ersten Kühl­kör­pers in D1 betrachtet die Kammer das Dokument D3 als einen besseren Ausgangspunkt für die Bewertung der er­fin­­de­rischen Tätigkeit.

11.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von D3 insbesondere darin, dass der zweite Kühlkörper in einem Kühlluftschacht eingebettet ist, der innerhalb des Gehäuses als eigene bauliche Kompo­nen­te ausgeführt ist. Da D3 keinen solchen Kühl­luft­schacht aufweist, ist Anspruch 1 von D3 auch durch die weite­ren strukturellen Merkmale des Kühlluftschachts unter­schieden, die näm­lich festlegen, dass dieser zwischen einer Luftein­lass­öffnung und einer Luftauslassöffnung des Ge­häuses ange­ord­net ist, und dass sich darin ein Ven­ti­la­tor befin­det, der die Luftströmung anregt.

11.2 Die Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 1 haben die Wirkung, dass die geringere Temperatur der Außenluft zur Kühlung des zweiten Kühlkörpers genutzt wird. Die durch Anspruch 1 gegenüber D3 zu lösende objektive Auf­gabe besteht demnach darin, die Kühlwirkung der Kühl­vor­richtung zu steigern.

11.3 D3 offenbart zur Verbesserung der Kühlleistung die Be­fes­tigung eines Ventilators am zweiten Kühlkörper (Sp. 2, Zn. 49-56). Um die Kühlleistung weiter zu er­höhen, läge es beispielsweise nahe, einen größeren und leis­tungsfähigeren Ventilator zu verwenden. D1 offenbart in einer vergleichbaren Situation, den äußeren ("zweiten") Kühlkörper in einem ventilierten Laufwerksschacht unter­­zubringen, um die Kühlung zu verbessern. Auch die An­­wendung dieser Lehre auf die Kühlvorrichtung aus D3 würde jedoch nach Ansicht der Kammer nicht zu einem Kühlluftschacht führen, der wie beansprucht einen Luft­strom von einer Lufteinlassöffnung zu einer Luft­aus­lassöffnung des Gehäuses zur Kühlung des zweiten Kühl­körpers erzeugt. Auch im oben diskutieren Hinweis auf alternative Ausführungsformen in D1 kann die Kammer keinen Hinweis auf die beanspruchte Ausführung des Kühl­luft­schachts erkennen, wie auch nicht im übrigen vorlie­genden Stand der Technik.

11.4 Die Kammer ist daher der Ansicht, dass sich der Gegen­stand von Anspruch 1 nicht in naheliegender Weise aus D3 ergibt, weder im Lichte von D1 noch des übrigen vor­liegenden Standes der Technik.

11.5 Es sei angemerkt, dass die Kammer auch nicht zu einem anderen Ergebnis kommt, wenn sie wie die angefochtene Entscheidung von D1 ausgeht, insbesondere da sie der Ansicht ist, dass die beanspruchte Ausformung des Kühl­luftschachts in D1 weder offenbart noch durch D1 nahe­gelegt ist.

11.6 Daher kommt die Kammer zum Ergebnis, dass der Gegen­stand von Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 beruht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche 1-5, Beschreibung Seiten 1-5, jeweils eingereicht mit der Bezeichnung "5. Hilfsantrag" am 19. Februar 2015,

Zeichnungen Fig. 1-4, wie ursprünglich eingereicht.