T 0755/11 () of 20.6.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 26. Januar 2011 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1750053 basierend auf der Patentanmeldung EP 05024820.2 in geändertem Umfang auf der Grundlage eines während der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2010 eingereichten 3. Hilfsantrags aufrechterhalten.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung haben sämtliche am Einspruchsverfahren Beteiligte wie folgt Beschwerde eingelegt:

- am 25. März 2011 die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin I); die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 3. Juni 2011 nachgereicht;

- am 5. April 2011 die Einsprechende OI (Beschwerdeführerin II); die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 6. Juni 2011 nachgereicht;

- am 31. März 2011 die Einsprechende OII (Beschwerdeführerin III); die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 3. Juni 2011 nachgereicht;

- am 25. März 2011 die Einsprechende OIII (Beschwerdeführerin IV); die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 6. Juni 2011 nachgereicht.

III. Anträge

Die Einsprechenden (Beschwerdeführerinnen II bis IV) beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin I) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt gemäß dem Hauptantrag, hilfsweise in geändertem Umfang auf der Basis des mit der Beschwerdebegründung vom 3. Juni 2011 eingereichten Hilfsantrags bzw. in der der Zwischenentscheidung zugrunde liegenden Fassung.

IV. Der einzige unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

a) gemäß Hauptantrag (wie erteilt)

"Operationsleuchtensystem mit mehreren Operationsleuchten (1 bis 3), welche jeweils eine Steuerung (1c bis 3c) aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Steuerungen (1c bis 3c) über Datenleitungen (1d bis 3d) miteinander verbunden sind, wobei ein Datenaustausch zwischen den Steuerungen (1c bis 3c) vorgesehen ist."

b) gemäß Hilfsantrag

"Operationsleuchtensystem mit mehreren Operationsleuchten (1 bis 3), welche jeweils eine Steuerung (1c bis 3c) aufweisen, wobei die Steuerungen (1c bis 3c) über Datenleitungen (1d bis 3d) miteinander verbunden sind, und wobei ein Datenaustausch zwischen den Steuerungen (1c bis 3c) vorgesehen ist, und

Mittel zur Synchronisation des Betriebs der einzelnen Operationsleuchten (1 bis 3) vorgesehen sind [entspricht soweit inhaltlich dem erteilten Anspruch 1 gemäß Hauptantrag],

wobei die Operationsleuchten (1 bis 3) so ausgebildet sind, dass in allen Steuerungen (1c bis 3c) programmtechnisch hinterlegt ist, dass bei der Veränderung eines bestimmten Betriebsparameters an einem beliebigen Leuchtenkörper, die Steuerungen (1c bis 3c) der anderen Operationsleuchten (1 bis 3) die Veränderung erkennen und den entsprechenden Betriebsparameter an ihrem jeweiligen Leuchtenkörper synchron anpassen,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Betriebsparameter wenigstens die Farbtemperatur ist."

c) gemäß dem zweiten Hilfsantrag (wie aufrechterhalten):

Der Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags beruht auf dem Anspruch 1 des Hilfsantrags mit folgendem hinzugefügten Merkmal:

"und dass ein Schalter an einem Leuchtenkörper einer Operationsleuchte (1 bis 3) vorgesehen ist, und diese Operationsleuchte (1 bis 3) mit Hilfe des Schalters aus diesem Synchronbetrieb ausgeschaltet und autark eingestellt werden kann, ohne dass sich die Betriebsparameter bei der anderen oder den anderen Operationsleuchten (1 bis 3) verändern".

V. Die im Verfahren vorgebrachten Argumente basieren auf folgenden Dokumenten:

- E1 WO-A- 03/072995

- E5 US-B- 6 603 271

- E7 DE-A- 198 11 984 und

- M18 US-B- 6 211 626, erstmals mit der Beschwerdebegründung der Einsprechenden OI genannt.

Darüber hinaus machte Einsprechende OI die offenkundige Vorbenutzung eines eigenen OP-Leuchtensystems des Typs "CHROMOPHARE® X65/X65" auf der Nachweisgrundlage der bereits im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen M1 bis M15 gelten.

VI. Die Beschwerdeführerinnen II bis IV (Einsprechende OI bis OIII) argumentierten im Wesentlichen wie folgt:

a) Zum Hauptantrag:

Das Leuchtensystem des erteilten Anspruchs 1 sei nicht neu im Sinne von Artikel 54(1) EPÜ, da es sowohl aus jeder der Entgegenhaltungen E1, E7 und M18, als auch aus der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung "CHROMOPHARE® X65/X65" bekannt gewesen sei.

Zum Beispiel beschreibe E1 eine erste Ausführungsform (E1a) eines OP-Leuchtensystems bestehend aus mehreren Operationsleuchten 14,16 (vgl. Figuren 1 und 2, Beschreibungsseite 6, Zeilen 3 bis 6, Seite 8, Zeile 6 bis Seite 9, Zeile 20, und die abhängigen Ansprüche 12 und 13), wobei jede Leuchte eine eigene Steuerung 70 aufweise. Die Steuerungen 70 seien über Datenleitungen miteinander verbunden und stünden insoweit im Datenaustausch, als das durch ein bestimmtes Ansteuern der Steuerung 70 bewirkte Ausschalten der betroffenen Leuchte ein Signal an die Steuerung 70 der anderen Leuchte sendet, um auch diese auszuschalten, vgl. insbesondere Seite 9, Zeilen 9 bis 20.

Die Neuheit des beanspruchten Gegenstands sei auch durch die in Figuren 7 und 8 der E1 dargestellte zweite Ausführungsform (E1b) neuheitsschädlich vorweggenommen. Das Ausschalten einer Leuchte werde einer Hauptsteuerung 90 signalisiert, welche folglich ein Signal zum Ausschalten der anderen Leuchten jeweils an derer respektiven Steuerung 70 sendet. Es sei für die Beurteilung der Neuheit ohne Bedeutung, ob das von der Hauptsteuerung gesendete Signal gegenüber dem eingehenden unverändert geblieben oder auf irgendeiner Art geändert worden sei.

Auch die E7 offenbare den im erteilten Anspruch 1 definierten Gegenstand, da jede OP-Leuchte im gesamten Netzwerk von jedem zugeordneten Steuergerät gesteuert werden könne, da die Strecken des Netzwerks eine bidirektionale Signalübertragung ermöglichten und jede Anschlussstelle mit jeder anderen Anschlussstelle korrespondieren könne und im Datenaustausch stehe (Spalte 1, Zeilen 54 bis 60; Spalte 2, Zeilen 40 bis 42 und 50 bis 56).

Die in Reaktion auf den durch die angefochtene Zwischenentscheidung aufrechterhaltenen Hilfsantrag neu zitierte M18 sei in das Beschwerdeverfahren zuzulassen, da diese Entgegenhaltung, insbesondere aufgrund der während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zitierten Offenbarungsstellen der Figur 72 und Spalte 40, Zeilen 46 ff, die Neuheit des erteilten Gegenstands prima facie vorwegnehme.

b) Zum Hilfsantrag vom 3. Juni 2011:

Der Antrag sei nicht zuzulassen, weil er bereits im früheren Einspruchsverfahren eingereicht hätte werden sollen (Artikel 12(4) VOBK) und weil der Anspruch die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ nicht erfülle.

Die mangelnde Klarheit entstehe sowohl durch eine fehlende Präzisierung des hinzugefügten, einen "Leuchtenkörper" betreffenden Merkmals bzw. deren hierarchischer Zuordnung zu den Begriffen "Leuchtensystem" und "Operationsleuchte" des erteilten Anspruchs 1, als auch durch die fehlende Angabe der für die Veränderung eines Betriebsparameters notwendigen und konkreten Maßnahmen. Das synchrone Ansteuern der OP-Leuchten müsse aufgrund zwingender Sicherheitsvorschriften durch einen Schalter ausgeschaltet werden können, vgl. Absätze [0011] und [0018] des Patents. Das Weglassen dieses Merkmals stelle daher eine nicht ursprünglich offenbarte und somit unzulässige Verallgemeinerung dar.

Das synchrone Ansteuern der OP-Leuchten in E1, nämlich das synchrone Ausschalten, würde vom Fachmann in naheliegender Weise auf andere für das Gebiet üblicherweise zu berücksichtigende Betriebsparameter erweitert. Entsprechende Parameter seien z.B. die in E1 durch Tasten 100,102 am in Figur 8 der E1 dargestellten Steuerpaneel ansteuerbare Lichtintensität, aber auch, wie in E5, E7 oder M18 beschrieben, die optimale Wundausleuchtung mittels einer angemessenen Farbtemperatur. Der Fachmann hätte daher jede OP-Leuchte mit entsprechenden Steuerelementen für ein synchrones Ansteuern hinsichtlich des Betriebsparameters "Farbtemperatur", z.B. in ähnlicher Weise wie sie bereits für ein synchrones Ausschalten angebracht wurden, versehen.

VII. Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) hat im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

Die geltend gemachte angebliche offenkundige Vorbenutzung "CHROMOPHARE® X65/X65" werde weiterhin mit Nichtwissen bestritten. Insbesondere bestritten werde die Angabe der Einsprechenden OI, dass ein derartiges Operationsleuchtensystem überhaupt die Funktion besäße, die Leuchtenkörper durch einen Datenaustausch zwischen deren Steuerungen gemeinsam auszuschalten.

Die Druckschrift M18 sei in das Verfahren nicht zuzulassen, weil spät vorgebracht, sehr umfangreich und prima facie nicht relevanter als z.B. die E1.

Weder die erste noch die zweite Ausführungsform des Leuchtensystems in E1 könnten den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 vorwegnehmen. Die erste Variante (E1a) umfasse zwei OP-Leuchten 14,16 (Figur 1), aber eine gemeinsame Steuerung ("controller" 70); dies ergebe sich unmissverständlich aus der Beschreibung (Seite 9, Zeilen 13 bis 20), indem der dem Begriff "controller" zugeordnete Artikel "the" singulär bestimmt sei. Die in Figur 7 dargestellte Alternative (E1b) beruhe auf einem System mit mehreren, jeweils eine eigene Steuerung aufweisenden OP-Leuchten. Die Steuersignale würden aber stets über eine Hauptsteuerung 90 geleitet, so dass ein von der Steuerung 70 einer OP-Leuchte gesendetes Ausschalt-Signal zur Hauptsteuerung 90 geführt werde, welche dann entsprechende Signale an die Steuerungen der restlichen Leuchten sende. Ein Datenaustausch zwischen den eigenen Steuerungen der Leuchten gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1 finde somit in keiner der Ausführungsformen der E1 statt.

Dasselbe Merkmal stelle auch den Unterschied gegenüber der E7 dar. Das in E7 beschriebene Netzwerk diene zum Steuern von mehreren, in unterschiedlichen Räumen verteilten OP-Leuchten ausgehend von einem weiteren, getrennten Raum, wie einem Videoüberwachungsraum oder Hörsaal. Ein Datenaustausch im Sinne des Streitpatents zwischen den eigenen Steuerungen 8,18 der OP-Leuchten gehöre nicht zur Lehre der E7. Der fachkundige Leser könne der von den Einsprechenden genannten Textstellen der E7 lediglich die Lehre entnehmen, dass eine durch eine entsprechende Stellung des Umschalters 30 ansteuerbare OP-Leuchte auch von anderen entfernten Räumen aus steuerbar sei, und dass das Netzwerk in irgend einer Form bidirektionale Verbindungen aufweise. Ein synchrones Steuern zwischen Leuchten, die sich in unterschiedlichen OP-Räumen befinden, sei allein aus Sicherheitsgründen keineswegs anstrebbar und könne aus der E7 auch nicht implizit hergeleitet werden.

Der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Hilfsantrag finde seine Rechtfertigung in der Begründung der Zwischenentscheidung und sei daher zuzulassen.

Er erfülle auch sämtliche formelle Vorschriften. Der auf dem Gebiet der OP-Leuchtensysteme tätige Fachmann wisse, dass ein Leuchtenkörper das Teil der OP-Leuchte darstelle, durch das Licht ausgetragen werde.

Es sei ebenfalls klar, dass die beanspruchte Veränderung eines Betriebsparameters an einer OP-Leuchte durch ein aktives Ansteuern stattfinde.

Ferner sei der in der Beschreibung als optional beschriebene, allgemein im ursprünglich eingereichten abhängigen Anspruch 8 definierte Schalter zur Aufhebung des synchronen Ansteuerns für den beanspruchten Erfindungsgegenstand keineswegs wesentlich.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Er unterscheide sich von E1 durch das Erkennen der Veränderung der Farbtemperatur an einer OP-Leuchte und das synchrone Steuern der anderen Leuchten.

Das synchrone Steuern in E1 betreffe lediglich das Ausschalten, andere Betriebsparameter wie die Helligkeit/Lichtintensität würden durch die Hauptsteuerung geregelt.

Wenn nun der Fachmann die Farbtemperatur (an sich als Betriebparameter bekannt, vgl. E5 oder E7) an jeder Leuchte zur optimalen Wundausleuchtung auch im Leuchtensystem der E1 einstellen möchte, so würde er dies entweder separat für jede OP-Leuchte über die jeweilige eigene Steuerungen oder synchron für alle, dann aber mittels der Hauptsteuerung vorsehen.

Der zusätzliche Schritt, ausgehend von einer einzelnen Steuerung sämtliche Leuchten synchron anzusteuern, finde im zitierten Stand der Technik kein Vorbild und könne auch nicht als eine für den Fachmann übliche bzw. selbstverständliche Maßnahme bewertet werden.

VIII. Am Ende der am 20. Juni 2013 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Dokument M18

2.1 Das Dokument M18 wurde von der Einsprechenden OI erstmals mit ihrer Beschwerdegründung als Reaktion auf den während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten dritten Hilfsantrag vorgebracht. Allerdings beruht der Anspruch 1 des von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen dritten Hilfsantrags inhaltlich auf der Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 des bereits einen Monat vorher eingereichten zweiten Hilfsantrags und des erteilten Anspruchs 6, welcher wiederum dem eingangs definierten Umfang des Einspruchs bzw. der Einsprüche angehörte.

Es lag somit kein erkennbarer Grund vor, die M18 erst im Beschwerdeverfahren zu zitieren.

Außerdem kann eine prima facie Relevanz der M18 nicht dadurch begründet werden, dass sie Merkmale des erteilten Anspruchs 6, d.h. die Farbtemperatur als synchron steuerbaren Betriebsparameter für die OP-Leuchten (vgl. Titelblatt, Spalte 52, Zeilen 49 bis 65), offenbare, und dass sie folglich in Kombination mit dem in E1 offenbarten nächstliegenden Stand der Technik in naheliegender Weise zum Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 führe. Grund dafür ist, dass die Entgegenhaltungen E5 und E7 bereits im Einspruchsverfahren als Nachweis dafür dienten, dass die Farbtemperatur bekanntlich einen zu berücksichtigenden Betriebsparameter für das Ansteuern von OP-Leuchten darstellt. Die Lehre bzw. die Relevanz der M18 geht also nicht über die der bereits gewürdigten E5 und E7 hinaus.

2.2 Der während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erstmals vorgebrachte Hinweis auf neue Passagen der M18, nämlich die Figur 72 und die Spalte 40, Zeile 46 ff, bezüglich eines angeblich darin offenbarten Datenaustauschs zwischen drei OP-Leuchten ist sehr verspätet. Die Bewertung dieser neuen Angabe würde das Verfahren erheblich verzögern, zumal die äußerst umfangreiche Patentanmeldung M18, die nicht weniger als 100 Figuren beinhaltet, sehr breitgefächerte technische Einsatzgebiete der LED-Leuchtsysteme betrifft, wie Telefongeräte in Figur 30, Zahnbürste in Figur 32, Treppenstufen in Figur 36, Sanitär- oder Hausgeräte in Figuren 37 bis 39, Raumbeleuchtung in Figur 73, über Neigungsanzeigegeräte für Flugzeuge in Figur 78 bis zur T-Shirt-Dekoration in Figur 100.

Um die objektive Relevanz der in Figur 72 dargestellten Ausführungsform beurteilen zu können, müsste das Dokument im vollen Umfang studiert werden, was während der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen wäre und möglicherweise zu der Verlegung der ansässigen mündlichen Verhandlung geführt hätte.

Die Kammer gelang somit nach Ausüben ihres Ermessens zur Entscheidung, die verspätet vorgebrachte M18 unter Berücksichtung von Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 13(1),(3) VOBK in das Verfahren nicht einzuführen.

3. Hauptantrag - Neuheit

Das Dokument E1 offenbart zwei Ausführungsformen eines OP-Leuchtensystems mit mindestens zwei OP-Leuchten.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist, wie im folgenden begründet, von beiden Ausführungsformen (E1a, E1b) der E1 neuheitsschädlich vorweggenommen und erfüllt somit nicht die Erfordernisse der Artikel 100a) und 54(1) EPÜ.

3.1 Die erste Ausführungsform (E1a) betrifft das in Figur 1 dargestellte Beleuchtungssystem für einem Operationsraum und umfasst zwei OP-Leuchten 14,16, vgl. Seite 5, Zeilen 11 bis 17. Die Textstelle auf Seite 6, Zeilen 3 bis 6, besagt, dass die auf der Basis der Figuren 2 bis 5 gestützte Detailbeschreibung einer Leuchte 14 genauso gültig ist für die zweite Leuchte 16, und gibt daher in unmissverständlicher Weise zu erkennen, dass beide OP-Leuchten 14,16 identisch sind. Entsprechend dieser Detailbeschreibung, beginnend ab der Zeile 7 der Seite 6, verfügt jede OP-Leuchte also über ein Steuergerät 70, welches bei kurzer Betätigung einer der Drucktasten 74,76 (Plustaste 74, Minustaste 76) entsprechende Signale zur Veränderung der auszustrahlenden Lichtintensität empfängt und den Leuchtenkörper folglich auf den neu gewünschten Beleuchtungsgrad ansteuert, vgl. Seite 8, Zeile 9 ff. Ferner ist die Steuerung 70 derart konzipiert, dass sie bei längerem Drücken der Minustaste 76 die OP-Leuchte ausschalten kann, siehe Seite 8, Zeile 35 bis Seite 9, Zeile 5. In einem System gemäß der Figur 1 kann dann ein derartiges, durch die Minustaste 76 angesteuertes Ausschalten der betroffenen OP-Leuchte die andere OP-Leuchte ebenfalls ausschalten, vgl. Seite 9, Zeilen 9 bis 20.

Der fachkundige Leser versteht also die Detailbeschreibung der ersten Ausführungsform derart, dass jede der zwei identisch ausgebildeten OP-Leuchte 14,16 eine eigene Steuerung 70 aufweist, durch welche die Lichtintensität bzw. das Ausschalten dieser OP-Leuchte durch die Betätigung der dort angesiedelten Drucktasten 74,76 bestimmt werden kann.

Dies bedeutet folglich, dass die Steuerungen 70 beider OP-Leuchten im System zwangsläufig kommunizieren und Daten (Ausschaltsignale bzw. -Befehle) austauschen.

Der auf den vorigen Anspruch 12 rückbezogene abhängige Anspruch 13 bestätigt sogar wortwörtlich, dass die zweite OP-Leuchte eine zweite, d.h. eigene, mit einer zweiten Steuerung verbundenen Bedienung aufweist. Dabei ist die zweite Steuerung, ähnlich wie in Figur 2 dargestellt, der zweiten Leuchte exklusiv zugeordnet. Die im Anspruch 13 genannte zweite Steuerung ist nämlich gleich wie die erste definiert und unterscheidet sich ganz eindeutig von der in Figur 7 dargestellten Hauptsteuerung (90).

Auch der bestimmte Artikel "the", welcher den Begriff Steuerung ("controller") in Zeile 26 der Seite 8, Zeile 19 der Seite 9 oder Zeilen 24-25 der Seite 10 ("the associated controller") einführt, bedeutet für den Fachmann keineswegs, dass die Lichtintensität sämtlicher OP-Leuchten des Systems mittels einer einzigen Steuerung 70 geregelt wird. Die Verwendung des bestimmten Artikels deutet vielmehr darauf hin, dass die Steuerung gerade diejenige sein soll, die Signale der Drucktasten 74,76 von der zugeordneten OP-Leuchte empfängt und als Steuersignale an den Leuchtenkörper weiterleitet zur Veränderung der Lichtintensität.

Zusammenfassend betrifft die erste Ausführungsform ein

Operationsleuchtensystem mit mehreren identisch ausgebildeten Operationsleuchten 14,16, welche jeweils eine Steuerung 70 aufweisen. Aufgrund der gegebenen Option eines synchronen Ausschaltens sämtlicher OP-Leuchten durch längeres Drücken der Minustaste 76 an einer OP-Leuchte liegen die Steuerungen 70 in direkter Verbindung, d.h. sind über Datenleitungen miteinander verbunden und können entsprechende Daten austauschen.

3.2 Auch das in Figur 7 dargestellte und ab Seite 12 beschriebene alternative Leuchtensystem E1b offenbart sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1.

Bei dieser Variante ist nicht strittig, dass jede OP-Leuchte eine eigene Steuerung 70 aufweist, und dass das Ausschalten einer Leuchte durch längere Betätigung der zugeordneten Minustaste 76 das Ausschalten der anderen OP-Leuchten bewirken kann. Die Besonderheit des Systems E1b gegenüber der ersten Ausführungsform E1a besteht nun darin, dass das Signal zum Ausschalten nicht direkt von einer Steuerung zur jeweiligen Steuerung der anderen OP-Leuchten, sondern über eine Hauptsteuerung 90 geleitet wird.

Der Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents schließt allerdings einen derartigen Kommunikationsweg nicht aus. Festzuhalten ist, dass im Leuchtensystem E1b die eigenen Steuerungen über Datenleitungen, wenn auch über die Hauptsteuerung 90, miteinander verbunden sind, um Daten auszutauschen, nämlich das Ausschalten sämtlicher OP-Leuchten durch das Ausschalten einer einzigen. Es ist hinsichtlich des erteilten Anspruchs 1 unwesentlich, welche Form die Datenverbindung dabei nimmt, ob das von einer Steuerung gesendete, in die Hauptsteuerung eingehende Signal unverändert an die anderen Steuerungen weiter geleitet wird oder ob die Hauptsteuerung das eingehende Signal in Ausschaltbefehle umwandelt.

Es genügt laut Anspruch 1, dass die Steuerung einer OP-Leuchte des Systems E1b unmittelbar das Ansteuern der anderen OP-Leuchten verwirklicht, auch wenn dabei der Kommunikationsweg durch die Zentralsteuerung 90 führt.

Der gleiche Datenkommunikationsweg könnte ebenfalls in einer gesonderten Ausführungsform gemäss dem Streitpatent den Datenaustausch unterstützen, nämlich dann, wenn im erfindungsgemäßen System das Kommunikationsnetz zusätzlich zu den einzelnen Steuerungen eine Hauptsteuerung 4 aufweist. Allerdings beschreibt das Streitpatent nicht, wie der Kommunikationsweg zwischen den einzelnen eigenen Steuerungen und der Hauptsteuerung konkret stattfindet. Um eine aufwendige Vermehrung der elektrischen Verkabelungen zu verhindern, würde es aber sinnvoll und angemessen erscheinen, die Datenleitungen für den Datenaustausch zwischen den einzelnen Steuerungen über die Hauptsteuerung zu führen, so dass die selben Verkabelungen auch für das Ansteuern durch Befehle der Hauptsteuerung, ähnlich wie bei der zweiten Ausführungsform E1b der E1, benutzt werden können.

3.3 Die Kammer kann aufgrund folgender Überlegungen die Analyse der E7 durch die Beschwerdeführerinnen II bis IV und damit auch die vorgetragene Schlussfolgerung einer mangelnden Neuheit des beanspruchten Gegenstands gegenüber der E7 nicht teilen.

Die Beschreibung beinhaltet folgende Textstellen, welche, wenn isoliert betrachtet bzw. vom Gesamtkontext gelöst, auf einen angeblichen Datenaustausch zwischen den Steuerungen 8,18 der Operationsleuchten 1,11 hinweisen könnten (Unterstreichungen hinzugefügt):

- im letzten Satz der Zusammenfassung auf der Titelseite: "... innerhalb der Operationsräume ... können die Operationsleuchten ... gleichzeitig ferngesteuert werden";

- in Spalte 1, Zeilen 54 bis 69:

"Jede fernsteuerbare Operationsleuchte ... kann im gesamten Netzwerk von jedem zugeordneten Steuergerät aus gesteuert werden hinsichtlich Schwenkeinrichtung, Lampenumschaltung, Beleuchtungsstärke, Lichtverteilung und -filterung ...";

- in Spalte 2, Zeilen 40 bis 42 und 50 bis 56:

"Sämtliche Teile des Netzwerkes sind so ausgeführt, dass auf allen Strecken eine bidirektionale Signalübertragung möglich ist... Dadurch kann jede Anschlussstelle mit jeder anderen Anschlussstelle in (sic) Netz korrespondieren und gleichzeitig Signale senden und empfangen. So ist es auch vom Hörsaal oder vom Besprechungsraum aus möglich, die Operationsleuchte und die Videokamera zu steuern ...".

Diese Passagen müssen aber im Rahmen der Gesamtoffenbarung der E7 ausgelegt werden.

Das in E7 gesetzte Ziel ist, ein Netzwerk zu schaffen, in welchem mehrere, mit Videokameras ausgestattete Operationsleuchten ferngesteuert werden können, vgl. erster Absatz der Zusammenfassung auf der Titelseite. Die in E7 vorgeschlagene Lösung besteht im Einbau von mehreren Netzwerkanschlussstellen 6,7,16,17 im Netzwerk, so dass eine oder mehrere Operationsleuchten mit zugehörenden Videokameras ferngesteuert werden können (Anspruch 1). Es ergibt sich hierbei aus der Beschreibung, Spalte 1, Zeile 61 bis Spalte 2, Zeile 39, dass zur Fernsteuerung der Operationsleuchten diejenige Steuerungen 31,38 bestimmt sind, die in den von den Operationsräumen 10,20 entfernten Räumen (Hörsaal 36, Videoregieraum 21) installiert sind. Die bidirektionale Signalübertragung soll dabei lediglich gewährleisten, dass Steuersignale von den Steuerungen 31,38 zu den Steuerungen 8,18 der Operationsleuchten und Ton- und Bildsignale von den Videokameras zu den Steuerungen 31,38 gesendet werden können.

An keiner Stelle der E7 wird aber weder explizit noch implizit offenbart, dass die eigenen Steuerungen 8,18 der Operationsleuchten 1,11 miteinander im Datenaustausch stehen. Die Darstellung des Netzwerks in der einzigen Figur lässt dagegen sogar darauf schließen, dass die Datenleitungen 5,15 aufgrund des zwischengeschalteten Signalumschalters 30 keine direkte Datenverbindung zwischen den Steuerungen 8,18 schaffen können.

Der fachkundige Leser würde das dargestellte Netzwerk eher so auslegen, dass entweder jede Operationsleuchte lokal durch die eigene, sich im selben Operationsraum befindende Steuerung 8,18 gesteuert wird oder dass die Operationsleuchten durch die Steuerungen 31,38 je nach Schalterposition ferngesteuert werden können.

Die für den Fachmann objektiv nachvollziehbare Offenbarung der E7 ist daher keineswegs ausreichend, um einen Neuheitseinwand gegenüber dem beanspruchten Gegenstand zu begründen.

Daraus ergibt sich für das Folgende, dass die E7 im Rahmen eines Aufgabe-Lösungs-Ansatzes einen schlechteren Ausgangspunkt als die E1 darstellen würde.

4. Hilfsantrag (Anspruchssatz vom 3. Juni 2011)

4.1 Formelle Aspekte

4.1.1 Zulässigkeit - Artikel 12(4) VOBK

Der Anspruch 1 des mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin eingereichten Hilfsantrags betrifft einen Gegenstand, der zwischen dem des erteilten Anspruchs und dem des aufrechterhaltenen Antrags liegt.

Der Hilfsantrag trägt eindeutig der Begründung der Einspruchsabteilung zur erfinderischen Tätigkeit Rechnung und ist daher auch berechtigt.

Die Kammer teilt daher nicht die Meinung der Beschwerdeführerinnen II bis IV, dass der Hilfsantrag bereits schon im früheren Einspruchsverfahren einzureichen gewesen wäre.

Beim Ausüben ihres Ermessens nach Artikel 12(4) VOBK gelang die Kammer zur Entscheidung, den Hilfsantrag vom 3. Juni 2011 zuzulassen.

4.1.2 Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

Die Aufnahme in den Anspruch 1 der Merkmale des erteilten, und auch ursprünglich eingereichten, abhängigen Anspruchs 5 und weiterer aus der Beschreibung (Seite 3, Zeilen 22 bis 25) gewonnener Merkmale, welche Mittel zur synchronen Anpassung eines Betriebsparameters definieren, stellt keine unzulässige Verallgemeinerung dar.

Es mag unter bestimmten Aspekten zwar wünschenswert sein, in der Praxis Mittel zum Ausschalten der beanspruchten Synchronisierung (siehe Absatz [0011] des Patents) vorzusehen. Derartige Mittel können beispielsweise in der üblichen Gestalt eines Schalters vorgesehen werden, wie im Patent bereits vorgeschlagen (Seite 3, Zeilen 25 bis 29). Die Ausschaltmittel des Synchronbetriebs sind, wenn auch Teil einer bevorzugten Ausführungsform, jedoch rein optional. Das Fakultative ergibt sich auch dadurch, dass das die Ausschaltmittel definierende Merkmal erst im abhängigen Anspruch 8 des ursprünglich eingereichten Anspruchssatzes, nach der in den abhängigen Ansprüchen 5 bis 7 bereits beanspruchten Synchronisation, genannt wurde.

Das Weglassen des Merkmals eines Schalters gegenüber dem aufrechterhaltenen Anspruch 1 ist daher zulässig im Sinne von Artikel 123(2) EPÜ.

Die bei den abhängigen Ansprüchen und in der Beschreibung vorgenommenen Änderungen liegen im Rahmen der üblichen Anpassungsarbeit; sie erfüllen in unstrittiger Weise die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

4.1.3 Klarheit - Artikel 84 EPÜ

Die von Beschwerdeführerinnen II bis IV geltend gemachten Klarheitsmängel betreffen einerseits den hinzugefügten Begriff "Leuchtenkörper" und dessen hierarchische Zusammenhang mit den Begriffen "Operationsleuchte" und "Operationsleuchtensystem" des erteilten Anspruchs, und andererseits die fehlende Angabe darüber, wie die Änderung eines Betriebsparameters überhaupt zu Stande kommt, ob z.B. durch die aktive Betätigung eines Betriebpaneels oder auf selbstständiger Weise allein durch Erhöhung der Lampentemperatur.

Wie von der Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) vorgetragen, ist der Begriff "Leuchtenkörper" an sich und auch im Zusammenhang mit der Gesamtoffenbarung des Patents (siehe Absätze [0004], [0008] und [0014]) klar. Der auf dem Gebiet der Operationsleuchten tätige Fachmann versteht unter dem Begriff "Leuchtenkörper" das Teil einer Operationsleuchte, welches das durch die Betriebsparameter bestimmte Licht austrägt. Auch die hierarchische Zuordnung ist damit ohne Schwierigkeit

etabliert: der Leuchtenkörper ist ein Teil einer von mehreren, das Operationsleuchtensystem bildenden Operationsleuchten.

Auch der Änderungsvorgang bei einem Betriebsparameter ist in unmissverständlicher Weise definiert; er beruht ganz eindeutig auf einem aktiven Ansteuern der Operationsleuchte, wie durchgehend von der Beschreibung des Synchronbetriebs bestätigt, vgl. Absätze [0014] bis [0016] des Streitpatents.

4.2 Erfinderische Tätigkeit

4.2.1 E1 nächstliegender Stand der Technik

Außer den Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 des Hauptantrags offenbart jede der Ausführungsformen E1a und E1b der E1 das im Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hilfsantrags hinzugefügte Merkmal.

Aus der obigen Analyse bezüglich der mangelnden Neuheit des erteilten Gegenstands geht klar hervor, dass

die Operationsleuchten 14,16 in E1 so ausgebildet sind, dass bei der Veränderung eines bestimmten Betriebsparameters, nämlich durch das durch längere Betätigung der Minusdrucktaste verursachte Ausschalten eines beliebigen Leuchtenkörpers, die Steuerungen 70 der anderen Operationsleuchten von der Veränderung erfahren bzw. sie erkennen und folglich die anderen Leuchtenkörper auch ausschalten, also den entsprechenden Betriebsparameter (Ausschalten) an ihrem jeweiligen Leuchtenkörper synchron anpassen. Das bedeutet ferner, zumindest auf implizite Weise, dass das synchrone Anpassen in allen Steuerungen programmtechnisch hinterlegt sein muss und letztendlich auch ist.

4.2.2 Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung (M1-M15)

Auch wenn es zweifelfrei nachgewiesen wäre (was strittig ist), dass das Operationsleuchtensystem des Typs "CHROMOPHARE® X65/X65", wie hauptsächlich in M9 und M10 ersichtlich, zum Stand der Technik gehört und so gestaltet ist, dass durch seine "EndoLite"-Funktion die Steuerungen der Leuchtenkörper im Datenaustausch stünden und ein gemeinsames, synchrones Ausschalten sämtlicher Leuchtenkörper ermöglichten, wäre dieser Stand der Technik höchstens von der selben Relevanz wie die E1.

Die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung würde demnach keinen besseren Ausgangspunkt für den bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit anzuwendenden Aufgabe-Lösungs-Ansatz darstellen.

4.2.3 Unterschied gegenüber E1 - Aufgabe

Der im Hilfsantrag beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich von beiden Ausführungsformen E1a,E1b der E1 durch das Kennzeichen des Anspruchs 1, nämlich dass der Betriebsparameter wenigstens die Farbtemperatur ist.

Durch ein adäquates Einstellen der Farbtemperatur des von einer Operationsleuchte ausgestrahlten Lichts kann eine Operationswunde optimal ausgeleuchtet werden, insbesondere wird der Kontrast der unterschiedlichen Gewebe an der Wundstelle verstärkt.

Die hieraus herleitbare Aufgabe kann darin gesehen werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausleuchtung der Operationswunde, insbesondere hinsichtlich des Wundkontrasts zu verbessern.

4.2.4 Nicht naheliegende Lösung

Die Kammer kann den Beschwerdeführerinnen II bis IV dahingehend zustimmen, dass der auf dem Gebiet von Operationsleuchten tätige Fachmann die Farbtemperatur durchaus als einen der wesentlichen Betriebsparameter kennt, dessen genaue Einstellung eine optimale Wundausleuchtung mit ausreichendem Kontrast im Wundbereich erzeugt, um somit die Sicherheit des chirurgischen Eingriffs zu erhöhen. Dass die Farbe bzw. die Farbtemperatur einen wesentlichen Betriebsparameter bei Leuchten darstellt, kann der Fachmann hauptsächlich in E5 nachlesen, vgl. insbesondere Spalte 1, Zeilen 42 bis 45, Spalte 2, Zeile 59 bis Spalte 3, Zeile 10, Spalte 4, Zeilen 17 bis 47. Eine Anregung könnte er außerdem, wenn auch im geringeren Masse, von der E7 erhalten (siehe "Lichtfilterung" in Spalte 1, Zeile 58).

Es wäre daher naheliegend, generell die "Farbtemperatur" als Betriebs- bzw. Steuerungsparameter im Operationsleuchtensystem der E1 mit einzuplanen.

Dieser für den Fachmann durchaus naheliegende Schritt könnte ausgehend von der E1 konkret darin bestehen, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Plus- Minusdrucktasten 74,76 neue Bedienungsteile bzw. -tasten am Bedienfeld jeder Operationsleuchte hinzuzufügen, durch deren Betätigung die eigene Steuerung 70 individuell und lokal die Farbtemperatur an der Operationsleuchte steuern würde. Alternativ könnte das Ansteuern auch zentral und global an der Hauptsteuerung 90 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel erfolgen, wofür es ausreichen würde, geeignete Bedienungstasten am Hauptpaneel 92 (Figur 8) vorzusehen.

Um aber zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen, müsste der Fachmann noch einen weiteren wesentlichen Gedankensschritt tätigen. Er müsste nämlich noch dafür sorgen, dass beim Auftreten einer Veränderung der Farbtemperatur für eine bestimmte Operationsleuchte die Farbtemperatur der anderen Operationsleuchten im Sinne des Streitpatents synchron angesteuert bzw. eingestellt wird. Dies erfordert zusätzliche Maßnahmen, wie im Wesentlichen einen Datenaustausch zwischen den einzelnen Operationsleuchten bzw. deren eigenen Steuerungen 70 anstatt eines direkten und globalen Ansteuerns durch die Hauptsteuerung 90.

Dafür liefert der Stand der Technik allerdings kein Vorbild.

Der durch die E1 gebildete Ausgangspunkt beschränkt die Synchronisierung der Steuerungen auf das synchrone Ausschalten; die Lehre der E1 geht darüber nicht hinaus. Ausschlaggebend ist, dass für den anderen, in E1 detailliert beschriebenen Betriebsparameter "Lichtintensität" bzw. "Helligkeit", welcher durch seine Natur dem Ausschaltparameter näherkommt als die Farbtemperatur, keinerlei Möglichkeit eines synchronen Ansteuerns vorgesehen ist. Falls die Helligkeit aller Operationsleuchten gleichzeitig zu verändern wäre, so wird dies in E1 ausschließlich mittels der Hauptsteuerung 90 möglich, welche nach Betätigung der Tasten 100,102 am Bedienpaneel 92 entsprechende Steuersignale sendet (Seite 12, Zeilen 1 bis 16, Figur 8 der E1). Es fehlt somit eine objektive Begründung, weshalb der Fachmann das Ansteuern der Farbtemperatur sämtlicher Operationsleuchten der E1 synchronisiert hätte, bzw. warum diese Maßnahme nahegelegt wäre.

4.3 Das im Anspruch 1 des Hilfsantrags vom 3. Juni 2011 definierte System beruht damit auf einer erfinderischen Tätigkeit und erfüllt die Erfordernisse der Artikel 52(1) und 56 EPÜ.

5. Zweiter Hilfsantrag

Da der vorrangige Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genügt, erübrigt sich die Entscheidung über den zweiten Hilfsantrag.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit dem Auftrag, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag, eingereicht mit Eingabe vom 3. Juni 2011;

- Beschreibungsseiten 2 und 3, wie in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 25. Oktober 2010 eingereicht;

- Figur 1, wie erteilt.